KVG-Revision landet vor dem Volk

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Zweite Turnhalle
mit Statikproblemen
Sofortige Sperrung
für die Regierung
die einzige Möglichkeit.
Samstag, 3. Oktober 2015
138. Jahrgang Nr. 224
17
21 Borgmann könnte
FATCA-Klage
endgültig abgewiesen
Das Urteil des
Staatsgerichtshofes
unter der Lupe.
Die Tageszeitung
Direktduell mit dem FC Thun
FCV will sich Luft verschaffen
sein Debüt feiern
für Liechtenstein
Heute
Jahrmarkt
Für ein paar kurzweilige
Stunden in die Residenz
KVG-Revision landet vor dem Volk
Abstimmung Einen Tag, nachdem der Landtag die KVG-Revision verabschiedet hat, kündigt die Gruppe «FL21» ein Referendum an. Den Vorwurf, das Gesetz sei unsolidarisch, kann Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini nicht nachvollziehen.
VON DANIELA FRITZ
Ganz der Tradition gehorchend, lädt Vaduz am ersten
Oktoberwochenende zum
Jahrmarktbummel. Neben
Fahrgeschäften und Ständen
gehört auch der obligate Prämienmarkt zum Programm.
volksblatt.li
Anpfiff Liechtensteins 1. Liga-Fussballteams sind heute
gefordert. Der USV empfängt um 17 Uhr Leader Winterthur II, Balzers gastiert
zur gleichen Zeit in Seuzach.
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Wetter Zeitweise
sonnig und am Nachmittag angenehm
13° 20°
warm. Seite 29
Zitat des Tages
«Waffenkontrollen sind
nicht das Thema. Es
geht um die Mentalität
dieser Täter und darum,
ob es irgendwelche
Frühwarnzeichen gibt.»
BEN CARSON
DER REPUBLIKANISCHE US-PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT ZIEHT SEINE EIGENEN
SCHLÜSSE AUS DEM AMOKLAUF AN EINEM
COLLEGE IN OREGON.
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Turnhalle am SZM II
weist Statikprobleme auf
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Die am Donnerstag vom Landtag beschlossene Revision des Krankenversicherungsgesetzes trete «die traditionellen Grundwerte einer Sozialversicherung mit Füssen», findet die
Gruppe «FL21» in einer Mitteilung
harsche Worte. Die Reform sei unsolidarisch und die finanzielle Belastung für die Versicherten werde
deutlich erhöht. «Personen, die ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, zahlen zusätzlich zu
den bereits hohen und praktisch jedes Jahr steigenden Krankenkassenprämien im schlimmsten Fall weitere 1400 Franken pro Jahr aus dem eigenen Geldbeutel», heisst es weiter.
Dadurch würden die Kranken, wirtschaftlich Schwächeren, der Mittelstand sowie Senioren benachteiligt.
Die Regierung und der Landtag würden das Ziel verfolgen, den Staatsbeitrag auf Kosten der Versicherten
tief zu halten. «Doch irgendwann ist
die Spar-Schmerzgrenze erreicht»,
heisst es seitens «FL21».
Wenig überraschend
Wo die Schmerzgrenze tatsächlich
liegt, soll nun das Volk klären.
«FL21» kündigte gestern an, das Referendum zu ergreifen. Dazu hat die
Gruppe nach Veröffentlichung des
Landtagsbeschlusses 30 Tage Zeit.
Ganz unerwartet kommt der Schritt
freilich nicht. Schon im Vorfeld des
Oktober-Landtags hatte der Liechtensteiner Seniorenbund (LSB) die
Abgeordneten aufgefordert, im Falle
einer Verabschiedung der KVG-Revision das Referendum zu beschliessen. Dem war der Landtag allerdings
nicht nachgekommen, im Gegenteil:
Eine Volksabstimmung wurde in der
über sechsstündigen Diskussion
nicht einmal debattiert. Es ist daher
nicht besonders verwunderlich, dass
der LSB mit Präsidentin Christl
Gstöhl in «FL21» vertreten ist. Zudem
Die Gruppe «FL21» will das Volk entscheiden lassen, ob die KVG-Revision in Kraft tritt. (Symbolfoto: Michael Zanghellini)
gehören den Referendumswerbern
neben dem ehemaligen VU-Präsidenten Adolf Heeb und dem ehemaligen
VU-Abgeordneten Heinz Vogt auch
Karl Jehle, Arnold Laternser, Walter
Noser, Walter Bruno Wohlwend, Alfons Schädler sowie Günther Wohlwend an.
