Statement Schwarzbuch 2015

Statement
des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel,
anlässlich der Vorstellung des 43. Schwarzbuchs
„Die öffentliche Verschwendung 2015“
am 30. September 2015 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Nachrichten der letzten Wochen und Tage werden verständlicherweise von der
Flüchtlingspolitik dominiert. Experten und Politiker gehen davon aus, dass allein in diesem
Jahr zwischen 800.000 und 1 Million Menschen nach Deutschland kommen werden und dass
der Flüchtlingsstrom auch in den nächsten Jahren anhalten wird.
Vor diesem Hintergrund stehen alle staatlichen Ebenen in Deutschland vor enormen
Aufgaben. In Respekt und Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter
Bürger spreche ich an dieser Stelle aber auch die finanziellen Herausforderungen des Staates
an. Verständlicherweise beklagen schon jetzt viele Kommunen die explodierenden Kosten.
Die Länder fordern mehr Engagement vom Bund und alle Haushaltspolitiker sind sich einig,
dass für die Flüchtlingspolitik wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
Ad hoc will der Bund deshalb für dieses und nächstes Jahr insgesamt zusätzlich 6 Mrd. Euro
den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble aber auch Einsparungen im aktuellen wie auch für die künftigen
Haushalte eingefordert. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich! Angesichts der stark
steigenden Steuereinnahmen für alle staatlichen Haushalte sind wir der Meinung, dass sich
sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen verbieten. Es darf auch nicht vergessen
werden, dass die Haushalte der Kommunen, der Länder und des Bundes durch die niedrigen
Zinsen für die Staatschulden sehr stark entlastet werden. Diese Rahmenbedingungen
müssen richtig genutzt werden, indem Prioritäten und Einsparungen konsequent in der
Haushaltspolitik verfolgt werden.
Die Flüchtlingspolitik hat jetzt Priorität. Allein mit mehr Geld werden die Probleme allerdings
auch nicht gelöst. Wir benötigen jetzt gute Konzepte, wie vorhandene Potenziale genutzt
und gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden können, damit wir das Asylrecht
wahren können und damit Integration gelingt.
Missbrauch und Misswirtschaft dürfen auf keinen Fall geduldet werden. Beides schädigt die
Akzeptanz und die Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen. Deshalb werden wir in den
nächsten Monaten als Bund der Steuerzahler die staatlich Verantwortlichen bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch und konstruktiv unterstützen.
Heute stellen wir unser 43. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vor. Mit 133
Beispielfällen und insgesamt 159 Seiten ist das Schwarzbuch außergewöhnlich umfangreich.
Das liegt aber nicht nur an den Verschwendungsfällen, sondern natürlich auch an der
Dokumentation unserer Erfolge. Wichtig ist für uns auch das Kapitel „Verschwendung
droht“, denn hier können wir präventiv wirken. Wie Sie vielleicht wissen, beschäftigen wir
uns seit einiger Zeit im Schwarzbuch auch ganz konkret mit den Ursachen für
Steuergeldverschwendung. In diesem Jahr haben wir die sogenannten Mischfinanzierungen
unter die Lupe genommen. Zu Misch- oder Kofinanzierungen kommt es, wenn mindestens
zwei staatliche Ebenen öffentliche Projekte oder Maßnahmen gemeinsam finanzieren. Oft
sind sogar alle Ebenen beteiligt, das heißt die EU, der Bund, ein Bundesland und die
Kommune. Dass diese Form der Realisierung staatlicher Aufgaben sehr viel Potenzial für
Verschwendung in sich birgt, liegt auf der Hand.
Ein krasses Beispiel dafür ist der Bau von Bundesfernstraßen! Im Auftrag des Bundes
verwalten die Länder das riesige Straßennetz von Autobahnen und Bundesstraßen. Ihnen
obliegt die Planung und Vorbereitung von Baumaßnahmen sowie der Betrieb und Unterhalt
der Straßen. Häufig planen die Länder jedoch fehlerhaft oder überdimensioniert, oder sie
missachten wesentliche Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Die dadurch
entstehenden Mehrkosten hat in der Regel der Bund zu zahlen.
Wir haben aktuelle Daten des Bundesverkehrsministeriums analysiert – mit erschreckendem
Ergebnis. 241 Neubauprojekte des Bundes wurden zwischen 2009 und 2014 für den Verkehr
freigegeben. Diese wurden in klassischer Eigenregie durch die Länder realisiert, also nicht
Form von PPP. Da die Länder für die Planung zuständig sind, taxierten sie die anfänglichen
Neubaukosten auf insgesamt 7,2 Mrd. Euro. Am Ende musste der Bund aber 3,2 Mrd. Euro
drauflegen, da 90 Prozent aller Maßnahmen – ich wiederhole: 90 Prozent! – teurer wurden.
