Züge, Krankheiten und Markenkleidung + Rosenheimer Bahnhof: Täglich greift die Bundespolizei dort Flüchtlinge auf. Fotos Simeth © OVB Sie kommen lediglich mit einer Plastiktüte in der Hand in den Notunterkünften an. Darin ist ihr gesamtes Hab und Gut. Doch wie geht es dann für die Flüchtlinge weiter? Diese und weitere Fragen rund um das Thema "Asyl" stellten über 200 Leser im Rahmen einer Aktion der OVB-Heimatzeitungen. Für die Antworten stehen Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Regierung von Oberbayern, der Polizei, der Deutschen Bahn sowie des Landratsamts Rosenheim zur Verfügung. In loser Reihenfolge werden die Leserfragen auf Sonderseiten beantwortet. ∗ Wie geht die Deutsche Bahn mit Flüchtlingen in den Zügen um? Flüchtlinge reisen in den Zügen nach Angaben der DB Mobility Logistics AG wie jeder andere Fahrgast auch. Asylbewerber in Zügen kennen die Verantwortlichen in größerem Ausmaß seit vergangenem Herbst, als viele begannen, die EuroCity-Züge von Italien aus über den Brenner zu nutzen, um nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. ∗ Werden längere Züge eingesetzt, um für alle Fahrgäste Sitzplätze zu haben? Bisher war es bei den DB-Zügen nicht notwendig, zusätzliche Wagen anzuhängen oder Sonderzüge zu fahren. Das liegt auch daran, dass sowieso ein dichter Bahnverkehr zwischen Österreich und Bayern stattfindet. ∗ Werden die Züge desinfiziert, nachdem Asylbewerber mitgefahren sind - zum Schutz vor Krankheiten? Ein derartiger Fall ist bisher nicht aufgetreten. Hier ist die DB aber gegebenenfalls in Kontakt mit den Behörden. Meridian dagegen reinigt seine Züge bei Bedarf zusätzlich unterwegs. ∗ Bislang hieß es, dass die Turnhalle am Raublinger Gymnasium zu Schuljahresbeginn wieder zur Verfügung stehen würde, weil die dort untergebrachten Asylbewerber bis dahin in Container umziehen würden. Wie ist der aktuelle Stand? Das Landratsamt plant nach wie vor die Turnhalle zum Schulbeginn wieder zur Verfügung zu stellen. 100-prozentige Zusagen sind aber nicht möglich. ∗ Stimmt es, dass das Landratsamt Diebstähle von Flüchtlingen bis zu 55 Euro ausgleicht? Nein. Hier handelt es sich um eine Straftat. ∗ Warum beziehen die Asylbewerber, obwohl sie Taschengeld bekommen und für Nahrung und Unterkunft gesorgt ist, von den Tafeln Spenden? Steht den Asylsuchenden das Angebot denn zu? Die Versorgung durch die Tafeln ist eine kommunale Leistung auf freiwilliger Basis. Ähnlich wie beispielsweise freier Eintritt bei gemeindlichen Schwimmbädern. Prinzipiell stehen Tafeln aber Bedürftigen offen. ∗ Was passiert mit den hier gestrandeten kranken Menschen? Warum gibt es keine Quarantänestation? Kranke werden vom Arzt behandelt. Soweit eine Quarantäne aus medizinischer Sicht einzurichten ist, geschieht dies auch. ∗ Wie sieht es hinsichtlich Altersstruktur, Geschlecht und Familienstand der ankommenden Bewerber aus? Die meisten sind Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Der jüngste Flüchtling, der im Landkreis Rosenheim in einer betreuten Einrichtung der Diakonie lebt, ist acht Jahre alt. ∗ Wie sicher bin ich noch in meinem Garten in Autobahnnähe? Die Bürger können laut Polizei beruhigt sein. Die Flüchtlinge wollen nur in Deutschland ankommen. Oft wird die Polizei verständigt, wenn Gruppen hilflos umherlaufen. Die Menschen sind dann richtiggehend erleichtert, wenn sie die Polizei sehen und von ihr in Bussen zur Registrierung - meist nach Piding zu den Schleierfahndern - gebracht werden. ∗ Wie groß ist die Gefahr, dass in Deutschland wieder Krankheiten wie Pocken, Masern, Ebola etc. eingeschleppt werden? Hier ist die Regierung von Oberbayern tätig. Nachdem es drei Fälle von Masern in der Bayernkaserne in München gab, plant das Münchner Gesundheitsamt nun ein "abgestuftes Riegelimpfungsverfahren". In einer ersten Stufe sollen dazu Kinder im Alter bis zu zwei Jahren gegen Masern geimpft werden, sofern die Eltern einwilligen. In einer zweiten Stufe soll dann den 16- bis 30-Jährigen die Impfung angeboten werden, weil bei dieser Altersgruppe oft Impflücken bestehen. Das Landratsamt und die Stadt Rosenheim impfen alle minderjährigen Flüchtlinge nach Vorliegen der jeweiligen Gesundheitchecks. ∗ Man sieht die jungen Männer den ganzen Tag im Rosenheimer Salingarten sitzen. Wie finden sie sich in der Stadt zurecht, woher wissen sie, wo die nächsten Toiletten sind? Die ehrenamtlich Aktiven helfen den Asylbewerbern bei der Orientierung. Mit Stadtplänen sind sie des Weiteren unterwegs. Damit sowie mit Hinweisschildern samt Piktogrammen finden sich die Flüchtlinge zurecht. ∗ Was passiert mit Asylbewerbern, die Unruhe in ihren Unterbringungen stiften? Sie werden zur Ordnung gerufen und je nach Vorfall auch verlegt. Dies ist aber keine Verbesserung für den Flüchtling. Unter allen Umständen will man vermeiden, dass durch Fehlverhalten eine positive Konsequenz erfolgt. Bei Strafsachen wiederum gibt es staatliche Sanktionen sowie polizeiliche Mitteilungen an die Behörden, die mit dem Asylantrag befasst sind. Das Asylrecht an sich wird durch derlei Aktionen nicht verwirkt, da es Grundrecht ist. ∗ Warum sitzt der Täter im Fall der Schlägerei unter Asylbewerbern in Rohrdorf nicht wie im Fall des Messerstechers in U-Haft? Der Mann mit der Messerattacke wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft stellte Haftantrag. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der zweite Täter muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Hier setzt die Justiz prinzipiell die Untersuchungshaft je nach Fall fest. ∗ Auffällig viele afrikanische Asylantragsteller gibt es im Raum Rosenheim. Viele davon kommen bestimmt aus "sicheren Herkunftsstaaten" Afrikas. Wie sieht es hier bei den Verfahren aus? Zahlen können hierzu momentan nicht genannt werden. Aber: Erstanträge auf Asyl wurden bis einschließlich Juli von 4871 Flüchtlingen aus Eritrea sowie 3381 aus Nigeria bearbeitet. Prozentual gesehen gehören Afrikaner zur Minderheit bei den Anträgen. Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Dort liegen momentan für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine für eine Schutzgewährung relevanten Gründe vor. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen ebenfalls als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dennoch muss auch hier jeder Antrag einzeln geprüft werden. OVB vom 12.09.2015
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