Abfallbewirtschaftungssatzung und
Abfallgebührensatzung
gültig ab 1.1.2016
Inhaltsverzeichnis
Abfallbewirtschaftungssatzung
Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade
Anhang zur Abfallbewirtschaftungssatzung
Anlage 1:
Negativkatalog mit Abfallschlüsseln und
Abfallbezeichnungen
Anlage 2:
Anlage 3:
Ausschluss vom Einsammeln und Befördern
Benutzungsordnungen der Abfallbewirtschaftungsanlagen
Abfallgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung
im Landkreis Stade
Anlage 1:
Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher
Abfälle
Übersichten
Gebühren bei Direktanlieferungen
Gebühren für Hausmüll- und Bioabfallabfuhr
Mindestbehältervolumen für Hausmüll
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Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade
(Abfallbewirtschaftungssatzung) in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom
07.12.2015
Aufgrund der §§ 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds.GVBl.576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v.
16.12.2014 (Nds. GVBl.S.434), i.V.m. §§ 17,20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom
24.02.2012 (BGBl. I S.212), zuletzt geändert durch § 44 Abs.4 des Gesetzes vom 22.05.2013
(BGBl. I S.1324), § 11 Abs.1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) i.d.F. vom
14.07.2003 (Nds. GVBl. S.273), zuletzt geändert durch Art.1 des Gesetzes vom 31.10.2013
(Nds.GVBl. S.254) hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 07.12.2015 folgende
4.Änderungssatzung zu der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Stade
(Abfallentsorgungssatzung) in der Fassung vom 15.10.2012 (Amtsblatt für den Landkreis
Stade vom 25.10.2012, S. 289) beschlossen:
§1
Grundsatz
(1) Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bewirtschaftet der Landkreis Stade die in
seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des KrWG
sowie des NAbfG nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Der Landkreis Stade betreibt die Abfallbewirtschaftung als öffentliche Einrichtung. Er
kann sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(3) Die öffentliche Einrichtung besteht aus folgenden wesentlichen Teilen:
1.
aus der Hausmülldeponie Wischhafen II
2.
aus der Hausmülldeponie Ketzendorf II
3.
aus dem Wertstoffhof Wedel
4.
aus dem Wertstoffhof Oldendorf
5.
aus dem Wertstoffhof Wischhafen
6.
aus dem Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Stade – Süd
7.
aus dem AWZ Buxtehude- Ardestorf
8.
aus den Kompostierplätzen in Freiburg/Elbe, Harsefeld, Horneburg und Sauensiek
sowie den dezentralen Annahmestellen für Grün- und Gehölzabfälle
9.
aus der Sonderabfallannahmestelle im AWZ Stade – Süd und dem Schadstoffmobil
10. aus dem Fuhrpark
11. aus dem Abfallinformationszentrum einschließlich der Gebührenverwaltung
12. aus den stillgelegten Deponien
13. aus der gemeinschaftlichen Nutzung des in der Müllverwertungsanlage Rugenberger
Damm (MVR) zur Verfügung stehenden Kontingents von 90.000 t/a, der
Hausmülldeponie Hillern im Landkreis Heidekreis und der Hausmülldeponie
Wischhafen II im Landkreis Stade entsprechend der zwischen den Landkreisen
Harburg, Heidekreis und Stade getroffenen Vereinbarung
14. aus der gemeinschaftlichen Nutzung der Restabfallbehandlungsanlage Bassum im
Landkreis Diepholz und des Entsorgungskontingents des Landkreises Diepholz, mit
Inkrafttreten der Zweckvereinbarung vom 08.01.2003 zwischen dem Landkreis
Diepholz, dem Landkreis Harburg, dem Landkreis Heidekreis und dem Landkreis
Stade
15. aus den Verkaufsstellen für 50 Liter-Beistellsäcke
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16. sowie aus allen zur Erfüllung der in Abs. 1 beschriebenen Aufgaben notwendigen
Sachen und Personen beim Landkreis Stade und dessen Beauftragten.
Außerdem gehören zur öffentlichen Einrichtung die Bereiche, in denen sich der
Landkreis Stade im Rahmen der Abfallbewirtschaftung der Einrichtungen Dritter bedient.
(4) Teil der öffentlichen Einrichtung ist auch die geeichte Waage an den Standorten Stade
Süd und Buxtehude-Ardestorf. Die Waage wird auch für die öffentliche Wägung zur
Erstellung öffentlicher Wiegenoten genutzt. Die Gebühren für die Benutzung der Waage
werden in der Abfallgebührensatzung festgesetzt.
§2
Begriffsbestimmung, Definitionen, Abfallarten
(1) Siedlungsabfälle sind Abfälle, wie Hausmüll aus privaten Haushalten und aus anderen
Herkunftsbereichen, Sperrmüll, Bioabfälle, Grün- und Gehölzabfälle, Garten- und
Parkabfälle, Marktabfälle, Straßenkehricht, Bauabfälle, Klärschlamm, Fäkalien,
Fäkalschlamm, Rückstände aus Abwasseranlagen und Wasserreinigungsschlämme.
(2) Hausmüll aus privaten Haushalten sind Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen
der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen
Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten, wie
Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.
(3) Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen sind Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, z. B. aus Gewerbebetrieben, aber auch aus
Geschäften,
Dienstleistungsbetrieben,
öffentlichen
Einrichtungen,
Industrie,
landwirtschaftlichen Betrieben und aus der Tätigkeit von Freiberuflern, die Hausmüll aus
privaten Haushalten aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind.
(4) Eine Nutzungseinheit ist jede selbstständige Einheit auf einem Grundstück, wie z. B. ein
Einfamilienhaus, eine Wohnung, ein Wochenendhaus, eine Kleingartenparzelle, ein
landwirtschaftlicher Betrieb oder ein Gewerbebetrieb. Ausreichend für die Einordnung als
Nutzungseinheit ist die Möglichkeit des Anfalls von Abfällen nach den tatsächlichen
Nutzungen.
§3
Umfang der Abfallentsorgung
(1) Die Abfallbewirtschaftung umfasst unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie nach § 6
KrWG die Abfallverwertung im Sinne der §§ 7-10 KrWG und die Abfallbeseitigung nach
Maßgabe der §§ 15 und 16 KrWG sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen. Die
Abfallberatung nach § 5 dieser Satzung ist Teil der Abfallbewirtschaftung.
(2) Der Landkreis Stade erfasst alle angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten
Haushalten und die angefallenen und zu überlassenden Abfälle zur Beseitigung aus
anderen Herkunftsbereichen. Dazu gehören auch die verbotswidrig lagernden
verwertbaren Abfälle gemäß § 10 Abs. 1 NAbfG. Darüber hinaus erfasst die
Abfallbewirtschaftung auch verwertbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, soweit
sie dem Landkreis Stade überlassen werden. Abfälle sind gemäß § 7 Abs. 2 KrWG
vorrangig einer Verwertung zuzuführen.
(3) Von der Abfallentsorgung insgesamt ausgeschlossen sind Abfälle die in Anlage 1
aufgeführt sind. Die in der Anlage 1 mit „J“ gekennzeichneten Abfälle können auf Antrag,
mit Zustimmung der zuständigen Behörde übernommen werden, wenn im Einzelfall
nachgewiesen wird, dass der Abfall aufgrund seiner chemisch-physikalischen
Beschaffenheit oder wegen seiner geringen Menge in einer Entsorgungs/Verwertungsanlage des Landkreises Stade entsorgt werden kann. Dadurch entstehende
Kosten gehen zu Lasten der Antragstellerin/ des Antragstellers. Gefährliche Abfälle sind
insoweit nicht ausgeschlossen, als sie in Haushalten entsprechend § 16 anfallen.
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(4) Von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle können mit Zustimmung der zuständigen
Behörde für die Entsorgung zugelassen werden, wenn dies für eine umweltgerechte
Entsorgung erforderlich ist. Die Entsorgung geht zu Lasten der Antragstellerin /des
Antragstellers.
(5) Von der Abfallentsorgung insgesamt ausgeschlossen sind Verpackungsabfälle im Sinne
der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
(VerpackungsV) in der jeweils geltenden Fassung. Die Entsorgung von Altpapier und
Altglas nach den §§ 9 und 10 bleibt davon unberührt.
(6) Vom Einsammeln und Befördern sind die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten
Abfälle ausgeschlossen. § 22 bleibt unberührt.
(7) Im Einzelfall kann der Landkreis Stade darüber hinaus Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen von der Entsorgung ausschließen, die er nach ihrer Art, Menge oder
Beschaffenheit nicht mit den in privaten Haushalten anfallenden Abfällen entsorgen
kann.
(8) Soweit Abfälle nach Abs. 3, 5 oder 7 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, ist
die Besitzerin/ der Besitzer zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet.
§4
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer bebauter, bewohnter, gewerblich genutzter oder
sonstig genutzter Grundstücke sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche
Abfallentsorgung
anzuschließen
(Anschlusszwang).
Den
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümern
stehen
Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer,
Erbbauberechtigte
und
Gewerbetreibende gleich.
(2) Der Landkreis Stade ist im Einzelfall berechtigt, den Anschluss an die öffentliche
Abfallentsorgung anzuordnen.
(3) Der Anschluss wird durch die Bereitstellung eines zugelassenen Hausmüllbehälters
vollzogen.
(4) Die Anschlusspflichtigen und andere Abfallbesitzerinnen / Abfallbesitzer, insbesondere
Mieterinnen / Mieter und Pächterinnen / Pächter, sind verpflichtet, die auf dem
Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle dem Landkreis Stade nach
Maßgabe der §§ 6 bis 22 zu überlassen (Benutzungszwang), soweit die
Überlassungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 KrWG nicht entfällt.
(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für nach § 3 Abs. 3, 5 oder 7
ausgeschlossene Abfälle und für solche Abfälle, deren Beseitigung außerhalb von
Abfallbeseitigungsanlagen durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
(6) Grundstück im Sinne der Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung
jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit
bildet. In Wochenendhausgebieten und Kleingartenanlagen ist Grundstück im Sinne
dieser Satzung das einzelne Wochenendgrundstück bzw. die einzelne
Kleingartenparzelle.
§5
Abfallberatung
Der Landkreis Stade berät die Abfallbesitzerinnen / Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und
Benutzungspflichtigen und informiert sie regelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und
Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. Er
kann sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe Dritter bedienen.
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§6
Abfalltrennung
(1) Der Landkreis Stade führt mit dem Ziel einer Abfallverwertung
Schadstoffminimierung eine getrennte Entsorgung folgender Abfälle durch:
und
1. Bioabfälle, § 7
2. Grün- und Gehölzabfälle, § 8
3. Altpapier, § 9
4. Altglas, § 10
5. Altholz, § 11
6. Altmetall und Altreifen, § 12
7. Bauabfälle, § 13
8. Sperrmüll, § 14
9. Elektro- und Elektronikgeräte, § 15
10.Gefährliche Abfälle aus Haushalten, § 16
11.Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, § 17
12. Hausmüll aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereiche, § 18
(2) Anschluss- und Benutzungspflichtige und sonstige Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer sind
verpflichtet, die in Abs. 1 genannten Siedlungsabfälle getrennt bereitzuhalten und nach
Maßgabe der §§ 7 – 22 zu überlassen.
