Protokoll - Die Stadt Groß

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
TOP
1
Text der Beschlüsse
Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott eröffnet die 39. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Stv. Jörg Bernius stellt den Antrag die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 4
und 5 zu tauschen. Stv. Bernd Führer stellt hierzu den Änderungsantrag den
Top 4 von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Änderungsantrag wird mit ...
zugestimmt.
Bürgermeister Edgar Buchwald beantragt den Top 11 als neuen Top 4 zu
behandeln. Diesem Antrag wird mit ……………………………………………
zugestimmt.
Berichte und Mitteilungen
- Sachstandsbericht Wohn- und Pflegeeinrichtung „Römerbad“
(Frau Keil / Senio, Herr Keiber / Gersprenz gGmbH)
1.1
-
-
dafür
dagegen
Enthaltungen
18
--
1
19
--
--
Informationen:
Die offizielle Besuchgruppe (7 Personen) aus unserer Partnerstadt
Millstadt-Ill / USA hat ihren Besuch beendet und ist wieder in Millstadt
angekommen. Der Besuch konnte zur Festigung der Verbindung unserer
beiden Städte genutzt werden. Zum Abschluss des 5-tägigen
Aufenthaltes wurde die Einladung zum offiziellen Gegenbesuch in
Millstadt im Jahre 2017 ausgesprochen.
Schüleraustausch läuft zur Zeit (5 Studenten aus Millstadt)
Aufstellung der Energieverbräuche – aktuelle Vorlage und
Behandlung in nächster LUBV-/H+F-Sitzung (Antrag der S P D–
Fraktion v. 19.05.2014 TOP 5)
1.2 Bericht auf Antrag der S P D – Fraktion vom 22.06.2015 (TOP 4):
„Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mit Ausweisung der
Pilotgemarkung Groß-Bieberau / Beitritt zur AGGL und
Auswirkungen“
Infos zur Grundwasser- und Trinkwassersituation der Stadt GroßBieberau seit dem Beitritt der Stadt zur AGGL (Freiwillige
Zusammenarbeit der hiesigen Landwirte mit der Stadt als
Wasserversorger) Frau Homm-Belzer berichtet.
Darstellung der städtischen Maßnahmen zur Trinkwassersicherstellung /
zur AGGL-Kontrolle/Wasserrahmenrichtlinien wurden 2 Probenentnahmestellen eingerichtet!
2009 Sanierung Hochbehälter Rodau
Gesamtjahr 2008 =
175.000,-- €
2010 Neue TWL (Wasserleitung) Odw.-Ring / Ostlandstraße (tlw.)
Erneuerung TWL “von Pumpstation Lichtenberger Straße
zum Baugebiet „Am Mühlberg“
1
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
Neue TWL Marktstraße-Beune (durch den Feuerwehrhof)
Neue TWL im Baugebiet „Am Mühlberg“ (Kosten z.Zt. HSE)
Gesamtjahr 2010 =
520.800,- -€
2011 Austausch der Förderpumpe für den Weiler Hippelsbach
Neue TWL Wasserleitung in der Weinbergstraße
Gesamtjahr 2011 =
.
6.000,- -€
2012 Erneuerung der Steuerung der städt. Wasserversorgung
Sanierung Brunnen 2 „In der Lache“
(Brunnenkopf sowie Filterkies u. Filterrohr)
Gesamtjahr 2012 =
148.800,- -€
2013 Neue TWL von der Brunnenanlage „In der Lache“
bis zur Kreuzung Wersauer Weg
Gesamtjahr 2013 =
.
135.000,-- €
2014 Sanierung Brunnen 1 „In der Lache“
(Brunnenkopf sowie Filterkies u. Filterrohr)
Erneuerung TWL - Teilstück im Einmündungsbereich
Lichtenberger Straße / Am Flutgraben)
Gesamtjahr 2014 =
.
