Nueva Nicaragua Informe 12. Jahrgang, Nr. 5/2015, Mai 2015 - empfohlene Spende 1,50 € Editorial Von Wolfgang Herrmann Am 10. und 11. April fand im Kongresszentrum von Atlapa in PanamaStadt der VII. Gipfel der Amerikas statt. An ihm nahmen 35 Repräsentanten der amerikanischen Staaten teil. Das Treffen hatte historische Bedeutung. Das erste mal nach fast 50 Jahren nahm der Präsident der Republik Kuba daran teil. Auf dem Gipfel auf Trinidad und Tobaco hatten die linksregierten Länder Lateinamerikas und der Karibik die Teilnahme Kubas gefordert und angekündigt, zukünftige Gipfel zu ignorieren, sollte Kuba weiterhin nicht eingeladen werden. Die USA-Administration wollte auch dieses mal die Einladung verhindern, aber die Panamesen blieben konsequent. Die bürgerlichen Medien hier zu Lande stellten den Gipfel als ein Erfolgserlebnis des USA-Präsidenten Barack Obama dar. Nun wurde der aber von den meisten anwesenden Repräsentanten kritisiert und ermahnt, endlich mit der permanenten Einmischungs- und Aggressionspolitik seiner Regierung Schluss zu machen. Und erneut stand das Thema der Anerkennung der Souveränität Puerto Ricos auf der Agenda. Obama verließ den Gipfel vorzeitig und verhinderte zusammen mit Kanada die Annahme einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Wir berichten heute ausführlich über diesen Gipfel und darüber, was der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Region wollte. Allen Freundinnen und Freunden einer besseren Welt herzliche Grüße revolutionärer Solidarität zum 1. Mai, unserem Kampf- und Feiertag. Unser Verein wird auf dem Maifest in Mescherin dabei sein. Vom VII. Gipfel der Amerikas Lateinamerika und die Karibik fordern die Vereinigten Staaten auf, die Souveränität der Völker zu achten Quelle: tortilla con sal Im Verlauf ihrer Reden auf dem VII. Gipfel der Amerikas, der in Panama stattfand, forderten die Staatschefs von Ländern wie Brasilien, Argentinien, Nicaragua, Bolivien, Uruguay, El Salvador, Trinidad y Tobago, San Vicente y las Granadinas und Antigua y Barbuda die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Souveränität der Völker zu achten. Sie verurteilten auch die Anordnung des US-Präsidenten Barack Obama, in der dieser Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärte. Der Präsident Ecuadors Rafael Correa sagte, dass diese Anordnung gegen Venezuela das internationale Recht, speziell den Artikel 3 der Charta der Organisation der Amerika (OAS) verletzt. „Die Antwort der Region war entschieden. Sie verurteilt das Dekret und fordert seine Rücknahme. Unsere Völker werden niemals mehr die Bevormundung, die Einmischung und die Bedrohung akzeptieren. Das Gedächtnis Lateinamerikas ist von den Missbräuchen und den Verbrechen der Vergangenheit verletzt.“ 2 Correa stellte fest, dass so, wie es kürzlich mit Venezuela geschah, die Regierung der USA die ungesetzlichen Angriffe auf Lateinamerika fortsetzt. Deshalb steht die Region vor dem entscheidenden Szenarium: Die zweite Unabhängigkeit, die endgültige. „Es kam die Stunde der zweiten und endgültigen Unabhängigkeit für Unser Amerika.“ Die Präsidentin Argentiniens Cristina Fernández de Kirchner kritisierte die Aggressionen und Erpressungen des nordamerikanischen Imperiums gegen die fortschrittlichen Nationen Lateinamerikas. „Warum greift man die Länder Südamerikas, welche die besten Fortschritte in den Angelegenheiten der Menschenrechte aufzuweisen haben, an und wirft ihnen Populismus vor? Warum unterstützt man jene Regierungen, die eine neoliberale Politik betreiben und ihre Bürger ausschließen?