Haushaltsrede 2015 der BfB / Redner: Franz Apfel Franz Apfel zum

Haushaltsrede 2015 der BfB / Redner: Franz Apfel
Franz Apfel zum Haushaltsplan 2016 - es gilt das gesprochene Wort
17.12.2015
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heimann, meine Damen und Herren,
der Haushalt für das Jahr 2016 hat ein Ziel: er mußte ausgeglichen sein, damit
die CDU/GLB-Koalition mit einem ausgeglichenen Haushalt 2016 in den
Kommunalwahlkampf gehen kann. Herr Steinert hat in seiner Stellungnahme
schon das Richtige gesagt: es wird einen Nachtragshaushalt geben. Und ich
füge hinzu, dieser Nachtragshaushalt wird nur dann positiv bleiben können,
wenn die Gewerbesteuer weiter so sprudelt wie bisher.
Ansonsten gibt es ja nicht viel zum Glänzen: die CDU-Dauer-Patienten lassen
grüßen: es gibt keinerlei Fortschritt bei den Themen Bürgerhaussanierung,
Dalberger-Hof und Wappensaal-Nutzung, beim Thema Nahversorger für die
Innenstadt - und der Bensheimer Marktplatz in seinem Zustand ist ein
Problem mit vielen Baustellen.
Diese Koalition hat auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger diesen Haushalt
ausgeglichen- ich betone vorerst. Die Koalition hat dabei einen großen Bogen
um das Thema Gewerbesteuererhöhung gemacht. Sie haben die kleinen
Leute über Gebühr belastet, sozial völlig unausgewogen haben Sie die
Grundsteuer B um 50 % im letzten Jahr auf 480 Punkte angehoben. Sie haben
ein mangelndes Gespür für soziale Ausgewogenheit.
Damit liegen wir jetzt in Bensheim weit vor unserer Nachbarstadt
Heppenheim, die bekanntlich eine Schutzschirmkommune ist. Und wir liegen
auch weit über dem Prozentsatz, den die Landesregierung für Kommunen
2015 vorgab. Die Wohn-Nebenkosten steigen und steigen. Wohnen in
Bensheim wird zusehends zum Luxus. Das ist CDU/GLB-Politik pur. SchwarzGrün verschärft die soziale Schieflage.
Und da freuen sie sich natürlich, dass Bensheim von der IHK bescheinigt
bekommt, dass Bensheim eine gute Wohnanschrift für Führungskräfte ist.
Diese Medaille hat aber auch eine unschöne zweite Seite !
Sie haben an einem weiteren Punkt eine politische Entscheidung gegen alle
Oppositionsfraktionen getroffen: sie haben die Parkgebühren deutlich
erhöht, freie Parkplätze in der Innenstadt gibt es nicht mehr. Das ist ein
Schlag gegen die Innenstadt. Es ist absurd, dass die CDU sehenden Auges die
Parkgebühren deutlich erhöht und das in einer Situation wo auf dem
Fachmarktgelände hunderte Parkplätze kostenlos angeboten werden. Ihre
Entscheidung zur Erhöhung der Parkgebühren für die Innenstadt war ein
großer Fehler, dessen Auswirkungen wir erst in den nächsten ca. 1 bis 2
Jahren feststellen werden.
Meine Damen und Herren,
kurz zu den nackten Zahlen:
der Ergebnishaushalt schließt mit einem knappen Überschuss ab. Der
Finanzhalshalt hat ein Defizit von 2,67 Mio Euro. Das ist kein Pappenstiel – die
Verschuldung unserer Stadt wächst in 2016 auch unter BGM Richter
planmäßig weiter, auch wenn wir das keine Netto-Neuverschuldung nennen
dürfen, in der Sache ist das das Gleiche. Und dann kommen die immer noch
extrem hohen Kassenkredite von 25,2 Mio Euro. Die amerikanische
Zentralbank hat die Leitzinsen nach 7 Jahren erhöht und wird das in kleinen
Schritten weiter tun. Europa wird zeitverzögert folgen. Das Thema
Verschuldung und das Thema Darlehenszinsen kann Mitte/Ende der vor uns
liegenden Wahlperiode zu einem großen und unerfreulichen Thema werden.
Diesen Haushalt wird die BfB-Fraktion ablehnen. Und wir hoffen, dass wir
beim Nachtragshaushalt 2016 ein wichtiges Wort mitzureden haben und
natürlich auch bei der sozial ausgewogenen Korrektur des
Haushaltssicherungskonzeptes.
Meine Damen und Herren,
dieses Haushaltssicherungskonzept ist auf Luft gebaut !