§7
Bioabfälle
(1) Bioabfälle im Sinne des § 6 Abs.1 Nr.1 sind im Siedlungsabfall enthaltene biologisch
abbaubare nativ- und derivativorganische Abfallanteile.
(2) Bioabfälle sollen vorrangig auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, kompostiert
werden, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(3) Speiseabfälle aus Gaststätten und Großküchen sollen vorrangig verwertet werden,
soweit dies möglich und zumutbar ist. Ausnahmen können vom Landkreis Stade
zugelassen werden.
(4) Bioabfälle, die überlassen werden, sind in den nach § 7 a dafür zugelassenen
Bioabfallbehältern bereitzustellen und dürfen nicht mit anderen Abfällen außer den Grünund Gehölzabfällen nach § 8 vermischt werden. Grundstückseigentümerinnen/
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, das Aufstellen von Behältern auf ihrem
Grundstück zu dulden und dafür zu sorgen, dass die Behälter allen Bewohnerinnen/
Bewohnern und sonstigen auf dem Grundstück ansässigen Abfallbesitzerinnen/
Abfallbesitzern auf dem Grundstück zugänglich sind und ordnungsgemäß genutzt
werden können. Beim Fehlen geeigneter Stellplätze für die erforderlichen
Bioabfallbehälter sind in Abstimmung mit dem Landkreis Stade geeignete
Ersatzregelungen zu treffen.
(5) Der Landkreis Stade kann in begründeten Ausnahmefällen für geschlossene
Abfuhrbereiche (z. B. Mehrfamilienwohnblocks, Feriendörfer, Campingplätze)
Ausnahmen von Abs. 4 zulassen.
§7a
Bioabfallbehälter
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(1) Es sind Bioabfallbehälter mit einem Füllraum von 60 Litern, 80 Litern und 120 Litern
zugelassen.
(2) Der Landkreis Stade stellt den Anschluss- und Benutzungspflichtigen die zur Aufnahme
des Abfalls zugelassenen Bioabfallbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die
Ausgabe der Bioabfallbehälter erfolgt durch den Landkreis Stade oder die von ihm
Beauftragte, den von ihm Beauftragten. Für jedes anschlusspflichtige Grundstück muss
mindestens ein Bioabfallbehälter bereitstehen, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7
Abs. 2, 3 und 5 zugelassen wurde.
(3)
Die zur Verfügung gestellten festen Bioabfallbehälter sind von den Anschluss- und
Benutzungspflichtigen zu übernehmen und entsprechend ihrer Bestimmung zu nutzen.
Die Bioabfallbehälter sind auf dem Grundstück zu verwenden, für das sie ausgegeben
wurden. Die Bioabfallbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln und bei
Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verluste von Bioabfallbehältern sind dem
Landkreis Stade unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden an Bioabfallbehältern,
insbesondere auch am Identifikationssystem, haftet die/der Anschluss- und
Benutzungspflichtige, wenn die Schäden aufgrund von grob fahrlässigem oder
vorsätzlichem Verhalten entstanden sind.
(4) Die Bioabfallbehälter sind stets verschlossen zu halten. Die festen Bioabfallbehälter
dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel noch gut schließen und eine spätere
ordnungsgemäße Entleerung möglich ist. Insbesondere ist ein Verdichten, Pressen oder
Einschlämmen nicht erlaubt. Im Winter hat die/der Anschlusspflichtige durch geeignete
Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass ein Festfrieren des Abfalls in dem
Bioabfallbehälter vermieden wird.
(5) Um eine vollständige Erfassung aller anschlusspflichtigen Grundstücke und der
benutzten festen Bioabfallbehälter zu gewährleisten, werden alle Behälter mit einem
Identifikationssystem ausgestattet. Damit erfolgt eine genaue Zuordnung des jeweiligen
Behälters zu dem angeschlossenen Grundstück. Nur mit Identifikationssystem
ausgestattete Bioabfallbehälter werden entleert.
(6) Für benachbarte anschluss- und benutzungspflichtige Nutzungseinheiten kann auf
Antrag beim Landkreis Stade eine gemeinschaftliche Benutzung von festen
Bioabfallbehältern zugelassen werden.
(7) Auf Antrag des Anschluss- und Benutzungspflichtigen tauscht der Landkreis den Deckel
des Bioabfallbehälters kostenpflichtig gegen einen Biofilterdeckel aus. Das notwendige
Biofiltermaterial ist auf den Abfallwirtschaftszentren und Wertstoffhöfen kostenpflichtig
erhältlich.
§7b
Bereitstellen der Bioabfallbehälter
(1) Die Bioabfallbehälter werden 14-täglich entleert.
(2) Der Landkreis Stade bestimmt, an welchen Straßen, Wegen und Plätzen, die dem
öffentlichen Verkehr dienen, die Bioabfallbehälter zur Abfuhr bereitgestellt werden
können. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird gemäß § 26 bekannt gegeben.
Der Landkreis Stade kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen
längeren oder kürzeren Zeitraum für die regelmäßige Abfuhr festlegen.
(3)
Die Bioabfallbehälter sind von den Pflichtigen nach § 4 Abs.4 rechtzeitig unter
Berücksichtigung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben der 32. BImSchV zum
Abfuhrtag so bereitzustellen, dass das Müllfahrzeug ab 7 Uhr auf öffentlichen oder dem
öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Stellplätze heranfahren kann und
das Entleeren sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist.
Die Bereitstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgängerinnen/ Fußgänger
nicht behindert oder gefährdet werden. Der Landkreis Stade kann im Einzelfall einen
anderen Stellplatz bestimmen, wenn das Einsammeln am Anfallort entsprechend Satz 1,
insbesondere nach den Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung nicht
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möglich ist. Können Straßenteile, Straßenzüge oder Wohnwege mit dem Müllfahrzeug
nicht oder nur unter Gefährdung des eingesetzten Personals oder Materials oder dritter
Personen befahren werden, sind die Bioabfallbehälter an einem vom Landkreis oder von
beauftragten Dritten festgelegten Stellplatz bereitzustellen. Soweit anschlusspflichtige
Grundstücke nur mit einem erheblichen Aufwand durch die Müllfahrzeuge erreichbar
sind, gilt Satz 4 entsprechend.
Nach der Entleerung sind die Bioabfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich
von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises Stade zur
Erfüllung der in Satz 1 bis 5 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen.“
(4) Fehlbefüllte Bioabfallbehälter, die z. B. mit Kunststoffprodukten oder Tierkadaver befüllt
sind, werden nicht entleert. Bei nicht ordnungsgemäßer Befüllung ist der Landkreis Stade
berechtigt, bereitgestellte Bioabfallbehälter einzuziehen. Um sicherzustellen, dass die
Bioabfallbehälter satzungsgemäß befüllt sind, behält sich der Landkeis Stade vor, mit
technischen Hilfsmitteln bei der Abfuhr die Befüllung der Behälter zu überprüfen. Die
Informationen
dieser
Überprüfung
können
für
mögliche
weiterführende
Verwaltungsverfahren genutzt werden.
(5) Können die Bioabfallbehälter aus einem von der/ dem Pflichtigen nach § 4 Abs. 4 zu
vertretenden Grunde nicht entleert oder eine Abfuhr nicht stattfinden, so erfolgt die
Entleerung und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Eine Entleerung des
Bioabfallbehälters erfolgt nicht, soweit dieser Fremdstoffe enthält.
(6) Im Abfall enthaltene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Der Landkreis
Stade ist nicht verpflichtet, nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu
lassen. Mit der Entleerung gehen die der Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle in
das Eigentum des Landkreises Stade über.
§8
Grün- und Gehölzabfälle
(1) Grün- und Gehölzabfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 sind im Siedlungsabfall
enthaltene biologisch abbaubare nativorganische Abfälle, die ausschließlich aus
Pflanzen und Pflanzenteilen aus der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener
Flächen bestehen.
(2) Grün- und Gehölzabfälle sollen vorrangig auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen
sind, kompostiert werden, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(3) Grün- und Gehölzabfälle, deren sich die/der Pflichtige nach § 4 Abs. 4 entledigt, sind in
den nach § 7 a dafür zugelassenen Bioabfallbehälter entsprechend § 7 b bereitzustellen
oder dem Landkreis Stade auf den Kompostierplätzen, den Abfallwirtschaftszentren, den
Wertstoffhöfen oder an den dezentralen Annahmestellen zu überlassen.
(4) Der Landkreis verkauft die aus der Verwertung von Grün- und Gehölzabfällen
gewonnenen Kompostprodukte an den Abfallwirtschaftszentren, loser Kompost und 30Liter-Kompostsäcke werden auch an den Wertstoffhöfen (außer Wischhafen) und
Kompostierplätzen verkauft.
§9
Altpapier
(1) Altpapier im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 sind Abfälle aus Papier, Pappe, Kartonagen und
andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende, bewegliche Sachen.
(2) Altpapier ist den im Gebiet des Landkreises Stade angebotenen Sammelsystemen
zuzuführen.
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§ 10
Altglas
(1) Altglas im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 sind Abfälle aus Hohlglas (z. B. Flaschen und
Gläser), nicht aber aus Fenster- oder Spiegelglas.
(2) Altglas kann an den bekannt gegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die
entsprechend gekennzeichneten Glascontainer entsorgt werden.
§ 11
Altholz
(1) Altholz im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 sind überwiegend holzhaltige Abfälle entsprechend
der Regelung der Verordnung über die Anforderungen an die Verwertung und
Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) in der jeweils geltenden Fassung.
Hierzu zählt Industrierestholz und insbesondere Gebrauchtholz in Form von Massivholz,
Holzwerkstoffen und Holzverbundstoffen (z. B.naturbelassenes Holz, Paletten,
Möbelbauplatten, beschichtete Holzplatten, Bahnschwellen). Zu unterscheiden sind
folgende Kategorien:
Altholzkategorie A I: naturbelassenes oder lediglich mechanisch bearbeitetes Altholz,
das bei seiner Verwertung nicht mehr als unerheblich mit
holzfremden Stoffen verunreinigt wurde
Altholzkategorie A II: verleimtes, gestrichenes, beschichtetes, lackiertes oder anderweitig
behandeltes Altholz ohne halogenorganische Verbindungen in der
Beschichtung und ohne Holzschutzmittel
Altholzkategorie A III: Altholz mit halogenorganischen
Beschichtung ohne Holzschutzmittel
Verbindungen
in
der
Altholzkategorie A IV: mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz, wie Bahnschwellen,
Leitungsmasten, Hopfenstangen, Rebpfähle, sowie sonstiges
Altholz, das aufgrund seiner Schadstoffbelastung nicht den
Altholzkategorien A I, A II oder A III zugeordnet werden kann,
ausgenommen PCB-Altholz
(2) Altholz ist auf den Wertstoffhöfen und Abfallwirtschaftszentren in die entsprechend
gekennzeichneten Altholzcontainer zu überlassen. Altholz, welches im Sperrmüll (§14)
enthalten ist, kann im Rahmen der Sperrmüllabfuhr abgeholt werden.
§ 12
Altmetall und Altreifen
(1) Altmetall im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 sind überwiegend metallhaltige Abfälle. Hierzu
zählt: Stahl-Eisenaltschrott, Stahl-Eisenneuschrott, Industrie-Abbruchschrott, Metall mit
leichten Verunreinigungen, V2A-Stahl, Stahlspäne, Bleche, Buntmetall (z. B. Bronze und
Messing), Kupfer, Aluminium, Blei, Zink, Zinn und sonstige Metalle, soweit sie nicht von
Anlage 1 dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind.