“ Sie verurteilte das Dekret gegen Venezuela, unterschrieben von Präsident Barack Obama, und forderte seine Rücknahme. „Als ich die Nachricht der Unterzeichnung eines Dekrets hörte, in der die brüderliche Bolivarianische Republik Venezuela als eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Nordamerika erklärt wurde, sagte ich, es muss sich um eine Fehlmeldung handeln... Zu erst musste ich lachen, denn sie erschien mir absolut unwahrscheinlich, sie grenzt fast ans Lächerliche. Nicht nur, weil Venezuela eine Bedrohung wäre. Jedes beliebige Land unseres Kontinents könnte eine Bedrohung für die größte Macht der Welt darstellen.“ Die argentinische Präsidentin warnte vor der Ingangsetzung eines neuen Typs der Interventionen, sogenannte „sanfte Putsche“, „die von internationalen Medien genutzt werden, die sehr spitzfindig und sehr fragwürdig sind. Aber nicht desto trotz unterlässt man es nicht, zu intervenieren. Es kommen Nichtregierungsorganisationen, von denen keiner weiß, wer sie finanziert und die kurioserweise für jene Regierungen arbeiten, die am meisten für die soziale Destabilisierung getan haben". Auch der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega stellte fest, dass das nordamerikanische Dekret gegen die venezolanische Nation den Konsens bricht, der zu einer Abschlussdeklaration des VII. Gipfels der Amerikas hätte führen können. „Wer provoziert? Die USA. Wer richtet Schaden auf diesem Gipfel an? Die USA. Warum gibt es keine Deklaration des Gipfels? Wie die USA das nicht wollen. Wo ist das Herz des politischen Themas? Im Dekret. Es ist das Dekret, das die Möglichkeit einer Resolution tötete.“ Ortega warnte davor, dass das Dekret Obamas gegen die Souveränität Venezuelas einen Schlag für ganz Amerika darstellt. 3 Der Präsident Boliviens Evo Morales bedauerte, dass man es auf diesem Gipfel nicht geschafft habe, eine Schlussakte der 35 Nationen, die am Treffen teilnahmen, zu verabschieden. Schuld daran sei die negative Rolle der Regierung der Vereinigten Staaten, ein Dokument zu unterschreiben, dass neue Vorschläge für die Entwicklung der Nationen Amerikas und der Karibik mit vereinten Kräften unterbreitet. „Es ist unmöglich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten dieses Treffen ohne eine Resolution verlässt, weil sie zum Beispiel nicht akzeptiert, dass Länder Unseres Amerika mit geringerer wissenschaftlicher Entwicklung bedingungslos Technologien übernehmen können.“ Morales kritisierte, dass der US-amerikanische Amtsinhaber auch nicht mit der Achtung der gemeinsamen Prinzipien und Verantwortlichkeiten für den Kampf gegen den Klimawandel einverstanden war. Die Anerkennung der Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht war ein weiterer Punkt, den Barack Obama in der Abschlussresolution des Gipfels der Amerikas ablehnte. Morales stellte fest, dass die nordamerikanische Regierung ebenfalls sich weigerte, „den breiten, sicheren und vertraulichen Zugang zu den neuen Technologien der Information und Kommunikation bei Beachtung des Rechts auf die Privatsphäre zu garantieren. Zu diesem Punkt äußerte sich auch der Präsident Kubas Raúl Castro. Er stimmte mit Morales überein und hob er hervor, dass es notwendig ist, in der gesamten Region den Zugang zu den Technologien und zum Internet zu demokratisieren. „Man kann nicht akzeptieren, dass weniger als ein Dutzend Betreiber, hauptsächlich nordamerikanische, bestimmen, was man auf dem Planeten zu lesen, zu hören und zu sehen hat. Das Internet muss einen internationalen, demokratischen und teilhabenden Betreiber haben, speziell in der Erzeugung der Inhalte. Die Militarisierung des Cyberspace und die ungesetzliche und geheime Nutzung der Informationssysteme, um andere Staaten anzugreifen, sind inakzeptabel. Wir werden nicht zulassen, dass man uns noch einmal blendet und kolonialisiert.