Erklärung der Außenminister der NATO, der Resolute-SupportNationen und Afghanistans Brüssel, 1. Dezember 2015 Wir1 sind heute zusammengekommen und haben gemeinsam unsere fortdauernde Verpflichtung bekräftigt, die Sicherheit in Afghanistan zu verbessern und Frieden, Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan zu fördern. Afghanistan trägt seit fast einem Jahr die volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit. In dieser Zeit hat die Mission „Resolute Support“ mit der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitsbehörden einschließlich der nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die afghanischen Kräfte haben beachtliche Widerstandsfähigkeit und großen Mut bei der Begegnung der Herausforderungen gezeigt, denen sie gegenüberstehen. Sie erzielen weiterhin stetige Fortschritte und lernen aus ihren Erfahrungen, doch es gibt noch immer Herausforderungen und Fähigkeitslücken. Die NATO-Bündnispartner und die Partner der Mission „Resolute Support“ würdigen und unterstützen diese Anstrengungen, die fortgesetzt und verstärkt werden müssen. Heute haben die NATO-Bündnispartner und die Partner der Mission „Resolute Support“ vereinbart, die Präsenz der Mission „Resolute Support“ im gesamten Jahr 2016 auch in den afghanischen Regionen aufrechtzuerhalten. Die Mission und ihre detaillierte Ausgestaltung werden weiter regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls angepasst, um ihre Effizienz zu gewährleisten. Mit Blick auf das NATO-Gipfeltreffen im Juli in Warschau haben wir unsere gemeinsame Verpflichtung zum finanziellen Unterhalt der nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte diskutiert. Wir haben vereinbart, weitere Arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft insgesamt mit dem Ziel einzuleiten, den finanziellen Unterhalt der nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auch bis Ende 2020 zu gewährleisten. Die NATO und Afghanistan arbeiten daran, unsere 2010 in Lissabon vereinbarte Dauerhafte Partnerschaft mit Blick auf die längerfristige Partnerschaft der NATO mit Afghanistan auch über das Ende der Mission „Resolute Support“ hinaus weiter zu entwickeln, zu stärken und zu verbessern. Bei unseren heutigen Diskussionen bekräftigte Afghanistan seine feste Verpflichtung zu Reformen und Verbesserungen bei einer Reihe von Themen. Die afghanische Regierung verpflichtet sich, bis zum NATO-Gipfeltreffen in Warschau und mit weiterer Unterstützung durch die Bündnispartner, die Partner und die internationale Gemeinschaft insgesamt weitere konkrete Verbesserungen und Fortschritte im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Führungsfähigkeiten und Rechenschaftspflichten, aber auch allgemeiner in Bereichen wie verantwortungsbewusstem staatlichem Handeln, der Reform des Wahlrechts sowie der Förderung der Gleichheit zwischen den Geschlechtern und der Menschenrechte einschließlich des Schutzes und der Förderung der Rechte von Kindern zu erzielen. Wir unterstützen weiter einen alle Seiten einbeziehenden Friedensprozess unter afghanischer Führung und Verantwortung. Wir begrüßen die Anstrengungen aller Parteien zur Förderung dieses Prozesses. Gutnachbarschaftliche Beziehungen sowie regionale Unterstützung und Zusammenarbeit bleiben von wesentlicher Bedeutung. Wir ermutigen zur Förderung des Istanbuler Prozesses in der Region im „Herzen Asiens“ als ein von den Afghanen geführter Prozess unter regionaler Verantwortung. Wir wissen auch, wie bedeutend es ist, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung und Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung fortgesetzt werden. 1. Die Außenminister der NATO und der Partner der Mission „Resolute Support“ sowie Außenminister Salahuddin Rabbani von Afghanistan. Japan und die Republik Korea waren bei dem Treffen anwesend.
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