(2) Altmetall ist auf den Wertstoffhöfen und Abfallwirtschaftszentren in die entsprechend
gekennzeichneten Altmetallcontainer zu überlassen. Altmetall, welches im Sperrmüll
(§14) enthalten ist, kann im Rahmen der Sperrmüllabfuhr abgeholt werden.
(3) Altreifen sind alle PKW und Krad-Reifen.
Abfallwirtschaftszentren überlassen werden.
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Altreifen
können
an
den
§ 13
Bauabfälle
(1) Bauabfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 7 sind Bauschutt, Straßenaufbruch und
Bodenaushub ohne schädliche Verunreinigungen sowie Baustellenabfälle und sonstige
Baureststoffe.
(2) Bei der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sind Bauabfälle,
insbesondere Bodenaushub, Beton, Ziegel, Steine, Holz, Kunststoffe, Metall und Pappe,
vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an voneinander und von anderen Abfällen getrennt zu
halten. Abweichend von Satz 1 kann auf eine Trennung oder nachträgliche sortenreine
Sortierung der Abfälle verzichtet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände des Einzelfalls technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht
zumutbar ist, insbesondere aufgrund deren geringer Menge.
(3) Bauabfälle sind dem Landkreis Stade an den Entsorgungsanlagen durch Übergabe an
die von ihm Beauftragten zu überlassen.
(4) Die Entsorgung der Bauabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten
hat nach den Bestimmungen der Gewerbeabfallverordnung (Gewerbeabfallverordnung –
GewAbfV) zu erfolgen.
§ 14 Sperrmüll
(1) Sperrmüll im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 8 sind Siedlungsabfälle, die selbst nach einer
zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichts oder ihrer
Materialbeschaffenheit nicht in die vom Landkreis Stade zur Verfügung gestellten
Hausmüllbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten.
(2) Nicht zum Sperrmüll gehören Abfälle nach §§ 7 – 10, 13, 16, 17 und 18 sowie
Elektrokleingeräte und Gasentladungslampen nach § 15.
Auch nicht zum Sperrmüll gehören: Hausmüll, Säcke und Kartons mit Kleinteilen,
Fenster und Türen, Zäune aller Art, Bauholz, Altreifen, Öltanks, Metallfässer,
Garagentore, Wäschepfähle mit Betonfuß, Betonfüße von Sonnenschirmständern,
Motorräder, Autowracks, Kfz-Teile sowie Gebäudebestandteile, wie Badewannen,
Duschwannen, WC-Becken, Heizkörper, Ölbrenner und Heizkessel.
§ 14 a
Bereitstellen des Sperrmülls
(1) Sperrmüll wird auf Antrag der Abfallbesitzerin / des Abfallbesitzers abgefahren. Der
Antrag kann zweimal im Kalenderjahr gestellt werden bei einer Abfuhrmenge von je bis
zu 6m³ oder ausnahmsweise größeren Mengen einmal pro Jahr bei einer Menge von
mehr als 6m³ bis zu maximal 12m³. Der Antrag ist schriftlich mindestens einen Monat vor
dem gewünschten Termin zu stellen. Der Landkreis Stade oder ein von ihm beauftragter
Dritter legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn der Antragstellerin/dem Antragsteller
mindestens drei Tage vorher bekannt. Alternativ kann Sperrmüll an den Annahmestellen
überlassen werden.
(2) Die bereitgestellte Menge darf die zur Abfuhr angemeldete Menge nicht überschreiten.
(3) Für zum Sperrmüll gehörende Abfälle, deren Umfang über den in Abs. 2 genannten
hinausgeht, gelten § 3 Abs. 6 und § 22 entsprechend. Sollten aufgrund von Gefahr im
Verzug vom Sperrmüll ausgeschlossene Abfälle im Rahmen der Sperrmüllabfuhr
eingesammelt werden, wird dies der Antragstellerin/dem Antragsteller entsprechend der
Abfallgebührensatzung gesondert berechnet.
(4) Sperrmüll ist so verpackt, gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet
bereitzustellen, dass die Straße nicht verschmutzt wird und zügiges Verladen möglich ist.
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(5) Die Einzelstücke dürfen höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von
2,20 m x 1,50 m x 0,75 m haben. Die Gewichtsbegrenzung gilt nicht für Elektro- und
Elektronikgeräte.
(6) Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, die das haushaltsübliche Maß (Anzahl/Menge)
überschreiten, werden im Rahmen der Sperrmüllabfuhr nicht abgefahren. § 3 Abs. 6 gilt
entsprechend.
(7) Die Bereitstellung darf frühestens am Tag vor dem angekündigten Abfuhrtermin erfolgen,
spätestens
aber
rechtzeitig
am
Abfuhrtag
unter
Berücksichtigung
der
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben der 32. BImSchV.
(8)
Der Sperrmüll ist so bereitzustellen, dass das Müllfahrzeug ab 7 Uhr auf öffentlichen
oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an sie Stellplätze
heranfahren kann und das Verladen sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und
Zeitverlust möglich ist. Die Bereitstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und
Fußgängerinnen/ Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Der Landkreis
Stade kann im Einzelfall einen anderen Bereitstellungsort bestimmen, wenn das
Einsammeln am Anfallort entsprechend Satz 1, insbesondere nach den Vorgaben der
Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung nicht möglich ist. Können Straßenteile,
Straßenzüge oder Wohnwege mit dem Müllfahrzeug nicht oder nur unter Gefährdung
des eingesetzten Personals oder Materials oder dritter Personen befahren werden, ist
der Sperrmüll an einem vom Landkreis oder von beauftragten Dritten festgelegten
Bereitstellungsort bereitzustellen. Soweit anschlusspflichtige Grundstücke nur mit einem
erheblichen Aufwand durch die Müllfahrzeuge erreichbar sind, gilt Satz 4 entsprechend.
Nach der Abfuhr sind eventuelle Abfallreste unverzüglich von den Abfallbesitzerinnen/
Abfallbesitzern von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des
Landkreises Stade zur Erfüllung der in Satz 1 bis 5 genannten Verpflichtungen sind zu
befolgen.
(9) Unbefugten ist es nicht gestattet, zur Abfuhr bereitgestellten Sperrmüll zu durchsuchen
oder wegzunehmen.
(10) Im Sperrmüll enthaltene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Der
Landkreis Stade ist nicht verpflichtet, nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder
suchen zu lassen. Der für die Abfuhr bereitgestellte Sperrmüll bleibt bis zu dessen
Verladung in oder auf das Müllfahrzeug in der Verantwortlichkeit der
Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer. Mit der Verladung gehen die der Entsorgungspflicht
unterliegenden Abfälle in das Eigentum des Landkreises Stade über.
(11) Der Landkreis Stade ist berechtigt, für bestimmte Sperrmüllarten eine getrennte
Einsammlung und Beförderung durchzuführen, wenn Teile von ihnen einer Verwertung
oder einer speziellen Entsorgung zugeführt werden sollen. Insoweit sind die
Sperrmüllarten, insbesondere Metall und Elektro- und Elektronikgeräte, getrennt
voneinander bereitzustellen.
§ 15
Elektro- und Elektronikgeräte
(1) Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 9 sind Elektrogeräte in
haushaltsüblicher Art und Menge, wie z. B. elektrische Küchengeräte, elektrische
Handwerksgeräte, elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte, Rundfunk- und
Fernsehgeräte, Kühlgeräte sowie Leuchtstoffröhren. Die Geräte müssen vollständig
erhalten sein.
Elektro- und Elektronikgeräte werden in folgende Gruppen unterteilt:
Gruppe I: Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte
wie z. B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Backöfen,
Heißgetränkeautomaten, Geldautomaten
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Gruppe II: Kühlgeräte
wie z. B. Kühlschränke, Gefriergeräte
Gruppe III: Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der
Unterhaltungselektronik
wie z. B. Computer, Drucker, Faxgeräte, Fernsehgeräte, Hi-Fi-Anlagen
Gruppe IV: Gasentladungslampen
wie z. B. stabförmige Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen,
Entladungslampen
Gruppe V:Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische
Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte,
Überwachungs- und Kontrollinstrumente
wie z. B. Staubsauger, Bohrmaschinen, Videokonsolen
(2) Elektro- und Elektronikgeräte können dem Landkreis Stade an den bekannt gegebenen
Sammelstellen zu überlassen. Elektro- und Elektronikgeräte können mit Ausnahme der
Haushaltskleingeräte aus Gruppe V sowie der Geräte aus Gruppe IV auf Anfrage mit
dem Sperrmüll angemeldet werden.
(3) Eine Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte über Hausmüll- oder Bioabfallbehälter
ist nicht zulässig.
(4) Gewerbliche Sammlungen sind nicht zulässig.
§ 16
Gefährliche Abfälle aus Haushalten
(1) Gefährliche Abfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 10 sind schadstoffhaltige Abfälle aus
Haushalten, die eine umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden.
Dazu zählen z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reiniger, Polituren, teer- und ölhaltige
Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien sowie Abfälle, die diese
Stoffe enthalten.
(2) Gefährliche Abfälle aus Haushalten sind dem Landkreis Stade oder der/dem von ihm
Beauftragten an der Sonderabfallannahmestelle oder an den bekannt gegebenen
Terminen und Orten dem Schadstoffmobil zu überlassen.
(3) Eine Entsorgung über Hausmüll- oder Bioabfallbehälter ist nicht zulässig.
§ 17
Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen
(1) Kleinmengen gefährlicher Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen im
Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 11 sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen
wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 48 KrWG,
soweit davon jährlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage
kommenden Abfallarten ergeben sich aus § 3 Abs. 1 i.V.m. der Anlage zur Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom 10.12.2001 (BGBl.S. 3379), zuletzt
geändert durch Art. 5 Abs. 22 des Gesetzes vom 22.02.2012 (BGBl. S. 212).
(2) Kleinmengen gefährlicher Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
können dem Landkreis Stade an der Sonderabfallannahmestelle oder an den bekannt
gegebenen Terminen und Orten dem Schadstoffmobil überlassen werden.
(3) Der Landkreis Stade behält sich im Einzelfall die Entscheidung über die Annahme von
Kleinmengen gefährlicher Abfälle zur Entsorgung vor.
Seite 11
§ 18
Hausmüll aus privaten Haushalten und aus anderen Herkunftsbereichen
(1) Hausmüll aus privaten Haushalten gemäß § 2 Abs. 2 und Abfälle zur Beseitigung aus
anderen Herkunftsbereichen gemäß § 2 Abs. 3 im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 12 ist jeder
sonstige angefallene und zu überlassende Abfall aus Haushalten und anderen
Herkunftsbereichen, soweit dieser nicht unter die §§ 7 - 17 fällt oder nach § 3 Abs. 3, 5
und 7 von der Entsorgung ausgeschlossen ist.
(2) Abfälle nach Abs. 1 sind in den nach § 19 zugelassenen Hausmüllbehältern
bereitzustellen. Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückeigentümer haben das
Aufstellen von Behältern für Abfälle nach Abs. 1 auf ihrem Grundstück zu dulden und
dafür zu sorgen, dass die Behälter allen angeschlossenen Nutzungseinheiten auf dem
Grundstück zugänglich sind und ordnungsgemäß genutzt werden können. Beim Fehlen
geeigneter Stellplätze für die erforderlichen Abfallbehälter sind in Abstimmung mit dem
Landkreis Stade geeignete Ersatzregelungen zu treffen.
