Private Lagerhaltung von Butter

K-Ö
MERKBLATT (mit Ausfüllanleitung) Private Lagerhaltung von Butter STAND: 10.03.2016 Private Lagerhaltung
ZERTIFIZIERTES QUALITÄTSMANAGEMENT-SYSTEM NACH ISO 9001
ZERTIFIZIERTES INFORMATIONSSICHERHEITS-MANAGEMENTSYSTEM NACH ISO 27001
I N H A L T Seite 1 Allgemeines ................................................................................................................................. 3 2 Rechtsgrundlagen ........................................................................................................................ 3 3 Beihilfenberechtigte .................................................................................................................... 4 4 Beihilfefähige Erzeugnisse ........................................................................................................... 4 5 Antrag auf Abschluss eines Lagervertrages ................................................................................. 5 6 Lagervertrag ................................................................................................................................. 5 7 Einlagerung, Auslagerung und Lagerzeit ..................................................................................... 6 8 Qualitätsprüfung und Kosten ...................................................................................................... 7 9 Kennzeichnung und Lagerung ..................................................................................................... 7 10 Buchhaltung bzw. Aufzeichnungspflichten .............................................................................. 7 11 Meldungen ............................................................................................................................... 8 12 Vorschuss ................................................................................................................................. 8 13 Sicherheit (Kaution) ................................................................................................................. 8 14 Beihilfe ..................................................................................................................................... 9 15 Gewährung einer Beihilfe ........................................................................................................ 9 16 Kontrollen ............................................................................................................................... 10 17 Sanktionen ............................................................................................................................. 10 18 Zutritts‐ und Kontrollrechte ................................................................................................... 11 19 Aufbewahrungspflichten ........................................................................................................ 11 Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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Die Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, Tel. 01/331 51-0, Telefax
01/331 51-4624, gibt folgende Voraussetzungen für die Gewährung von pauschalen Beihilfen für die
private Lagerhaltung von Butter bekannt:
1 ALLGEMEINES
Die Europäische Kommission hat beschlossen, für Butter, Magermilchpulver und einigen Käsesorten eine Private Lagerhaltung zu eröffnen, um den Einfluss der Import Einschränkung Russlands vom 07. August 2014 zu dämpfen und den heimischen Markt zu stärken. Auf Grund des Russland Embargos wird die Abwicklung der Privaten Lagerhaltung Butter speziell abgestimmt auf den Verlust des Exportes. 2 RECHTSGRUNDLAGEN
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Verordnung (EU) Nr. 1272/2009, insbesondere Anhang IV Teil III mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An‐ und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Butter und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 03.06.1971 zur Festlegung der Regeln für Fristen, Daten und Termine Verordnung des Bundesministers für Land‐ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Sicherheiten für Marktordnungswaren (Marktordnungs‐Sicherheitenverordnung 2008), BGBl. II Nr. 29/2008 Verordnung des Bundesministers für Land‐ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (PLH‐Verordnung 2010), BGBl. II Nr. 153/2010, alle Rechtsgrundlagen in der derzeit gültigen Fassung
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BEIHILFENBERECHTIGTE
Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur natürlichen oder juristischen Personen gewährt 
die in der Gemeinschaft ansässig sind, 
mehrwertsteuerpflichtig sind und 
denen die zur Vertragserfüllung geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzungen sind der AMA auf Verlangen nachzuweisen. 4
BEIHILFEFÄHIGE ERZEUGNISSE
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Die Beihilfe wird für Butter gewährt, die aus Rahm hergestellt wurde, der unmittelbar und ausschließlich aus in der Union erzeugter Kuhmilch gewonnen wurde. Zum Nachweis des EU‐Ursprungs kann darauf Bezug genommen werden, dass die Butter in einem gemäß Anhang IV Teil III der VO (EU) Nr. 1272/2009 zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, in dem die Einhaltung der Anforderungen geprüft wird. Der Nachweis über den EU‐Ursprung kann auch durch andere geeignete Dokumente erfolgen. Die Butter muss folgende Qualitätskriterien erfüllen: ‐ mindestens 80 % Milchfettgehalt ‐ höchstens 16 % Wasser ‐ höchstens 2 % fettfreie Trockenmasse 
Die Butter darf die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten. 