“ Des weiteren bedauerte Morales, dass die Vereinigten Staaten und Kanada die von den anderen anwesenden 33 Nationen Venezuela erwiesene Unterstützung ablehnen. Stattdessen beharren sie auf dem vom Weißen Haus im März erlassenen Dekret der Ächtung der Souveränität der bolivarianischen Nation. Dies ist das zweite mal, dass nach dem Gipfel von Cartagena, Kolumbien, im Jahre 2012, ein Gipfel ohne Abschlusserklärung zu Ende geht. Es gab 4 nur eine „institutionelle“ Erklärung, die der panamesische Präsident Juan Carlos Valera verfasste. Auch die Premierministerin von Trinidad y Tobago, Kamla PersadBissessar, forderte die Aufhebung des Dekrets gegen Venezuela, das von 33 der 35 anwesenden Nationen verurteilt wurde. Die einzigen Ausnahmen dieser Haltung in der Hemisphäre sind die Vereinigten Staaten und Kanada. Er fordert dazu auf, kollektiv die Stimmen als Nationen der Region gegen diese Anordnung zu erheben. „Wir sind mit euch für eure Souveränität und Selbstbestimmung sowie das Recht, das Volk nach seinen Willen zu regieren. Und ich bitte alle, dass wir alles Erdenkliche tun, was wir in diesem Moment tun können, damit dieses Dekret aufgehoben wird.“ Als eigenen Beitrag auf dem Gipfel bot Frau Persad-Bissessar Trinidad y Tobago als einen neuen Sitz für das Sekretariat des Waffenvertrages an, mit dem Ziel, für die Sicherheit der Völker der Region zu kämpfen. Sie schlug den anwesenden Ländern vor, dieses wichtige Angebot anzunehmen. Bezüglich der Teilnahme Kubas sagte sie: „Mir scheint, dass wir glücklich sein können, Zeugen dieses historischen Augenblicks sein zu können. Die Einladung unseres Kollegen Präsident Raúl Castro, zum ersten mal an einem Gipfel der Amerikas teilzunehmen, ist etwas, wofür wir, die wir an diesem Tisch sitzen, eingetreten sind: Wir wollten, dass Kuba in die Familie des Gipfels der Amerikas aufgenommen wird. Die Anwesenheit Kubas hier ist das Zeugnis einer Tatsache, die wir nicht nur wie eine Seite unserer Geschichtsbücher umgeblättert haben. Sie ist auch ein Zeugnis der Bedeutung des Dialogs.“ Die Präsidenten von Guatemala Otto Pérez Molina, von Honduras Juan Orlando Hernández und von Peru Ollanta Humala begrüßten in ihren Reden die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einem wichtigen Wandel für die Beziehungen in Unserem Amerika“, äußerte der Präsident Guatemalas. *** 5 Daniel Ortega auf dem VII. Amerikagipfel Carlos Espinoza Flores auf El 19 Digital Von links nach rechts: Sila Calderón, Puerto Rico, Nicolas Maduro, Venezuela, Ruben Berrios, Puerto Rico, Daniel Ortega und Rosario Murillo. „Die Yankees ändern sich nicht! Auf der einen Seite verhandeln sie mit Kuba, auf der anderen bedrohen sie Venezuela“, sagte der Präsident Nicaraguas Comandante Daniel Ortega Saavedra auf dem Gipfel der Amerikas in Panama. Er berichtete, dass er vor dem Gipfel auf einem Treffen von SICA gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama seine Freude über die Anwesenheit Kubas auf dem Panamagipfel zum Ausdruck brachte. Er erinnerte daran, dass er auf dem Gipfel auf Trinidad y Tobago gesagt hatte, dass die zwei großen Ausgeschlossenen dort Kuba und Puerto Rico waren. „Jetzt ist Kuba da, es fehlt aber noch Puerto Rico. Puerto Rico ist lateinamerikanisch, ist karibisch.“ Der nicaraguanische Präsident erklärte, dass seit 1898 Puerto Rico einen kolonialen Status hat. „Deshalb haben wir in der CELAC Puerto Rico auf den Schild gehoben. Deshalb steht in der Entkolonialisierungskomitee der UNO dieses Thema auf der Tagesordnung.“ Comandante Daniel unterstrich, dass genau auf der Beratung der SICALänder dem USA-Präsidenten bedeutet worden war, dass er nicht Präsi6 dent geworden wäre, wenn Hawaii den Status von Puerto Rico gehabt hätte. „Das Volk Puerto Ricos besitzt keine Rechte. Obwohl man sagt, dass es ein Freier Bundesstaat der Vereinigten Staaten sei, hat kein Puertoricaner die Freiheit, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Das Land hat einen kolonialen Status.