51.500,-- €
2015 Sanierung Brunnen 3 „In der Lache“
Erneuerung TWL „Am Wittumsacker und „Am Pfarracker“
(Planungs- und Ausschreibungsauftrag)
Kostenschätzung-Brutto
Teilausführung noch 2015
Sanierung linke Kammer Hochbehälter Gr.-Bieberau
(Planungs- und Ausschreibungsauftrag)
Kostenschätzung-Brutto
Erneuerung TWL „Bahnofstraße“
(Planungs- und Ausschreibungsauftrag)
Gesamtjahr 2015 =
1.084.000,-- €
Gesamtinvestitionen
„Wasserversorgung Stadt Gr.-Bieberau 2009 – 2015 “ = 2.121.100,--€
1.3 Seniorenwohnanlage „Am Römerbad“ - Sachstandberichte
(Antrag der F W G – Fraktion vom 27.04.2015 (TOP 4):
Berichte:
a) Marion Keil (SENIO) und
b) H.Keiber (GERSPRENZ) – hat sich schriftl. entschuldigt / abgesagt!
derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren: Abschluss bis Mitte August
2
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
2015 erwartet.
Ausschreibungen der Gewerke
(Rohbau im Abschluss / Beauftragung in Kürze)
Flächenzuweisung und Entwurf zum Erbpachtvertrag in Abstimmung
Außenanlagenplanung als nächster Planungsschritt, dazu für Teilbereiche
Abstimmung mit REAS – Info im Bauausschuss
Bürger-/Anliegerinfo: Dienstag, 4.August 2015
1.4 Baumaßnahmen:
- Gehweg am Baugebiet „Am Mühlberg“, (neben L 3106 – Leithartweg)
(Antrag der F W G – Fraktion vom 27.04.2015 (TOP 3):
Voraussetzungen erfüllt:
Hessen Mobil hat seine Zustimmung erteilt.
Für die Herstellung des Gehweges muss jedoch vom Eigentümer des
Anwesens „Im Betzel 2“ eine Teilfläche von ca. 8 bis 10 m² angekauft
werden.
Der Eigentümer hat diesbezüglich seine mündliche Zusage gegeben.
Die technischen und baurechtlichen Voraussetzungen wurden geprüft.
Die Maßnahme kann durchgeführt werden.
Derzeit ermittelt das Ingenieurbüro die Kosten dafür.
Danach Entscheidung bei einer LUBV-Sitzung (gf. Ortstermin wie beantragt!)
- Bewegungsraum (Kleinsporthalle) Haslochberg:
Abstimmung mit Vereinsvertretern und Schule ist erfolgt. Erkenntnisse
flossen in die Planung ein. Vorstellung und Diskussion der Planung am
23. Juli 2015 bei der nächsten Steuerungsgruppensitzung mit dem KB
Fleischmann, DaDi-Werk und Schulvertreter – danach Info im Bauausschuss
und Öffentlichkeits-/Anliegerinformation
- Wegeausbau
a) Landwirtschaftlicher Anbindungsweg Hippelsbach (hinter Anw.L.Feick)
Der Weg wurde letzte Woche fertiggestellt – Maßnahme abgeschlossen
b) Kesbergweg B 38 – Hippelsbach (ca. 900 m Länge)
Vorarbeiten in Kooperation mit der Landwirten abgeschlossen
Auftrag wurde an Firma Unterleider erteilt – kann erst nach Aberntung der
Felder ausgeführt werden
1.5 Termine:
- 22.Juli 2015 -18:oo Uhr AVO - Baubeginn Kläranlagensanierung
- 21.Sept 2015 - 20:oo Uhr nächste Stadtverordnetensitzung (Alte Schule im
BüZe)
1.6 Zuweisung von Flüchtlingen
Stand der Zuweisung bis letzte Woche: 54 Personen
(“Linde“ = 26 / Marktstr.1 = 14 / Liebig = 14 Pers.- weitere 16 sind geplant)
Bis Jahresende ist mit einer Zuweisung für Groß-Bieberau von insgesamt
max 70 Personen geplant. Im weiteren Ablauf fehlen uns belegbare
Sozialwohnungen für Wohnungswechsel nach Anerkennung des Asyls und
3
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
Bleiberecht.
1.7 Jugendpflege
- Die Jugendforen unter Leitung des Jgd.-Pflegers Bernd Fröhlich fanden am
10. Juni und 08. Juli 2015 in Groß-Bieberau, sowie am 14. Juli 2015 in
Rodau statt
Das nächste Jugendforum ist für 05. August 2015 in Groß-Bieberau geplant.
Die Ferienspiele (24.Aug.-04.Sept.2015) sind derzeit in der
Vorbereitung Vereine sind dabei mit eingebunden die ehrenamtlichen
Helfer werden z.Zt. geschult
Das Sommercamp des Verschwisterungskomitees für deutsche und
französische Jugendliche findet v.26.07.-02.08.2015 in Groß-Bieberau
statt.