Spätestens im Jahr 2018 wird der mit Abstand zweitgrößte
Gewerbesteuerzahler Bensheim verlassen. Und der Finanzdezernent meint
allen Ernstes, das mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 375 % eine
Mehreinnahme im Jahr 2018 von sage und schreibe über 2,5 Mio Euro zu
erzielen wäre. Also in dem Jahr, indem SAP spätestens wegzieht. Da befinden
sie sich eher im Wolkenkuckucksland oder anders ausgedrückt: diese
Koalition hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und schreibt Phantasiezahlen
in dieses Konzept.
Der unsoziale Kurs dieser Koalition zeigt sich auch in diesem Konzept. Es geht
um die Erhöhung der KITA-Gebühren und um die deutliche Erhöhung der
Wasserkosten über die Konzessionsabgabe beim GGEW und damit ein
erneutes Drehen an den Wohnnebenkosten nach oben.
Wir haben ganz bewusst angeboten, eine gemeinsame Runde bei dem HHSicherungskonzept zu vereinbaren und da wären wir konstruktiv dabei. Wir
haben auch viele Einsparungen in einer gemeinsamen Runde für 2015
vereinbart und die Verwaltungsvorlagen haben wir dazu mitgetragen. Nach
der Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt. Und da wollen wir
sozial ausgewogene Korrekturen erreichen, dann übernehmen wir auch
Verantwortung.
Meine Damen und Herren,
die Bensheimer Innenstadt braucht einen neuen Anlauf für eine
zukunftsfähige Innenstadt. Wir schlagen eine neue Zukunftswerkstatt zur
Stärkung der Innenstadt vor.
Bensheim hat insgesamt immer noch eine gut strukturierte Innenstadt und es
muß unser gemeinsames Anliegen sein, die Aufgaben, die Möglichkeiten und
die Chancen unserer Innenstadt in einem großen gemeinsamen Prozess mit
den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt neu zu definieren.
Die Verhältnisse haben sich grundlegend geändert: immer mehr Käufe
werden über das Internet abgeschlossen, wenige Meter vor der Innenstadt ist
das Fachmarktzentrum mit vielen Hundert kostenlosen Parkplätzen
entstanden. Viele Menschen z. B. aus der Weststadt müssen jetzt nicht mehr
in die Innenstadt, der DM-Drogeriemarkt – ein Frequenzbringer sonders
gleichen findet man im Fachmarktzentrum. Da müssen wir neu nachdenken,
neu definieren – wie können wir das Herz von Bensheim in die Zukunft retten.
Wir brauchen auch eine direkte Anbindung der Fußgängerzone an das
Stadtbussystem.
Bei dem Thema Neumarktzentrum haben wir einen konkreten Vorschlag
gemacht. Ein privater Investor soll in Absprache mit dem Magistrat den
Fachmarkt übernehmen und die Stadt bzw. die MEGB übernimmt den Rest
der Parkplätze in der Tiefgarage. Aber diese Koalition und in diesem Fall, Sie
Herr Bürgermeister Richter, wollten mit dem Kopf durch die Wand, Ihr
Projekt scheiterte, ich füge hinzu, zum Glück !
Die MEGB ist noch nicht einmal dazu in der Lage, die Kapitaleinlage der Stadt
zurückzuzahlen obwohl Stubenwald I weitgehend verkauft ist. Das zu dem
Thema Erfolgsmodell MEGB. Und diese MEGB sollte den Neumarkt kaufen,
alleine der Gedanke stößt bei uns auf großen Wiederstand. Für finanzielle
Abenteuer dieser Art sind wir nicht zu haben.
Und jetzt ist die MEGB im Gespräch, das Haus am Markt abzureißen und dort
ein neues Gebäude für H & M dort hinzustellen. Das kritisieren wir. Das ist
nicht die Aufgabe der MEGB. Mit einem privaten Investor ist das was
anderes, da sind wir bereit vieles abzuwägen. Aber dazu bedarf es Lösungen
für das Winzerfest, für die Andienung des Lieferverkehrs und für die dann
fehlenden Räume für Vereine und Initiativen. Ein schwieriges Thema.
Meine Damen und Herren,
nach der Kommunalwahl wollen wir unbedingt eine Lösung für das
Bürgerhaus. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bürgerhaus nach dem
vorliegenden Konzept für die nächsten 25 Jahre zukunftsfähig gemacht wird.
Bensheim braucht das Bürgerhaus- und wir wollen auf keinen Fall, dass die
zugesagten Zuschüsse zum Teil verfallen. Wir kritisieren, dass die CDU/GLBKoalition und die SPD Bürgermeister Richter zum Teil in den Rücken gefallen
ist und eine Negativ-Koalition gebildet hat. Wir wollen die Umsetzung der
Ergebnisse aus dem Bürgerentscheid – das ist für uns ein Wählerauftragt. Und
wir sind da zuverlässig und berechenbar. Wir haben uns von Anfang an für
den Erhalt und die Sanierung des Bürgerhauses ausgesprochen.
