Aktueller Überblick über Vorschriften, Regeln und

SiFa-Workshop
07.-08. Mai 2015 Dresden
Aktueller Überblick über Vorschriften,
Regeln und Handlungshilfen sowie Aktivitäten der BAuA
zu Sicherheit und Gesundheit
Dr. Volker Steinborn
Gliederung
Was ist neu seit dem letzten Workshop und was ist in
Vorbereitung?
1. Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und
Sicherheit am Arbeitsplatz 2014 – 2020
2. EU-Richtlinien: Evaluation + Beispiel
Baustellenrichtlinie
3. Gesetze und Vorschriften zum Arbeitsschutz
5. DGUV (DGUV-V, DGUV-R, DGUV-I, DGUV-G)
6. Veranstaltungen
2
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
4. Technische Regeln, LASI-Leitlinien, GDA-Leitlinien
1. Strategischer Rahmen der EU für
Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz 2014 – 2020
Drei wichtige Herausforderungen
•
Bessere Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit
und Gesundheitsschutz, insbesondere durch die Verbesserung der
Fähigkeit von Kleinst- und Kleinunternehmen zur Einführung wirksamer und
effizienter Risikopräventionsstrategien
•
Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen durch die
Bekämpfung neuer und aufkommender Risiken, ohne die bestehenden
Risiken zu vernachlässigen
•
Berücksichtigung des Alterns der Erwerbsbevölkerung in der EU
3
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Dieser neue Strategierahmen soll dafür sorgen, dass die EU, entsprechend der
Strategie Europa 2020, bei der Förderung hoher Standards für
Arbeitsbedingungen sowohl in Europa als auch weltweit weiterhin eine
Führungsrolle spielt (Strategischer Rahmen der EU 2014 - 2020).
Sieben strategische Ziele
•
Weitere Konsolidierung der nationalen Strategien für Sicherheit und
Gesundheitsschutz, beispielsweise durch Politikkoordinierung und
wechselseitiges Lernen
•
Praktische Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen, um
ihnen die Einhaltung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
zu erleichtern. Die Unternehmen würden technische Unterstützung und
praktische Hilfsmittel erhalten, wie beispielsweise das Online-Instrument für
die interaktive Gefährdungsbeurteilung (OiRA), eine Web-Plattform, die
branchenbezogene Instrumente zur Gefährdungsbeurteilung anbietet
•
Bessere Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten,
beispielsweise mittels Bewertung der Leistung nationaler
Arbeitsaufsichtsbehörden
4
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
1. Strategischer Rahmen der EU für
Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz 2014 – 2020
Sieben strategische Ziele
•
Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften, wo angezeigt,
zwecks Beseitigung unnötigen Verwaltungsaufwands bei gleichzeitiger
Wahrung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveaus für die
Arbeitnehmer
•
Berücksichtigung der Alterung der Erwerbsbevölkerung und
Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen zur
Bewältigung bestehender und neuer Risiken, die z. B. von Nanomaterialien,
grüner Technologie und Biotechnologie ausgehen
•
Verbesserung der Erhebung statistischer Daten im Interesse einer
besseren Informationsgrundlage und Weiterentwicklung von
Monitoringinstrumenten
5
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
1. Strategischer Rahmen der EU für
Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz 2014 – 2020
1. Strategischer Rahmen der EU für
Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz 2014 – 2020
Dr. Volker Steinborn
Sieben strategische Ziele
•
Bessere Koordinierung mit internationalen Organisationen wie der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Weltgesundheitsorganisation
(WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) und internationalen Partnern, um zur Reduzierung von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen weltweit beizutragen
6
Aktueller Überblick - BAuA
1. Strategischer Rahmen der EU für
Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz 2014 – 2020
Dr. Volker Steinborn
Instrumente
•
Sozialer Dialog,
•
Sensibilisierung,
•
Durchsetzung von EU-Recht,
•
Synergien mit anderen Politikbereichen (beispielsweise öffentliche
Gesundheit, Bildung) und
•
EU-Fonds wie der Europäische Sozialfonds (ESF) und das Programm für
Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
7
Aktueller Überblick - BAuA
2. EU-Richtlinien (Evaluation)
Entwurf des Abschlussberichtes zu dem EU-Projekt
Praktische Durchführung der 24 EU-Arbeitsschutz-Richtlinien
• Das von der KOM beauftragte Institut COWI (DK) evaluiert zurzeit die
Rahmenrichtlinie und 23 Einzelrichtlinien, unter Begleitung der ACSH
Arbeitsgruppe ‚Evaluation‘. Es stehen Fragen im Raum, ob z.B. die
gesamte Struktur des Regelwerks geändert werden soll, ob Richtlinien
zusammengelegt werden, ob Anhänge zu Leitlinien werden, ob es
Ausnahmeregelungen für Kleinst- und Kleinbetriebe bzgl. ihrer
Dokumentationspflicht der Gefährdungsbeurteilung geben soll, ob
Einzelrichtlinien ganz gestrichen werden, usw.
