Rechtmissbrauch nicht darzustellen ver
mag. All diese Entscheidungen machen
deutlich, dass immer wieder genau geprüft
werden muss, ob dem Kapitalanleger nicht
doch aufgrund der Besonderheiten des Ein
zelfalles die Berufung auf die Hemmung
der Verjährung verwehrt sein kann, weil
dieser oder dessen Verfahrensbevollmäch
tigter bei der Einleitung der verjährungs
hemmenden Maßnahmen (Mahn- oder
Güteverfahren) „Fehler“ begangen haben.
Substantiierung des Klagevortrags beim Swapvertrag
Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt,
Bank- und Kapitalmarktrecht,
Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
In seiner Entscheidung vom 20.10.2015,
Az. XI ZR 532/14, hält der Bundesgerichts
hof fest, dass ein schlüssiger Vortrag zu
einem Beratungsfehler unter dem Aspekt
einer unzureichenden Aufklärung über
den anfänglich negativen Marktwert eines
Swapvertrags nur voraussetzt, dass die
Klägerin, wie geschehen, die Einpreisung
eines anfänglich negativen Marktwerts und
das Verschweigen dieser Tatsache vorträgt,
weil damit die objektiven Voraussetzun
gen einer Pflichtverletzung ausreichend
dargetan sind. In diesem Zusammenhang
erinnert der Bundesgerichtshof daran, dass
die beratungsvertragliche Verpflichtung
der Bank zur Kundgabe auch der Höhe des
anfänglich negativen Marktwerts eines mit
ihr geschlossenen Swapvertrags gerade
auf dem Umstand beruht, dass der Kunde
das Einstrukturieren der Bruttomarge in die
Risikostruktur des Swapvertrags nicht zu
erkennen vermag, weswegen die Angabe
der Größenordnung des anfänglichen
negativen Marktwerts nicht zur Substan
tiierungslast des Anlegerklärgers gehört.
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 Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Dezember 2015/Januar 2016, S. 47
Finanz Colloquium
Heidelberg
PRAXISTIPP
Auch wenn im vorliegend konkreten Fall
der Bundesgerichtshof die Anforderung
an die Substantiierung des Klagevor
trags für ausreichend erachtet hat, sollte
in Anlageberatungsfällen immer wieder
die mangelnde Substantiierung bei unzu
reichendem Klagevortrag gerügt w
erden;
dies insbesondere dann, wenn die Ver
fahrensbevollmächtigten der Kapital
anleger unabhängig vom Einzelfall nahe
zu wortgleiche Klageschriften bei Gericht
einreichen.
Denn bei Anlageberatungsfällen genügt
der Anleger seiner Substantiierungspflicht
grundsätzlich nur dann, wenn er die kon
krete Kapitalanlage genau bezeichnet, die
Zeichnungssumme mitteilt, den ungefäh
ren Beratungszeitraum angibt und den
Hergang der Beratung mindestens im
Groben umreist, was auch Ausführungen
zum konkreten Beratungsgespräch erfor
dert. Diesen Anforderungen genügen
Klageschriften vielfach nicht.
Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers bei Widerruf
Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt,
Bank- und Kapitalmarktrecht,
Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Pro
zesskostenhilfebeschluss vom 22.09.2015,
Az. XI ZR 116/15, festgehalten, dass sich
seiner bisherigen, zum verbundenen Ver
braucherkreditvertrag entwickelten Recht
sprechung (BGHZ 180, 123) ohne weiteres
entnehmen lässt, dass der Darlehensneh
mer dem Darlehensgeber gemäß § 346
Abs. 1 Hlbs. 1 BGB Herausgabe der gesam
ten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf
eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2
S. 1 Nr. 1 u. S. 2 BGB Herausgabe von Wert
ersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tat
sächlich noch überlassenen Teil der Darle
hensvaluta schuldet.