“ Obama habe ihm geantwortet, dass es auf Puerto Rico Wahlen gab, wo ein Teil der Bevölkerung dafür stimmte, dass die Insel Teil der Vereinigten Staaten sein will. Daniel Ortega erwiderte darauf, dass es aber auch einen anderen Teil gibt, der will, dass die Insel zur lateinamerikanischen Familie gehört. „Er sagte mir, dass er offen für einen Dialog mit Puerto Rico ist… Wie gut, dass Präsident Obama offen für den Dialog mit Puerto Rico ist.” Ortega bestätigte, dass Obama sich auf dem Gipfel mit dem Unabhängigkeitsanführer Puerto Ricos Rubén Berríos, der zur nicaraguanischen Delegation gehörte, getroffen habe. „Präsident Obama sagte Rubén, dass er zu Gesprächen bereit sei.“ Ortega betonte, dass dies zwar ein Schritt sei, aber immer noch sind die Autoritäten Puerto Ricos von den Vereinigten Staaten eingesetzt und deshalb vertreten sie nicht den Willen des Volkes von Puerto Rico. In diesem Zusammenhang forderte er die Freilassung von Oscar López Rivera, der seit 34 Jahren in den Vereinigten Staaten eingesperrt ist, weil er für die Unabhängigkeit seines Landes kämpfte und Verbindungen zur damaligen Untergrundgruppe Streitkräfte der Nationalen Befreiung (FALN) unterhielt. In seiner Rede ging Daniel Ortega auf das Projekt des Großen Nicaraguakanals ein. Er erinnerte an eine Anekdote mit General Omar Torrijos, als er diesen fragte, womit er in die Geschichte eintreten wolle. Torrijos antwortete: „Was ich will, ist, in den Kanal einzufahren.“ Ortega sagte, dass der Panamakanal heute dem panamesischen Volk gehört, nachdem viel Blut und Tränen in diesem Kampf geflossen waren. Er meinte, dass dieses Ergebnis mittels des Dialogs zwischen Torrijos und Präsident Carter zustande kam, die sich einigten, dass der Kanal letztendlich in die Hände Panamas übergeht. In einem weiteren Teil seiner Rede meinte Ortega, dass die Geschichte nicht außer acht gelassen werden darf. Das Dekret der USA gegen Venezuela erinnert sehr an die Note Knox, welche die USA vor mehr als einem Jahrhundert an Präsident José Santos Zelaya in Nicaragua richtete. Er erklärte, dass mit dieser Note des USA-Staatssekretär jener Zeit Philander Chase Knox, das Imperium den Präsidenten Zelaya stürzte, nachdem es 7 mit Marines in Nicaragua eingefallen war. Ortega erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten im Verlauf der Geschichte den Völkern Lateinamerika Diktatoren aufzwang, wie im Falle Nicaraguas, wohin sie den YankeeExpansionisten William Walker entsandten, der sich zum Präsidenten des Landes ausrief. Der Comandante sagte, dass die Bedrohung Venezuela zweifellos zum Ausdruck bringt, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik nicht geändert haben. Die Welt hat dafür gekämpft, damit das Embargo gegen Kuba fällt. „Der Schlag gegen Venezuela ist ein Schlag gegen unsere Völker, gegen die lateinamerikanische und karibische Einheit.” Er sagte weiter, dass Venezuela bedeutende solidarische und ergänzende Programme von PETROCARIBE und ALBA in Gang gesetzt hat. „Hoffentlich fangen die Vereinigten Staaten an, sich mit Venezuela auf diesem Gebiet zu verständigen, so, wie das Venezuela ohne eine Bedingung tut.“ Ortega betonte, dass die USA-Politik nicht der Wille eines Präsidenten, sondern der eines Imperiums ist. Er machte darauf aufmerksam, dass dies die Erbschaft des Auftretens des britischen Imperialismus ist, der sein Entwicklungsmodell auf Nordamerika übertrug und dabei die einheimischen Völker verdrängte. „Das erklärt, warum die Vereinigten Staaten imperialistischer Natur sind.