Persönliche Erklärung

Bürgermeister Thomas Rasmussen
Handewitt, 17.08.15
Persönliche Erklärung
Frage : „Gibt es in Handewitt im Hinblick auf den Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
des Bürgervorstehers, Herrn Joachim Schmidt, personelle Konsequenzen?“
Antwort:
„Als fraktionsloser Bürgermeister der Gemeinde Handewitt liegt die Entscheidung
über die politische Zukunft von Bürgervorsteher Joachim Schmidt nicht bei mir.
Herr Bürgervorsteher Schmidt hat in der Nacht zum 8.7. unter Alkoholeinfluss einen
Verkehrsunfall verursacht. Das Verhalten war unstrittig verantwortungslos und wie
alle in Handewitt bin auch ich persönlich sehr froh, dass keine Personen zu Schaden
gekommen sind. Ich bedaure, dass ich diese Situation falsch eingeschätzt habe und
nicht beherrschen konnte. Ich selbst bin drei Minuten unfallfrei mitgefahren, da war
ich schon zuhause. Vom Unfall selbst habe ich am folgenden Abend erfahren. Vom
hohen Blutalkoholwert aus der Zeitung. Beide Nachrichten waren für mich ein
Schock.
Aus meiner Sicht lässt die Situation insgesamt drei Möglichkeiten zu. Erstens: Herr
Schmidt tritt vom Amt des Bürgervorstehers zurück. Zweitens: Die
Gemeindevertretung beruft ihn als Bürgervorsteher ab. Dafür bedarf es nach der
Gemeindeordnung einer 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Oder die
Gemeindevertretung beruft ihn nicht ab. Nach meiner Kenntnis ist der Stand der
Dinge der, dass sich die Fraktionen engagiert zu dem Thema austauschen. Ich habe
Herrn Schmidt gebeten, sich im Sinne Handewitts zu erklären und schnell zu einem
Ergebnis zu kommen. Wichtig ist, dass wir in den Ausschüssen und in der
Gemeindevertretung die lange kommunalpolitische Themenliste, die nach der
Sommerpause auf uns wartet, in Angriff nehmen."