Gleichzeitig führt der Bundesgerichts
hof aus, dass der Darlehensgeber wiede
rum dem Darlehensnehmer gemäß § 346
Abs. 1 Hlbs. 1 BGB die Herausgabe bereits
erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen
schuldet und gemäß § 346 Abs. 1 Hlbs. 2
BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz
wegen der (widerleglich) vermuteten Nut
zung der bis zum Wirksamwerden des
Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungs
leistungen. Schließlich hält der Bundes
gerichtshof in seinem PKH-Beschluss fest,
dass soweit der Darlehensgeber oder Darle
hensnehmer gegenüber den gemäß § 348
S. 1 BGB jeweils Zug-um-Zug zu erfüllenden
Leistungen die Aufrechnung erklären, dies
nicht zur Folge hat, dass der Anspruch des
Darlehensnehmers gegen den Darlehens
geber gemäß § 346 Abs. 1 Hlbs. 2 BGB auf
Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht
entstanden zu behandeln wäre. Ohne sich
auch nur im Ansatz argumentativ mit der
sowohl in der Instanzrechtsprechung, als
auch in der Literatur zur Frage des Nut
zungsersatzanspruchs des Darlehensneh
mers gegenüber dem Darlehensgeber nach
erklärtem Widerruf aktuell geäußerten
Rechtsauffassungen auseinander zu setzen,
meint der Bundesgerichtshof in seinem
PKH-Beschluss lapidar, dass die von der Ins
tanzrechtsprechung und Literatur diesbe
züglich vorgebrachten Argumente „nicht
überzeugend“ seien und weder der Rechts
sache Grundsatzbedeutung beimessen
noch Anlass zur Rechtsfortbildung geben
würden. Auch verlange die Sicherung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung kein
Eingreifen des Revisionsgerichts.
PRAXISTIPP
Wie bereits Schnauder, Richter am
Banken
senat des Oberlandesgerichts
Karlsruhe, in seinem kritischen Beitrag
zu vorstehendem PKH-Beschluss aufge
zeigt hat (vgl. hierzu juris PR-BKR 11/2015;
vgl. auch Schnauder, NJW 2015, 2689 ff.),
lässt sich der bisherigen, allein zu ver
bundenen Verbraucherdarlehensverträ
gen ergangenen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung
nach Widerruf argumentativ schlicht
weg nichts zu der Frage entnehmen, ob
und wenn ja, in welcher Höhe der Darle
hensnehmer nach Widerruf eines nicht
im Verbund mit einem Erwerbsgeschäft
stehenden, allein bilateral wirkenden Ver
braucherdarlehensvertrag Anspruch auf
Nutzungsersatz gegenüber dem darle
hensgewährendem Kreditinstitut zusteht,
insbesondere, ob dem Darlehensnehmer
auch hinsichtlich der von ihm erbrachten
Tilgungsleistungen ein solcher Nutzungs
ersatzanspruch gegenüber dem darle
hensgewährende Institut zusteht.
Hätte sich der Bundesgerichtshof in
s einem
Prozesskostenhilfebeschluss
auch nur im Ansatz bemüht, sich mit
der von ihm zitierten Literaturauffas
sung materiell-rechtlich argumentativ
auseinander zu setzen, dann hätte der
Bundesgerichtshof nicht nur festgestellt,
dass die in der Literatur vorgetragenen
Argumente nicht nur überzeugend und
materiell-rechtlich argumentativ kaum zu
widerlegen sind, sondern dass sich auch
die Instanzrechtsprechung – jedenfalls
teilweise – dieser Literaturauffassung mit
nach hiesiger Auffassung sehr dezidier
ten und überzeugenden Argumenten
angeschlossen hat (vgl. nur OLG Stutt
gart, Urteil v. 06.10.2015, Az. 6 U 148/14,
 Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Dezember 2015/Januar 2016, S. 48
Finanz Colloquium
Heidelberg
bestätigt durch OLG Stuttgart, Urteil v.
24.11.2015, Az. 6 U 140/14, sowie LG Bonn,
Urteil v. 19.05.2015, Az. 3 O 206/14), weswe
gen durchaus Anlass bestanden hätte, sich
zur Sicherung einer einheitlichen Recht
sprechung mit der Nutzungsersatzproble
matik tiefergehend auseinander zu setzen.