“ Ortega erklärte, dass das USA-Imperium derzeit nicht die Macht wegen seines Genies ist, auch nicht deswegen, weil seine Bürger intelligenter als die Lateinamerikaner sind. In Lateinamerika wurde eine andere Kultur und eine neue Zivilisation durch die iberische Kolonialisierung und die Vermischung (Mestizen) geboren. Der sandinistische Anführer bezeichnete Obama als eine Person des guten Willens, die zweifellos den Einschränkungen unterliegt, die ihr die imperialistische Maschinerie auferlegt. „Unter welchen Bedingungen regiert er? Woher bezieht er in den Vereinigten Staaten die Entscheidungen? Woher kommen die Limits, die ihm das System auferlegt?“ Ortega antworte selbst: „Dieses System setzt Präsidenten ein, aber wenn die Maschinerie denkt, dass der Präsident ein Verräter ist, dann ermordet sie ihn, wie sie Kennedy ermordete.” Der Comandante meinte, dass man in den Vereinigten Staaten sicherlich Flüche und Beleidigungen heult, weil sich ihr Präsident in Panama mit (Castro aus) Kuba traf. Man nannte ihn sogar Kommunist. Das geht soweit, 8 dass man ihn als Zeichen des Rassismus auch als Islamiten beschimpfen könnte, obwohl er ein Imperium regiert. „Aber er hatte den Mut, auf Kuba zuzugehen”, erkläret Ortega. Obwohl er dem Ausdruck verlieh, kann es sein, dass dies alles Teil eines Planes ist, denn einerseits übt man Gerechtigkeit mit Kuba, aber nicht mit Venezuela. „Wir haben das Recht anzunehmen, dass dies ein Plan ist.“ Daniel klagte die Vereinigten Staaten an, Venezuela nicht als demokratisches Land anzuerkennen, obwohl es zwanzig Wahlen gab. Im Unterschied zu Kuba ist Venezuela „heute der Teufel, es ist heute schlecht, weil es für die Völker Lateinamerikas ein Beispiel an Solidarität ist“. „Wahrscheinlich ein Manöver“, zweifelte Daniel und bemerkte, die Widersprüche der Vereinigten Staaten in bezug auf Venezuela nicht verstehen zu können, weshalb es eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA wäre. Er forderte dazu auf, dass es heute notwendig ist, konkrete Gesten seitens der USA-Regierung gegenüber der Region erblicken zu können. In seiner Rede ging Ortega auf das Energieproblem ein. Er sagte, dass auf dem SICA-Treffen Obama das Thema des Erdgases vorgestellt wurde, das einen negativen Effekt auf die Region haben kann. Der Preisverfall bei Erdöl stellt ein Risiko für die Projekte der erneuerbaren Energien dar, weil diese kostenintensiver als Fuel Oil sind. Ortega wies darauf hin, dass angesichts dieser Problematik Nicaragua besorgt ist, weil es zur Praxis zurückkehren musste, die erneuerbare Energie zu subventionieren. Er kritisierte, dass in Mittelamerika die Einführung von Erdgas rationiert werden musste, was ganz klar negative Effekte mit sich bringt. Das globale Niveau der niedrigen Erdölpreise wird erneut die Umwelt beeinträchtigen. Daniel kritisierte die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten den Gipfel boykottierten. Ihre Opposition hat verhindert, dass es eine Abschlusserklärung gibt. Er erklärte, dass 97 Prozent des Dokuments mit einem Konsens rechnen konnte und drei Prozent, nämlich das politische Thema, nicht. Das Wesen des politischen Themas war genau das Dekret gegen Venezuela. In seiner Rede wiederholte Daniel Ortega seine Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien, für die Forderung Argentiniens nach Souveränität der Malidiven und für die Rückgabe Guantanamos an Kuba. *** 9 Die Präsidenten Venezuelas und Nicaraguas berieten bilateral Nicolás Maduro berichtete über das Treffen mit Obama Quelle: teleSUR Der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega und sein venezolanischer Kollege Nicolás Maduro hatten nach Abschluss des VII. Amerikagipfels in Panamá ein bilaterales Treffen. Maduro nutzte die Anwesenheit der Journalisten von teleSUR, um sein Treffen mit dem USA-Präsidenten Barack Obama (am 11. April 2015) auszuwerten. Der venezolanische Staatsmann berichtete, dass er gegenüber Obama seinen Willen zum Ausdruck gebracht hätte, eine Atmosphäre des Friedens mittels der gegenseitigen Achtung aufzubauen. In Exklusiverklärungen für teleSUR sagte Maduro, dass das Treffen „seriös und offen war. Wir sagten uns Wahrheiten, trotzdem war das Treffen herzlich.