Zu alledem hat das Bundesverkehrsministerium offenbar keine Informationen zu den
Ursachen der einzelnen Kostenexplosionen. Eine effektive Kontrolle ist dadurch unmöglich.
Ein Skandal, der die Bürger viele Milliarden Euro Steuergeld kostet! (S.15)
Ein Paradebeispiel für eine teure Mischfinanzierung kann die Stadt Hamm in NRW
vorweisen. Um den Freizeitwert für die Bürger aufzuwerten, will die Stadt für mehr als
6 Mio. Euro 2 zusätzliche Brücken über die Lippe und den Datteln-Hamm-Kanal errichten.
Bund und Land fördern das Projekt, obwohl in der Nähe bereits Brücken existieren.
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Der Hammer Brückenschlag ist überflüssig, aufgebläht und zudem viel zu teuer. Teuer
deshalb, weil die geplanten Wege durch ein Naturschutzgebiet führen. Für die Stadt scheint
dies alles egal zu sein – vor allem die Kosten, denn die Hauptrechnung zahlen eben andere.
Ich bin mir sehr sicher, dass die Stadt dieses Projekt nicht realisiert hätte, wenn sie es
komplett selbst zahlen müsste. (S.19)
„Fußball ist unser Leben“, so heißt es in einem Lied und tatsächlich ist Deutschland ein
fußballbegeistertes Land – zumal wir derzeit amtierender Weltmeister sind. Diese
Begeisterung hat aber auch so manchen Fördertopf geöffnet. Beispielsweise für die
„Deutsche Fußball Route NRW“. Von Alemannia Aachen bis Arminia Bielefeld reicht eine
Themenstraße, die Fußballfans mit dem Fahrrad oder dem Auto erkunden können.
Insgesamt sind mehr als 2 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln in dieses Projekt geflossen.
Knapp 1,1 Mio. Euro hat das NRW-Wirtschaftsministerium aus EU-Mitteln bereitgestellt,
rund 657.000 Euro stammen aus Kofinanzierungsmitteln des Landes NRW, weitere gut
465.000 Euro zahlte die Bezirksregierung Düsseldorf. Doch von den 4 Projektzielen, die mit
der öffentlichen Förderung angestrebt wurden, sind nur 2 umgesetzt worden, nämlich die
Fahrradroute und die Autoroute. (S.38)
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit einzelner Projekte kann man das Hauptproblem all dieser
gemeinsamen Finanzierungformen mit dem Spruch beschreiben: Viele Köche verderben den
Brei! Durch Misch- und Kofinanzierungen entsteht ein Wirrwarr an Beteiligungen sowie
unklaren Zuordnungen, wer am Ende konkret für das Projekt verantwortlich ist. Wenn
öffentliche Aufgaben und die dazugehörigen Ausgaben vermischt werden, wird es in der
Regel teuer für die Bürger. Jede staatliche Ebene hat eben nur ihren eigenen
Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss. Dadurch geht eine
vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen verloren und es entstehen
Fehlanreize.
Mit unserem Schwarzbuch legen wir eine dezidierte Fehleranalyse vor und machen konkrete
Verbesserungsvorschläge. So wollen wir einen konstruktiven Beitrag leisten, damit es bei
Mischfinanzierungen eben nicht mehr zu Verschwendung kommt. Daher muss die Vielzahl
an Misch- und Kofinanzierungen kräftig reduziert werden. Zudem müssen im Vorfeld klare
Verantwortlichkeiten vereinbart werden. Die beste Lösung ist aber: Alles aus einer Hand!
Das heißt auch, den Ländern und Kommunen mehr Selbstbestimmung und
Selbstverantwortung zuzutrauen. Entsprechend muss die Steuerverteilung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen aufgabengerechter erfolgen.
In Notlagen hingegen, das möchte ich ausdrücklich betonen, können Mischfinanzierungen
sogar nötig sein. Bei der aktuellen Flüchtlingskrise, aber auch bei den Hochwasserschäden
der Jahre 2002 und 2013, wird und wurde konsequent gesamtstaatlich gehandelt.
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Solche kurzfristigen „Notaktionen“ sind richtig. Sie sollten aber zeitlich begrenzt werden und
es muss eine umfängliche Prüfung erfolgen, ob alle Mittel effizient und sparsam eingesetzt
wurden.
Meine Damen und Herren,
die hohe Seitenzahl unseres diesjährigen Schwarzbuches lässt nicht eindeutig darauf
schließen, dass die Steuergeldverschwendung im letzten Jahr zugenommen hat. Wir müssen
aber feststellen, dass sich die Art und Weise von Steuergeldverschwendung verändert hat.
