2. Beilage im Jahre 2016 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Selbstständiger Antrag Beilage: 2/2016 An das Präsidium des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 11. Jänner 2016 BETREFF: Obergrenze definieren und Flüchtlinge fair verteilen Sehr geehrter Herr Präsident! Das Jahr 2015 stand auch für das Land Vorarlberg im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Land, Gemeinden, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen sowie freiwillige Helfer waren permanent bemüht, den Herausforderungen, die mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verbunden sind, gerecht zu werden. Nach wie vor machen sich hunderttausende Menschen aus unterschiedlichen Beweggründen auf den Weg nach Europa und es zeichnet sich bereits ab, dass die Aufnahmeländer an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen werden. Nach anfänglicher Zurückhaltung von Seiten der Politik wird diese Entwicklung in den Aufnahmeländern mittlerweile offen diskutiert. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht beispielsweise von einer "kapazitätsorientierten Obergrenze". Maximal 90.000 bis 100.000 Flüchtlinge könne Österreich aufnehmen. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und auch sein burgenländischer Kollege Hans Niessl sprechen sich offen für die Einführung einer Obergrenze bei der Anzahl von Flüchtlingen aus. Zuletzt hat sich auch Landeshauptmann Wallner in diese Richtung zu Wort gemeldet und die Befürchtung geäußert, dass Vorarlberg Mitte 2016 bei der Versorgung von Flüchtlingen an seine Kapazitätsgrenzen stoßen werde. Der Landeshauptmann sprach sich in weiterer Folge für eine tabulose Diskussion über Höchstgrenzen aus. Nicht nur in Österreich, auch im benachbarten Deutschland wird der Ruf nach einer Obergrenze für Flüchtlinge immer lauter und das unterstreicht den Handlungsbedarf in dieser Frage. Um die sich täglich verschärfende Situation, sowohl im Sinne der Bevölkerung als auch im Sinne jener, die berechtigt Schutz auf Zeit suchen, bewältigen zu können, wird es notwendig sein, auf europäischer Ebene eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu definieren und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EUMitgliedsstaaten zu erreichen. Einzelne Staaten in Europa stoßen an die Grenzen des Bewältigbaren, während sich Länder in unmittelbarer Nähe der Krisenregionen zurücklehnen und die Lage nur beobachten. Diese Realitäten müssen von all jenen zur Kenntnis genommen werden, die sich nach wie vor gegen eine Obergrenze aussprechen. Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden ANTRAG Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: „Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, bei den Verantwortlichen in der Bundesregierung und der Europäischen Union auf die Definition einer europäischen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und eine faire Verteilung auf die Staaten der EU zu drängen.“ KO Daniel Allgäuer LAbg Christof Bitschi LAbg Dieter Egger LTVP Ernst Hagen LAbg Nicole Hosp LAbg Dr Hubert F. Kinz LAbg Cornelia Michalke LAbg Christoph Waibel LAbg Joachim Weixlbaumer
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