(3) Jede Besitzerin/jeder Besitzer von Abfall zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen im Sinne des § 7 der Verordnung über die Entsorgung von
gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
(Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in der jeweils gültigen Fassung hat einen nach §
19 zugelassenen Hausmüllbehälter vorzuhalten.
§ 19
Hausmüllbehälter
(1) Zugelassene Hausmüllbehälter sind:
1. Hausmüllbehälter mit 60 Liter, 80 Liter, 120 Liter, 240 Liter, 770 Liter und 1.100 Liter
Füllraum
2. Abfallsäcke für Hausmüll mit entsprechendem Aufdruck und einem Füllraum von 20
Litern, 30 Litern, 50 Litern, 60 Litern, 70 Litern und 80 Litern
Feste Hausmüllbehälter im Sinne dieser Satzung sind die in Satz 1 Nr. 1 genannten
Hausmüllbehälter.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann der Landkreis Stade abweichende
Hausmüllbehältergrößen im Sinne einer wirtschaftlichen Aufgabenerledigung zulassen.
(3) Der Landkreis Stade stellt den Anschluss- und Benutzungspflichtigen die zur Aufnahme
des Abfalls zugelassenen und vorgeschriebenen Hausmüllbehälter in ausreichender Zahl
zur Verfügung. Die Ausgabe der Hausmüllbehälter erfolgt durch den Landkreis Stade
oder die von ihm Beauftragte/ dem von ihm Beauftragten.
(4) Die zur Verfügung gestellten festen Hausmüllbehälter sind von den Anschluss- und
Benutzungspflichtigen zu übernehmen und entsprechend ihrer Bestimmung zu nutzen.
Die Hausmüllbehälter sind auf dem Grundstück zu verwenden, für das sie ausgegeben
wurden. Die Hausmüllbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln und bei
Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verluste von Hausmüllbehältern sind dem
Landkreis Stade unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden an Hausmüllbehältern haftet
die/der Anschluss- und Benutzungspflichtige, wenn die Schäden aufgrund von grob
fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten entstanden sind.
(5) Die Hausmüllbehälter sind stets verschlossen zu halten. Die festen Hausmüllbehälter
dürfen nur so befüllt werden, dass ihre Deckel noch gut schließen und eine spätere
ordnungsgemäße Entleerung möglich ist, insbesondere ist ein Verdichten, Pressen oder
Einschlämmen nicht erlaubt. Im Winter hat die/ der Anschlusspflichtige durch geeignete
Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass ein Festfrieren des Abfalls in dem Behälter
vermieden wird. Unbefugten ist es nicht gestattet, ordnungsgemäß bereitgestellten
Hausmüll zu durchsuchen oder wegzunehmen.
Seite 12
(6) Um eine vollständige Erfassung aller anschlusspflichtigen Grundstücke und der
benutzten festen Hausmüllbehälter zu gewährleisten, werden alle Behälterarten mit
einem Identifikationssystem ausgestattet. Damit erfolgt eine genaue Zuordnung des
jeweiligen Behälters zu dem angeschlossenen Grundstück. Nur mit dem
Identifikationssystem ausgestattete Hausmüllbehälter werden entleert. Dies gilt auch für
selbst angeschaffte Container
(7) Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen wählen unter Beachtung des
Mindestbehältervolumens gemäß § 20 den für die zu erwartende Abfallmenge als
ausreichend anzusehenden Hausmüllbehälter aus. Bei bewohnten, bebauten oder zu
Wohn- und Gewerbezwecken genutzten Grundstücken muss mindestens ein
zugelassener Hausmüllbehälter für den Hausmüll bereitstehen.
(8) Der Landkreis Stade ist in begründeten Einzelfällen berechtigt, für mehrere
Anschlussnehmerin/ Anschlussnehmer gemeinsam zu benutzende Hausmüllbehälter
aufzustellen (Sammelstellen) oder die Bereitstellung der Abfälle in zugelassenen
Abfallsäcken zuzulassen oder anzuordnen.
(9) Im Interesse einer wirtschaftlichen Abfallentsorgung kann der Landkreis Stade
bestimmen, welche Behälterart im Einzelfall zu verwenden ist, oder dass auf bestimmten
Grundstücken gemeinschaftlich zu nutzende feste Hausmüllbehälter mit einem gemäß §
20 zu bemessenden Behältervolumen vorzuhalten sind. Das gilt insbesondere für
Wohngebäude mit mehreren Wohnungen, Hochhausbereiche, gemischt genutzte
Grundstücke, Wochenendsiedlungen, Campingplätze oder ähnlich geschlossene
Abfuhrbereiche.
(10) Für benachbarte anschluss- und benutzungspflichtige Nutzungseinheiten kann auf
Antrag beim Landkreis Stade unter Beachtung des Mindestbehältervolumens gemäß §
20 eine gemeinschaftliche Benutzung von festen Abfallbehältern zugelassen werden.
(11) Für die Einsammlung von Abfall, insbesondere wenn dieser vorübergehend verstärkt
anfällt, dürfen neben den angemeldeten Hausmüllbehältern nur die Abfallsäcke
verwendet werden, die bei den vom Landkreis Stade beauftragten Verkaufsstellen
käuflich zu erwerben sind. Diese Beistellsäcke haben ein Füllvolumen von 50 Litern. Sie
dürfen nach der Befüllung ein Gewicht von 15 kg nicht überschreiten.
§ 20
Bemessung des Behältervolumens aus privaten Haushalten und aus anderen
Herkunftsbereichen
(1) Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet grundsätzlich so viel Behältervolumen
vorzuhalten, wie zur Aufnahme des auf dem Grundstück regelmäßig anfallenden Abfalls
erforderlich ist, mindestens aber die nach Abs. 2 vorgeschriebenen Behälter bzw.
Behältervolumina. Das Behältervolumen wird für jedes Grundstück durch das Aufstellen
mindestens eines oder durch eine Kombination mehrerer zugelassener Hausmüllbehälter
bereitgestellt.
(2) Bemessungsgrundlage für die Anzahl und Größe der erforderlichen Hausmüllbehälter für
ein Grundstück ist die Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Einwohnerinnen und
Einwohner und die Anzahl der Nutzungseinheiten mit Hausmüll aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushalten. Es sind mindestens die nachstehenden
Behälter bzw. Behältervolumina vorzuhalten. Es bleibt unbenommen, Behälter mit
größerem Volumen zu nutzen.
1. Für Grundstücke, die von einer Person bewohnt werden, ist mindestens vorzuhalten:
ein 20- Liter-Abfallsack bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
ein 60-Liter -Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
2. Für Grundstücke, die von zwei Personen bewohnt werden, ist mindestens
vorzuhalten:
ein 60-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
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ein 60-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
3. Für Grundstücke, die von drei Personen bewohnt werden, ist mindestens vorzuhalten:
ein 60-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
ein 80-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
4. Für Grundstücke, die von vier Personen bewohnt werden, ist mindestens vorzuhalten:
ein 60-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
ein 120-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
5. Für Grundstücke, die von fünf Personen bewohnt werden, ist mindestens vorzuhalten:
ein 60-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
ein 120-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
6. Für Grundstücke, die von sechs Personen bewohnt werden, ist /sind mindestens
vorzuhalten:
ein 80-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
zwei 80-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
7. Für Grundstücke, die von sieben Personen bewohnt werden, ist/ sind mindestens
vorzuhalten:
ein 120-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
ein 120-Liter- und ein 80-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr
8. Für Grundstücke, die von acht Personen bewohnt werden, ist/sind mindestens
vorzuhalten:
ein 120-Liter-Hausmüllbehälter bei vierzehntäglicher Abfuhr oder
ein 120-Liter- und ein 80-Liter-Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr.
Für Grundstücke, die von mehr als acht Personen bewohnt werden, ist pro Person und
Woche unter Berücksichtigung der zugelassenen Hausmüllbehälter mindestens ein
Behältervolumen von 6 Litern vorzuhalten.
9. Für Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen ist mindestens ein 80Liter- Hausmüllbehälter bei vierwöchentlicher Abfuhr vorzuhalten.
(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 gilt auch für 770-Liter- und 1.100- Liter–Behälter
mit regelmäßigen Abfuhrterminen und Abfuhr auf Abruf.
(4) Für Grundstücke, die von den Müllfahrzeugen nicht erreicht werden können, können im
Einzelfall statt fester Hausmüllbehälter 60-Liter - oder 80-Liter-Abfallsäcke entsprechend
des Mindestbehältervolumens zur Verfügung gestellt werden.
(5) Für Wochenend- oder vergleichbar genutzte Grundstücke werden auf schriftlichen
Antrag beim Landkreis Stade 13 Abfallsäcke je 30 Liter pro Jahr bereitgestellt. Hierunter
fallen nur solche Grundstücke, die vorübergehend von der Eigentümerin/ vom
Eigentümer selbst zu Erholungszwecken genutzt werden. Grundstücke, die zum Zweck
der Vermietung genutzt werden, fallen nicht unter diese Regelung.
(6) Ausnahmen zu der Festsetzung des in Abs. 2 Nr. 9 festgeschriebenen
Mindestbehältervolumens können auf Antrag vom Landkreis Stade zugelassen werden.
(7) In Fällen, in denen Anhaltspunkte vorliegen, dass die/der Anschlusspflichtige ein zu
geringes Behältervolumen vorhält, kann der Landkreis Stade abweichend von Abs. 2
bestimmen, welches Behältervolumen als ausreichend anzusehen und welche
Behälterart zu verwenden ist.
(8) In Fällen, in denen nachweislich das Mindestbehältervolumen nach Abs. 2 nicht
ausreichend ist, kann der Landkreis Stade ein höheres Behältervolumen festsetzen.
§ 21
Bereitstellen der Hausmüllbehälter
(1) Der Landkreis Stade bestimmt, von welchen Straßen, Wegen und Plätzen, die dem
öffentlichen Verkehr dienen, die regelmäßige Abfuhr vorgenommen wird. Hausmüll wird
in dem in § 20 Abs. 2 festgelegten Abfuhrrhythmus abgeholt. Der für die Abfuhr
vorgesehene Wochentag wird gemäß § 26 bekannt gegeben. Der Landkreis Stade kann
Seite 14
im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren
Zeitraum für die regelmäßige Abfuhr festlegen; in diesem Fall gilt Satz 3 entsprechend.
(2) Die Hausmüllbehälter sind von den Pflichtigen nach § 4 Abs.4 rechtzeitig unter
Berücksichtigung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben der 32. BImSchV zum
Abfuhrtag so bereitzustellen, dass das Müllfahrzeug ab 7 Uhr auf öffentlichen oder dem
öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Stellplätze heranfahren kann und
das Entleeren sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist.