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Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Die Evaluation des sogenannten OSH-Acquis (Arbeitsschutz Regelwerk der
EU) hat große Bedeutung für die Umsetzung des neuen Strategischen
Rahmens 2014-2020 und für evtl. künftige Legislativmaßnahmen der
Kommission. Ende 2015 muss die KOM dem Rat, dem Parlament etc. über
die Ergebnisse der Evaluation berichten.
2. EU-Richtlinien (Evaluation)
Entwurf des Abschlussberichtes zu dem EU-Projekt
Praktische Durchführung der 24 EU-Arbeitsschutz-Richtlinien
Konkret durch COWI durchgeführt:
• Literaturrecherchen,
• ca. 600 nationale und EU Stakeholder befragt (davon 31 in DE),
• die nationalen Umsetzungsberichte (Ende 2013 erstellt) analysiert,
• ein Validation Seminar durchgeführt,
• Abschlussbericht liegt im Entwurf vor muss gemäß Vertrag im Juni
fertiggestellt sein. GIG-Sondersitzung zur Evaluation stattgefunden, auf der
insbesondere die nationalen Umsetzungsberichte diskutiert wurden. Letzte
Kommentare zum COWI-Bericht bis zum 17. April (BMAS).
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Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Country Summary Reports, Evaluationsberichte pro Richtlinie und 3
Zwischenberichte erstellt,
2. EU-Richtlinien (Evaluation)
Bericht über die praktische Durchführung der EU-Richtlinien
• Die Bedeutung der RLen in den MS ist sehr hoch.
• Die Struktur und generellen Prinzipien des OSH acquis (Rahmen-RL,
Tochter-RLen) haben sich bewährt.
• Arbeitsaufsicht: Gesetzliche Vorschriften und deren Überwachung sind die
wichtigsten Gründe für die Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen auf
betrieblicher Ebene. Bemängelt wird, dass die Zahl der Aufsichtsbeamten in
vielen MS zurückgeht. Es wird empfohlen, sich auf die Überwachung und
Einhaltung von Vorschriften zu fokussieren.
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Dr. Volker Steinborn
• Von gesetzlichen Sonderregelungen und Ausnahmen für KMU wird
ausdrücklich abgeraten. Kapitel 8 geht z. B. auch nicht auf die
Dokumentationspflicht für KMU ein. Empfehlung: Für KMU sollte es
verstärkt wirtschaftliche Anreize geben.
2. EU-Richtlinien (Evaluation)
Bericht über die praktische Durchführung der EU-Richtlinien
• Bestehende Herausforderungen und zukünftige Risiken (vor allem in
Verbindung mit einer älter werdenden Erwerbsbevölkerung): MSD, Nano,
psychosoziale Gefährdungen („Stress“), Berufskrebs. Es gibt keine
Festlegung auf geeignete Instrumente (legislative bzw. non-legislative
Maßnahmen). Die Wirksamkeit von Kampagnen wird bestätigt.
• Es werden keine besonderen „bürokratischen Lasten“ durch den OSH
acquis identifiziert (nur marginale, einzelne Überschneidungen).
Fazit:
Klarer Bedarf in Europa für eine bessere Umsetzung, nicht für Regulierung
und Vereinfachung. Stützt die Positionen des BMAS, jedoch nicht von allen
Mitgliedstaaten (z.B. UK, IE, NL). Es bleibt abzuwarten, ob die Empfehlungen
aus dem COWI-Bericht zur aktuellen KOM-Politik passen.
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Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Es gibt große Datenlücken und Probleme bei der Vergleichbarkeit der Daten
im europäischen Arbeitsschutz (z. B. arbeitsbedingte Erkrankungen).