Meine Damen und Herren,
Bensheim braucht nichts so wichtig wie bezahlbarer Wohnraum. Das ist eines
der größten Probleme, das viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Die
fehlenden Sozialwohnungen sind dabei nur ein Baustein, ein Baustein, auf
den wir aber Einfluss haben. Über viele Jahre ist dieser Bereich in Bensheim
unter schwarz/grün ausgetrocknet worden, viele Wohnungen sind aus der
Sozialbindung herausgefallen. Bei der städtischen Wohnungsstelle liegen 316
Wohnungen mit steigender Tendenz vor. Hinter der Zahl von 316 stehen
allerdings 730 Personen.
Wir begrüßen die Entwicklung auf dem Meerbachsportplatz. Das tragen wir
mit. Für die Verkehrsprobleme müssen noch tragbare Lösungen gefunden
werden. Und wir wollen im Bereich der bestehenden DRK-Unterkunft
Sozialwohnungen oder zumindest Wohnungen mit Mietpreisbindungen, die
sich am Preis für Sozialwohnungen orientieren. Hier haben wir ein Gelände
auf das wir Einfluss nehmen können, ganz konkret und das wollen wir nutzen.
Deshalb auch unser Antrag dazu. Dieser Bereich – und ich zähle für die BfBFraktion allgemein den Bereich der bezahlbaren Wohnungen dazu – gehört
mit zu den wichtigsten Bereichen der neuen Wahlperiode.
Meine Damen und Herren,
die BfB-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung für die Unterbringung der
Flüchtlinge in Bensheim. Das haben wir bei dem Beschluss in der
Wilhelmstraße dokumentiert – auch gegen Wiederstand. Und wir stehen zu
der Erstaufnahmeeinrichtung. Für die Menschen, die hier bleiben dürfen
hatten wir konkrete Vorschläge in einem Antrag zusammengefasst. Und in
einem anderen Antrag haben wir darauf hingewiesen, dass es sozialer,
Vereins- und Firmenstrukturen bedarf um die Situation für alle gut zu
gestalten.
Wir wissen aber auch, es fehlt an allen Ecken und Enden: an der sozialen
Betreuung, an Wohnraum für Flüchtlinge und an Arbeitsplätzen. Auch das
Berufsbildungszentrum kann hier eine stärkere Rolle spielen. Bensheim hat
viele Möglichkeiten, es war von Anfang an unser Bestreben, diese
Möglichkeiten zu nutzen. Die zusätzlichen Stellen im Bereich für Flüchtlinge
tragen wir mit. Dem Stellenplan stimmen wir zu.
Meine Damen und Herren,
wir sehen aber auch, dass durch die aktuelle Entwicklung Problembereiche
westlich der Autobahn geschaffen werden. Im Bierdorf kamen über 100
Flüchtlinge unter. In diesem Bereich wird auch ein großes
Verwaltungsgebäude von einem Investor umgebaut. Und eine weitere Halle,
so hört man, soll umgebaut werden. Gerade gegenüber im Bereich des
früheren OBI-Geländes „An den Stadtwiesen“ soll der Bebauungsplan so
geändert werden, das da auch weitere Flüchtlings- und Sozialwohnungen
entstehen werden. Da deutet sich eine starke Ballung in diesem Bereich an.
Wir sollten nicht sehendes Auges eine Entwicklung forcieren, die nach
Ausgrenzung und nicht nach Integration aussieht.
Das sah auch der Ortsbeirat West in seiner Sitzung am 30.11.2015 so.
Dort wurde u. a. beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass über den
Beschlussgegenstand bereits in Kürze in der STVV abgestimmt werden soll,
gaben die Mitglieder des Ortsbeirates für die dortige Abstimmung zu
bedenken, dass in dem Bereich der Planfläche eine Konzentration von
Wohnungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ( ehem. Bierdorf gegenüber )
befürchtet wird.“ Zitat Ende.
Wir brauchen eine stärkere Verteilung im Stadtgebiet, wir brauchen kleinere
Einheiten, wir brauchen alles das was fehlt: Sprachkurse, Sozialarbeiter,
Betreuung, Integration, kleinere Wohneinheiten verteilt, Praktikantenplätze
und Arbeitsplätze. Um die Menschen, die hier bleiben dürfen, müssen wir uns
stärker kümmern. Und da heißt für uns das Stichwort Integration und nicht
Ausgrenzung westlich der Autobahn.
Meine Damen und Herren,
der Druck auf weiteren Flächenverbrauch wird in Bensheim weiter wachsen.
Die Gleichung von schwarz-grün lautet: Wachstum durch Flächenverbrauch !