“ Er habe Obama gesagt, dass „ich kein Feind der Vereinigten Staaten bin, weder unser Volk, noch unser Comandante (Hugo Chávez)”. Er ergänzte: „Wir glauben, dass dies ein Gipfel der Wahrheit gewesen ist. In freier Form wurden alle moralischen Gründe aufgeführt, die wir haben, um uns weiterhin zu vereinen. Venezuela erhielt die einstimmige Unterstützung der Region. Diese Unterstützung ist eine Abstimmung für den Frieden.“ *** 10 Die Naturröhre zum Harbour Head und die Umweltschäden Carlos Espinoza Flores auf El 19 Digital Nicaraguanische Umweltschützer und soziale Organisationen warnen vor den schweren Umweltschäden, die das Verschließen der Naturröhre, die den Rio San Juan mit Harbour Head verbindet, verursachen wird. Costa Rica behauptet, dass dieser Fall von Nicaragua künstlich hochgespielt wurde, wenige Tage bevor die Verhandlungen zu dieser Angelegenheit in Den Haag beginnen. In einer von Umweltorganisationen, Universitäten und internationalen Rechtsexperten unterschriebenen Erklärung versichern die nicaraguanischen Spezialisten, dass der Verschluss der „Röhre“ von Costa Rica aus mit gebietsfremden Material vorgenommen wird, wodurch das Ökosystem der Lagune von Harbour Head zweifellos Schaden nimmt. Sie sehen mit Sorge nicht nur die Tatsache, dass die costaricanische Regierung danach trachtet, die Beziehungen zu Nicaragua zu belasten, sondern auch, weil sie einen „Ökosuizid“ befürchten. Die Umweltschützerin Kamilo Lara, Vorsitzender des Nationalen Forums für Wiederherstellung (FONARE), berichtete, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag Nicaragua beauftragt hatte, für die Sauberhaltung des Kanals zu sorgen, worauf das Land beschloss, den offenen Abschnitt der „Röhre“ mit Eigenmaterial des Gebietes auszufüllen. Costa Rica hingegen verstopft die gesamte Naturröhre mit Beton. „Sie (die Costaricaner) trachten danach, diesen Teil des Territoriums (nicaraguanisches) trockenzulegen und damit unsere Insel (San Juan) zu zerstückeln und ein Ökosuizid herauf zu beschwören.“ Im Dokument wird die Regierung Nicaraguas angehalten, alles notwendige zu tun, damit Costa Rica nicht weiter diese Schäden verursacht. Der Experte in Fragen des internationalen Rechts Manuel Madriz versicherte, dass Costa Rica ohne eine juristische Handhabe gegen Nicaragua auftritt. Die Erklärung ging dem Mittelamerikanischen Gerichtshof, den Vereinten Nationen, der RAMSAR-Konvention und anderen internationalen Organisationen zu. Kamilo Lara berichtet, dass es in Costa Rica ein Treffen mit den Umweltschützern und Universitäten beider Länder geben wird, denn es gibt bereits ein gemeinsames Bürgerbewusstsein zu den schweren Schäden, die von der Regierung des südlichen Landes in einem der wichtigsten Biosphärenreservate Mittelamerikas verursacht werden. *** 11 Russland Außenminister Sergej Lawrow in Mittelamerika Quelle: El 19 Digital Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte Ende März Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Guatemala auf einer offiziellen Rundreise. Er führte bilaterale Beratungen und eine Beratung mit den Außenministern der Staaten des Mittelamerikanischen Sicherheitssystems (SICA) durch. Als ein Beispiel der effektiven Interaktion wird die Arbeit des Regionalzentrums für die Vorbereitung der Drogenpolizei in Nicaragua genannt. Das