Die Bereitstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgängerinnen/ Fußgänger
nicht behindert oder gefährdet werden. Der Landkreis Stade kann im Einzelfall einen
anderen Stellplatz bestimmen, wenn das Einsammeln am Anfallort entsprechend Satz 1,
insbesondere nach den Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung nicht
möglich ist. Können Straßenteile, Straßenzüge oder Wohnwege mit dem Müllfahrzeug
nicht oder nur unter Gefährdung des eingesetzten Personals oder Materials oder dritter
Personen befahren werden, sind die Hausmüllbehälter an einem vom Landkreis oder von
beauftragten Dritten festgelegten Stellplatz bereitzustellen. Soweit anschlusspflichtige
Grundstücke nur mit einem erheblichen Aufwand durch die Müllfahrzeuge erreichbar
sind, gilt Satz 4 entsprechend.
Nach der Entleerung sind die Hausmüllbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich
von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises Stade zur
Erfüllung der in Satz 1 bis 5 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen.
(3) Bei der Bereitstellung von Containern kann mit dem Abfuhrunternehmen abgestimmt
werden, dass eine Entleerung selbstständig durch die mit der Abfuhr beauftragten
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter auf dem Grundstück erfolgen kann. Die Einzelheiten,
insbesondere die Befugnisse der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Abfuhrunternehmens
sind in diesem Fall schriftlich dem Landkreis Stade oder dem beauftragten Dritten zu
bestätigen.
(4) Können die Hausmüllbehälter aus einem von den Anschluss- oder Benutzungspflichtigen
zu vertretenden Grunde nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung
und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag, Abweichend hiervon kann für
Hausmüllbehälter mit einem Behältervolumen von 770 und 1.100 Litern vom
Anschlusspflichtigen die Durchführung einer Abfuhr auf Abruf nach § 3 Abs. 6 der
Abfallgebührensatzung beantragt werden. Im Übrigen können Beistellsäcke nach § 3
Abs. 7 der Abfallgebührensatzung genutzt werden. Eine Entleerung des
Hausmüllbehälters erfolgt nicht, soweit dieser Fremdstoffe enthält.
(5) Im Abfall enthaltene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Der Landkreis
Stade ist nicht verpflichtet, nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu
lassen. Unbefugten Dritten ist das Durchsuchen der Abfallbehälter nicht gestattet. Mit der
Entleerung gehen die der Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle in das Eigentum des
Landkreises Stade über.
§ 22
Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen
(1) Besitzerinnen / Besitzer von Abfällen nach § 3 Abs. 6, § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 3, § 12 Abs.
3, § 13 Abs.3, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen
nach § 4 selbst oder durch Beauftragte zu den vom Landkreis Stade betriebenen oder
ihm zur Verfügung stehenden Abfallannahmestellen zu bringen. Die Beauftragung ist auf
Verlangen nachzuweisen.
Der Transport hat in geschlossenen oder gegen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise
gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen. § 53 KrWG ist zu beachten.
Seite 15
(2) Die Benutzung der Abfallannahmestellen wird durch Benutzungsordnungen geregelt.
Diese sind als Anlage 3 a bis i Bestandteil dieser Satzung und der Rechtsbeziehungen
zum Landkreis Stade. Die Anlieferer sind verpflichtet den Anweisungen des
Deponiepersonals zur Einhaltung der Benutzungsordnungen Folge zu leisten.
§ 23
Modellversuche und Einführung neuer Wertstoffsammelsysteme
(1) Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- oder –
entsorgungsmethoden oder –systeme kann der Landkreis Stade Modellversuche mit
örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung einführen.
(3) Der Landkreis Stade strebt eine möglichst vollständige Verwertung der eingesammelten
Abfälle an. Zu diesem Zweck wird die Getrenntsammlung von Abfällen stetig
fortentwickelt.
§ 24
Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht
(1) Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet, dem Landkreis Stade oder dessen
beauftragten Dritten für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang
sowie jede Veränderung der Anschluss- und Benutzungspflicht innerhalb eines Monats
schriftlich
anzuzeigen.
Wechselt
die
Grundstückseigentümerin/der
Grundstückseigentümer, sind sowohl die/der bisherige als auch die neue
Eigentümerin/der neue Eigentümer zur Anzeige verpflichtet.
(2) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem Landkreis Stade zur Auskunft über Art,
Beschaffenheit, Menge und Herkunft des zu entsorgenden Abfalls verpflichtet und haben
über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die die Abfallbewirtschaftung betreffen.
(3) Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet das Aufstellen der zugelassenen bzw.
festgesetzten Abfallbehälter sowie das Betreten ihres Grundstücks zum Zwecke des
Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung von Abfällen nach § 6 Abs. 2
und Verwertung von Abfällen nach § 4 Abs. 5 durch den Landkreis Stade oder dessen
beauftragten Dritten zu dulden.
(4) Die Daten werden mit Hilfe eines den datenschutzrechtlichen Erfordernissen
entsprechenden EDV-Systems verwaltet. Insbesondere werden sie nicht ohne
Zustimmung an Dritte weitergegeben.
§ 25
Gebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Abfallbewirtschaftung“ erhebt der
Landkreis Stade zur Deckung des Aufwands Gebühren nach Maßgabe einer besonderen
Satzung (Abfallgebührensatzung).
(2) Der Landkreis Stade oder eine von ihm Beauftragte/ein Beauftragter setzt nach
Maßgabe der Abfallgebührensatzung die für die Abfallentsorgung zu erhebenden
Gebühren fest und zieht sie ein. Werden Abfälle von der Abfallbesitzerin/dem
Abfallbesitzer selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte auf den kreiseigenen Anlagen
direkt angeliefert, so ist die/der mit dem Betrieb dieser Anlagen Beauftragte ermächtigt,
die gemäß der Abfallgebührensatzung anfallenden Gebühren namens und im Auftrage
des Landkreises Stade durch Gebührenbescheid festzusetzen und Zahlungen
entgegenzunehmen. Die/der Beauftrage wird ermächtigt, für Anlieferungen, für die er/sie
selbst die Transportleistung erbringt, die gemäß der Abfallgebührensatzung anfallenden
Gebühren namens und im Auftrage des Landkreises Stade durch Gebührenbescheid
festzusetzen und Zahlungen entgegenzunehmen.
Seite 16
(3) Der Landkreis Stade ist Vollstreckungsbehörde. Dies gilt auch für die von den
Drittbeauftragten erstellten Abgabenbescheide.
§ 26
Bekanntmachungen
Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen des Landkreises
durch den Umweltkalender oder durch Presseveröffentlichungen
Bekanntmachung im Internet auf der Internetseite des Landkreises unter
stade.de Sie können außerdem in Druckschrift und in ortsüblicher Weise
Gemeinden bzw. Samtgemeinden veröffentlicht werden.
Stade erfolgen
sowie durch
www.landkreisin den Städte,
§ 27
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 NKomVG
fahrlässig
handelt, wer vorsätzlich oder
1. entgegen § 4 Abs. 1 dieser Satzung als Eigentümerin oder Eigentümer eines
Grundstücks dieses nicht an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt
2. entgegen § 4 Abs. 4 dieser Satzung Abfälle nicht dem Landkreis Stade überlässt
3. entgegen § 7 Abs. 4 dieser Satzung andere Abfälle außer Bioabfälle und Grün- und
Gehölzabfälle über den Bioabfallbehälter entsorgt
4. entgegen § 7 a Abs. 1 und/oder entgegen § 19 Abs. 1 dieser Satzung Abfall in nicht
zugelassenen Behältern bereitstellt
5. entgegen § 7 a Abs. 5 und/oder entgegen § 19 Abs. 6 einen nicht veranlagten
Bioabfall- oder Hausmüllbehälter zur Abfuhr bereitstellt
6. entgegen § 7 b Abs. 3 oder § 21 Abs. 2 den Vorschriften zur ordnungsgemäßen
Bereitstellung und Entfernung von Abfallbehältern oder der Beseitigung eventueller
Abfallreste oder entsprechender Weisungen der Beauftragten des Landkreises Stade
nicht nachkommt
7. entgegen § 8 dieser Satzung Grün- und Gehölzabfälle, soweit sie nicht auf dem
Grundstück, auf dem sie angefallen sind, kompostiert werden und nicht in die
Bioabfallbehälter gegeben werden, dem Landkreis Stade nicht auf den
Kompostierplätzen oder den übrigen Abfallannahmestellen überlässt
8. entgegen § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, §11 Abs. 3, § 12 Abs.3, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2
dieser Satzung Altpapier, Altglas, Altholz, Altmetall, Elektro- und Elektronikgeräte oder
gefährliche Abfälle in die Hausmüllentsorgung gibt
9. entgegen § 14 Abs. 2 dieser Satzung nicht dem Sperrmüll unterliegende
Gegenstände bereitstellt
10.
entgegen § 14 a Sperrmüll nicht ordnungsgemäß bereitstellt, insbesondere
wenn die Bereitstellung verfrüht erfolgt und durch die Bereitstellung Fußgängerinnen/
Fußgänger gefährdet werden
11.
entgegen § 14 a Abs. 9 zur Abfuhr bereitgestellten Sperrmüll durchsucht oder
einzelne Teile daraus wegnimmt
12.
entgegen § 20 kein ausreichendes Behältervolumen vorhält
13.
entgegen § 24 Abs. 1, 2 und 3 dieser Satzung
a) dem Landkreis Stade oder dessen beauftragten Dritten das Vorliegen, den Umfang
und die Veränderung der Anschlusspflicht nicht anzeigt
b) dem Landkreis Stade keine Auskunft über die Art, Beschaffenheit und Menge der
anfallenden Abfälle gibt
c) den Duldungspflichten nicht nachkommt ( § 24 Abs.3)
14. bei der Anlieferung von Abfällen auf den Abfallwirtschaftszentren und Wertstoffhöfen
entgegen § 22 Abs. 2 den Anweisungen des Deponiepersonals nicht Folge leistet.
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(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet
werden.
§ 28
Inkrafttreten
Die Satzung in der Fassung der 4.Änderungssatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Negativkatalog
Anlage 1 gemäß § 3 Abs. 3 Abfallbewirtschaftungssatzung
Abfallschlüssel
01
01 01
01 01 01
01 01 02
01 03
01 03 04*
01 03 05*
01 03 06
01 03 07*
01 03 08
01 03 09
01 03 99
01 04
01 04 07*
01 04 11
01 04 99
01 05
01 05 04
01 05 05*
01 05 06*
01 05 07
01 05 08
01 05 99
02
02 01
Abfallbezeichnung
ABFÄLLE, DIE BEIM AUFSUCHEN, AUSBEUTEN UND GEWINNEN SOWIE BEI DER
PHYSIKALISCHEN UND CHEMISCHEN BEHANDLUNG VON BODENSCHÄTZEN
ENTSTEHEN
Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen
Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Bodenschätzen
Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen
Bodenschätzen
Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung von sulfidischem Erz
andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthalten
Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 04 und 01 03 05
fallen
andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen
Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 07 fallen
Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Rotschlamm, der
unter 01 03 07 fällt
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von
nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen
Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Ausnahme derjenigen, die unter
01 04 07 fallen
Abfälle a. n. g.
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle
Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen
ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05
und 01 05 06 fallen
chloridhaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05
und 01 05 06 fallen
Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS LANDWIRTSCHAFT, GARTENBAU, TEICHWIRTSCHAFT,
FORSTWIRTSCHAFT, JAGD UND FISCHEREI SOWIE DER HERSTELLUNG UND
VERARBEITUNG VON NAHRUNGSMITTELN
Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und
Fischerei
Seite 18
02 01 02 Abfälle aus tierischem Gewebe
02 01 06 tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes
Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt
02 01 07 Abfälle aus der Forstwirtschaft
02 01 08* Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe enthalten
02 01 99 Abfälle a. n. g.