2. EU-Richtlinien (Evaluation)
Beispiel Baustellenrichtlinie
Entwurf Evaluationsbericht zur Richtlinie 92/57/EWG
Konkret durch COWI durchgeführt:
• 4 Themenschwerpunkte Umsetzung, Relevanz, Wirksamkeit, Kohärenz
• Abschlussbericht liegt im Entwurf vor (März 2015), Schlussfolgerungen
noch nicht enthalten
Dr. Volker Steinborn
• Stellungnahme des BMAS – einzelne Aspekte bei Evaluation nicht
vollständig erfasst, da Baustellenrichtlinie in Deutschland nicht nur durch
Baustellenverordnung umgesetzt wurde, sondern z. B. auch durch
Arbeitsstättenverordnung
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Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Präventionsgesetz (Entwurf BT/BR)
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.03.2015 (vierter Anlauf), BT 18/4282
Änderung bestehender Gesetze, insbes. SGB V, Homepage des BMG
Problem:
•
Reaktion auf
- die Veränderungen des demografischen Wandels
- den Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenerativen und
psychischen Erkrankungen
- die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt
•
13
„ … unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger sowie der privaten
Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung die
Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere in den Lebenswelten
der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die Leistungen der Krankenkassen
zur Früherkennung von Krankheiten weiterzuentwickeln und das
Zusammenwirken von betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz
zu verbessern.“
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Ziel:
3. Gesetze und Vorschriften
Präventionsgesetz (Entwurf BT/BR)
Dr. Volker Steinborn
Lösung:
• Verbesserung der Kooperation der Sozialversicherungsträger und weiterer
Akteure sowie der Koordination der Leistungen zur Gesundheitsförderung und
Prävention in betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten unter
Einbeziehung auch der privaten Krankenversicherung und der privaten
Pflege-Pflichtversicherung im Rahmen einer an gemeinsamen Zielen
orientierten nationalen Präventionsstrategie;
• Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten wie
Kindertageseinrichtungen, Schulen, Betrieben und stationären
Pflegeeinrichtungen insbesondere durch eine zielgerichtete Neustrukturierung
der finanziellen Grundlagen der Krankenkassen und der Pflegekassen für
Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung;
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Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Präventionsgesetz (Entwurf BT/BR)
Dr. Volker Steinborn
Lösung:
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche
Gesundheitsförderung und deren engere Verknüpfung mit dem Arbeitsschutz;
• Sicherstellung der Qualität und Förderung der Wirksamkeit von Leistungen
zur Prävention und Gesundheitsförderung;
• präventionsorientierte Fortentwicklung der Leistungen zur Früherkennung von
Krankheiten bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
• Förderung des Impfwesens
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Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Kernelemente:
• Stärkung der Primärprävention als Verantwortungsbereich und Aufgabe der
KK; Erhöhung des Finanzbeitrags der KK für Prävention (auf jährlich
7€/Versichertem)
• Aufstellung einer Nationalen Präventionsstrategie (analog zu GDA)
• Primärpräventive Leistungserbringung
1.
an Versicherte: individuelle Verhaltensprävention
2.
zur Gesundheitsförderung in nicht-betrieblichen Lebenswelten
3.
zur Gesundheitsförderung in Betrieben (BGF)
• Qualitätssicherung finanzierter Präventionsmaßnahmen
• Einbindung diverser Settings („Lebenswelten“), besonders aber des Settings
„Betrieb“ und der Betriebsärzteschaft (Förderung eines „niederschwelligen
Zugangs“)
16
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Präventionsgesetz (Entwurf BT/BR)
3. Gesetze und Vorschriften
Gefahrstoffverordnung (In Vorbereitung)
• Anpassung der Verordnung an EU-Recht ist 2015 erforderlich
- Vollständige Umstellung auf die EU-CLP-Verordnung und Umsetzung der RL
2014/27/EU
- Modernisierung der Anhänge zur Schädlingsbekämpfung und Begasung sowie
Anpassung an die EU-Biozid-VO
• Modernisierung der Regelungen zur Krebsprävention am Arbeitsplatz
- Vollständige Implementierung des Risikokonzeptes
- Nutzerfreundliche Gestaltung der Regelungen zu Asbest