Vergeblich sucht man auf der Liste
von «FL21» dagegen nach Vertretern
der Ärzte. «Die Ärztekammer wird
aufgrund der Debatten in erster und
zweiter Lesung kein Referendum ergreifen, da die Ärztekammer mit ihren Argumenten offensichtlich nicht
durchdringen kann», erklärte Geschäftsführer Stefan Rüdisser auf
«Volksblatt»-Anfrage. Ob sich die
Kammer an einem Referendum beteiligen würde, schloss Rüdisser dagegen nicht explizit aus. Bisher seien
keine offiziellen Ansuchen einge-
gangen. Zudem müsse dies erst vorstandsintern diskutiert werden.
Pedrazzini zum Referendum
Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zeigt sich dagegen zufrieden mit
der verabschiedeten Reform. Trotz
einiger Änderungen seien die Kernpunkte erhalten geblieben. Dass die
die Revision unsolidarisch sei, bestreitet Pedrazzini. Immerhin sinken durch die höhere Kostenbeteiligung die Prämien für alle Versicherten. Zudem bleiben chronisch Kranke weiterhin befreit von der Kostenbeteiligung. «Rentner bezahlen auch
in Zukunft eine markant geringere
Kostenbeteiligung als die übrigen
Erwachsenen und profitieren damit
weiterhin von der Solidarität der
jüngeren Generation», kommentiert
der Regierungsrat den Vorwurf,
Deponie Rain Nach Urteil des EFTA-Gerichtshofs
liegt der Ball nun wieder beim Staatsgerichtshof
VADUZ Ein soeben ergangenes
Grundsatzurteil des EFTA-Gerichtshofs stärkt die Kontrollrechte von
Umweltorganisationen im UVP-Verfahren zu Bauprojekten. Im konkreten Fall geht es um die Erweiterung
der Deponie Rain in Vaduz, wo neben einer Lagerstätte für unproblematischen Aushub von Hausbauten
auch eine Lagerstätte für mit chemischen Reststoffen verschmutzten
Bauschutt vorgesehen ist. Um zu verhindern, dass chemische Rückstände durch Regen und Sickerwasser
ins Grundwasser gelangen, muss der
Untergrund unter einer Bauschuttdeponie nachgewiesenermassen sicher abgedichtet sein. Doch obwohl
die Projektbetreiber der Deponieerweiterung im UVP-Verfahren diesen
Nachweis im Detail nicht erbringen
konnten, gab die Regierung 2013
grünes Licht für den Ausbau der De-
ponie. Mit der Auflage, in einem
nachgelagerten Bewilligungsverfahren, bei der öffentliche Institutionen
wie die LGU oder Anrainer keine
Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten mehr haben, die Detailplanungen zur Untergrundsicherung
nachzuliefern. Dagegen lief die LGU
Sturm – zuletzt beim Staatsgerichtshof, der Grundsatzfragen über die
UVP-Beteiligung von Umweltorganisationen dem EFTA-Gerichtshof
zur Beurteilung vorlegte.
UVP zurück an Regierung
Der EFTA-Gerichtshof entschied nun zugunsten der
beschwerdeführenden LGU,
dass der Staatsgerichtshof
entscheiden muss, ob der
Nachweis einer sicheren
Lagerung von Bauschutt in
der Deponie Rain eine
entscheidungswesentliche Frage im
UVP-Verfahren gewesen wäre. Sollte
sich herausstellen, dass entscheidungswesentliche Fragen hinsichtlich der Umweltauswirkungen des
Projekts Deponie Rain in nachgelagerte Bewilligungsverfahren verlagert wurden, in denen Umweltschutzorganisationen keinen Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung haben, folgt für den EFTAGerichtshof daraus, dass das UVPVerfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde oder unvollständig war.
Eine geeignete Abhilfe in
einer solchen Situation
könnte dann nur die
Auf hebung der UVPEntscheidung und ihre
Rückverweisung an die Regierung zur Neubeurteilung sein, so
das EFTA-Urteil.
