Luzern, 29. April 2015 MEDIENMITTEILUNG Kanton Luzern

Luzern, 29. April 2015
MEDIENMITTEILUNG
Kanton Luzern organisiert Asylwesen neu
Der Kanton Luzern wird Asylsuchende ab 2016 in Eigenregie unterbringen und
betreuen. Ausserdem setzt er ein neues, mehrstufiges Zentrumskonzept um. Er wird
damit rascher und flexibler auf Veränderungen im Asylbereich reagieren können. Die
öffentliche Ausschreibung des Asylvertrags wird mit der neuen Asylstrategie hinfällig.
Die Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung im Asyl- und Flüchtlingswesen
haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Das bestehende Unterbringungs- und
Betreuungskonzept wurde hingegen seit 30 Jahren nicht angepasst. Zudem forderte der
Kantonsrat eine öffentliche Ausschreibung des Asylvertrages.
«Eine menschenwürdige Betreuung und Unterbringung ist im Asylwesen zentral, gleichzeitig
muss aber auch eine schnelle Steuerbarkeit sichergestellt werden», fasst der Vorsteher des
Gesundheits- und Sozialdepartements, Regierungsrat Guido Graf, die wesentlichen
Anforderungen zusammen. Darum hat Graf in Vorbereitung der Ausschreibung auch die
Asylstrategie 2016 mit einer grundsätzlichen Neubeurteilung des Asylbereichs in Auftrag
gegeben.
Kanton erbringt Leistungen in Eigenregie
Eine Folge des Wandels im Asylwesen sind grosse Schwankungen bei der Zahl und
Herkunft der Asylgesuchsteller und bei der Schutzgewährungsquote. Um auf die
Veränderungen rasch regieren zu können, ist ein hoher Grad an Flexibilität bei den
operativen Stellen erforderlich. «Im heutigen System wirken diverse Schnittstellen sowie die
unterschiedlichen Verhandlungs-, Entscheidungs- und Arbeitsprozesse der Beteiligten als
Bremsklotz. Sie verunmöglichen häufig auch schnelle und pragmatische Lösungen», erklärt
Graf. In der Asylstrategie 2016 wurde deshalb auch geprüft, welche Vor- und Nachteile die
eigenständige Erbringung der Leistungen durch den Kanton Luzern hätte. Die Analyse ergab
bei einer eigenen Leistungserbringung eindeutig Vorteile in der Steuerung. «Mit einer
direkten Steuerung ist es auch möglich, den Mitteleinsatz zu optimieren und die
Sparvorgaben aus Leistungen & Strukturen II zu erfüllen», erklärt Graf.
Der Kanton Luzern verzichtet folglich auf die öffentliche Ausschreibung des Asylvertrages
und erbringt die Leistungen im Asylbereich ab 2016 in Eigenregie. Die operative Führung der
Aufgaben wird der Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG), Abteilung Sozialhilfe/Asylund Flüchtlingswesen unter der Leitung des Asyl- und Flüchtlingskoordinators Ruedi Fahrni
übertragen.
Mehrstufiger Zentrumsbetrieb
Auch in Zukunft soll ausschliesslich der Kanton für Asylsuchende zuständig sein. Aufgrund
der Neustrukturierung des Asylwesens auf Bundesebene wird sich die Zahl der
Asylsuchenden in den Kantonen halbieren. Zudem verkürzt sich die Verfahrensdauer auf
maximal sieben Monate.
Darum will der Kanton Luzern mittelfristig auf eine individuelle Unterbringung von
Asylsuchenden in den Gemeinden verzichten. Neu wird ein mehrstufiges Zentrumskonzept
umgesetzt. Im Durchgangszentrum (DZ) werden wie bisher alle ankommenden
Asylsuchenden in den ersten zwei bis sechs Monaten untergebracht. Asylsuchende ohne
definitiven Entscheid werden anschliessend in ein Aufenthaltszentrum (AZ) verlegt.
Asylsuchende mit wenig Betreuungsbedarf kommen nach dem DZ in ein Minimalzentrum
(MZ). Mit dem neuen Unterbringungskonzept wird auch der Verknappung von günstigem
Wohnraum in den Gemeinden entgegengewirkt. Um diese Ziele zu erreichen, baut der
Kanton Luzern seine Zentrumskapazität auf 400 bis 500 Plätze aus.
Kanton setzt Bauprojekt Grosshof selber um
Im Zuge der Neuorganisation wurde ebenfalls das laufende Bauprojekt «Asylzentrum
Grosshof» neu beurteilt. Aufgrund der Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren findet
das im Jahr 2012 durch die Regierung beschlossene Notrecht keine Anwendung mehr. Das
Projekt muss den üblichen kreditrechtlichen Bewilligungsprozess im Kantonsrat sowie eine
öffentliche Ausschreibung durchlaufen. Die ursprünglichen Vorteile der Realisierung durch
einen privaten Investor sind damit nicht mehr gegeben. Der Kanton Luzern übernimmt per
sofort das Bauprojekt von der Genossenschaft Pandocheion. Die bisher aufgelaufenen
Kosten von 200'000 Franken entsprechen jenem Betrag, der auch beim Kanton bis zum
aktuellen Projektstand angefallen wäre. Das Zentrum Grosshof mit einer Sollkapazität von
120 Betten kann voraussichtlich Ende 2016 in Betrieb genommen werden.
Übergabeprozess mit dem bisherigen Leistungserbringer
Zwischen dem bisherigen Leistungserbringer im Bereich Unterbringung und Betreuung von
Asylsuchenden, der Caritas Luzern, und der Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG)
sind die Gespräche zur Regelung der Übergabeprozesse aufgenommen worden. Die
Caritas-Mitarbeitenden leisten bei der Erfüllung des Leistungsauftrages vor Ort sehr gute
Arbeit. Die Asylzentren sind gut geführt und dank der Betreuungsleistungen herrschen
Ordnung und Ruhe. Die Stellen in der neuen Asyl-Organisation werden Anfang Juni
öffentlich ausgeschrieben. Der Kanton Luzern ist daran interessiert, für die neue AsylOrganisation soweit wie möglich bisherige Caritas-Mitarbeitende anzustellen.
Aktuelle Situation
Aufgrund der aktuellen Entwicklung dürfte in den nächsten Wochen der Zustrom von
Asylsuchenden wieder deutlich ansteigen. Die kantonalen Asylzentren sowie die
Notunterkünfte in den Zivilschutzanlagen sind zurzeit zu 70 Prozent ausgelastet. Der Kanton
Luzern geht davon aus, dass die Unterbringungskapazität bis Ende Sommer 2015
ausreichen wird. Auf den Herbst müssen entweder neue Zentrumskapazitäten bereitgestellt
oder die Gemeindeverteilung weiter umgesetzt werden.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der
Luzerner Kantonsstrategie:
Solidarische Gesellschaft
Kontakt
Regierungsrat Guido Graf
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement
Tel. 041 228 60 81
Ruedi Fahrni
Asyl- und Flüchtlingskoordinator Kanton Luzern
Tel. 041 228 58 91
[email protected]

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