- Berücksichtigung psychischer Belastungen
- Präzisierungen Gefährdungsbeurteilung, Gefahrstoffverzeichnis
- Anhang „Partikelförmige Gefahrstoffe“
17
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Anpassung an neue Erkenntnisse und Entwicklungen
3. Gesetze und Vorschriften
Gefahrstoffverordnung (In Vorbereitung)
Modernisierung der Anhänge zur Schädlingsbekämpfung
und Begasung, Anpassung an die EU-Biozid-Verordnung
• Regelungen zu Erlaubnis, Anzeige, Sachkunde und zum
Befähigungsschein in einem eigenen Paragrafen
• Abgleich mit den Vorschriften des Binnenmarktrechts zu BiozidProdukten (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) und kompatibel zu ihrem
Zulassungsverfahren
• Verwenderkategorie der Zulassung wird als Anknüpfungspunkt für
Regelungen genutzt
18
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Modernisierung und Zusammenfassung der Regelungen zur
Schädlingsbekämpfung und zu Begasungen in einem Anhang
„Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel“
3. Gesetze und Vorschriften
Gefahrstoffverordnung (In Vorbereitung)
Risikokonzept: Akzeptanzkonzentration
Akzeptanzkonzentration ist die Konzentration eines krebserzeugenden
Gefahrstoffes in der Luft am Arbeitsplatz in Bezug auf einen gegebenen
Referenzzeitraum
• bei deren Überschreitung bis zur Toleranzkonzentration
statistisch von einem mittleren Risiko für die Beschäftigten
auszugehen ist , eine Krebserkrankung zu erleiden
Dr. Volker Steinborn
• bei deren Unterschreitung von einem niedrigen Risiko auszugehen ist
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Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Gefahrstoffverordnung (In Vorbereitung)
Risikokonzept: Toleranzkonzentration
Toleranzkonzentration ist die Konzentration eines karzinogenen
Gefahrstoffes in der Luft am Arbeitsplatz
in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum
Dr. Volker Steinborn
• bei deren Überschreitung statistisch von einem hohen Risiko für die
Beschäftigten auszugehen ist, eine Krebserkrankung zu erleiden
20
Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Gefahrstoffverordnung (In Vorbereitung)
Neuregelungen zu Asbest
21
Anpassung an neue Fragestellungen bei Asbestarbeiten
•
Fest gebundene Asbestprodukte in Innenräumen (Putze, Estriche, Kleber)
•
Renovierungen im Bestand
•
Neujustierung der „Verfahren geringer Exposition“
•
Anpassung an ERB (10.000/100.000 Fasern/m³)
•
Überarbeitung der ASI-Begrifflichkeiten
•
Was ist Abbruch? Was ist Sanierung? Was ist Instandhaltung?
•
Was ist wann, wie erlaubt?
•
Einführen eines Befähigungsscheines
•
Anforderungen an die Sachkunde
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
•
3. Gesetze und Vorschriften
22
•
Start Arbeiten an Novelle 2012, intensive Diskussionen mit allen Beteiligten
•
Beschlüsse Kabinett 29.10.2014 und Bundesrat 19.12.2014 mit Änderungen
•
Öffentliche Kritik an Einzelregelungen (Sichtverbindungen, Kleiderablagen,
Heimarbeitsplätze)
•
Änderungen erforderlich, Kabinett kann nur ohne weitere Änderungen zustimmen oder
ablehnen, bei Ablehnung ist die Änderung gescheitert
•
Stand: Verfahren noch nicht abgeschlossen
•
ASTA: 18 ASR erarbeitet und bekanntgemacht
•
Beratung neuer ASR-Entwürfe: A5.2 Straßenbaustellen,
V3 Gefährdungsbeurteilung, A3.7 Lärm
•
Aktualisierung und Ergänzung: A3.4/3 Sicherheitsbeleuchtung, A2.2 Maßnahmen
gegen Brände, V 3a.2 Barrierefreiheit (weitere Anhänge)
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Arbeitsstättenverordnung (In Vorbereitung)
3. Gesetze und Vorschriften
23
•
Am 26. Juni 2014 ist die neue Druckgeräte-Richtlinie 2014/68/EU im
Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie wird mit der Neufassung der 14.
Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14.
ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt.
•
Die Richtlinie muss bis zum 18. Juli 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein.
Die Ausnahme bildet Artikel 13, für den eine vorgezogene Umsetzungsfrist
zum 28. Februar 2015 gilt. Anzuwenden ist diese Richtlinie zum 19. Juli 2016
bzw. zum 1. Juni 2015.
•
Mit der Neufassung der Druckgeräterichtlinie ist die Vorgängerrichtlinie
97/23/EG an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für
die Vermarktung von Produkte und an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über
die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(im Folgenden: CLP-Verordnung) angepasst worden.