(jm)
dass Senioren schlechter gestellt
werden würden. Die Erhöhung der
Kostenbeteiligung gehe also mit einer Reihe von flankierenden Massnahmen einher.
Die Kostenbeteiligung von neu 1400
Franken stelle ausserdem den Maximalbetrag dar, falls in einem Jahr
sehr hohe Leistungen benötigt werden. Die Belastung des Versicherten
setze sich jedoch aus Prämien und
Kostenbeteiligung zusammen. Mit
der Revision wurde das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kostenbeteiligung in Richtung Kostenbeteiligung verschoben, was zu geringeren Prämien für alle Versicherten –
auch für Rentner und chronisch
Kranke – führe. «Das Referendumskomitee scheint diesem Effekt zu wenig Beachtung geschenkt zu haben»,
meint Pedrazzini.
Seiten 3 und 10
Inhalt
Inland
2–15 Kultur
27+28
Ausland
16 Kino/Wetter 29
Wirtschaft 17–20 TV
30+31
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10|Inland
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SAMSTAG
3. OKTOBER 2015
RSE-Projekttage: Erfinden, erleben, basteln
Tradition Die Schüler durften von Mittwoch bis Freitag
aus verschiedenen Projekten
auswählen. «Kreative, kulinarische, gesellige und sportliche Aktivitäten», schreibt
die Realschule Eschen.
J
eden Herbst läuft in der Realschule Eschen für drei Tage
alles anders: Es gibt keinen Unterricht nach Stundenplan, die
Klassen werden aufgelöst und die
Schulhefte weggeräumt. Denn dann
ist Projektzeit. Auch dieses Jahr hatten die Schüler die Möglichkeit, an
unterschiedlichen Projekten teilzunehmen. So fuhr eine Schülergruppe mit ihren «Töff s» in Begleitung
zweier Lehrpersonen von Eschen bis
zum Zürichsee, eine andere Truppe
erkundete den Eschner Wald mit
einem Förster und half bei der Pfl anzung diverser Bäume in Bendern.
Sportliche und geschichtlich Interessierte radelten mit dem Fahrrad
ins Mittelalter, assen grosse Schat-
Auch dieses Jahr hatten die Realschüler während der Projekttage die Möglichkeit, an unterschiedlichen Projekten teilzunehmen. (Fotos: ZVG)
tenburgschnitzel und besichtigten
das Schloss Werdenberg. Technisch
Begabte bauten motorbetriebene
Flugobjekte und besuchten die Mo-
dellfluggruppe Liechtenstein. Aber
auch im Schulhaus passierte einiges:
Drei-Gänge-Menüs wurden gekocht,
«Patchwork»-Kissen genäht, Skulp-
turen und Figuren erschaffen, Papier hergestellt und kreative Dekorationsartikel gebastelt. «Die Schüler
sowie auch die Lehrer genossen es,
wieder einmal abseits des Unterrichtsgeschehens miteinander zu arbeiten», halten die Verantwortlichen
abschliessend fest.
(red/pd)
LG-Projektwoche
Kapellen, Kraft und Kettenöl: FahrradKirchturm-Rallye der Gymnasiasten
VADUZ Ora et labora. Bete und arbei-
te. Diesen Satz hat wahrscheinlich
jeder schon einmal gehört. Eine
Gruppe aus der Unterstufe des Gymnasiums verband diese Woche die
beiden Begriffe miteinander. Mit einem ehrgeizigen Ziel.
