Brief aus Berlin – Post für Hannover

Berlin, 15. Januar 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit Trauer und Bestürzung habe ich am Dienstag vom Terroranschlag in Istanbul erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, zu denen zehn deutsche Staatsbürger gehören. Sie besuchten das beliebte Touristenviertel Sultanahmet
und wurden durch einen menschenverachtenden Akt aus dem Leben gerissen. Bislang liegen keine Hinweise vor, dass gezielt eine deutsche Gruppe angegriffen
worden ist.
Die Türkei ist ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus. Eine internationale Allianz von über 60 Staaten geht entschlossen gegen den IS vor. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Woche über den Einsatz der Bundeswehr in Mali sowie die Ausweitung
der Ausbildungs- und Ausrüstungsmission für die Peschmerga im Irak diskutiert. Näheres zu diesen Themen lesen Sie auf der nachfolgenden Seite.
Die gewalttätigen Übergriffe der Silvesternacht in Köln und weiteren Städten waren
ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Ereignisse müssen
lückenlos aufgeklärt werden. Jeder, der in Deutschland lebt, muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Weiterhin gilt aber auch: Niemand darf Gruppen von Menschen unter einen Generalverdacht stellen.
Damit sich die schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen, hat sich die Bundesregierung auf rechtliche Konsequenzen verständigt, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Ausländer sollen zukünftig ausgewiesen werden können, wenn sie wegen
einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Freiheits- oder
Jugendstrafe verurteilt worden sind. Bislang liegt die Hürde bei drei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Künftig soll eine Strafe von einem Jahr ausreichen – unabhängig davon, ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist. In solchen Fällen liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor. Ebenso ist geplant, die Entziehung der Flüchtlingseigenschaft zu erleichtern.
Mit den besten Grüßen aus Berlin
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Sitzungswoche des Bundestages vom
12. bis 15. Januar 2016
Fortsetzung der Beteiligung an der UNMission MINUSMA in Mali
Die Stabilisierung Malis bleibt auch weiterhin
im deutschen Interesse. Der Antrag der
Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland
die bisher von den Niederlanden gestellten
Ressourcen und Fähigkeiten ersetzt beziehungsweise ergänzt. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der Führung und Führungsunterstützung, verschiedene Sicherungs- und
Schutzaufgaben sowie die Aufklärung und die
sanitätsdienstliche Versorgung. Zudem gehören der Lufttransport und die Luftbetankung
zum Aufgabenspektrum. Statt bisher 150
sollen nun 650 Soldatinnen und Soldaten in
der Krisenregion eingesetzt werden. Das Ziel
der Mission ist die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung zur Waffenruhe.
Insbesondere soll der Norden Malis stabilisiert
werden. Mit unseren europäischen Partnern
wie Frankreich und den Niederlanden
verstärken wir auf diesem Wege den
deutschen Beitrag zu den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zur
Befriedung der Region und zur Förderung des
politischen Aussöhnungsprozesses.
Meine Bundestagsrede zu diesem Thema
finden Sie hier: http://t1p.de/xtr6
Fortsetzung der Unterstützungsmission für
die Peschmerga im Irak
Wir wollen die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Ausbildung
kurdischer und irakischer Streitkräfte
fortsetzen. Damit reagieren wir auf die
anhaltend instabile Sicherheitslage im Irak
durch militärische Gefechtshandlungen,
Terroranschläge und Fluchtbewegungen. Seit
Februar 2015 wurden im Rahmen der
multinationalen Ausbildungsmission 4.800
Sicherheitskräfte im Raum Erbil ausgebildet.
Die Mission hat dazu beigetragen, einen
weiteren Landgewinn durch den IS, der von
den Vereinten Nationen als eine Bedrohung
für den Weltfrieden und die internationale
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Sicherheit eingeschätzt wird, zu verhindern.
Im Norden konnten kurdische Peschmerga
den IS in die militärische Defensive bringen.
Ferner erweitern wir aufgrund der
qualitativen und quantitativen Ausweitung
der Ausbildungsunterstützung die Personalobergrenze von 100 auf 150 Soldaten. Wir
folgen damit der Aufforderung der irakischen
Regierung nach militärischer Unterstützung
und leisten einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung des IS auf verfassungs- und
völkerrechtlich konformer Grundlage.