Die Einlagerung der Butter für die private Lagerhaltung muss vor Antragstellung (Eingang bei der AMA) auf Abschluss eines Lagervertrages abgeschlossen worden sein. 
Die Mindestangebotsmenge beträgt 1 Tonne pro Lagerpartie. 
Eine Lagerpartie ist eine in Zusammensetzung und Qualität homogene Menge von mindestens einer Tonne, die in einem einzigen Herstellungsbetrieb produziert worden ist und an einem einzigen Tag im selben Kühlhaus mit derselben Partie‐Nummer eingelagert wird. 
Die angebotene Butter darf nicht bereits Gegenstand eines Vertrag zur Privaten Lagerhaltung gewesen sein. 
Die Wiegedokumente vom Zeitpunkt der Einlagerung müssen vorhanden sein und im Lagerhaus aufliegen. 
Die Butter darf maximal 60 Tage vor dem Tag der Antragstellung hergestellt worden sein. Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES
Der Antrag zur Privaten Lagerhaltung ist ab Inkrafttreten der entsprechenden EU Verordnung bis spätestens 30. September 2016 möglich. Dem Antrag ist ein Nachweis über den EU‐Ursprung gemäß Anhang II der VO (EG) Nr. 826/2008 beizufügen. Dieser Nachweis braucht jedoch nicht erbracht zu werden, sofern der Herstellungsbetrieb nach der VO (EU) Nr. 1272/2009 zugelassen ist. Soll Butter aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat gebracht und dort eingelagert werden, ist eine solche Bescheinigung bei der AMA zu beantragen. Der Abschluss des Vertrages ist je Partie und Hersteller zusätzlich von der Vorlage eines Qualitätszertifikats über das Analyseergebnis des Herstellerlabors für die Sicherstellung der Qualitätsparameter der privaten Lagerhaltung abhängig. Das Qualitätszertifikat ist dem Antrag beizulegen. Der Antrag hat sich auf eine Mindestmenge von einer Tonne je Lagerpartie zu beziehen, die innerhalb von 60 Tagen vor dem Tag der Antragstellung hergestellt wurde. Je Herstellungsmitgliedstaat, Herstellungsbetrieb und Kühlhaus ist ein gesonderter Antrag auf Abschluss bzw. Erhöhung eines Lagervertrages zu stellen. Die Partie‐Nummer eines Herstellungsbetriebes darf sich innerhalb einer Einlagerungsperiode nicht wiederholen. Der Inhalt des Antrages darf nach dessen Einreichung nicht mehr geändert werden. 6
LAGERVERTRAG
Der Lagervertrag wird schriftlich spätestens 30 Tage nach Registrierung des vollständigen Antrages auf Abschluss eines Lagervertrags nach dem Muster der Beilage B3316_04.doc (Lagervertrag) von der AMA verschickt. Der Einlagerer erhält aufgrund seines Antrages zwei von der AMA unterzeichnete Lagervertragsausfertigungen. Eine firmenmäßig unterzeichnete Ausfertigung des Lagervertrages ist unverzüglich an die AMA zurückzusenden. Wird die Beihilfefähigkeit nicht bestätigt, so gilt der Vertrag als nichtig und gegenstandslos. Sollen weitere Butterpartien aufgrund des Vertrages gelagert werden, ist ein Antrag auf Erhöhung der Vertragsmenge nach dem Muster Beilage B3305_06.doc (Antrag auf Abschluss eines Lagervertrages bzw. Erhöhung des Lagerbestandes) zu stellen. Die AMA bestätigt nach Vorliegen der nötigen Unterlagen und Überprüfung die Erhöhung der Vertragsmenge. Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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Mit Abschluss des Vertrages ist der Vertragsnehmer insbesondere verpflichtet, die Vertragsmenge Butter auf eigene Rechnung und Gefahr gemäß den Bestimmungen dieses Merkblattes während der vertraglichen Lagerzeit zu lagern, ohne sie zu verändern, auszutauschen und/oder von einem Kühlhaus in ein anderes umzulagern. In Ausnahmefällen kann die AMA auf begründeten Antrag eine Umlagerung genehmigen. Bedient sich der Vertragsnehmer zur Lagerung der Butterpartien eines Lagerhalters, hat er diesen zu verpflichten, die Bedingungen der VO (EU) Nr. 947/2014 einzuhalten. Weiters ist der Lagerhalter vom Vertragsnehmer zu bevollmächtigen, die im Rahmen einer Vor‐Ort‐
