20.4.2016 A8-0086/5 Änderungsantrag 5 Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Bericht Derek Vaughan Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) COM(2015)0377 – C8-0221/2015 – 2015/2176(DEC) A8-0086/2016 Entschließungsantrag Ziffer 9 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 9a. vertritt die Auffassung, dass in der gegenwärtigen Unabhängigkeitsstrategie der Behörde, wonach sie nur offenkundige, allgemeine Interessenkonflikte für untersagt erklärt und Interessen nur anhand der speziellen Mandate der wissenschaftlichen Gremien und der Fachinteressen der Arbeitsgruppen begutachtet, keine ausgefeilte und tragfähige Methode zur Unterbindung möglicher Interessenkonflikte liegt; vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Unabhängigkeitsstrategie der Behörde und die Durchführungsregelung dazu weder tragfähig noch ausgefeilt genannt werden können, sondern kostspielig und ineffektiv bleiben, und dass die mit Einschränkungen verbundene Absicht der Behörde, eine auf die Mandate der Gremien bezogene Karenzzeit vorzusehen, bei weitem nicht genügt; Or. en AM\1092850DE.doc DE PE579.922v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0086/6 Änderungsantrag 6 Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Bericht Derek Vaughan Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) COM(2015)0377 – C8-0221/2015 – 2015/2176(DEC) A8-0086/2016 Entschließungsantrag Ziffer 9 b (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 9b. fordert die Behörde auf, ihre Unabhängigkeitsstrategie wie auch die Durchführungsbestimmungen dazu so zu überarbeiten, dass gewährleistet ist, dass der Aufgabenbereich der Behörde nicht von relevanten wirtschaftlichen Interessen berührt ist; erinnert die Behörde unter diesem Aspekt an die mehrfachen Aufforderungen der Entlastungsbehörde, bei der Prüfung der Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, ihr eigenes Mandat und nicht das des jeweiligen Gremiums zu berücksichtigen; Or. en AM\1092850DE.doc DE PE579.922v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0086/7 Änderungsantrag 7 Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Bericht Derek Vaughan Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) COM(2015)0377 – C8-0221/2015 – 2015/2176(DEC) A8-0086/2016 Entschließungsantrag Ziffer 12 Entschließungsantrag Geänderter Text 12. stellt fest, dass die Behörde 2014 eine Ex- post-Analyse ihrer Vorschriften über Interessenerklärungen durchgeführt hat, um ihre Unabhängigkeit und ihre Strategie in Sachen Interessenkonflikte im Bereich Sachverständigengruppen zu verbessern; stellt fest, dass diese Analyse Anlass zu einer Überarbeitung und zur Annahme einer neuen, vereinfachten und doch ausgefeilteren Version dieser Vorschriften gegeben hat; fordert die Behörde auf, regelmäßig Überprüfungen ihrer Strategien vorzunehmen, um ihre Unabhängigkeit stetig zu erhöhen; 12. stellt fest, dass die Behörde 2014 eine Ex- post-Analyse ihrer Vorschriften über Interessenerklärungen durchgeführt hat, um ihre Unabhängigkeit und ihre Strategie in Sachen Interessenkonflikte im Bereich Sachverständigengruppen zu verbessern; stellt mit Besorgnis fest, dass diese Analyse Anlass zu einer Überarbeitung und zur Annahme einer neuen, vereinfachten Version dieser Vorschriften gegeben hat und dennoch keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind; weist die Behörde mit besonders großer Sorge darauf hin, dass die wesentlichen von der Entlastungsbehörde verlangten Änderungen nicht berücksichtigt worden sind; Or. en AM\1092850DE.doc DE PE579.922v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0086/8 Änderungsantrag 8 Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Bericht Derek Vaughan Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) COM(2015)0377 – C8-0221/2015 – 2015/2176(DEC) A8-0086/2016 Entschließungsantrag Ziffer 15 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text 15a. weist die Behörde darauf hin, dass es wegen des Vorrangs des öffentlichen Interesses von Gesundheit und Sicherheit nicht angeht, dass Klauseln über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Offenlegung von Daten entgegenstehen; legt der Agentur nahe, den bestehenden rechtlichen Schutz von geschäftlichen Interessen möglichst restriktiv auszulegen; Or. en AM\1092850DE.doc DE PE579.922v01-00 In Vielfalt geeint DE 20.4.2016 A8-0086/9 Änderungsantrag 9 Derek Vaughan, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion Bericht Derek Vaughan Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) COM(2015)0377 – C8-0221/2015 – 2015/2176(DEC) A8-0086/2016 Entschließungsantrag Ziffer 9 Entschließungsantrag Geänderter Text 9. stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde, damit sie eine Zusammenarbeit mit den führenden Wissenschaftlern der Branche und eine möglichst wirksame Strategie gegen Interessenkonflikte erreicht, ein Verfahren zur Begutachtung der Interessen der Sachverständigen verwendet, bei dem die Rolle der Sachverständigen und das Mandat der jeweiligen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, der sie angehören sollen, anhand verschiedener Kriterien untersucht werden; stellt fest, dass die Behörde 2016 im Zuge der turnusmäßigen Überarbeitung ihrer Unabhängigkeitsstrategie eine Überprüfung der zur Ermittlung von Interessenkonflikten eingeführten Verfahren vornehmen wird; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Überarbeitung zu unterrichten und bei Auswahl und Überprüfung der Sachverständigen notwendige Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen; 9. stellt fest, dass die Behörde, damit sie eine Zusammenarbeit mit den führenden Akademikern der Branche und eine möglichst wirksame Strategie gegen Interessenkonflikte erreicht, ein Verfahren zur Begutachtung der Interessen der Sachverständigen verwendet, bei dem die Rolle der Sachverständigen und das Mandat der jeweiligen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, der sie angehören sollen, anhand verschiedener Kriterien untersucht werden; stellt fest, dass die Behörde 2016 im Zuge der turnusmäßigen Überarbeitung ihrer Unabhängigkeitsstrategie eine Überprüfung der zur Ermittlung von Interessenkonflikten eingeführten Verfahren vornehmen wird; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Überarbeitung zu unterrichten und bei Auswahl und Überprüfung der Sachverständigen notwendige Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen; Or. en AM\1092850DE.doc DE PE579.922v01-00 In Vielfalt geeint DE
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