Da ist Standhaftigkeit gefragt. Die Anbindungsstraße von Auerbach nach
Fehlheim kommt wieder auf die Tagesordnung. Das lehnen wir als BfBFraktion ab.
Bensheim braucht auch Freizeit- und Erholungslandschaft,
landwirtschaftliche Flächen und Naturflächen als Ausgleich. Für die Natur und
für uns Menschen ist das wichtig.
Meine Damen und Herren,
die Erfolgsmeldungen zum Thema Radverkehr kommen jetzt wie ein Stakkato
im BA. Das Thema Radverkehr war 4 ,5 Jahr das Stiefkind dieser Koalition.
Den Hessentag haben sie nicht genutzt – da gingen viele Millionen in den
Autoverkehr. Das ist die Politik in Bensheim, durch die GLB mitgetragen !
Dann kam die Kommunalwahl näher. Da gab es dann ein
Radverkehrskonzept. Umgesetzt dazu wurde bisher so gut wie nichts. Und
auch die Umgestaltung der Kreuzung Schwanheimer Straße/B 47/Am
Rinnentor liegt auf Eis. Die Schwanheimer Straße braucht einen breiteren
Radstreifen, da Unfallträchtig und die eigenen Koalitionäre im OB-West
stimmten einem Antrag von mir im OB zu, wo sie den anwesenden
zuständigen Dezernenten, Herrn Oyan, aufforderten stärker die Radwege auf
geparkte Autos zu kontrollieren. Und das Fahrradparkhaus am Bahnhof ist
eine gute Idee der Karl-Kübel-Schule – umgesetzt ist diese immer noch nicht.
Und dann kürzen sie vier Elektro-Fahrräder am Rathaus von 4 auf 2 – aber die
Riesen-Erfolgsmeldungen setzen sie ab...
Herr Bürgermeister Richter,
sie zogen gestern im BA eine positiven Zwischenbilanz ihrer einjährigen
Arbeit. Sie begannen ihre Arbeit mit einer 50 %igen Erhöhung der
Grundsteuer B. Sie setzten ihre Arbeit mit der deutlichen Erhöhung der
Parkgebühren für die Innenstadt fort. Sie scheiterten beim Ankauf des
Neumarktes. Der heute zu beschließende Haushalt 2016 weist planmäßig
eine deutliche Erhöhung der Schulden aus und das trotz üppigster
Gewerbesteuereinnahmen. Sie scheiterten bedauerlicherweise mir der
Projektvorlage Bürgerhaussanierung an großen Teilen der CDU, GLB und SPD.
Und im Bürgermeisterwahlkampf setzten sie sich für eine Seniorenanlage auf
dem alten Hospitalgelände ein – mit viel Resonanz. Messen Sie sich selber an
ihren Aussagen.
Was wirklich besser wurde: sie informieren die Fraktionen deutlich besser als
bisher. Sie versuchen die Stadtteile aufzuwerten. Das begrüßen wir
ausdrücklich. Und Sie informieren über die Flüchtlingssituation – das war
bisher vorbildlich. Das begrüßen wir. Aber, warum, haben Sie nicht die
Anlieger im B-Plan An den Stadtwiesen zu einer Informationsveranstaltung
eingeladen. Das erschließt sich mir nicht. Bürgerinformationsveranstaltungen
sollten gerade dort durchgeführt werden, wo es brennt. Es gab ja auch eine
Veranstaltung zum Hotel in der Wormser Straße, in der die unbegleiteten
Jugendlichen unterkommen.
Sie sorgen also zum Teil schon für ein besseres Klima.
Dann kommt aber auch so ein Aussetzer wie in der letzten STVV. Herr
Bürgermeister Richter, was ich sagen will – so positiv, wie sie das darstellen,
war das erste Jahr beileibe nicht. Gerade bei den Sorgenkindern in der
Innenstadt sind wir nicht vorangekommen, das war ein verlorenes Jahr für
diesen Bereich.
Meine Damen und Herren,
die BfB-Fraktion lehnt diesen Haushalt ab. Wir haben stärkste
Gewerbesteuereinnahmen und schaffen gerade mit ach und krach den
Haushaltsausgleich. Und trotzdem nehmen die Schulden in 2016 weiter
deutlich zu. Das ist nicht unsere Politik.
Nach der Kommunalwahl wollen wir in einer offenen Atmosphäre die
Bensheimer Kommunalpolitik mitgestalten. Der Nachtragshaushalt und das
Haushaltssicherungskonzept, da wollen wir erste Maßstäbe einer sozial
ausgewogenen Kommunalpolitik setzen und zeigen, dass eine andere
Mehrheit besser für Bensheim ist. Daran arbeiten wir.

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