Dies gilt umso mehr, als sich im Zusammen
hang mit dem Nutzungsersatzanspruch
nach Widerruf eine Vielzahl weiterer Pro
bleme stellen. So ist beispielsweise beim
Nutzungsersatzanspruch des Darlehens
nehmers streitig, ob die vom Bundesge
richthof aufgestellte Vermutung in Bezug
auf einen von der Bank gezogenen Vorteil
i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jewei
ligen Basiszinssatz auch für Immobiliar
darlehensverträge gilt oder ob hier nicht
eine tatsächliche Vermutung für gezogene
Nutzungen in Höhe des für Immobilien
darlehnsverträge geltenden üblichen Ver
zugszins i. H. v. 2,5 % p. a. gelten muss (so
z. B. OLG Stuttgart, Urteil v. 06.10.2015,
Az. 6 U 148/14 sowie LG Heilbronn, Urteil v.
14.08.2014, Az. 6 O 134/14). Streitig ist auch,
ob der bei Vertragsabschluss vereinbarte
marktübliche Festzinssatz zugrunde zu
legen ist, der für die Dauer bis zum Wider
ruf fortgeschrieben wird (so LG Bonn,
Urteil v. 19.05.2015, a. a. O., WM 2015, 1988,
1991) oder ob eine monatliche Anpassung
des marktüblichen Zinssatzes zu erfolgen
hat. Schließlich ist offen, ob eine Kürzung
des Nutzungsersatzanspruchs wegen des
Refinanzierungsaufwands der Bank stattfin
den muss (ablehnend OLG Stuttgart, a. a. O.).
Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart
in seinem vorstehend erwähnten zwei
ten Urteil vom 24.11.2015 trotz Kenntnis
des PKH-Beschlusses des Bundesgerichts
hofs an seiner Auffassung festgehalten
und aufgezeigt hat, dass und aus welchen
Gründen der Inhalt sowie das Ergebnis des
BGH-PKH-Beschlusses in sich nicht wider
spruchsfrei und daher inkonsistent ist und
zudem die Revision zugelassen hat, bleibt
zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof bei
nächster Gelegenheit sich der Mühe unter
zieht, sich mit der Rechtsfolgenproblema
tik nach Widerruf tiefergehend auseinan
der zu setzen. Auch bleibt zu hoffen, dass
der Bundesgerichtshof bei entsprechen
der Auseinandersetzung mit der Rechts
folgenproblematik erkennt, dass durch
die Ausübung seines Widerrufsrechts der
Darlehensnehmer nicht besser gestellt
werden darf als er stehen würde, wenn er
ein Darlehen niemals aufgenommen hätte.
Insbesondere darf der Widerruf – und kann
es auch von seinem Sinn und Zweck her
nicht – nicht dazu führen, dem Darlehens
nehmer einen Gewinn zu verschaffen, den
er ohne das Darlehen niemals erhalten
hätte. Gerade dies geschieht aber aktuell
massenweise in gerichtlichen Auseinan
dersetzungen, ohne dass Gerichte dies zu
verhindern versuchen, was mehr als frag
würdig ist. Dies gilt erst recht, wenn man
bedenkt, dass der Darlehensnehmer nur
mit Hilfe des von ihm aktuell zu widerrufen
den Darlehens seine Immobilie in der Ver
gangenheit überhaupt erwerben konnte,
welche er entweder zur eigenen Nutzung
bewohnte oder aber fremdvermietete, was
ihm in beiden Fällen nicht unerhebliche
auch wirtschaftliche Vorteile einbrachte,
die ihm im Rahmen der Rückabwicklung
nach Widerruf nach bisheriger Rechtspre
chung verbleiben, der Darlehensnehmer
somit nach Widerruf seines Immobiliardar
BUCHTIPPS
lehen wirtschaftlich durch Erlangung die
ser „mittelbaren Vorteile“ ohnehin schon
besser da steht als ohne Darlehensver

tragsabschluss. Bedenkt man weiterhin,
dass die ihre Darlehen wiederrufenden
Verbraucher durch den Widerruf nicht nur
etwaige vereinbarte und in der Vergangen
heit gezahlte Entgelte nebst Nutzungser
satz hieraus von ihrer Bank zurückverlan
gen können, sondern sich darüber hinaus