Zentrum wurde 2012 geschaffen. Am 25. März trafen sich der Präsident Nicaraguas Comandante Daniel Ortega Saavedra und der russische Außenminister Sergej Lawrow in Managua. Sie erneuerten die Bereitschaft beider Länder, die Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit verstärkt fortzusetzen. Am Treffen nahmen die Koordinatorin des Kommunikationsrates Compañera Rosario Murillo, der nicaraguanische Vizeaußenminister Orlando Gómez, der Berater von ProNicaragua Laureano Ortega und Vertreter der Gemischten Kommission Russland-Nicaragua teil. Lawrow übergab an Comandante Daniel eine Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der die besondere Bedeutung der Beziehungen für die Realisie12 rung der zukünftigen gemeinsamen Projekte der Landwirtschaft, der Infrastruktur, des Verkehrs, der Zivilluftfahrt, des Maschinenbaus, der Satellitennavigation und der Pharmaindustrie betont wird. Es geht aber auch um die Verstärkung der Beziehungen auf den verschiedenen multilateralen Foren. Daniel Ortega erklärte, dass der Kampf gegen die Armut und für das Wohlergehen der nicaraguanischen Familien im Mittelpunkt der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Programme der Sandinistischen Regierung steht. Nicaragua ist bereit, die Beziehungen mit der Russischen Föderation auf allen Gebieten auszubauen. Sie haben sich bisher im gemeinsamen Kampf für den Frieden, den Fortschritt, die Sicherheit, gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen in der mittelamerikanischen Region und darüber hinaus in Lateinamerika und in der Karibik bewährt. Auf die internationale Politik eingehend erklärte Ortega, dass er mit Präsident Putin übereinstimme. Es sei wichtig, die Probleme friedlich zu lösen, vor allem die Konflikte, die provoziert worden sind. Eine Politik der Blockaden, der Wirtschafts- und Finanzsanktionen führt zu nichts. Der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama musste anerkennen, dass die 50jährige Blockade gegen Kuba gescheitert ist. Ortega schloss daraus, dass auch die Sanktionen gegen Russland scheitern werden. Ortega verurteilte den Erlass Barack Obamas gegen Venezuela. Er ordnete ihn als eine neue Aggression gegen Lateinamerika ein. Er gehört zu den ständigen Plänen, um den demokratischen Prozess, der von Comandante Hugo Chávez und heute von Präsident Nicolás Maduro Moros fortgesetzt wird, abzubrechen. Der Erlass Obamas dient dazu, die Politik des Chaos’ und der Staatsstreiche zu verschärfen. Daniel Ortega forderte die USARegierung auf, dieses Dekret fallen zu lassen. Das wäre „ein positives Signal für Lateinamerika angesichts des bevorstehenden Gipfels der Amerikas in Panama”. Dieser Gipfel wird historischen Charakter haben, denn Kuba wird anwesend sein, ein Land das immer von diesen Treffen ausgeschlossen war. Von der Versammlung auf Trinidad und Tobago waren Kuba und Puerto Rico noch ausgeschlossen. Heute fehlt nur noch Puerto Rico, worüber im Entkolonialisierungskomitee der UNO weiter verhandelt wird. Der Außenminister der Russischen Föderation anerkannte, dass er in Nicaragua viele positive Veränderungen dank der wirtschaftlichen und sozialen Anstrengungen wahrgenommen habe. Er betonte, dass Nicaragua ein verbündetes Land Russlands ist. Die Veränderungen sind äußerst wichtig für die Entwicklungsprojekte. Lawrow sagte, dass die Gemischte Kommission im vergangenen Dezember eine Reihe von Projekten und die Bildung ge13 meinsamer Betriebe angenommen hat. Er unterstrich das Interesse daran, die unternehmerischen Beziehungen zu intensivieren. Man erwartet die Teilnahme Nicaragua am Wirtschaftsforum von St. Petersburg. Lawrow hob des weiteren die Beziehungen zwischen den Institutionen beider Länder hervor. Als Beispiel nannte er