Ferienfreizeit Oberreute vom 16. – 23.08.2015
Angemeldet sind 14 Kinder im Alter von 8-12 Jahren.
Abfahrt erfolgt mit 3 Kleinbussen(2 davon von der TSG/MSG GroßBieberau) am 16.08.15 ab Sportplatz Groß-Bieberau.
Tagesspiele in Groß-Bieberau vom 24.08. – 04.09.2015
Angemeldet haben sich 30 Kinder im Alter von 6-12 Jahren
Die 14-tägige Betreuung erfolgt durch Jugendpfleger Bernd Fröhlich
und 4 ehrenamtliche Betreuerinnen/Betreuer (Honorar 400 € je Person).
Somit sind auch dieses Jahr wieder 4 von 6 Ferienwochen durch städtisches
Programmangebot abgedeckt.
2
Vorschlag für die Bestellung des Ortsgerichtsvorstehers und der
Ortsgerichtsschöffen
Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt.
Auf die Frage des Stadtverordnetenvorstehers Erich Glott per Akklamation
abzustimmen erhebt sich kein Widerspruch.
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Amtsgericht folgende
Personen zur Wahl als Mitglieder des Ortsgerichts Groß-Bieberau vor:





Ortsgerichtsvorsteher Waldemar Stetter
Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers Georg Weber
Ortsgerichtsschöffe Markus Göbel
Ortsgerichtsschöffe Martin Engelhardt
Ortsgerichtsschöffe Jürgen Loos
Dem Beschlussvorschlag wird mit .......................................................................
zugestimmt.
19
--
4
--
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
3
Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis DarmstadtDieburg
Zentrale Auftragsvergabestelle
Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, mit dem Landkreis Da.-Dieburg
– Zentrale Auftragsvergabestelle-, im Zuge der interkommunalen
Zusammenarbeit, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die
Wahrnehmung von Aufgaben aus dem neuen elektronischen Auftrags- und
Vergabewesen, mit allen erforderlichen Leistungen, zu vereinbaren. Die
Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Zeitaufwand auf Stundenbasis.
Dem Beschlussvorschlag wird mit .......................................................................
zugestimmt.
4
19
--
--
19
--
--
19
--
--
Bewilligung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO im Vorgriff auf den
Nachtragshaushalt 2015
Instandsetzung des Bürgerzentrums
Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt.
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt für die Haushaltsstelle
57301.0951 die Inanspruchnahme von 250.000,-- € überplanmäßige Mittel
gem. § 100 HGO zur Sanierung des Bürgerzentrums. Die Mittel werden im
Nachtragshaushalt 2015 etatisiert und sind durch den Finanzmittelbestand
abgedeckt.
Dem Beschlussvorschlag wird mit .......................................................................
zugestimmt.
5
FWG-Antrag
Bürgerversammlung zum Thema „Windpark Ueberau-Bieberau
Stv. Gisela Heckmann erläutert den Antrag.
Antrag:
Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, zeitnah nach den
Sommerferien zum Thema „Windpark Ueberau-Bieberau“ eine
Bürgerversammlung zu organisieren. Hierzu sind nach Ermessen des
Magistrates auch Vertreter des potenziellen Betreibers sowie Sachverständige
einzuladen.
Diesem Antrag wird mit ………………………………………………………..
zugestimmt.
6
Verkauf der städt. Liegenschaft, Lichtenberger Str. 21
Bürgermeister Edgar Buchwald erläutert den Sachverhalt.
Stv. Jörg Bernius berichtet über die Beratungen in der gem. Sitzung des Hauptund Finanzausschusses und des Ausschusses Landwirtschaft, Umwelt, Bauen
5
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
und Verkehr.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Anwesen
„Lichtenberger Straße 21“, Groß-Bieberau, die neu geordneten Flurstücke Nr.
207/1 = 491 m², Nr. 206/1 = 91 m² und Nr. 206/2 = 5 m², zum Verkaufspreis in
Höhe von 85.000,00 Euro, an die in der beigefügten Sachdarstellung genannten
Kaufinteressenten zu verkaufen.
Dem Beschlussvorschlag wird mit .......................................................................
zugestimmt.