Meine Bundestagsrede zu diesem Thema
finden Sie hier: http://t1p.de/f812
Registrierung von Flüchtlingen verbessern –
Datenaustausch erleichtern
Mit einem in der zurückliegenden Sitzungswoche beschlossenen Gesetzentwurf verbessern wir den Austausch der Daten von
Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen,
die unerlaubt nach Deutschland einreisen
oder sich hier unerlaubt aufhalten. So
verhindern wir aufwändige Mehrfacherfassungen. Die hohen Flüchtlingszahlen
haben gezeigt, dass wir den Datenaustausch
zwischen Bund, Ländern und Kommunen
umfassend modernisieren müssen. Neben
den bereits heute schon zu speichernden
Grundpersonalien werden auch Fingerabdrücke sowie Angaben zu Gesundheit und
Bildung in einer zentralen Datenbank erfasst.
Gleichzeitig sieht das Gesetz die Ausstattung
der die Registrierung durchführenden Stellen
mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem vor, um eine Datenabfrage bei den
AFIS-Datenbanken zu ermöglichen. Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres
Dokument nachgewiesen, welches die
Grundlage für den Bezug von Leistungen
bildet und von einer zuständigen Stelle
ausgestellt wird. Wir erreichen so eine
dringend notwendige Verbesserung der
Erfassung und des Austausches der Daten von
Asylbewerbern, wodurch Mehrarbeit vermieden und Abläufe beschleunigt werden
können.
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Brief aus Berlin – Post für Hannover
Stärkung des Meister-BAföG
Wir wollen die Förderleistungen des so genannten Meister-BAföG verbessern und haben in erster Lesung einen entsprechenden
Gesetzentwurf beraten. Gerade im Handwerk
wird viel für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geleistet. Um mehr jungen Menschen einen erfolgreichen Berufsweg in diesem Wirtschaftszweig zu ermöglichen, nehmen wir zahlreiche Verbesserungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz vor. Die
Leistungsberechtigten können sich ab dem
1. August 2016 über eine höhere Förderung
freuen. Zudem wird der Kreis der Unterstützungsberechtigten deutlich erweitert. Die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung
und beim Bezug der Leistungen werden abgebaut. Mit diesen spürbaren Verbesserungen
wird das Meister-BAföG aufgewertet. Auf
diese Weise setzen wir ein wichtiges Zeichen
für die berufliche Bildung in Deutschland.
Heiko Kolf absolviert Praktikum in meinem
Bundestagsbüro
Heiko Kolf aus Hannover-Bothfeld absolviert
derzeit ein vierwöchiges Praktikum im Deutschen Bundestag und unterstützt mein Abgeordnetenbüro bei der täglichen Arbeit. Außerdem begleitet er mich regelmäßig zu Terminen. Unter anderem nimmt der Masterabsolvent an Veranstaltungen der CDU/CSU-Fraktion zu verteidigungs- und außenpolitischen
Themen teil und verfolgt von der Besuchertribüne die Debatten im Plenarsaal. So kann er
nicht nur die politische Arbeit aus direkter
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Nähe erleben, sondern auch viele interessante Gespräche führen. Insgesamt bietet das
Praktikum eine gute Gelegenheit, um einen
Blick hinter die Kulissen von Parlaments- und
Regierungsarbeit zu werfen.
Daten und Fakten
Arbeitsmarkt auf Rekordniveau
2015 war ein Erfolgsjahr für den Arbeitsmarkt.
Im vergangenen Jahr waren 43 Millionen
Menschen in Deutschland erwerbstätig – so
viele wie noch nie zuvor. Die Zahl stieg um
324.000 im Vergleich zum Vorjahr. Auch die
Zahl der Arbeitnehmer wuchs um 1,1 Prozent
auf 38,7 Millionen. Zugleich liegt die Anzahl
der offenen Stellen auf Rekordhoch. Somit
sind
insbesondere die
Arbeitnehmer
Profiteure der robusten Situation auf dem
Arbeitsmarkt.
Die Herausforderung der Betreuung von
Flüchtlingen lässt auch die arbeitsmarktpolitische Entwicklung nicht kalt. Die
ersten Anzeichen sind bei der zunehmenden
Nachfrage nach Wach- und Sicherheitspersonal, Fachkräfte für den sozialen Sektor
sowie Verwaltungsmitarbeitern zu konstatieren. Durch den Zuzug von arbeitslosen
Flüchtlingen werden jedoch auch die Arbeitslosenzahlen eine Anpassung erfahren müssen.
Für 2016 werden demnach zwischen 40.000
und 100.000 mehr Arbeitslose erwartet.
Impressum:
Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
www.ursula-von-der-leyen.de
Bildrechtenachweis:
L. Chaperon; CDU/CSU-Bundestagsfraktion; CDU-Landesgruppe Niedersachsen /
Arnim Linnartz; Deutscher Bundestag/Achim Melde; Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek; Bundespresseamt; vdL / Marvin Wolff

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