Kontrolle erstellten Kontrollberichte rechtsverbindlich mitzuzeichnen. 7
7.1 7.2 7.3 7.4 EINLAGERUNG, AUSLAGERUNG UND LAGERZEIT
Die AMA führt innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs des Antrages auf Abschluss eines Lagervertrages bzw. Erhöhung des Lagerbestandes eine Einlagerungsprüfung bezüglich des Gewichts, der Kennzeichnung sowie eine Überprüfung der Art und Zusammensetzung der Butter (Qualität) durch. Die Butter ist so zu lagern, dass ohne großen Aufwand die Prüfung des Gewichts, die Kennzeichnung sowie eine Überprüfung der Art und Zusammensetzung der Butter erfolgen kann. Die vertragliche Lagerzeit beginnt am Tag nach dem Eingang des Antra‐ges auf Abschluss eines Lagervertrages bzw. Erhöhung des Lagerbestandes in der AMA. Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor dem Auslagerungstag und muss mindestens 90 Tage betragen. Die höchstzulässige vertragliche Lagerdauer beträgt 210 Tage. Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerpartien oder ‐ mit Genehmigung der AMA ‐ in Teilmengen (mindestens 1.000 kg). Der Vertragsnehmer informiert die AMA mindestens fünf Arbeitstage a) vor dem Beginn der Auslagerung, wenn die Butter vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerdauer (210 Tage) ausgelagert wird oder b) vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerdauer (210. Tag). Dies gilt auch für Butter, die nach Ablauf der Höchstlagerdauer nicht aus dem Kühlhaus entnommen werden soll. Auf Antrag kann die AMA im Einzelfall eine kürzere Meldefrist genehmigen. Diese Meldung erfolgt nach dem Muster der Beilage B3305_24.doc. Wurde die oa. Frist nicht eingehalten, jedoch das Datum der Auslagerung und die betreffende Menge innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung nachgewiesen, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den die vertragliche Lagerung der Butter hinreichend nachgewiesen wurde. Wurde dieser Nachweis nicht innerhalb von 30 Tagen erbracht, wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt. Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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QUALITÄTSPRÜFUNG UND KOSTEN
Zur Feststellung der Einhaltung der Qualitätsvorschriften der eingelagerten Butter wird vor Abschluss des Lagervertrags durch die AMA eine Probenziehung vorgenommen. Werden von der AMA Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlasst, so werden die entstandenen Analysekosten von der AMA erstattet. Nur im Falle von Nachuntersuchungen (Rückstellproben) müssen die entstandenen Kosten vom Einlagerer getragen werden. 9
9.1 KENNZEICHNUNG UND LAGERUNG
Der Vertragsnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufschrift auf der Verpackung der Butter mindestens folgende Angaben enthält (kann gegebenenfalls in Form eines Codes sein): ‐ ‐ ‐ ‐ ‐ 9.2 9.3 die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und –mitgliedstaats das Herstellungsdatum das Einlagerungsdatum die Nummer der Herstellungscharge das Nettogewicht Die Angabe des Einlagerungsdatums auf der Verpackung kann entfallen, wenn sich der Kühlhausbetreiber verpflichtet, alle für die Verpackung vorgeschriebenen Einzelheiten am Tag der Einlagerung in einem Register festzuhalten. An jeder Palette ist eine Partiekarte anzubringen, auf der das Einlagerungsdatum, die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht (Buttermenge auf der Palette) zu vermerken sind. Die Kennzeichnung mit der Vertragsnummer kann entfallen, wenn sich der Kühlhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in einem Register festzuhalten. Der Vertragsnehmer hat die Butter getrennt von anderen Waren so zu lagern, dass eine Kontrolle jederzeit möglich ist. Die Ware muss sich einzeln identifizieren lassen, leicht zugänglich und je Vertrag zuordenbar sein. 10