auch der ihnen ansonsten bei vorzeitigem
Ausstieg aus einem festverzinslichen Dar
lehen treffenden Vorfälligkeitsentschädi
gungs-Zahlung entziehen können, was für
die das Darlehen gewährenden Institute
von erheblichem wirtschaftlichen Nachteil
ist, dann erscheint es völlig unangemessen,
das Darlehen gewährende Institut auch
noch dadurch wirtschaftlich zu schädigen
und den Darlehensnehmer zu bevorteilen,
dass man dem Darlehensgeber seinen ihm
per Gesetz zustehenden Nutzungsersatz
anspruch in Höhe des vertraglich verein
barten Zinssatzes (vgl. § 346 Abs. 2 Hlbs. 2
BGB) entgegen der aktuellen Gesetzeslage
(vgl. § 357a Abs. 3 BGB) dadurch verkürzt,
dass man den Nutzungsersatzanspruch
des Darlehensnehmers gegenüber dem
Darlehensgeber in Bezug auf in der Ver
gangenheit erbrachte Zinsen mit dem Nut
zungsersatzanspruch des Darlehensgebers
nicht zeitkongruent verrechnet und/oder
dem Darlehensnehmer sogar einen höhe
ren Nutzungsersatzanspruch einräumt als
dem Darlehensgeber. Dies wäre im Übrigen
nicht nur nicht vom Sinn und Zweck der
Rücktrittsregelungen mehr abgedeckt, son
dern würde nach hiesiger Auffassung einen
offenkundigen Verstoß gegen die Grund
sätze von Treu und Glauben im Sinne von
§ 242 BGB darstellen.
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 Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Dezember 2015/Januar 2016, S. 49
Finanz Colloquium
Heidelberg
Darlehensgebühr bei Bausparverträgen wirksam
Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt,
Bank- und Kapitalmarktrecht,
Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
In seiner Entscheidung vom 19.11.2015,
Az. 2 U 75/15, hat das OLG Stuttgart die
erstinstanzliche Entscheidung des Land
gerichts Heilbronn vom 21.05.2015 bestä
tigt (vgl. hierzu Haertlein BKR 2015, 505 ff.;
Edelmann in WuB 12/2015, 615, 616 f.,
ders. in Banken-Times Spezial Bankrecht
Oktober/November 2015, S. 39). Danach

ist die Klausel in den allgemeinen Bedin
gungen eines Bausparvertrags, wonach
mit Beginn der Darlehensauszahlung eine
Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bau
spardarlehens fällig und dem Bauspardar
lehen zugeschlagen wird, wirksam (so auch
LG Stuttgart, Urteile v. 14.10.2015, Az. 4
S 142/15 und 4 S 127/15).
PRAXISTIPP
Haertlein BKR 2015, 505 u. Edelmann in
WuB 12/2015, 615 m. j. w. N.)
Was die Darlehensgebühr anbelangt, so
hat das Landgericht Stuttgart in seinem
Urteil vom 14.10.2015, Az. 4 S 122/15
nicht nur deren AGB-rechtliche Wirksam
keit bejaht, sondern auch festgehalten,
dass etwaige Rückzahlungsansprüche von
Bausparern in Bezug auf die Darlehens
gebühr drei Jahre nach Bausparvertrags
abschluss verjähren. Insbesondere macht
das LG Stuttgart deutlich, dass allein das
Nicht-Vorliegen einer höchstrichterli
chen Entscheidung zur Darlehensgebühr
eine unsichere oder zweifelhafte Rechts
lage im S inne der Unzumutbarkeitsrecht
sprechung des Bundesgerichtshofs, so wie
diese im Zusammenhang mit den Bear
beitungsentgelten bei Verbraucherdar
lehensverträgen in den Entscheidungen
vom 28.10.2014 entwickelt wurde, nicht
zu begründen vermag. Vielmehr müsse,
so das LG Stuttgart, diese Unzumutbar
keitsrechtsprechung allein schon aus ver
fassungsrechtlichen Gründen auf Ausnah
mefälle beschränkt bleiben (vgl. hierzu
auch AG Köln, Urteil v. 22.06.2015, Az. 142
C 641/14 – rechtskräftig –, welches die
Zumutbarkeitsrechtsprechung des BGH
als eine unzulässige Rechtsfortbildung
qualifiziert hat).