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Referentenentwurf zur Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV
3. Gesetze und Vorschriften
Referentenentwurf zur Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV
Die CLP-Verordnung regelt insbesondere die Einstufung gefährlicher Stoffe
und Gemische und hebt die bisher gültige Richtlinie 67/548/EWG auf. Die
Einteilung der in einem Druckgerät enthaltenen Fluide in "gefährlich" oder
"nicht gefährlich" ist mit ausschlaggebend für die Kategorisierung des
Druckgeräts und die sich dann anschließende Festlegung des
anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahrens.
•
Weitere Informationen und den Verordnungsentwurf finden Sie beim BMAS.
Dr. Volker Steinborn
•
24
Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Anti-Stress-Verordnung?
Maßgabe Koalitionsvertrag:
Gute Arbeit/ganzheitlicher Arbeitsschutz: Ein deutlicher Hinweis
auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt
für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische
Zunahme psychischer Erkrankungen. Unser Leitbild ist ein
ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen
umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
Dr. Volker Steinborn
•
25
Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Anti-Stress-Verordnung?
•
Gemeinsame Erklärung Sozialpartner/BMAS zur psychischen Gesundheit
•
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, GDA-AP Psyche
Qualifizierung von innerbetrieblichen Arbeitsschutzexperten und
Aufsichtspersonen zu psychischen Fragestellungen
•
Erarbeiten von Handlungshilfen für das Erkennen arbeitsbedingter
psychischer Belastungen und zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen
•
Betriebsbesichtigungen, Gefährdungsbeurteilungen
Aktualisierung Toolbox Instrumente zur Erfassung psych. Belastungen
Dr. Volker Steinborn
•
•
26
Aktueller Überblick - BAuA
3. Gesetze und Vorschriften
Anti-Stress-Verordnung?
•
27
Forschungsprojekt BAuA F 2353 „Psychische Gesundheit in der
Arbeitswelt“ 2014 - 2016,
Informationen in baua: Aktuell 3/2014
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Aufnahme des Zieles Schutz der psychischen Gesundheit in bestehende
Arbeitsschutzverordnungen:
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung,
PSA-Benutzungsverordnung,
Lastenhandhabungsverordnung,
Gefahrstoffverordnung,
Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung,
Baustellenverordnung und
eine künftige
Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch
elektromagnetische Felder.
3. Gesetze und Vorschriften
Anti-Stress-Verordnung?
91. ASMK Nov. 2014, TOP 6.22
Bitte an das BMAS, zu den Ergebnissen und Zwischenergebnissen des
Forschungsprojektes im Rahmen der ASMK zu berichten und eine
Rechtsgrundlage für eine angemessene Überwachung und Beratung
der Betriebe zu arbeitsbedingter psychischer Belastung zu schaffen,
unter besonderer Berücksichtigung des vom Bundesrat im Mai 2013
beschlossenen Verordnungsentwurfs der Länder
•
Verordnungsentwurf im Rahmen des Ergebnisses des BAuA-Projektes
F 2353
Dr. Volker Steinborn
•
28
Aktueller Überblick - BAuA
4. Technische Regeln, Leitlinien
Technische Regeln zu staatlichen Verordnungen
(Ausschüsse)
Ausschuss für Arbeitsmedizin AfAMed: AMR
2.
Ausschuss für Arbeitsstätten ASTA: ASR
3.
Ausschuss für Betriebssicherheit ABS: TRBS, TRLV, TROS
4.
Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe ABAS: TRBA
5.
Ausschuss für Gefahrstoffe AGS: TRGS
6.
Ausschuss für Produktsicherheit AfPS
Dr. Volker Steinborn
1.