10.1 BUCHHALTUNG BZW. AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN
Der Vertragsnehmer hält für Kontrollen der AMA alle erforderlichen Unter‐lagen bereit, damit diese insbesondere folgende Sachverhalte überprüfen kann: a) b) c) d) e) f) 10.2 Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und Mitgliedstaats Herstellungsdatum Einlagerungsdatum die Buttermenge und Anzahl der Kartons je eingelagerter Partie Lagerbestand, den Namen u. die Anschrift des Kühlhauses Auslagerungsdatum Der Vertragsnehmer, oder gegebenenfalls der Kühlhausbetreiber, führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung, die im Kühlhaus zur Einsicht offensteht und folgende Angaben enthält: a) b) c) d) die Nummer der Partien der privat eingelagerten Butter das Ein‐ und Auslagerungsdatum die Buttermenge je eingelagerter Partie den Aufbewahrungsort der Butter im Kühlhaus Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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10.3 Im Kühlhaus muss ein aktueller Lageplan zur Verfügung stehen 11
MELDUNGEN
10.1 11.2 Für jede Ein‐ und Auslagerung hat der Einlagerer eine Tagesmeldung nach dem Muster der Beilage B3305_07.doc (Tagesmeldung) unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, an die AMA zu erstatten. Spätestens mit Ablauf des 210. Lagertages ist die Buttermenge der betreffenden Lagerpartie mittels einer Tagesmeldung auszubuchen. Darüber hinaus ist bis zum 5. Tag eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat über Zugang, Abgang und sonstigen Verbleib, so‐wie der Bestand an Butter zu melden, soweit er Gegenstand eines Lagervertrages ist (lt. Muster der Beilage B3305_12.doc Monatsmeldung). 12
12.1 12.2 VORSCHUSS
Auf Antrag des Vertragsnehmers kann nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden. Der Vorschuss wird auf der Grundlage einer Lagerdauer von 90 Tagen berechnet und enthält die in Pkt. 13.2 genannten Teilbeträge der Beihilfe. Der Antrag auf Vorschusszahlung ist bei der AMA nach dem Muster der Beilage B3305_09.doc (Antrag auf Vorschusszahlung) zu stellen. Der Vorschuss wird nur gezahlt, wenn der Einlagerer eine Sicherheit gemäß Pkt. 12 in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 % gestellt hat. Wird eine Höchstbetragsbürgschaft gestellt, so muss der Auftrag enthalten sein, von dieser abzubuchen. 13
SICHERHEIT (KAUTION)
Die Sicherheit kann in Form einer unbefristeten Bankgarantie (Bürgschaft) gestellt werden. Wird die Sicherheit in Form einer Bankgarantie gestellt, so muss das garantierende Unternehmen zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bankgarantien nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berechtigt sein und seinen Sitz in der Europäischen Union haben. Für die Bankgarantien ist das Muster der Beilage B0303_03.doc (Bankgarantie) zu verwenden. Die Bankgarantie kann auch als Höchstbetragsbank‐garantie nach dem Muster der Beilage B0303_01.doc (Höchstbetrags‐Bank‐garantie) gestellt werden. Wenn für andere Produkte im Milchbereich freie Bankgarantien vorhanden sind, können diese zur Abdeckung der Bankgarantie für die private Lagerhaltung von Butter herangezogen werden. Die Kaution wird nach Zahlung des Restbetrages der Beihilfe unverzüglich freigegeben, sofern alle vertraglichen Verpflichtungen eingehalten wurden, insbesondere z.B. ‐ Einhaltung der Mindestlagerzeit von 90 Tagen ‐ Einhaltung der Mindestauslagerungsmengen, sowie der Meldefrist gemäß Punkt 7.4 Bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung verfällt die Kaution für die betreffenden Mengen. Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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BEIHILFE
Beihilfensätze: Fixkosten: 18,93 EUR/t * Menge Lagerkosten: 0,28 EUR/t/Tag * Menge * Lagerzeit 15
GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE
Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers gezahlt, der vom Vertrags‐nehmer innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit eingereicht werden muss. Die Beihilfe wird innerhalb einer Frist von 120 Tagen nach Eingang des Beihilfeantrages nach dem Muster der Beilage B3305_11.doc (Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung Butter) ausbezahlt, sofern die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt wurden und die Kontrollen durchgeführt wurden (ausgenommen wenn ein Überprüfungsverfahren eingeleitet wurde). Die Beihilfe wird für eine Mindestlagerzeit von 90 Tagen, jedoch höchstens für 210 Tage gewährt.  Wird während der vertraglichen Lagerzeit eine geringere Menge gelagert als im Vertrag vorgesehen, so wird die Beihilfe – außer im Falle von höherer Gewalt – ‐ für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt, wenn diese mindestens 99 % der vertraglichen Menge entspricht, ‐

für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt, sofern zwar weniger als 99 % aber nicht weniger als 80 % der vertraglichen Menge gelagert werden. Wird jedoch festgestellt, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann die Beihilfe weiter gekürzt oder nicht ausbezahlt werden. ‐
Beträgt die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge weniger als 80 % der vertraglichen Menge, so wird – außer im Falle von höherer Gewalt – keine Beihilfe gewährt. 
Wird bei den Kontrollen während der Einlagerung, Lagerung oder Auslagerung mangelhafte Butter festgestellt, so wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Die restliche noch beihilfefähige gelagerte Partie muss mindestens 1.000 kg betragen. 
Bei Nicht‐Einhaltung der 5‐Arbeitstage‐Meldefrist bei der Auslagerung‐ siehe Punkt 7.4 Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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16.1 16.2 16.3 KONTROLLEN
Kontrollen vor Vertragsabschluss Die AMA kontrolliert innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Registrierung des Antrages auf Abschluss eines Lagervertrages die Identität sowie Art und Zusammensetzung der Butter (Qualität), die Kennzeichnung und das Gewicht. Es werden Proben gezogen und auf den Fettgehalt und Wassergehalt überprüft. Die Untersuchungskosten gehen nur im Falle von Nachuntersuchungen (Rückstellproben) zu Lasten des Einlagerers. Kontrollen während der Lagerdauer Das Vorhandensein der Erzeugnisse im Kühlhaus wird unangemeldet überprüft. Die Kontrolle umfasst mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Gesamtmenge und muss repräsentativ sein. Diese Kontrolle umfasst die Prüfung der Bestandsbuchhaltung und Belege (Wiegescheine/Lieferscheine) und an mindestens 5 % der Menge, die Gegenstand der unangekündigten Kontrolle ist, wird eine Überprüfung des Gewichts, der Art der Erzeugnisse und deren Kennzeichnung durchgeführt. Kontrollen bei der Auslagerung Am Ende der vertraglichen Lagerzeit erfolgt eine Kontrolle durch die AMA, die sich auf die Identifizierung der Ware, das Gewicht und die Kennzeichnung bezieht. Im Hinblick auf die Kontrolle verständigt der Vertragsnehmer die AMA mindestens 5 Arbeitstage vor der geplanten Auslagerung (siehe Pkt. 7.4) Es ist darauf zu achten, dass der Beihilfenantrag erst nach den Auslagerungskontrollen gestellt werden kann. 17
SANKTIONEN
17.1. Sofern während oder nach Abwicklung des Vertrages Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, setzt die AMA die abgelehnten, zurückzuzahlenden und/oder für verfallen zu erklärenden Beträge durch Bescheid fest. 17.2. Der Zinssatz für die Verzinsung zurückzuzahlender Beträge beträgt 3 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank. 17.3. Wird festgestellt, dass ein Vertragspartner bei der Erklärung gemäß VO (EG) Nr. 826/2008 vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für das folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen. Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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ZUTRITTS- UND KONTROLLRECHTE
