Berlin macht Draghi Druck

18.1.2016
Draghi trifft Merkel: Berlin macht Draghi Druck
DRAGHI TRIFFT MERKEL
Berlin macht Draghi Druck
von:
Datum:
Bloomberg
15.01.2016 12:17 Uhr
Die Niedrigzinspolitik Mario Draghis stört Politiker der CDU und CSU. Im
Vorfeld eines Treffens der Kanzlerin mit dem EZB-Chef, warnen sie vor den
Folgen des lockeren Geldes.
HANDELSBLATT IN 99 SEKUNDEN
Währungshüter, stützt die Märkte!
Berlin/Frankfurt. In Berlin treffen sich am Freitag der EZB-Chef Mario Draghi und
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gespräch. Der Termin ist zwar nicht presseöffentlich, doch
nutzen im Vorfeld einige Politiker die Gelegenheit, der Kanzlerin öffentlichkeitswirksam ihre
geldpolitischen Vorderungen mit auf den Weg zu geben. „Es wäre gut, wenn ein Ende der lockeren
Geldpolitik absehbar wäre”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUFraktion Michael Fuchs gegenüber Bloomberg News. Der Druck auf Draghi, ein Ausstiegsszenario
aus der expansiven Geldpolitik vorzubereiten, wächst.
Mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik drohe die EZB ihr geldpolitisches „Pulver” zu verschießen,
meint auch der CSU- Finanzpolitiker Alexander Radwan. „Ich vertraue darauf, dass die Kanzlerin,
wenn sie mit Herrn Draghi unter vier Augen ist, die Sorgen, die sich mit der EZB-Politik verbinden,
deutlich adressieren wird.”
EZBKRISENKURS UNTER DRAGHI IN ZITATEN
3.11.2011
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/draghitrifftmerkelberlinmachtdraghidruck/v_detail_tab_print/12836734.html
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18.1.2016
Draghi trifft Merkel: Berlin macht Draghi Druck
„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“
(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)
26.7.2012
„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird
genug sein.“
(Draghi am 26.7.2012 in London)
4.7.2013
„Der EZBRat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter
bleiben werden.“
(Draghi legt sich nach der EZBSitzung vom 4.7.2013 erstmals in der Geschichte der Notenbank auf künftige
Zinsentscheidungen fest)
7.11.2013
„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren
Ländern das sehen wir nicht.“
(Draghi am 7.11.2013 nach der Senkung des Leitzinses von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent)
7.11.2013
„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in
diesen Tagen.“
(Draghi am 7.11.2013 in Hamburg bei einer Diskussion mit dem Altkanzler. Schmidt hatte gesagt, auf Draghi könne man sich
verlassen)
3.4.2014
„Der EZBRat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres
Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“
(Draghi nach der Sitzung des EZBRates am 3.4.2014 in Frankfurt)
26.5.2014
„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“
(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZBKonferenz im portugiesischen Sintra)
Was genau am heutigen Freitag verhandelt wird, ist nicht klar. Bei dem Treffen handelt es sich um
einen Routinetermin. Der Sprecher der Bundesregierung wollte sich zum Inhalt des Gesprächs nicht
äußern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jedoch bereits am Donnerstag in Brüssel seine
kritische Haltung zur lockeren Geldpolitik zum Ausdruck gebracht und die jüngsten MarktTurbulenzen in China damit in Zusammenhang gebracht. Die Bundesregierung beobachte die
Stabilität der Finanzmärkte sehr genau und werde innerhalb des Euroraums für eine
Normalisierung des Zinsniveaus eintreten, hatte Schäuble schon im Dezember in einem Gastbeitrag
für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt.
Die Kanzlerin und EU-Kommission müssen darauf hinwirken, dass man in Europa die Grenzen der
Zentralbank-Politik sieht”, fordert nun auch der CSU-Politiker Radwan.
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Draghi trifft Merkel: Berlin macht Draghi Druck
Nachdem die US-Federal Reserve Mitte Dezember mit einer Leitzinserhöhung von 25 Basispunkten
eine Wende in der Zinspolitik eingeleitet hat, wächst aus der Politik der Druck auf Draghi, auch in
Europa den Ausstieg vorzubereiten. Denn in der CDU/CSU ist die Sorge groß, dass die Europäische
Zentralbank in der Niedrigzinspolitik gefangen ist und anders als die US- Notenbank den Ausstieg
nicht schafft. So warnt etwa der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
Union, Carsten Linnemann, dass die EZB politisch gefangen sei und sich nicht aus eigener Kraft aus
der „geldpolitischen Falle befreien” könne.
Sollte die Niedrigzinsphase weitere fünf Jahre anhalten, würden „zentrale Mechanismen der
klassischen Kreditversorgung außer Kraft gesetzt”, mahnte der Präsident des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, im Dezember in einem Interview.
Das Niedrigzinsumfeld belaste insbesondere die deutsche
Kreditwirtschaft, warnte am Mittwoch der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher
Banken, Michael Kemmer, in Berlin. Da das
Geschäftsmodell deutscher Banken auf Zinsüberschüssen
aus dem Kreditgeschäft basiere, schmälere dies die
Ertragslage und damit die internationale
EZB
Drei Risiken für Draghi
Das neue Jahr könnte für Mario Draghi
ungemütlich werden. Ungemach droht nicht nur
aus den Schwellenländern. Der EZBChef hat
zunächst auf eine neue große Geldspritze
verzichtet. Doch aufgeschoben ist nicht
aufgehoben. mehr…
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Institute. Die
Niedrigzinspolitik war nach Angaben Kemmers auch
Thema bei einem Treffen mit EZB-Chef Draghi in
Frankfurt.
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