Die Fälle werden komplexer und umfangreicher. Oft haben wir es mit hohen technischen
Anforderungen zu tun, beispielsweise wenn es um die Rüstungsbeschaffung geht.
Der problematische Transporthubschrauber NH90 gab beispielsweise sehr viel Anlass für
Kritik. Und nun stehen auch noch die speziellen Helme der Hubschrauberpiloten im
Schwarzbuch. Denn mit jedem Hubschrauber werden 2 Helmsysteme ausgeliefert. Ein
System besteht aus einem Flughelm sowie einem integriertem Sichtsystem. Dieses kostet
rund 280.000 Euro pro Hubschrauber kommen damit 560.000 Euro zusammen.
Das Problem: Durch das Sichtsystem sind diese Helme für die Piloten zu schwer. Die Folge
ist, dass sie über starke Rückenprobleme klagen und nur zeitlich eingeschränkt fliegen
können. Das Ministerium tauscht aber die Helme nicht aus, sondern bietet den Piloten ein
„Präventiv-Training in Form von koordiniertem Krafttraining“ an. Die dazu eigens
angeschafften Sportgeräte sollen die Nackenmuskulatur stärken – und kosten weitere
400.000 Euro. (S.110)
Jenseits der Probleme mit heißgeschossenen Gewehren oder Drohnen, die nicht fliegen
dürfen, hat die Bundeswehr aber auch noch andere Probleme. Um Frauen für die Truppe zu
begeistern, investierte das Verteidigungsministerium 344.000 Euro in eine missverständliche
Kampagne.
Das Ministerium rief im Oktober 2014 die Kampagne „Frauen in der Bundeswehr“ ins Leben.
Die Kampagne löste in der Öffentlichkeit allerdings starke Kritik aus, denn die Werbeplakate
zeigten Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Damenschuhe. Um Rufschädigung zu vermeiden, deaktivierte das Ministerium die Internetseite und
passte die Anzeigen an. (S.109)
Aber nicht nur die Hardthöhe leistet sich bei der Imagepflege kostspielige Patzer zu Lasten
der Steuerzahler. Die Stadt Wunsiedel in Oberfranken hat im vergangenen Jahr 5 Medaillen
aus purem Gold vergeben, um verdiente Stadträte zu ehren. Kosten: 11.290 Euro. Dabei war
die Stadt Ende 2013 mit 41 Mio. Euro die höchst verschuldete Stadt in Bayern. (S.94)
Die Große Koalition lobt sich ebenfalls für ihre vermeintlich guten Taten selbst und hat für
die Einführung des Mindestlohns werbemäßig dick aufgetragen. 1,3 Mio. Euro gab das
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Bundesarbeitsministerium für seine aufwendige Kampagne aus. 786.000 Euro flossen allein
in Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, 322.000 Euro in einen Kino-Spot.
Hier muss man fragen, ob die Politik der Qualität ihrer eigenen Entscheidungen nicht mehr
traut, wenn sie so viel Steuergeld für eine Kampagne für nötig hält? An dieser Stelle sei auch
noch an die Werbung für das Rentenpaket in Höhe von 1,1 Mio. Euro erinnert, nachzulesen
im Schwarzbuch 2014! (S.104)
Wenn ich eben erwähnt habe, dass der große Umfang unseres aktuellen Schwarzbuchs kein
Rückschluss auf die Zunahme von Steuergeldverschwendung zulässt, dann gilt das leider
auch für die Abnahme.
Es gibt zwar einige Bereiche innerhalb der Politik, da stellen wir ein hohes Maß an
Kostenbewusstsein fest, gleichwohl müssen wir von Beispielen berichten, bei denen man nur
noch mit dem Kopf schütteln kann.
Beispielsweise fördert das Kanzleramt mal wieder eine App – diesmal zum Thema
Sightseeing auf Friedhöfen. Mit Hilfe des Smartphones kann man sich mehr als 1.000 Gräber
berühmter Persönlichkeiten anschauen und sich per Audioguide über Friedhöfe führen
lassen. Wir meinen, dass die 548.000 Euro dafür verschwendet sind, denn der Staat hat
wirklich andere Aufgaben zu erledigen. (S.113)
Völlig abgefahren zeigt sich ein Verkehrskreisel-Projekt im niedersächsischen Wallenhorst.
Dort wollten Kommunalpolitiker ihren neu erbauten Kreisverkehr besser in Szene setzen.
Gesagt, getan. Mit bunten LED-Lampen wurden 5 Gullydeckel ausgestattet. Die Steuerzahler
waren sogleich 10.000 Euro ärmer. (S.54)
Völlig verfahren hat sich die Stadt Anklam in Mecklenburg-Vorpommern. Für rund 41.000
Euro ließ die Kleinstadt 2013 eine Kreuzung in eine abknickende Vorfahrt umbauen, um
damit die Altstadt von Verkehrsproblemen zu befreien. Geholfen hat die Maßnahme nicht.