02 02
Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und anderen
Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
02 02 01 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen
02 02 02 Abfälle aus tierischem Gewebe
02 02 03 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 02 04 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 02 99 Abfälle a. n. g.
02 03
Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide,
Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee, aus der Konservenherstellung, der Herstellung
von Hefe- u. Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse
02 03 01
02 03 02
02 03 03
02 03 05
02 03 99
02 04
02 04 03
02 04 99
02 05
02 05 02
02 05 99
02 06
02 06 02
02 06 03
02 06 99
02 07
02 07 01
02 07 03
02 07 05
02 07 99
03
03 01
03 01 04*
03 01 99
03 02
03 02 01*
03 02 02*
03 02 03*
03 02 04*
03 02 05*
03 02 99
03 03
03 03 02
03 03 05
Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und Abtrennprozessen
Abfälle von Konservierungsstoffen
Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Zuckerherstellung
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Milchverarbeitung
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren
Abfälle von Konservierungsstoffen
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken (ohne
Kaffee, Tee und Kakao)
Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des Rohmaterials
Abfälle aus der chemischen Behandlung
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS DER HOLZBEARBEITUNG UND DER HERSTELLUNG VON
PLATTEN, MÖBELN, ZELLSTOFFEN, PAPIER UND PAPPE
Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und Möbeln
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe
enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Holzkonservierung
halogenfreie organische Holzschutzmittel
chlororganische Holzschutzmittel
metallorganische Holzschutzmittel
anorganische Holzschutzmittel
andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
Holzschutzmittel a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier, Karton und
Pappe
Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen)
De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling
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04
04 01
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06 01
03 03 11 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 03 03 10 fallen
03 03 99 Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS DER LEDER-, PELZ- UND TEXTILINDUSTRIE
Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie
04 01 01 Fleischabschabungen und Häuteabfälle
04 01 02 geäschertes Leimleder
04 01 03* Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase
04 01 04 chromhaltige Gerbereibrühe
04 01 05 chromfreie Gerbereibrühe
04 01 06 chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
04 01 07 chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
04 01 08 chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleifstaub, Falzspäne)
04 01 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Textilindustrie
04 02 14* Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthalten
04 02 16* Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten
04 02 17 Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 16 fallen
04 02 19* Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
04 02 20 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 04 02 19 fallen
04 02 99 Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS DER ERDÖLRAFFINATION, ERDGASREINIGUNG UND
KOHLEPYROLYSE
Abfälle aus der Erdölraffination
05 01 02* Entsalzungsschlämme
05 01 03* Bodenschlämme aus Tanks
05 01 04* saure Alkylschlämme
05 01 05* verschüttetes Öl
05 01 06* ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhaltung
05 01 07* Säureteere
05 01 08* andere Teere
05 01 09* Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
05 01 10 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 05 01 09 fallen
05 01 11* Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen
05 01 12* säurehaltige Öle
05 01 15* gebrauchte Filtertone
05 01 16 schwefelhaltige Abfälle aus der Ölentschwefelung
05 01 17 Bitumen
05 01 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Kohlepyrolyse
05 06 01* Säureteere
05 06 03* andere Teere
05 06 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus Erdgasreinigung und -transport
05 07 01* quecksilberhaltige Abfälle
05 07 02 schwefelhaltige Abfälle
05 07 99 Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS ANORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Säuren
06 01 01* Schwefelsäure und schweflige Säure
06 01 02* Salzsäure
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Flusssäure
Phosphorsäure und phosphorige Säure
Salpetersäure und salpetrige Säure
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Basen
Calciumhydroxid
Natrium- und Kaliumhydroxid
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Salzen, Salzlösungen und Metalloxiden
feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten
feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten
feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11 und 06 03 13
fallen
Metalloxide, die Schwermetalle enthalten
Abfälle a. n. g.
Metallhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 fallen
arsenhaltige Abfälle
Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten
Abfälle a. n. g.
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Abfälle aus HZVA von schwefelhaltigen Chemikalien, aus Schwefelchemie und
Entschwefelungsprozessen
Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten
sulfidhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 06 02 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Halogenen und aus der Halogenchemie
asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse
Aktivkohle aus der Chlorherstellung
quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme
Lösungen und Säuren, z. B. Kontaktsäure
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Silizium und Siliziumverbindungen
gefährliche Chlorsilane enthaltende Abfälle
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von phosphorhaltigen Chemikalien aus der Phosphorchemie
phosphorhaltige Schlacke
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis, die gefährliche Stoffe enthalten
Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 09 03 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von stickstoffhaltigen Chemikalien aus der Stickstoffchemie und
der Herstellung von Düngemitteln
Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten und Farbgebern
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus anorganischen chemischen Prozessen a. n. g.
anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und andere Biozide
gebrauchte Aktivkohle (außer 06 07 02)
Abfälle aus der Asbestverarbeitung
Ofen- und Kaminruß
Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS ORGANISCH-CHEMISCHEN PROZESSEN
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07 01 01*
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07 04 13*
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA)
organischer Grundchemikalien
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
andere Reaktions- und Destillationsrückstände
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 01 11 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gummi und Kunstfasern
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
andere Reaktions- und Destillationsrückstände
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 02 11 fallen
Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten
gefährliche Silicone enthaltende Abfälle
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pigmenten (außer 06 11)
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
andere Reaktions- und Destillationsrückstände
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 03 11 fallen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln (außer 02 01 08 und 02
01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 02) und anderen Bioziden
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
andere Reaktions- und Destillationsrückstände
Halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 04 11 fallen
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
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07 04 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika
07 05 01* wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 03* halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 04* andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 07* Halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 05 08* andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 05 09* halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 05 10* andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 05 11* Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
07 05 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 05 11 fallen
07 05 13* feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
07 05 99 Abfälle a. n. g.
07 06
Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, Waschmitteln,
Desinfektionsmitteln und Körperpflegemitteln
07 06 01* wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 03* halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 04* andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 07* halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 06 08* andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 06 09* halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 06 10* andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 06 11* Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
07 06 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 06 11 fallen
07 06 99 Abfälle a. n. g.
07 07
Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. n. g.
07 07 01* wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 03* halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 04* andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 07* halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 07 08* andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 07 09* halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 07 10* andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 07 11* Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
07 07 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 07 07 11 fallen
07 07 99 Abfälle a. n. g.
08
ABFÄLLE AUS HZVA VON BESCHICHTUNGEN (FARBEN, LACKE, EMAIL),
KLEBSTOFFEN, DICHTMASSEN UND DRUCKFARBEN
08 01
Abfälle aus HZVA und Entfernung von Farben und Lacken
08 01 11* Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe
enthalten
08 01 13* Farb- oder Lackschlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe
enthalten
08 01 14 Farb- oder Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen
08 01 15* wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen
gefährlichen Stoffen enthalten
08 01 16 wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die
unter 08 01 15 fallen
08 01 17* Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lösemittel oder andere
gefährliche Stoffe enthalten
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08 02
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09 01
10
08 01 18 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 17
fallen
08 01 19* wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder
anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 01 20 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die
unter 08 01 19 fallen
08 01 21* Farb- oder Lackentfernerabfälle
08 01 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich keramischer
Werkstoffe)
08 02 01 Abfälle von Beschichtungspulver
08 02 03 wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten
08 02 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Druckfarben
08 03 07 wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten
08 03 08 wässrige flüssige Abfälle, die Druckfarben enthalten
08 03 12* Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
08 03 13 Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 12 fallen
08 03 14* Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
08 03 15 Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 14 fallen
08 03 16* Abfälle von Ätzlösungen
08 03 17* Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
08 03 19* Dispersionsöl
08 03 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus HZVA von Klebstoffen und Dichtmassen (einschließlich
wasserabweisender Materialien)
08 04 09* Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche
Stoffe enthalten
08 04 11* klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische Lösemittel oder andere
gefährliche Stoffe enthalten
08 04 12 klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04
11 fallen
08 04 13* wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder
anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 04 14 wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 08 01 13 fallen
08 04 15* wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln
oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 04 16 wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 08 04 15 fallen
08 04 17* Harzöle
08 04 99 Abfälle a. n. g.
Nicht unter 08 aufgeführte Abfälle
08 05 01* Isocyanatabfälle
ABFÄLLE AUS DER FOTOGRAFISCHEN INDUSTRIE
Abfälle aus der fotografischen Industrie
09 01 02* Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis
09 01 03* Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis
09 01 05* Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder
09 01 06* silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung fotografischer Abfälle
09 01 11* Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen
09 01 12 Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 11 fallen
09 01 13* wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrückgewinnung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 09 01 06 fallen
09 01 99 Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN
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10 03 09*
10 03 15*
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10 03 18
10 03 19*
10 03 20
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10 03 23*
10 03 25*
10 03 27*
10 03 29*
10 03 99
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10 04 01*
10 04 02*
10 04 03*
10 04 04*
10 04 05*
10 04 06*
Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)
Filterstäube aus Kohlefeuerung
Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandeltem) Holz
Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in fester Form
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in Form von
Schlämmen
Schwefelsäure
Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten Kohlenwasserstoffen
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die
gefährliche Stoffe enthalten
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche Stoffe enthalten
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01
22 fallen
Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen für Kohlekraftwerke
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Walzzunder
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie
Schlacken aus der Erstschmelze
Aluminiumoxidabfälle
Salzschlacken aus der Zweitschmelze
schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze
Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in
gefährlicher Menge abgibt
Abschaum mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 03 15 fällt
teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoffe enthalten, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 03 17 fallen
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 fällt
andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe
enthalten
Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit Ausnahme derjenigen, die
unter 10 03 21 fallen
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und
schwarzen Krätzen
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
Calciumarsenat
Filterstaub
andere Teilchen und Staub
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
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10 04 07* Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 04 09* ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 04 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
10 05 01 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 05 03* Filterstaub
10 05 05* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 05 06* Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 05 08* ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 05 10* Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche
Gase in gefährlicher Menge abgeben
10 05 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie
10 06 02 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
10 06 03* Filterstaub
10 06 06* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 06 07* Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 06 09* ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 06 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinmetallurgie
10 07 01 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 07 02 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
10 07 03 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 07 05 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 07 07* ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 07 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie
10 08 08* Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 08 10* Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche
Gase in gefährlicher Menge abgeben
10 08 12* teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
10 08 15* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 08 17* Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 08 19* ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 08 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
10 09 05* gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen
10 09 07* gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen
10 09 09* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 09 11* andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 09 13* Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
10 09 15* Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 09 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen
10 10 05* gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen
10 10 07* gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen
10 10 09* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 10 11* andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 10 13* Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
10 10 15* Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 10 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen
10 11 09* Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen
10 11 11* Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z. B. aus
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10 11 13*
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Elektronenstrahlröhren)
Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und keramischen
Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus
diesen
asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement
Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13
09 fallen
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus Krematorien
quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung
ABFÄLLE AUS DER CHEMISCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG UND
BESCHICHTUNG VON METALLEN UND ANDEREN WERKSTOFFEN; NICHTEISENHYDROMETALLURGIE
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von
Metallen und anderen Werkstoffen (z. B. Galvanik, Verzinkung, Beizen, Ätzen,
Phosphatieren, alkalisches Entfetten und Anodisierung)
saure Beizlösungen
Säuren a. n. g.