Der Vertragsinhaber/Lagerhalter hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land‐ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA und der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Geschäfts‐, Betriebs‐ und Lagerräume während der Geschäfts‐ und Betriebszeiten oder nach Vereinbarung zu gestatten. Die Prüforgane sind berechtigt, in die Buchhaltung und alle Unterlagen, die die Prüforgane für die Prüfung als erforderlich erachten, Einsicht zu nehmen. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Vertragsinhaber/Lagerhalter ist verpflichtet, die Anwesenheit einer geeigneten und informierten Auskunftsperson bei der Prüfung zu veranlassen. Diese Auskunftsperson hat die genannten Unterlagen auf Verlangen der Prüforgane zu deren Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung bei der Prüfung zu leisten. Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung zu bestätigen. Im Falle automationsunterstützter Buchführung und automationsunterstützter Bestandsführung hat der Vertragsinhaber/Lagerhalter auf seine Kosten Ausdrucke mit den erforderli‐chen Angaben zu erstellen. Der Antragsteller ist verpflichtet, der AMA das Finanzamt, bei dem das Unternehmen zur Umsatzsteuer erfasst ist, die diesbezügliche Steuernummer und die UID‐Nummer bekanntzugeben. 19
AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN
Der Antragsteller hat ordnungsgemäß Buch zu führen und die im Zusammenhang mit den eingangs genannten Rechtsbestimmungen stehenden geschäftlichen Unterlagen sieben Jahre lang vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, vollständig, sicher und geordnet aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bestehen. Werden diese Unterlagen elektronisch archiviert, so ist dafür Sorge zu tragen, dass für die gesamte Aufbewahrungsdauer eine urschriftsgetreue Wiedergabe, z. B. mittels Ausdruck, gewährleistet ist. Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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Sie erreichen uns Ansprechpartner: Ing. Alois Luger Sonja Weber Telefon: 01 – 33 151 – DW 218, DW 538 Fax: 01 – 33 151 – DW 4624 E‐Mail: [email protected] Dieses Merkblatt kann nur im Internet unter www.ama.at abgerufen werden. EU‐Verordnungen und –Richtlinien finden Sie unter http://eur‐lex.europa.eu/de/index.htm Österreichische bundes‐ und landesrechtliche Bestimmungen stehen unter http://www.ris.bka.gv.at zur Verfügung. Impressum Informationen gemäß § 5 E‐Commerce Gesetz und Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber, Herausgeber, Vertrieb: Agrarmarkt Austria Redaktion: GB I/Abt.3/Ref.10, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, UID‐Nr.: ATU16305503, DVR‐Nr.: 0719838, Telefon: +43 1 33151‐0, Fax: +43 1 33151‐4624, E‐Mail: [email protected] Vertretungsbefugt: Dipl.‐Ing. Günter Griesmayr, Vorstandsvorsitzender und Vorstand für den Geschäftsbereich II Dr. Richard Leutner, Vorstand für den Geschäftsbereich I Die Agrarmarkt Austria ist eine gemäß § 2 AMA‐Gesetz, BGBl. Nr. 367/1992 eingerichtete juristische Person öffentlichen Rechts, deren Aufgaben im § 3 festgelegt sind. Sie unterliegt gemäß § 25 AMA‐Gesetz der Aufsicht des Bundesministers für Land‐ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dieses Merkblatt enthält rechtlich unverbindliche Aussagen. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes haben die Ausführungen in gleicher Weise für Frauen und Männer Geltung. Bildnachweis: BMLFUW Grafik/Layout: Agrarmarkt Austria Hersteller: GB I / Abteilung 3 / Referat 10 Merkblatt Private Lagerhaltung von Butter 2016
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