Jetzt sollen 2 Kreisverkehre im Abstand von weniger als 100 Metern Abhilfe schaffen. Wir
meinen, bei gründlicher Planung hätte man sich den ersten Umbau sparen können. (S.64)
Völlig verplant hat sich die Stadt Barmstedt in Schleswig-Holstein. Dort wurde die
Erschließung eines Gewerbegebiets voreilig vorangetrieben. Für 18.000 Euro wurden 700
Meter Gasleitung und 1.800 Meter Niederspannungsleitung vorbereitet. Doch die Pläne für
das Gewerbegebiet waren nicht genehmigungsfähig, sodass das Geld der Steuerzahler –
zumindest bisher – umsonst verbuddelt wurde. (S.78)
Völlig irrsinnig plant die Ortsgemeinde Saulheim in Rheinland-Pfalz. Um den Ortskern
attraktiver zu gestalten, soll unter anderem eine intakte Landstraße kurzerhand um ein paar
Meter verlegt werden. Das soll 150.000 Euro kosten. Unnötig, wie wir meinen, zumal die
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Gemeinde hoch verschuldet ist. An dieser Stelle rufe ich den Verantwortlichen zu: Lasst
dieses Projekt fallen! (S.122)
Weitere Beispiele dafür, wo wir Verschwendung verhindern müssen, finden Sie im
Schwarzbuchkapitel „Verschwendung droht“. Dieses Kapitel ist für mich sehr wichtig, denn
wir wollen mit unserem Schwarzbuch präventiv wirken. Deshalb scheuen wir uns auch nicht,
die öffentliche Hand vor die Gerichte zu bringen, wenn uns Informationen und Hintergründe
verweigert werden. Die Gerichte sind dabei oft an unserer Seite. Etwa in Duisburg, wo eine
Stadttochter öffentliches Geld verschleuderte und sämtliche Auskünfte gegenüber dem BdSt
verweigerte. Per Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf musste der BdSt das
Unternehmen dazu zwingen, alles auf den Tisch zu legen. (S.133)
Dass eine solche Transparenz auch zum Erfolg führen kann, zeigt folgender Fall: Im
vergangenen Jahr kritisierten wir die defizitäre kommunale Meeresfischzucht im
saarländischen Völklingen. Der Fall hatte damals Wellen geschlagen. Deshalb hat die Stadt
reagiert und das Steuergrab inzwischen abgestoßen – jetzt gehört die Anlage privaten
Investoren.
Auch politisch hat das Experiment ein Nachspiel. Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss
des Saarländischen Landtags, warum die Kommunalaufsicht das defizitäre kommunale
Engagement nicht verhindert hatte. (S.134)
Ebenfalls im Kapitel „Erfolge“ ist die Initiative des Landes Hessen vermerkt, künftig den
Kommunen Spekulationsgeschäfte zu verbieten. Nachdem der Schweizer Franken Anfang
des Jahres vom Euro entkoppelt wurde, folgte für viele Kommunen der Schock. Ihre nicht
abgesicherten Währungsgeschäfte erzeugten Wechselkursverluste in Millionenhöhe. Auch
auf Druck des BdSt handelt nun die hessische Landesregierung, die solche Geschäfte künftig
untersagen will. Diesen Schritt fordert der BdSt schon seit Jahren, denn für die hessische
Landesebene gilt ein solches Verbot immerhin seit 15 Jahren. (S.137)
Öffentliche Verschwendung ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie Steuerhinterziehung.
Prävention ist daher das effektivste Mittel, denn die Politik weigert sich hartnäckig,
Steuergeldverschwendung härter zu bestrafen.
Die öffentliche Hand muss im Umgang mit Steuergeld also stärker sensibilisiert werden. Das
ist unser gesellschaftspolitischer Auftrag!
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Wir legen immer wieder den Finger in die Wunde. Wir zeigen Missstände auf, damit sie
abgestellt werden. Das wird von den Bürgern honoriert: Im Vorfeld dieses Schwarzbuchs
haben wir eine repräsentative Umfrage beauftragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie
die Bürger unsere Arbeit einschätzen. Wir fragten, ob sie es wichtig oder unwichtig finden,
dass der BdSt regelmäßig den Umgang des Staates mit Steuergeld überprüft und auf
Fehlausgaben hinweist. Die Antwort ist eindeutig: 98 Prozent der Bürger halten die
Aufklärungsarbeit und die konstruktiven Kritiken des BdSt für wichtig. Mehr Ansporn und
Bestätigung für unsere Arbeit können wir nicht verlangen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
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