29
Aktueller Überblick - BAuA
4. Technische Regeln, Leitlinien
•
•
•
•
•
30
LV 36 Handlungsanleitung für die Ausführung der
Marktüberwachung in Deutschland, Neu 13.02.2015
LV 24 Handlungsanleitung für die Gefährdungsbeurteilung
nach der Gefahrstoffverordnung, Umgang mit Lösemitteln im
Siebdruck, Neu 23.12.2014
LV 1 Überwachungs- und Beratungstätigkeit der
Arbeitsschutzbehörden der Länder - Grundsätze und
Standards, Neu 12.01.2015
LV 60 Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum
Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht, Neu 4. Juli
2014
LV 59 Handlungsanleitung zur Überprüfung der
Gefährdungsbeurteilung,
Neu 4. Juni 2014
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
LASI Leitlinien
5. DGUV (BGV, BGR, BGI, BGG)
Nach § 15 SGB VII können die Unfallversicherungsträger unter
Mitwirkung der DGUV Unfallverhütungsvorschriften über
Maßnahmen insbesondere nur noch dann erlassen, wenn
a. dies zur Prävention geeignet und erforderlich ist,
b. staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung
treffen,
c. eine Regelung der in den Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen
in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht zweckmäßig ist,
d. das mit den Vorschriften angestrebte Präventionsziel
ausnahmsweise nicht durch Regeln erreicht wird, die von einem
gem. § 18 Abs. 2 Nr. 5 des Arbeitsschutzgesetzes eingerichteten
Ausschuss ermittelt werden.
(Verständigung Bund, Länder und UV-Träger im GDA-Leitlinienpapier
zur Neuordnung des Arbeitsschutzrechts aus dem Jahr 2011)
31
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Erlass von Vorschriften der UVT
5. DGUV (BGV, BGR, BGI, BGG)
Neue Bezeichnungen:
DGUV Vorschrift, DGUV Regel, DGUV Information, DGUV Grundsatz
Newsletter
•
Diese Newsletter geben quartalsweise Auskunft, welche Veränderungen
innerhalb des Vorschriften- und Regelwerkes der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung erfolgt sind.
Neuerscheinungen Regelwerk
•
Im letzten Jahr keine DGUV-V, 4 DGUV-R, 36 (viele!) DGUV-I, 5 DGUV-G
Regeln: 101-005 Hochziehbare Personenaufnahmemittel
112-194 Benutzung von Gehörschutz
115-002 Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung
Neuerscheinungen Weitere DGUV Medien
32
Dr. Volker Steinborn
Beispiele:
•
Aktueller Überblick - BAuA
6. Veranstaltungen
1. Dresdner Treffpunkt „Sicherheit und Gesundheit“
2. Dresdner Arbeitsschutzkolloquium
3. ERFA-Bau
4. Bundeskoordinatorentag
Dr. Volker Steinborn
5. Veranstaltungsübersicht
33
Aktueller Überblick - BAuA
Dresdner Treffpunkt Sicherheit und
Gesundheitsschutz 2015
2015: 24 Veranstaltungen
Flyer
http://www.baua.de/transfer-dresden
34
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Ankündigungen und Archive der
Dresdner Treffpunkte
Arbeitsschutzkolloquien
SiFa-Workshops
24. Dresdner Arbeitsschutzkolloquium
„Körperlich schwer arbeiten – auch bis zur Rente?“
Aktuelle Daten und Fakten zu Belastungen sowie aktuelle
Forschungsergebnisse zu Auswirkungen auf Gesundheit und
Beschäftigung werden vorgestellt.
Darauf aufbauend werden grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten für
die Gestaltung der Arbeit dargestellt.
Beispiele aus Programmen, Kampagnen und aus den Branchen Pflege,
Transport und Logistik sowie Bau zeigen auf, was jetzt schon möglich
ist und welche Praxishilfen und Unterstützungsangebote für
Unternehmen zur Verfügung stehen.