alkalische Beizlösungen
Phosphatierschlämme
Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten
wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten
wässrige Spülflüssigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 11 fallen
Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten
Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaustauschsystemen, die
gefährliche Stoffe enthalten
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus Prozessen der Nichteisen-Hydrometallurgie
Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jarosit, Goethit)
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die gefährliche Stoffe enthalten
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
Schlämme und Feststoffe aus Härteprozessen
cyanidhaltige Abfälle
andere Abfälle
Abfälle aus Prozessen der thermischen Verzinkung
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
gebrauchte Flussmittel
Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS PROZESSEN DER MECHANISCHEN FORMGEBUNG SOWIE DER
PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN OBERFLÄCHENBEARBEITUNG VON
METALLEN UND KUNSTSTOFFEN
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Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen
und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen
halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)
halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)
halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen
halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen
synthetische Bearbeitungsöle
gebrauchte Wachse und Fette
Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme)
biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle
gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer 11)
wässrige Waschflüssigkeiten
Abfälle aus der Dampfentfettung
ÖLABFÄLLE UND ABFÄLLE AUS FLÜSSIGEN BRENNSTOFFEN (AUSSER
SPEISEÖLE UND ÖLABFÄLLE, DIE UNTER DIE KAPITEL 05, 12 UND 19 FALLEN)
Abfälle von Hydraulikölen
Hydrauliköle, die PCB (1) enthalten
chlorierte Emulsionen
nichtchlorierte Emulsionen
chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
synthetische Hydrauliköle
biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle
andere Hydrauliköle
Abfälle von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen
chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
Abfälle von Isolier- und Wärmeübertragungsölen
Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten
chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme
derjenigen, die unter 13 03 01 fallen
nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis
synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle
biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle
andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle
Bilgenöle
Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt
Bilgenöle aus Molenablaufkanälen
Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt
Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern
feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern
Schlämme aus Einlaufschächten
Öle aus Öl-/Wasserabscheidern
Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
Abfälle aus flüssigen Brennstoffen
Benzin
Ölabfälle a. n. g.
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13 08 01* Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern
13 08 02* andere Emulsionen
13 08 99* Abfälle a. n. g.
ABFÄLLE AUS ORGANISCHEN LÖSEMITTELN, KÜHLMITTELN UND TREIBGASEN
(AUSSER 07 und 08)
Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln sowie Schaum- und
Aerosoltreibgasen
14 06 01* Fluorchlorkohlenwasserstoffe, H-FCKW, H-FKW
14 06 03* andere Lösemittel und Lösemittelgemische
14 06 04* Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel enthalten
14 06 05* Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten
VERPACKUNGSABFALL, AUFSAUGMASSEN, WISCHTÜCHER,
FILTERMATERIALIEN UND SCHUTZKLEIDUNG (a. n. g.)
Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler
Verpackungsabfälle)
15 01 11* Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B. Asbest)
enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND
Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich mobiler Maschinen)
und Abfälle aus der Demontage von Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung
(außer 13, 14, 16 06 und 16 08)
16 01 04* Altfahrzeuge
16 01 06 Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Bestandteile enthalten
16 01 07* Ölfilter
16 01 08* quecksilberhaltige Bestandteile
16 01 09* Bestandteile, die PCB enthalten
16 01 10* explosive Bauteile (z. B. aus Airbags)
16 01 11* asbesthaltige Bremsbeläge
16 01 13* Bremsflüssigkeiten
16 01 14* Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
16 01 15 Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 14 fallen
16 01 16 Flüssiggasbehälter
16 01 17 Eisenmetalle
16 01 18 Nichteisenmetalle
16 01 19 Kunststoffe
16 01 21* gefährliche Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 07 bis 16 01 11, 16 01 13
und 16 01 14 fallen
16 01 22 Bauteile a. n. g.
16 01 99 Abfälle a. n. g
Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten
16 02 10* gebrauchte Geräte, die PCB enthalten oder damit verunreinigt sind, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 16 02 09 fallen
16 02 11* gebrauchte Geräte, die teil- und vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten
16 02 13* gefährliche Bestandteile )² enthaltende gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die
unter 16 02 09 bis 16 02 12 fallen
16 02 14 gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 13 fallen
16 02 15* aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile
16 02 16 aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16
02 15 fallen
16 03
Fehlchargen und ungebrauchte Erzeugnisse
16 03 03* anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
16 03 05* organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
16 03 06 organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 05 fallen
16 04
Explosivabfälle
16 04 01* Munition
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16 04 02* Feuerwerkskörperabfälle
16 04 03* andere Explosivabfälle
Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien
16 05 05 Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 04 fallen
16 05 06* Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten,
einschließlich Gemische von Laborchemikalien
16 05 09 gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 06, 16 05 07 oder 16
05 08 fallen
Batterien und Akkumulatoren
16 06 06* getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren
Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks und Fässern (außer 05
und 13)
16 07 08* ölhaltige Abfälle
16 07 09* Abfälle, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten
16 07 99 Abfälle a. n. g.
Gebrauchte Katalysatoren
16 08 01 gebrauchte Katalysatoren, die Gold, Silber, Rhenium, Rhodium, Palladium, Iridium oder
Platin enthalten (außer 16 08 07)
16 08 02* gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle ( 3 ) oder deren
Verbindungen enthalten
16 08 03 gebrauchte Katalysatoren, die Übergangsmetalle oder deren Verbindungen enthalten, a.
n. g.
16 08 04 gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen (außer 16 08 07)
16 08 05* gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten
16 08 06* gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet wurden
16 08 07* gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
Oxidierende Stoffe
16 09 01* Permanganate, z. B. Kaliumpermanganat
16 09 02* Chromate, z. B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichromat
16 09 03* Peroxide, z. B. Wasserstoffperoxid
16 09 04* oxidierende Stoffe a. n. g.
Wässrige flüssige Abfälle zur externen Behandlung
16 10 01* wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
16 10 02 wässrige flüssige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 01 fallen
16 10 03* wässrige Konzentrate, die gefährliche Stoffe enthalten
16 10 04 wässrige Konzentrate mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 03 fallen
Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
16 11 01* Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen
Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 03* andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die
gefährliche Stoffe enthalten
16 11 05* Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen, die
gefährliche Stoffe enthalten
BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON
VERUNREINIGTEN STANDORTEN)
Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
17 01 06* Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die
gefährliche Stoffe enthalten
Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte
17 03 01* kohlenteerhaltige Bitumengemische
17 03 03* Kohlenteer und teerhaltige Produkte
Metalle (einschließlich Legierungen)
17 04 09* Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 04 10* Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthalten
Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und
Baggergut
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17 05 03* Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten
17 05 05* Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält
17 05 07* Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält
Baustoffe auf Gipsbasis
17 08 01* Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
Sonstige Bau- und Abbruchabfälle
17 09 01* Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten
17 09 02* Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z. B. PCB-haltige Dichtungsmassen, PCBhaltige Bodenbeläge auf Harzbasis, PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige
Kondensatoren)
17 09 03* sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche
Stoffe enthalten
ABFÄLLE AUS DER HUMANMEDIZINISCHEN ODER TIERÄRZTLICHEN
VERSORGUNG UND FORSCHUNG (OHNE KÜCHEN- UND RESTAURANTABFÄLLE,
DIE NICHT AUS DER UNMITTELBAREN KRANKENPFLEGE STAMMEN)
Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung von
Krankheiten beim Menschen
18 01 02 Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer 18 01 03)
18 01 03* Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere
Anforderungen gestellt werden
18 01 06* Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
18 01 07 Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06 fallen
18 01 08* zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
18 01 10* Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin
Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und Vorsorge bei Tieren
18 02 02* Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere
Anforderungen gestellt werden
18 02 05* Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
18 02 06 Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 05 fallen
18 02 07* zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
18 02 08 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fallen
ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖFFENTLICHEN
ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON
WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR
INDUSTRIELLE ZWECKE
Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen
19 01 05* Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
19 01 06* wässrige flüssige Abfälle aus der Abgasbehandlung und andere wässrige flüssige Abfälle
19 01 07* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 01 10* gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung
19 01 11* Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 13* Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 01 15* Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 01 17* Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen (einschließlich
Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation)
19 02 04* vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten
19 02 05* Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
19 02 07* Öl und Konzentrate aus Abtrennprozessen
19 02 08* flüssige brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 02 09* feste brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 02 10 brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08 und 19 02 09 fallen
19 02 11* sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 02 99 Abfälle a. n. g.
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Stabilisierte und verfestigte Abfälle ( 4 )
19 03 04* als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte ( 5 ) Abfälle
19 03 06* als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle
Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung
19 04 02* Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 04 03* nicht verglaste Festphase
19 04 04 wässrige flüssige Abfälle aus dem Tempern
Abfälle aus der anaeroben Behandlung von Abfällen
19 06 03 Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen
19 06 05 Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen Abfällen
19 06 06 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen
Abfällen
19 06 99 Abfälle a. n. g.
Deponiesickerwasser
19 07 02* Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält
19 07 03 Deponiesickerwasser mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 07 02 fällt
Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.
19 08 06* gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze
19 08 07* Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern
19 08 08* schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen
19 08 09 Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die ausschließlich Speiseöle und -fette
enthalten
19 08 10* Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08
09 fallen
19 08 11* Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser, die gefährliche
Stoffe enthalten
19 08 12 Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 08 11 fallen
19 08 13* Schlämme, die gefährliche Stoffe aus einer anderen Behandlung von industriellem
Abwasser enthalten
19 08 14 Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 08 13 fallen
19 08 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder
industriellem Brauchwasser
19 09 06 Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern
19 09 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus dem Shreddern von metallhaltigen Abfällen
19 10 03* Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe enthalten
19 10 04 Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen
19 10 05* andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten
Abfälle aus der Altölaufbereitung
19 11 01* gebrauchte Filtertone
19 11 02* Säureteere
19 11 03* wässrige flüssige Abfälle
19 11 04* Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen
19 11 05* Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe
enthalten
19 11 06 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 19 11 05 fallen
19 11 07* Abfälle aus der Abgasreinigung
19 11 99 Abfälle a. n. g.
Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z. B. Sortieren,
Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a. n. g.
19 12 06* Holz, das gefährliche Stoffe enthält
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19 12 11* sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung
von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13
Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser
19 13 01* feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13 03* Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13 05* Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13 07* wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von
Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13 08 wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von Grundwasser
mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 07 fallen
20
SIEDLUNGSABFÄLLE (HAUSHALTSABFÄLLE UND ÄHNLICHE GEWERBLICHE
UND INDUSTRIELLE ABFÄLLE SOWIE ABFÄLLE AUS EINRICHTUNGEN),
EINSCHLIESSLICH GETRENNT GESAMMELTER FRAKTIONEN
20 01
Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)
20 01 31* zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
20 03
Andere Siedlungsabfälle
20 03 04 Fäkalschlamm
Erläuterungen:
* gefährlicher Abfall
J Einzelfallprüfung erforderlich
(1) Für PCB gilt in dieser Abfallliste die Begriffsbestimmung der Richtlinie 96/59/EG
(2) Gefährliche Bestandteile elektrischer und elektronischer Geräte umfassen z.B. Akkumulatoren und unter 16 06 aufgeführte und als
gefährlich eingestufte Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus Kathodenstrahlröhren und sonstiges beschichtetes Glas.