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Das OLG Stuttgart ist mit dem OLG Ham
burg (vgl. hierzu Beschluss v. 24.05.2011,
Az. 10 U 12/09) die zweite OLG-Instanz,
welche die Darlehensgebühr bei Bau
sparverträgen für AGB-rechtlich wirksam
erachtet. Es bleibt zu hoffen, dass auch
der Bundesgerichtshof die AGB-rechtliche
Vereinbarung der Darlehensgebühr auf
grund der bei Bausparverträgen bestehen
den Besonderheiten sowie dem dadurch
bedingten besonderen Entgelt-Charakter
der Darlehensgebühr entsprechend der
weit überwiegend in Literatur und Recht
sprechung vertretenen Rechtsauffassung
für wirksam erachtet (vgl. hierzu aktuell
 Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Dezember 2015/Januar 2016, S. 50
Finanz Colloquium
Heidelberg
Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt,
Bank- und Kapitalmarktrecht,
Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
In seiner, das erstinstanzliche Urteil des Land
gerichts Münster vom 01.09.2015, Az. O 14
O 96/15 bestätigenden Hinweisverfügung
vom 26.10.2015, Az. I-31 U 182/15 hat das
OLG Hamm als erstes „Obergericht“ die bis
her von vielen Landgerichten vertretene
Rechtsauffassung, wonach die Kündigung
von Bausparverträgen zehn Jahre nach erst
maliger Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1
Nr. 2 BGB rechtswirksam ist, bestätigt (so auch
zuletzt LG Stuttgart, Urteile v. 19.11.2015,
Az. 6 O 76/15, sowie v. 15.09.2015, Az. 25 O
89/15; LG München I, Urteile v. 18.11.2015,
Az. 35 O 4819/15, sowie v. 06.11.2015, Az. 3
O 241/15; LG Frankfurt, Urteil v. 30.09.2015,
Az. 2-19 O 130/15; vgl. auch die Hinweise
in Banken-Times Spezial Bankrecht August/
September 2015, S. 34 f. sowie bei Edelmann/
Suchowerskyj, BB 2015, 3079 ff.).
PRAXISTIPP
Auch wenn die Frage der Rechtswirksam
keit der Kündigung von Bausparverträgen
10 Jahre nach Zuteilungsreife aktuell unter
schiedlich in Rechtsprechung und Literatur
beantwortet wird (vgl. hierzu Edelmann/
Suchowerskyj, BB 2015, 1800 ff. und BB
2015, 3079 ff. m. j. w. N.), sprechen nach
hiesiger Auffassung die besseren Gründe
für die Wirksamkeit der Kündigung. Ins
besondere kann der zu den so genann
ten Scala-Verträgen ergangenen Recht
sprechung, die im Übrigen allein die Norm
des § 489 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 BGB betrifft und
nicht die Norm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB
betrifft, nichts für die Unwirksamkeit von
Bausparverträgen entnommen werden
(so ausdrücklich auch OLG Stuttgart, Urteil
v. 23.09.2015, Az. 9 U 31/15).