Montagmorgen, 7.45 Uhr: Die Schüler
pflegen ihre Fahrräder und machen
sich bereit für eine Woche, angefüllt
mit Fahrradtouren und Kirchen. Das
klingt anfangs vielleicht etwas ungewohnt. Bald jedoch offenbart sich,
was das Fahrradfahren mit Kirchen
zu tun haben kann. Die Schüler besichtigen in dieser Woche alle Kirchen und Kapellen in Vaduz, Schaan,
Steg und Malbun. Jeder der besichtigten Orte wird dokumentiert. Über
die Jahre hinweg wird somit jeweils
in der Projektwoche im Herbst ein
kleiner Kirchen- und Kapellen-Führer
ÜBER DIE LG-PROJEKTWOCHE
Wie jedes Jahr fand in der Woche vor
den Herbstferien im Liechtensteinischen
Gymnasium (LG) eine Projektwoche
statt. Auf dem Programm stand also
nicht der Unterricht nach Stundenplan,
sondern die intensive Beschäftigung
mit jeweils einem Projektthema pro
Gruppe. Was darunter zu verstehen ist,
beschrieben die Schüler auf den Themenseiten «LG-Projektwoche» im
«Volksblatt». Eine kleine Gruppe aus
der Oberstufe verfasste die Kurzberichte und Reportagen für diese Seite. Mit
dabei waren heuer: Fritz Amport, Noah
Büchel, Martina Eberle, Rebecca Gassner, Noah Gross, Livia Halbeisen, Lisa
Jenny, Martin Marxer, Patrick Nutt, David Seger, Sophie Sele und Eva Wenaweser. Sie wurden unterstützt von Renate Gebele Hirschlehner und Olivia Büchel. Die heutige «LG-Projektwoche»Seite ist die letzte in diesem Jahr. Die
gesammelten Texte beziehungsweise
Seiten sind auf www.lg-vaduz.li und in
den Räumlichkeiten des Gymnasiums
zu betrachten: Dort hängen die vier
Zeitungsseiten in naher Zukunft laminiert in den Gängen. (red/pd)
durch Liechtenstein entstehen. Natürlich steht beim Projekt der Spass
am Fahren im Vordergrund, auch
wenn anfangs etwas Unmut über die
bevorstehende Malbun-Tour zu spüren war. Vier Schüler schafften es sogar bis ganz nach oben, ohne den
Bus zu Hilfe zu nehmen, und durften
stolz sein auf das, was sie geleistet
hatten. «Ich schäme mich nun dafür,
dass ich in Triesenberg schon aufgeben wollte», sagte einer der Schüler
nach der überstandenen Tour.
Mit ihrem Lehrer und Leiter Georg
Fischer hatten sie auch das Glück,
einige interessante Infos zu erhalten. Aber es gab noch andere Helfer:
Schwester Regina Hassler gewährte
ihnen Einlass in die Räumlichkeiten
des Klosters in Schaan und erklärte
ihnen durch ihre Ausführungen, wie
das Leben im Kloster war und ist.
Somit verbindet sich der Begriff
«ora» mit «labora». Durch die körperliche Arbeit, die die Schüler leisteten, erlebten sie zugleich die Vielfältigkeit unserer Kirchen und Kapellen und blickten am Freitag auf
viel schöne Erlebnisse zurück.
Noah Gross
Die Projektgruppe vor
und in der
Duxkapelle
im Kloster
St. Elisabeth.
(Fotos: Noah Gross)
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Seniorenbund
Mit «Horizonte 60+»
im Kunstmuseum
VADUZ Am Freitag, den 6. November,
findet um 14 Uhr im Rahmen des
Programmes «Horizonte 60+» des
Seniorenbundes für interessierte Se-
nioren im Kunstmuseum Vaduz eine
Führung durch die Sonderausstellung «150 Jahre Ferdinand Nigg»
statt. Nigg (1865–1949) ist der bedeutendste Liechtensteiner Künstler der
ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Mit seinem künstlerischen und gestalterischen Werk ist er der wichtigste Vertreter für den Auf bruch
zur Moderne. Ursprünglich aus einer
ärmlichen, kleinbäuerlichen Familie
in Liechtenstein stammend, verbrachte Nigg seine Lehr- und Berufsjahre im Ausland und wurde 1903
zum Professor für Buchschmuck,
Buchgewerbe und textiles Arbeiten
der Magdeburger Kunstgewerbeund Handwerkschule berufen. An-
lässlich seines 150. Geburtstages
widmet ihm das Kunstmuseum eine
umfangreiche Einzelausstellung, die
von den Senioren unter kompetenter
Führung besucht wird.
(pd)
nen. Das widerspricht dem Grundgedanken der Generationensolidarität und ist daher ungerecht.