7
18
--
FDP-Antrag
Verkaufssperre städt. Grundstück Lichtenberger Str. 21
Der Antrag wird durch den Beschluss unter Top 6 für erledigt erklärt.
8
FWG-Anfrage
Grundhafte Erneuerung der Bahnhofstraße – Konzept zur Entlastung der
Innenstadt
Stv. Iris Weber stellt folgende Anfrage:
Gibt es ein Konzept zur Entlastung der Innenstadt während der extremen
Verkehrssituation in den Jahren 2016/17? Wenn ja, wie sieht dieses aus?
Konkrete Fragestellungen dazu wären:
- Ist eine großräumige Umleitung z.B. ab Kühler Grund über Klingen,
geplant?
- Wurde ein behelfsmäßiger Ausbau der ortsnahen Umfahrung jenseits
der Gersprenz vorbei am Schützenhaus bewertet, z.B. als
Einbahnstraße?
- Wie wird der Verkehrsfluss durch die Seitenstraßen gelenkt bzw.
überwacht?
- Wie ist der aktuelle Stand zum beantragten LKW-Durchfahrtsverbot
durch Markt- und Ober-Ramstädter Straße?
- Hält die Ober-Ramstädter Straße, die ja schon längst hätte saniert
werden sollen, baulich dem zu erwartenden höheren
Verkehrsaufkommen stand?
- Stop & Go im Baustellenbereich wird die Feinstaubbelastung erhöhen.
Wie ist der Stand der zugesagten Feinstaubmessungen?
Bürgermeister Edgar Buchwald beantwortet die Anfrage wie folgt:
Lt. Anfragetext geht die Fraktion von irreführenden Informationen aus.
z.Zt. existieren nur Planungen für den Ausbau der Bahnhofstraße (B 38
Teilstück Einmündungen Marktstraße – Wesner / Schleifweg)
Vor dieser Grundhaften Erneuerung der Fahrbahn ist der Kanal6
1
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
/ Sammelkanalaustausch und die Erneuerung der Trinkwasserleitung geplant.
Hierzu laufen zurzeit die planerischen Vorarbeiten. Diese sollen bis August
2015 abgeschlossen werden. Danach Abstimmung und parlamentarische
Vorstellung der konkreten Bauabläufe, sowie entsprechend notwendige
Bürgerbeteiligung und Information. Die Ausweichverkehrsplanungen sind
abhängig vom jeweiligen Ausbauverfahren und können erst nach deren
endgültiger Festlegung konkretisiert werden.
Bei den derzeitigen Umleitungsvariantenplanungen ist einerseits eine
a)
Großräumige Umleitung zumindest des Schwerlastverkehres
b)
eine engere Umfahrung auf Behelfsstraßen, auch ggf. im
Einbahnverkehr wird bewertet und überprüft
c)
die überörtlichen Verkehre sollen in der Bauphase, soweit als
möglich aus der Innenstadt herausgehalten werden
– die Machbarkeit aller Umleitungsmöglichkeiten wird zur Zeit technisch
und wirtschaftlich geprüft.
Die Ausschreibung soll im Spätsommer 2015 abgeschlossen sein –
die Baustelleneinrichtung ist für Ende des Jahres 2015 geplant.
Bauzeit ca. 1 ½ Jahre
Lkw-Durchfahrtsverbot – an Entscheidung wird weiter erinnert
Der Ausbau der Ober-Ramstädter Straße ist seit 3 Jahren beantragt. Wird erst
nach Abschluss der B 38-Sanierung durchgeführt werden können – lt
verbindlicher Festlegung des Straßenbaulastträgers (Land Hessen –
HessenMobil). Die Straße wird das erwartete Verkehrsaufkommen
aushalten.
Feinstaubmessung – siehe Sachstandsbericht in StaVV vom 27.04.2015
Antrag auf Aufnahme in das Hessische Luftmessnetz beantragt.
Entscheidung zur Bereitstellung eigener HHMittel für eigenen
Messauftrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen.
9
CDU-Anfrage
Bauruine in der Hauptstraße in Rodau
Stv. Dirk Barkhausen stellt folgende Anfrage:
Die Bauruine an der Hauptstraße in Rodau ist immer wieder Thema. Es sollte
im Sinne der Stadtteilentwicklung und absehbaren, grundhaften Sanierung der
Hauptstraße mit Kanalsanierung etc. der (erneute) Versuch unternommen
werden, das Thema dauerhaft zu lösen.