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08.06.2016Berlin
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Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im gewerblichen Bereich
Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt,
Bank- und Kapitalmarktrecht,
Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
Das Landgericht Frankfurt am Main schließt
sich in seinem Urteil vom 31.07.2015, Az. 2-25
O 53/15, der ganz erheblichen Anzahl von
Instanzgerichten an (vgl. hierzu Edelmann,
WuB 12/2015, 615, 617 f.; Banken-Times
Spezial Bankrecht Oktober/November 2015
S. 41 f. sowie Banken-Times Spezial Bank
recht Juni/Juli 2015 S. 25), welche das im
Zusammenhang mit dem Abschluss von
gewerblichen Kreditverträgen vereinbarte
Bearbeitungsentgelt – anders als das Bear
beitungsentgelt bei Verbraucherdarlehnsver
trägen – aufgrund der im unternehmerischen
Rechtsverkehr geltenden Besonderheiten als
AGB-rechtlich wirksam ansehen (vgl. hierzu
Edelmann, WuB 12/2015, 615, 617 f., m. w. N.).
PRAXISTIPP
Nachdem der Bundesgerichtshof zu Preis
anpassungsklauseln in Gaslieferungs
verträgen in seiner Entscheidung vom
15.04.2014, WM 2014, 18, 19, Rn. 43-46 dar
gelegt hat, dass die Gewohnheiten und
Bräuche des Handelsverkehrs im Sinne von
§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie die Beson
derheiten des kaufmännischen Geschäfts
verkehr sowie die dort herrschenden Han
delsbräuche, Usancen, Verkehrssitten und
branchentypische Interessen bei der AGBKontrolle im unternehmerischen Rechts
verkehr zu berücksichtigen sind, spricht
vieles dafür, dass die vom Bundesgerichts
hof zu Verbraucherkreditverträgen entwi
ckelten
Bearbeitungsentgeltgrundsätze
nicht uneingeschränkt auf den unterneh
merischen Rechtsverkehr übertragbar sind.
Insofern sollten sich Kreditinstitute nach
wie vor gegen die Übertragbarkeit der Ent
geltgrundsätze des Bundesgerichtshofs im
Verbraucherkredit
vertragsrecht auf den
unternehmerischen Rechtsverkehr deutlich
positionieren.
 Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Dezember 2015/Januar 2016, S. 51
Finanz Colloquium
Heidelberg
Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen
den Vorfälligkeitsschaden (vgl. hierzu die
aktuellen Beiträge von Peters WuB 2015,
Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt,
Bank- und Kapitalmarktrecht,
Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
Sowohl das Oberlandesgericht Schleswig
als auch das Oberlandesgericht Stuttgart
gelangen in ihren Urteilen vom 21.05.2015,
Az. 5 U 207/14, und 29.04.2015, Az. 9 U
176/14, mit der weitaus überwiegenden
Rechtsauffassung in Literatur und Recht
sprechung zum überzeugenden Ergebnis,
dass die Bank gegenüber ihrem Darlehens
nehmer auch bei bankseitiger Kündigung
eines Immobiliardarlehensvertrags nicht
nur den Verzugsschaden ersetzt verlangen
kann, sondern darüber hinaus auch den ihr
entstandenen und abstrakt zu berechnen
492; Wahlers EWiR 22/2015, S. 689 sowie
Wiehe, BKR 2015, 464 ff.)
PRAXISTIPP
Obwohl der ehemalige Vorsitzende des
Bankensenats in der mündlichen Ver
handlung vom 25.01.2013 Az. XI ZR
512/11 eine hiervon abweichende vor
läufige Rechtsauffassung geäußert haben
soll (vgl. hierzu Edelmann/Hölldampf
BB2014, 202), scheint es so zu sein, als
ob die überwiegende Instanzrechtspre
chung diese Rechtsauffassung nicht teilt.
Dabei wird in erster Linie darauf hingewie
sen, dass zwischen dem Verzugsschaden
und dem hiervon völlig unabhängigen
Auflösungsschaden zu unterscheiden ist.
Darüber hinaus wird unter Heranziehung
der Auslegungsmethodik dargelegt, dass
ein pflichtwidrig handelnder Darlehens
nehmer, der eine Kündigung des Immo
biliardarlehensvertrags wegen Verzug
provoziert, sich nicht ohne Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung von seinem
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