Regierung und Landtag verfolgen
mit der beschlossenen KVG-Revision das Ziel, den Staatsbeitrag auf
Kosten der Versicherten tief zu halten. Doch irgendwann ist die SparSchmerzgrenze erreicht. Kranke
sind keine «Kostenverursacher»,
sondern Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Gerade für sie
hat eine Sozialversicherung da zu
sein. Versicherte sind keine «Verschwender», die es über den Geldbeutel zu erziehen gilt. Sie sollen
medizinische Leistungen nach ihrem Bedarf und nicht nach ihren finanziellen Möglichkeiten beanspruchen dürfen. Senioren sind keine
«Milchkühe», die ihr ganzes Leben
lang gemolken werden. Sie haben es
verdient, im Alter von ihrer jahr-
zehntelangen Solidarleistung zu
profitieren. Weil die KVG-Revision
ein Angriff auf die Kranken, ein Angriff auf die ältere Bevölkerung, ein
Angriff auf den Geldbeutel des Mittelstandes und letztlich ein Angriff
auf unsere Gesundheit ist, sagen
wir Nein zu dieser KVG-Revision.
Weitere Informationen und Anmeldungen (bis
25. Oktober) bei der IBA: Telefon 230 48 01;
E-Mail-Adresse: [email protected].
FORUMSBEITRAG
KVG-Revision
Diese unsolidarische
KVG-Revision gehört
vors Volk!
An seiner Sitzung vom 1. Oktober
2015 hat der Landtag die von der
Regierung vorgelegte Neufassung
des Krankenversicherungsgesetzes
(KVG) beschlossen. Wir, die diesen
Beitrag unterzeichnen, ergreifen gegen diesen Landtagsbeschluss aus
nachfolgenden Gründen das Referendum.
Indem sie ausgerechnet die Kranken, die wirtschaftlich Schwächeren bis hinauf zum eh schon geplagten Mittelstand und nicht zuletzt
auch die ältere Bevölkerung benachteiligt, tritt die vom Landtag
beschlossene KVG-Revision die tra-
ditionellen Grundwerte einer Sozialversicherung mit Füssen. Grundgedanke jeder Sozialversicherung
ist, dass die versicherten Risiken
von allen Versicherten gemeinsam
getragen werden. Auch unser KVG
ist eine solche Sozialversicherung,
bei welcher der Mensch und seine
Gesundheit im Mittelpunkt stehen
müssen; eine Versicherung, bei welcher kranke Menschen und sozial
Schwächere in der liechtensteinischen
Solidargemeinschaft gut aufgehoben sein müssen. Mit der unsolidarischen Revision seines Krankversicherungsgesetzes verabschiedet
sich Liechtenstein von diesen Werten. Das darf nicht passieren.
Mit der beschlossenen KVG-Revision wird die finanzielle Belastung
für die Versicherten (Franchise,
Selbstbehalt) deutlich erhöht. Personen, die ärztliche Leistungen in
Anspruch nehmen müssen, zahlen
zusätzlich zu den bereits hohen und
praktisch jedes Jahr steigenden
Krankenkassenprämien im
schlimmsten Fall weitere 1400
Franken pro Jahr aus dem eigenen
Geldbeutel. Das ist für eine grosse
Zahl von Versicherten und ganz besonders für Familien mit Kindern
schlicht unzumutbar.
Mit der beschlossenen KVG-Revision erfolgt eine Angleichung der finanziellen Belastung der älteren
Versicherten an die jüngeren. Als
Junge haben die heutigen Seniorinnen und Senioren während Jahrzehnten in die Krankenkasse einbezahlt und mit ihren Beiträgen auch
die damals ältere Generation unterstützt. Nun sollen sie nach dem Willen von Regierung und Landtag
plötzlich nicht mehr von diesem solidarischen System profitieren kön-
Gruppe «fL21» (für Liechtenstein 21)
für ein solidarisches und zukunftsgerichtetes Liechtensteiner Sozialund Gesundheitswesen: Heinz Vogt
(Triesen), Adolf Heeb (Vaduz), Karl
Jehle (Triesen), Arnold Laternser
(Triesen), Walter Noser (Vaduz),
Christl Gstöhl (Eschen), Walter
Bruno Wohlwend (Schaan), Alfons
Schädler (Triesenberg) und Günther
Wohlwend (Eschen)
www.volksblatt.li

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