Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder !
In „Hallo Niedersachen“ ist am 20.09. folgender Bericht ausgestrahlt worden:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Windpark-contra-Naturschutz,hallonds29110.html
Auf der Website des NDR ist ebenfalls seit dem 20.09. folgender Artikel veröffentlicht:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Manipulationsvorwurf-gegen-OOWV-wegenWindpark,windparkoowv100.html
Aus beiden ergibt sich, dass sowohl Herr Specht / OOWV als auch Bürgermeiser Möller nicht mehr
von einer deutlichen Abwassergebührensenkung sprechen, so wie es Bürgern und Gemeinderat
versprochen worden ist. Die Rede ist nunmehr nur noch von einem „Stabil-Halten“ der von den
Bürgern gezahlten Abgaben.
Ist die Darstellung des NDR richtig, so wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, da die Frage der
Abwassergebührensenkung zentraler Dreh- und Angelpunkt für das gesamte Vorhaben ist und der
Bürgermeister noch vor wenigen Wochen schriftlich versichert hat, das Projekt sei tot, wenn eine
nachhaltige Senkung der Abwassergebühren nicht realisierbar sei.
Die diesbezüglich kursierenden Beträge sind Ihnen bekannt.
Würde nun all dies über Bord geworfen, wäre das eine massive Täuschung der Bürger, und zwar
sowohl durch den OOWV, als auch durch den Bürgermeister.
Dass der Gemeinderat sich dem anschließen will, erscheint ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl
kaum denkbar.
Damit eine solche Befürchtung erst gar nicht eintritt, fragen Sie bitte genau nach: was genau hat die
CDU-Fraktion als Anfrage an das Umweltministerium ( Aufsichtsbehörde des OOWV) sowie ggf. an
das Innenministerium (oberste Kommunalaufsicht) formuliert ? Bereits am 01.08. hat der
Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Greten, hierzu erklärt „ Da der Vorwurf im Raum steht,
wollen wir jetzt nachfragen“. Wann ist also die Anfrage tatsächlich gestellt worden ? Mit welchem
Inhalt ? Ist sie etwa erst gestellt worden, als der politische Druck von höherer Stelle zu groß wurde ?
Die Bürgerinitiative hat auf mehrfache Nachfragen beim Bürgermeister um Erhalt einer Kopie der
Anfrage nicht einmal eine Antwort erhalten. Auch das ist in einem demokratischen Verfahren nur als
enttäuschend zu bezeichnen.
Bestehen Sie als Ratsmitglieder auf vollständige Information, auch solche, die vom OOWV
„zugeliefert“ worden sind. Insoweit haben Sie einen gesetzlich verbrieften Anspruch. Fordern Sie die
Dokumente an. Mündliche Zusagen haben sich in diesem Verfahren als nicht belastbar erwiesen.
Soll hier ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan unter bewusster Verschleierung der
politischen und rechtlichen „Knackpunkte“ einfach durchgedrückt werden ?
Wenn ja, warum ? Für wen ? Der OOWV ist aufgrund des aufgedeckten Skandals bei der
Gutachtenerstellung als Vorhabenträger inakzeptabel.
Der Geschäftsführer Karsten Specht muss sich nach seinem Geständnis fragen lassen, ob er
angesichts der Abkehr von seinem zentralen Versprechen der Abwassergebührensenkung
gegenüber der Gemeinde sowie den eingeräumten Verfehlungen als Geschäftsführer des größten
deutschen Wasserverbandes noch tragbar ist. Die bisher noch völlig ungeklärte Frage der
Ordnungsgemäßheit von Mittelverwendungen für „dubiose Vorbereitungen der Schwanbeobachtung“
sowie fragwürdige Investitionen in eine Immobilie, die dem Vorhaben im Wege steht, wird er in jedem
Fall beantworten müssen. Auch Sie sollten Antworten auf diese Fragen verlangen. Was den OOWV
betrifft - ein Neuanfang stünde dem Verband in jedem Fall besser zu Gesicht als dieser Windpark.
Wie Sie wissen, hat die Bürgerinitiative im gesamten Verlauf des bisherigen Verfahrens großes
Vertrauen in den Gemeinderat gesetzt und wird dieses auch weiterhin tun.
Die Vorgänge um die versprochene Abwassergebührensenkung werden wir aber sehr genau im Auge
behalten. Um den OOWV und andere Rechtsfragen kümmern sich nun auch Aufsichts- und ggf.
Strafverfolgungsbehörden.
In der Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen Verfahren,
Die Bürgerinitiative Gegenwind Molbergen
Dr. Lars Moorkamp
Stephan Nordloh

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