Bußgeldkatalog 2010 - Rechtsanwalt Jörg Lengnick

Bußgeldkatalog 2010
Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t
zulässigem Gesamtgewicht)
Übertretung
bis 10 km/h
11 - 15 km/h
16 - 20 km/h
21 - 25 km/h
26 - 30 km/h
31 - 40 km/h
41 - 50 km/h
51 - 60 km/h
61 - 70 km/h
über 70 km/h
Euro
15
25
35
80
100
160
200
280
480
680
Punkte
Fahrverbot
1
3
3
4
4
4
4
1 Monat
1 Monat
2 Monate
3 Monate
3 Monate
Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t
zulässigem Gesamtgewicht)
Übertretung
bis 10 km/h
11 - 15 km/h
16 - 20 km/h
21 - 25 km/h
26 - 30 km/h
31 - 40 km/h
41 - 50 km/h
51 - 60 km/h
61 - 70 km/h
über 70 km/h
Euro
10
20
30
70
80
120
160
240
440
600
Punkte
Fahrverbot
1
3
3
3
4
4
4
1 Monat
1 Monat
2 Monate
3 Monate
Tabelle: Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit
Tatbestand
Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter
Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen,
Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder
Wetterverhältnissen (z.B. Nebel oder Glatteis)
Jörg Lengnick, 2011
-1-
Euro Punkte
100
3
alle Angaben ohne Gewähr
Tabelle: Rotlichtverstöße
Tatbestand
Ampel bei "Rot" überfahren
Ampel bei "Rot" überfahren (mit Gefährdung)
Ampel bei "Rot" überfahren (mit Sachbeschädigung)
Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" überfahren
Ampel länger als 1 sec. "Rot" (mit Gefährdung)
Ampel länger als 1 sec. "Rot" (mit Sachbeschädigung)
Euro Punkte Fahrverbot
90
3
200
4
1 Monat
240
4
1 Monat
200
4
1 Monat
320
4
1 Monat
360
4
1 Monat
Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in
Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
Tatbestand: Abstand
zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als
5/10 des halben Tachowertes
4/10 des halben Tachowertes
3/10 des halben Tachowertes
2/10 des halben Tachowertes
1/10 des halben Tachowertes
Euro Punkte Fahrverbot
75
100
160
240
320
1
2
3
4
4
1 Monat*
2 Monate*
3 Monate*
Die mit (*) gekennzeichneten Angaben treffen zu, wenn die gemessene Geschwindigkeit mehr als
100 km/h beträgt.
Tabelle: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in
Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
Tatbestand: Abstand
zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als
5/10 des halben Tachowertes
4/10 des halben Tachowertes
3/10 des halben Tachowertes
2/10 des halben Tachowertes
1/10 des halben Tachowertes
Euro Punkte Fahrverbot
100
180
240
320
400
2
3
4
4
4
1 Monat
2 Monate
3 Monate
Tabelle: Ahndung von Verhaltensfehlern beim Abbiegen
Tatbestand
Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen
gefährdet
Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen
gefährdet
Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und
ihn dadurch gefährdet
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder beim Rückwärtsfahren
einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
Jörg Lengnick, 2011
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Euro Punkte
70
1
70
2
70
2
80
2
alle Angaben ohne Gewähr
Tabelle: Tatbestände für das Nichtbeachten der Vorfahrtsregeln
Tatbestand
Als Wartepflichtiger an eine bevorrechtigte Straße nicht mit mäßiger
Geschwindigkeit herangefahren
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten wesentlich
behindert
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet
Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße Vorfahrt auf der
durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet
Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet
Euro Punkte
10
25
100
3
75
3
50
3
Tabelle: Rechtswidriges Überholen
Tatbestand
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
(mit Sachbeschädigung)
Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu
Überholende überholt
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während
des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
dito. (dabei Verkehrszeichen (VZ 276, 277) nicht beachtet oder
Fahrstreifenbegrenzung (VZ 295, 296) überquert oder überfahren
oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (VZ 297)
nicht gefolgt)
dito. (mit Gefährdung)
dito. (mit Sachbeschädigung)
Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (VZ 276, 277)
Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht
über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall
oder Regen weniger als 50 m betrug
dito. (mit Gefährdung)
dito. (mit Sachbeschädigung)
Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr
gefährdet
Euro Punkte Fahrverbot
30
35
100
3
80
1
100
3
150
4
250
300
70
4
4
1
120
4
200
240
4
4
80
2
1 Monat
1 Monat
1 Monat
1 Monat
Tabelle: Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot
Tatbestand
bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei
Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet
auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen und dadurch einen anderen behindert
Jörg Lengnick, 2011
-3-
Euro Punkte
80
2
80
1
alle Angaben ohne Gewähr
Tabelle: Die wichtigsten Strafen zum Thema Alkohol
Alkoholgehalt im Blut Keine Anzeichen von
[Promille]
Fahrunsicherheit
ab 0,3 (Alkohol zeigt
Wirkung)
ab 0,5 (Doppeltes
Unfallrisiko)
4 Punkte
bis 3.000 EUR
bis 3 Monate
Fahrverbot
ab 1,1 (über zehnfaches
Unfallrisiko)
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
Anzeichen von
Fahrunsicherheit
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
Verursachung eines
Unfalls
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
7 Punkte
Geld- oder
Freiheitsstrafe
Entzug der
Fahrerlaubnis
Tabelle: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Tatbestand
In der Probezeit nach § 2a Straßenverkehrsgesetz oder vor Vollendung des 21.
Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich
genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten
Euro Punkte
250
2
Tabelle: Die wichtigsten Tatbestände im Bezug auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen
Tatbestand
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren in
einer Ein- oder Ausfahrt
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf
Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen
Wenden, Rückwärts und entgegen der Fahrtrichtung fahren auf
durchgehender Fahrbahn
Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens
benutzt
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen Fahrzeug geparkt
Euro Punkte Fahrverbot
75
4
130
4
200
4
75
2
70
2
1 Monat
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der
Fahrtrichtung oder deren Versuch wird mit 7 Punkten im VZR, einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
oder Geldstrafe sowie der Entziehung der Fahrerlaubnis bestraft, wenn dadurch Leib oder Leben
eines anderen bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.
Jörg Lengnick, 2011
-4-
alle Angaben ohne Gewähr
Tabelle: Fehlverhalten beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
Tatbestand
Vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten
Den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen gefährdet;
Ausnahme: Fahrradverkehr auf Radwegfurten
Den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der
freigegebenen Verkehrsrichtungen behindert
Den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der
freigegebenen Verkehrsrichtungen gefährdet
Euro Punkte
70
3
100
3
100
3
150
3
Tabelle: Punkteregelung bei Fahrerflucht
Tatbestand
Punkte
Fahrerflucht bei tätiger Reue, wenn das Gericht die Strafe mildert oder von Strafe absieht
(Unfall im ruhenden Verkehr, geringer Sachschaden, nachträgliche Meldung des Täters
5
innerhalb von 24 Stunden)
Sonstige Fälle der Fahrerflucht
7
Tabelle: Fehlverhalten am Fußgängerüberweg
Tatbestand
An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter erkennbar benutzen
wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger
Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt
Euro Punkte
80
4
Tabelle: Fehlverhalten an Bahnübergängen
Tatbestand
Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht
beachtet
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert,
obwohl sich ein Schienenfahrzeug näherte
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert,
obwohl Blinklicht gelbe/rote Lichtzeichen gegeben wurden / die
Schranken sich senkten / ein Bediensteter "Halt" gebot
Als anderer Verkehrsteilnehmer bei geschlossener Schranke einen
Bahnübergang überquert
Als Kraftfahrzeugführer bei geschlossener Schranke einen
Bahnübergang überquert
Euro Punkte Fahrverbot
80
3
80
3
240
4
350
4
700
4
1 Monat
3 Monate
Tabelle: Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw
Tatbestand
Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren
Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet
Jörg Lengnick, 2011
-5-
Euro Punkte
75
1
380
1
alle Angaben ohne Gewähr
Tabelle: Rechtswidrige Benutzung von Handys während der Fahrt
Tatbestand
als Kraftfahrzeugführer
als Radfahrer
Euro Punkte
40
1
25
Als vorsätzlicher Verstoß nicht im Bußgeldkatalog geregelt; die Sanktionshöhe ist im
Einvernehmen zwischen Ländern und Bund festgelegt.
Tabelle: Nichtbefolgen der Vorschriften zur Gurtanlege- und Kindersicherungspflicht
Tatbestand
Euro Punkte
Sicherheitsgurt nicht angelegt, auch in Bussen (Fahrgast)
30
Mitnahme eines Kindes bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber Verwendung
30
einer Rückhalteinrichtung
Mitnahme mehrerer Kinder bei nicht vorschriftsmäßiger Sicherung, aber
35
Verwendung einer Rückhalteinrichtung
Mitnahme eines Kindes ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung
40
1
Mitnahme mehrerer Kinder ohne Verwendung einer Rückhalteeinrichtung
50
1
Tabelle: Tatbestände zum Thema Fahrzeugmängel
Tatbestand
Amtliches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen
Kfz (außer Mofa) oder Anhänger mit abgefahrenen Reifen in Betrieb genommen
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen
Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand (z.B. Verbindungseinrichtung) in
Betrieb genommen
oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen
Euro Punkte
50
1
50
3
75
3
90
3
135
3
Tabelle: Lkw, Busse, andere Kfz, für die Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen sind,
zur Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt
Tatbestand
Fristüberschreitung bis 2 Monate
Fristüberschreitung 2 bis 4 Monate
Fristüberschreitung 4 bis 8 Monate
Fristüberschreitung mehr als 8 Monate
Euro Punkte
15
25
40
1
75
2
Tabelle: Pkw, Krafträder, sonstige Kfz zur Hauptuntersuchung nicht vorgeführt
Tatbestand
Fristüberschreitung 2 bis 4 Monate
Fristüberschreitung 4 bis 8 Monate
Fristüberschreitung mehr als 8 Monate
Jörg Lengnick, 2011
-6-
Euro Punkte
15
25
40
2
alle Angaben ohne Gewähr