Wie ist der Sachstand mit dem Eigentümer?
Ist ein Verkauf denkbar?
Welche Möglichkeiten der Sanktionierung sind seitens der Ortssatzung oder
des Ordnungsamtes möglich, den Eigentümer hier zur Mithilfe zu bewegen?
Welche Lösungen sind hier möglich, damit hier das Bild der Bauruine
dauerhaft verschwindet?
7
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
Bürgermeister Edgar Buchwald beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort 1:
Die Stadt hatte mehrfach zwischen 2008 / 2011 Gespräch mit dem
Grundstückseigentümer geführt. Dabei konnte keine Einigung zum Rückbau
oder wirtschaftlich vertretbaren Eigentumsübergang erzielt werden.
Antwort 2:
Der Grundstückseigentümer wollte das Grundstück zu den jeweils aktuellsten
üblichen Grundstückspreisen verkaufen, ohne Abzug der notwendigen
Abbruchkosten. Grundstücksgröße = 940 m² - Bodenrichtwert als unbebaute
Liegenschaft = 130,-- Euro/m²
Die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg bezifferte die geschätzten
Abbruchkosten auf 200.000,00 Euro.
Es gibt eine rechtskräftige Beseitigungsanordnung des Landkreises DaDi - mit
Androhung einer Ersatzvornahme - aus dem Jahr 2003.
Von einer Ersatzvornahme hat der Landkreis aber abgesehen, mit der
Begründung, dass die Abbruch- und Entsorgungskosten in Höhe von geschätzt
200.000,00 Euro, nicht durch den Verkehrswert abgedeckt sind (Stand
Dezember 2008).
Antwort 3:
Keine seitens der Stadt Groß-Bieberau. Die Beseitigungsanordnung der
Bauaufsichtsbehörde wäre eine (übergeordnete) Möglichkeit gewesen.
Antwort 4:
Im Rahmen der Dorferneuerung wurde ein - mit der Denkmalschutzbehörde
abgestimmter - Gestaltungsvorschlag ausgearbeitet, der eine Kombination aus
einem Holz-Lamellenzaun und einer Bruchsteinwand auf dem
Ruinengrundstück, vorgelagert zum Kellereingang vorsieht, zu der der
Grundstückseigentümer keine Einwilligung erteilte.
Ansonsten bleibt nur die natürliche Sukzession.
10
CDU-Anfrage
Pflege des Bachlaufes in Rodau
Stv. Oliver Blüm stellt folgende Anfrage:
Der Bachlauf des Rodauer Baches zwischen Hauptstraße und Brückenstraße in
Rodau ist immer wieder Thema. Das durch die Dorferneuerung verschönerte
Bild der Ortsmitte mit Schulhaus, Bushaltestelle und Platz (Zunftbaum) wird
wenige Meter weiter jedes Jahr erneut getrübt durch den völlig zugewachsenen
Bach, der sehr ungepflegt erscheint und zudem bei starkem Unwetter und
Regenfällen durch die Vielzahl der Bäume und Sträucher im Bachbett über die
Ufer zu treten droht.
Wer ist für die Pflege des Baches zuständig?
Wie oft wird das Bachbett gereinigt bzw. von Unkraut befreit und wer
kontrolliert das?
Welche Lösungen sind dauerhaft möglich, damit hier das Bild auch dauerhaft
ansehnlich bleibt?
8
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2015
Bürgermeister Edgar Buchwald beantwortet die Anfrage wie folgt:
Antwort 1:
Die Stadt Groß-Bieberau.
Antwort 2:
Die Stadt lässt jeweils nach der Brut- und Setzzeit den Bachlauf von einer
Fachfirma reinigen. Je nach Bedarf und Zustand des Uferbewuchses erfolgte
dies mit Unterstützung der Mitarbeiter des städtischen Bau- und Betriebshofes.
In der Regel 1x-jährlich.
Antwort 3:
Es gibt die zuvor erläuterte Reinigung. Ansonsten hatte auch schon der
Ortsbeirat Rodau zu Aktionen aufgerufen, zu der sich aber nur bedingt
freiwillige Helfer einfanden.
Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott beendet die 39. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung um 22:00 Uhr.
Der Schriftführer:
Stetter
Der Stadtverordnetenvorsteher:
Erich Glott
9

Download Report