das Zentrum des Kampfes gegen den Drogenhandel, das Russland in Nicaragua einrichtete, und das sich positiv auf andere Länder der Region auswirkt. Zu andern Themen sagte er, dass die Russische Föderation auf die Achtung des internationalen Rechts und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes poche. Lawrow lobte die beginnende Zusammenarbeit Russlands mit CELAC und SICA und betonte die Fortschritte, die es auf den Gebieten des Handels, der Wirtschaft und der Außenbeziehungen bereits gibt. Er begrüßte den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Dieser muss aber seinen Ausdruck in der Achtung der legitimen Rechte jeder Seite und im Ende des Wirtschaftsembargos gegen die Insel finden. Der russische Außenminister solidarisierte sich mit dem Volk und der Regierung Venezuelas. „Wir akzeptieren keinen Staatsstreich, keinen verletzenden Akt und vor allem Staatstreiche als Form des Machtwechsels. Wir sind überzeugt, dass die internen Probleme der Länder ausschließlich im verfassungsmäßigen Rahmen ohne irgendeine Einmischung von außen gelöst werden müssen.“ Anschließend reiste Lawrow nach Guatemala. Auch dort will er ausloten, wie sein Land bei der Ausbildung von Spezialisten der Drogensicherheit und -polizei Mittelamerikas mittels eines regionalen Ausbildungszentrums mit Sitz in Nicaragua helfen kann. „In Nicaragua finden bereits Kurse für die Vorbereitung der Drogenpolizei statt. Wir planen, diese Kurse in ein regionales Ausbildungszentrum zu verlegen, in dem die Vertreter anderer Länder der Region studieren können.“ Lawrow traf sich in Guatemala mit den Außenministern des Systems der Mittelamerikanischen Integration (SICA), das er darum bat, Russland als außerregionalen Beobachter aufzunehmen. Vor der Rundreise des Russischen Außenministers waren bereits dessen Stellvertreter Sergej Ryabkow und der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu in der Region unterwegs gewesen. *** 14 Aufruf zur Rettung des Wandbildes „Monimbó 1978“ Das Giebelwandgemälde „Monimbó 1978“ in Berlin-Lichtenberg wird künstlerisch reproduziert. Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg, das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg und die Initiative für den Erhalt des NicaraguaGiebelwandgemäldes haben gemeinsam zu einer Spendenaktion für das Nicaragua-Giebelwandgemälde aufgerufen. Am Runden Tisch beim Bürgermeister hat die Versicherung zugestimmt, 49 Tausend Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Benötigt werden noch weitere 55 Tausend Euro, um das Wandbild malen lassen zu können. Mit dem Wandaufbau (Verputzung der Giebelwand) wird im Frühsommer 2015 begonnen. Nach der Trocknungsphase des Wandputzes können die Künstler im August mit dem Malen beginnen. Die Initiative wendet sich an Spender und Sponsoren, um das fehlende Geld aufzubringen. Ihr Spendenkonto lautet: Kulturring in Berlin e.V., IBAN DE 41 1007 0848 0525 6219 01, BIC Code: DEUT DEDB 110, Kennwort: Initiative Nicaragua-Wandbild. *** 15 Inhalt: Editorial Vom VII. Gipfel der Amerikas Daniel Ortega auf dem VII. Amerikagipfel Die Präsidenten Venezuelas und Nicaraguas berieten bilateral Die Naturröhre zum Harbour Head und die Umweltschäden Russland Außenminister Sergej Lawrow in Mittelamerika Aufruf zur Rettung des Wandbildes „Monimbó 1978“ Redaktionsschluss: 28. April 2015 *** Impressum: Herausgeber: Nueva Nicaragua e.V. C/o Jürgen Mirtschink, Tel. 030-2961586 Gürtelstraße 33a, 10247 Berlin Redaktion und Layout: Wolfgang Herrmann, Tel. 039857-139003 Dreesch 18, 17291 Grünow Email: [email protected] Druck und Vertrieb: Dr. Ute Kaden, Tel. 0391-2517558 Hans-Grundig-Straße 3, 39128 Magdeburg Konto: Nueva Nicaragua e.V. 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