35
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
am 25. November 2015
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
BAuA Dresden
24. Dresdner Arbeitsschutzkolloquium
10:00
Einführung
Dr. Beate Beermann, BAuA (angefragt)
Themenblock 1
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeit,
Altern und Gesundheit
10:15 - 10:45
Arbeit, Altern und Gesundheit - Herausforderungen und Chancen für die
Hermann Burr, Prof. Hans Martin Hasselhorn,
Arbeitswelt
BAuA
10:45 - 11:15
Berufsspezifische MSE in Deutschland
Dr. Falk Liebers, BAuA
11:15 - 11:35
Diskussion
11:35 - 12:00
Kaffeepause
Themenblock 2
Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit erhalten
12:00 - 12:20
Körperlich schwere Arbeit belastet Ältere stärker
Dr. Götz Richter, BAuA
12:20 - 12:40
Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung - Ansatzpunkte für ein langes
Inga Mühlenbrock, BAuA
Arbeitsleben
12:40 - 13:00
Diskussion
13:00 - 14:00
Mittagspause
14:00 - 14:20
Themenblock 3
Branchenspezifisches Gestaltungswissen
GDA-Arbeitsprogramm MSE,
GDA-Arbeitsprogramm MSE, Dirk Römer, BGW
14.20 - 14.40
Physischen Belastungen bei der Bauarbeit – Belastungen, Ressourcen,
Andrea Hauck, BG Bau
Praxislösungen, Perspektiven
Stephan Gabriel, BAuA
14.40 - 15.00
Kaffeepause
15:00 - 15:20
Schweres Heben und Tragen in der Pflege
Dr. Ulrike Rösler, BAuA
in Kooperation mit BGW
36
15:20 - 15:40
Physische Belastungen bei Transport und Logistik
15:40 - 16:00
Diskussion
16:00
Schlusswort und Ende der Veranstaltung
Aktueller Überblick - BAuA
Martin Küppers, BG Verkehr
Dr. Beate Beermann, BAuA (angefragt)
Dr. Volker Steinborn
Kampagne „Denk an mich – Dein Rücken“
ERFA-Bau – Berlin, 04.11.2015
Gemeinsamer Erfahrungsaustausch der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden und der
Unfallversicherungsträger gemäß der GDA-Leitlinie „Planung und Ausführung von Bauvorhaben“
1.
Aktuelle Entwicklungen in den für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz auf
Baustellen relevanten Rechtsbereichen, Andreas Horst, BMAS
2.
Anwendung von Vorschriften und Regelwerken auf Baustellen
• Betriebssicherheit, Novellierung der BetrSichV, Vollzug auf Baustellen (Länder angefragt)
3.
Revisionshandeln auf Baustellen
• Unfallauswertung der BG BAU mit Festlegung von Revisionsschwerpunkten (Bernhard Arenz, BG BAU)
• Durchsetzung von Vorschriften auf Baustellen (Aufsichtshandeln, Normadressaten), (Länder angefragt)
4.
Aktuelle Informationen
Marktplatz (Poster, Publikationen)
Gesprächsabend am 04.11.2015 Verbindung mit Bundeskoordinatorentag möglich
Veranstaltungsort Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Oranienstraße 106, 10969 Berlin
37
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
• Informationen der BG BAU, neues im Regelwerk (DGUV-R, DGUV-I) Branchenregelungen der DGUV zu Hochbau,
Tiefbau, Ausbau usw. (Dr. Marco Einhaus, Horst Leisering, BG BAU)
• Novellierung der Gefahrstoffverordnung - Auswirkungen auf Bauarbeiten (Achim Sieker, BMAS)
• SiGePlan in der Planungsphase/Digitalisierung im Bauwesen (Prof. Manfred Helmus, V.S.G.K.)
• Ergebnisse der Evaluation der EU Baustellenrichtlinie (Stephan Gabriel, BAuA)
Bundeskoordinatorentag – Berlin, 05.11.2015
3 Themenblöcke dienen der Information und Diskussion zu den
Rahmenbedingungen der Koordination
1 Neue Vorschriften und Regeln - Informationen des BMAS
Novellierung der Gefahrstoffverordnung – was ändert sich bei Asbest, Schadstoffe in Gebäuden
2 Digitalisierung in der Wertschöpfungskette des Bauens und Prävention
Praxisberichte aus der Koordination
3 Unterlage für spätere Arbeiten – Beraten, Planen, Zusammenstellen
4 Frühzeitige Zusammenarbeit mit Planern
Arbeit des Koordinators
5 Sichere Flachdächer
6 Abgase in Hallen und Gräben - ein Aufgabe für den Koordinator
Podiumsdiskussion
7 Garantenstellung des Koordinators durch faktisches Handeln
Eingangsstatements, Thesen, Moderation der Diskussion, Zusammenfassung, Schlussfolgerungen
Marktplatz (Poster, Publikationen)
Gesprächsabend am 04.11.2015 mit Vortrag über Berliner Bauvorhaben (angefragt), Gaststätte Berlin Mitte
Veranstaltungsort Max-Taut-Schule, Berlin-Lichtenberg, am Nöldnerplatz
Informationen und Anmeldung www.bundeskoordinatorentag.de
38
Aktueller Überblick - BAuA
Dr. Volker Steinborn
Info-Container Digitalisierung Lehr- und Forschungsgebiet Baubetrieb und Bauwirtschaft, Wuppertal
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Auf Wiedersehen!
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