(3) Übergangsmetalle im Sinne dieses Eintrages sind: Scandium, Vanadium, Mangan, Kobalt, Kupfer, Yttrum, Niob, Hafnium, Wolfram,
Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirkonium, Molydbän und Tantal. Diese Metalle und ihre Verbindungen werden als gefährlich betrachtet,
wenn sie als gefährliche Stoffe eingestuft wurden. Somit entscheidet die Einstufung als gefährliche Stoffe darüber, welche
Übergangsmetalle und übergangsmetall-haltigen Verbindungen gefährlich sind.
(4) Stabilisierungsprozesse ändern die Gefährlichkeit der Bestandteile des Abfalls und wandeln somit gefährlichen Abfall in nicht
gefährlichen Abfall um. Verfestigungsprozesse ändern die physikalische Beschaffenheit des Abfalls (z.B. flüssig in fest) durch die
Verwendung von Zusatzstoffen, ohne die chemischen Eigenschaften zu berühren.
(5) Ein Abfall gilt als teilweise stabilisiert, wenn nach erfolgtem Stabilisierungsprozess kurz-, mittel- oder langfristig gefährliche
Inhaltsstoffe, die nicht vollständig in nicht gefährliche Inhaltsstoffe umgewandelt wurden, in die Umwelt abgegeben werden
könnten.
Seite 33
Anlage 2 gemäß § 3 Abs. 6 Abfallbewirtschaftungssatzung
Ausschluss vom Einsammeln und Befördern
Steine
Bauschutt
Straßenaufbruch
Bodenaushub
Schlacke
Abfälle, die gemäß § 14 Abs.2 nicht zum Sperrmüll gehören
Land- und forstwirtschaftliche Abfälle
Grün- und Gehölzabfälle
Anlage 3a gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Buxtehude-Ardestorf
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(1)
Der Landkreis Stade betreibt das AWZ Buxtehude-Ardestorf, Ardestorf 15a, 21629 Neu
Wulmstorf, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann sich
dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(2)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des AWZ untersteht dem öffentlichen Recht.
(3)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande, wenn jemand die Leistungen des AWZ in
Anspruch nimmt.
(4)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des AWZ obliegt.
§2
Abfälle
(1)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher enge angenommen:
1. Beseitigungsabfälle
2. Sperrmüll
3. Baustellenabfälle
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4. Papier, Pappe und Altglas, alles sortenrein einzuwerfen in die vorgesehenen
Container
5. Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser
6. Elektrogeräte, Gruppe I – V, in haushaltsüblicher Art und Menge
7. Altmetall
8. Bauschutt
9.
Boden
10. Altholz, Kategorien I-III
11. Asbestabfälle bis 1.500 kg, soweit diese staubdicht (in Big-Bags) verpackt sind
(2)
Folgende Abfälle sind nicht zugelassen:
1. sämtliche Abfälle , die im Negativkatalog nach § 3 Abs.3 der
Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Stade benannt sind
2. gefährliche Abfälle (Sonderabfälle)
3. Altholz (Kategorie A IV , teerölimprägniertes Holz)
4. entwässerter Klärschlamm
5. Abfälle aus der Kanalreinigung
6. Sieb- und Rechenrückstände
7. Asbestabfälle,
a) sofern sie nicht staubdicht verpackt, z.B. in sogenannten Big-Bags, verpackt
angeliefert werden
b) sofern sie eine Menge von 1.500 kg überschreiten
§3
Annahmebedingungen
(1)
Die Benutzerinnen/ Benutzer haben die Abfälle im Eingangsbereich mittels der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Benutzerinnen/ Benutzer unterliegen der
Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Bei der Anlieferung ist gemäß der
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
(Nachweisvorordnung-NachwV) der so genannte „vereinfachte Entsorgungsnachweis“
unaufgefordert bei der Annahmekontrolle vorzulegen. Das Entladen hat an den
zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Betriebspersonals zu
sortieren, zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln.
(3)
Das Betriebspersonal des AWZ ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von der Annahme
zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese Anlieferungen
getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch entstehenden
Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
Seite 35
(4)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des AWZ dies erfordert.
(5)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises Stade über.
(6)
Zugelassene Abfälle, die nicht im Landkreis Stade angefallen sind, werden nur in
Kleinmengen zu den tatsächlich entstehenden Kosten angenommen.
§4
Entsorgungsgebühren
(1)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinnen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(2)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(3)
Die Annahmegebühren sind in der Abfallgebührensatzung des Landkreises Stade
geregelt.
(4)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
§5
Allgemeine Anweisungen
(1)
Das auf dem Gelände des AWZ beschäftigte Betriebspersonal sorgt für die Einhaltung
der Benutzungsordnung.
(2)
Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(3)
Die Leitung des AWZ ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise oder
wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem Gelände
des AWZ zu verweisen.
(4)
Die Maßnahme ist schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(5)
Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des AWZ schriftlich Hausverbot verhängen.
(6)
Bei Überfüllung kann die Leitung des AWZ das Gelände vorübergehend sperren.
(7)
Rauchen und jeglicher Gebrauch von Feuer ist auf dem Gelände des AWZ verboten.
(8)
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des AWZ 10
km/h.
§6
Öffnungszeiten
Seite 36
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(1) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(2) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeiter insbesondere Ansprüche aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
(3) Für Beschädigungen der Einrichtungen des AWZ, die durch Verschulden einer
Benutzerin/ eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die Forderungen
nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides geltend.
Anlage 3b gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Stade-Süd
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(1)
Der Landkreis Stade betreibt das AWZ Stade-Süd, Klarenstrecker Damm 50, 21684
Stade, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann sich
dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(2)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des AWZ untersteht dem öffentlichen Recht.
(3)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande, wenn jemand die Leistungen des AWZ in
Anspruch nimmt.
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des AWZ obliegt.
(4)
§2
Abfälle
(2)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
12. Beseitigungsabfälle
13. Sperrmüll
14. Baustellenabfälle
Seite 37
15. Papier, Pappe und Altglas, alles sortenrein
16. Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser
17. Elektrogeräte, Gruppe I -V
18. Altmetall
19. Bauschutt
20. Boden
21. Altholz, Altholzkategorien I-III
22. Asbestabfälle bis 1.500 kg, soweit diese staubdicht (in Big-Bags) verpackt sind
23. gefährliche Abfälle (Sonderabfälle)
(2)
Folgende Abfälle sind nicht zugelassen:
1. sämtliche Abfälle , die im Negativkatalog nach § 3 Abs.3 der
Abfallentsorgungssatzung benannt sind
2. entwässerter Klärschlamm
3. Abfälle aus der Kanalreinigung
4. Sieb- und Rechenrückstände
5. Asbestabfälle,
a) sofern sie nicht staubdicht verpackt, z.B. in sogenannten Big-Bags, verpackt
angeliefert werden
b) sofern sie eine Menge von 1.500 kg überschreiten
§3
Annahmebedingungen
(4)
(5)
Die Benutzerinnen/ Benutzer haben die Abfälle im Eingangsbereich mittels der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Benutzerinnen/ Benutzer unterliegen der
Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Bei der Anlieferung ist gemäß der
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
(Nachweisvorordnung-NachwV) der so genannte „vereinfachte Entsorgungsnachweis“
unaufgefordert bei der Annahmekontrolle vorzulegen. Das Entladen hat an den
zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Betriebspersonals zu
sortieren, zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln.
(6)
Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) aus Haushalten sind an der Annahmestelle nur in
Anwesenheit einer Mitarbeiterin/ eines Mitarbeiters des AWZ abzugeben. Es sind alle
erforderlichen Angaben zum Stoff, zur Herkunft und zur Menge zu machen. Dies gilt
sinngemäß auch für Sonderabfallkleinmengen aus dem Gewerbe.
(7)
Das Betriebspersonal des AWZ ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von der Annahme
zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese Anlieferungen
Seite 38
getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch entstehenden
Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
(7)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des AWZ dies erfordert.
(8)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises Stade über.
(9)
Zugelassene Abfälle, die nicht im Landkreis Stade angefallen sind, werden nur in
Kleinmengen zu den tatsächlich entstehenden Kosten angenommen.
§4
Entsorgungsgebühren
(5)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinnen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(6)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(7)
Die Annahmegebühren sind in der Abfallgebührensatzung des Landkreises Stade
geregelt.
(8)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
§5
Allgemeine Anweisungen
(9)
Das auf dem Gelände des AWZ beschäftigte Betriebspersonal sorgt für die Einhaltung
der Benutzungsordnung.
(10) Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(11) Die Leitung des AWZ ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise oder
wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem Gelände
des AWZ zu verweisen.
(12) Die Maßnahme ist schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(13) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des AWZ schriftlich Hausverbot verhängen.
(14) Bei Überfüllung kann die Leitung des AWZ das Gelände vorübergehend sperren.
(15) Rauchen und jeglicher Gebrauch von Feuer ist auf dem Gelände des AWZ verboten.
(16) Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des AWZ 10
km/h.
Seite 39
§6
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(4) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(5) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeiter, insbesondere Ansprüche aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
(6) Für Beschädigungen der Einrichtungen des AWZ, die durch Verschulden einer
Benutzerin oder eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
Anlage 3c gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für den Kompostierplatz Freiburg
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(1)
Der Landkreis Stade betreibt den Kompostierplatz Freiburg, Mühlenweg, 21729
Freiburg (Elbe), als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er
kann sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(2)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des Kompostierplatzes untersteht dem öffentlichen Recht.
(3)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande,
Kompostierplatzes in Anspruch nimmt.
(4)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des Kompostierplatzes
obliegt.
wenn
jemand
die
Leistungen
§2
Abfälle
(1)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser.
Seite 40
des
(2)
Alle nicht in Abs. 1 genannten Abfälle sind von der Annahme ausgeschlossen.
§3
Annahmebedingungen
(1)
Die Benutzerinnen/ Benutzer haben die Abfälle im Eingangsbereich mittels der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Abfallbeförderin/ der Abfallbeförderer
unterliegt der Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Das Entladen hat an
den zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln.
(3)
Das Betriebspersonal des Kompostierplatzes ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von
der Annahme zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese
Anlieferungen getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch
entstehenden Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
(4)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des Kompostierplatzes dies erfordert.
(5)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises Stade über.
§4
Entsorgungsgebühren
(1)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranlieferinnen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(2)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(3)
Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die Erhebung
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade geregelt.
(4)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
von
§5
Allgemeine Anweisungen
(1)
Das auf dem Gelände des Kompostierplatzes beschäftigte Betriebspersonal sorgt für
die Einhaltung der Benutzungsordnung.
(2)
Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(3)
Die Leitung des Kompostierplatzes ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise
oder wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem
Gelände des Kompostierplatzes zu verweisen.
(4)
Die Maßnahmen sind schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
Seite 41
(5)
Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des Kompostierplatzes schriftlich Hausverbot verhängen.
(6)
Bei Überfüllung kann die Leitung des Kompostierplatzes das Gelände vorübergehend
sperren.
(7)
Rauchen und jeglicher Gebrauch von Feuer ist auf dem Gelände des
Kompostierplatzes verboten.
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des
Kompostierplatzes 10 km/h.
(8)
§6
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(1) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(2) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeiter, insbesondere Ansprüche aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
(3) Für Beschädigungen der Einrichtungen des Kompostierplatzes, die durch Verschulden
einer Benutzerin/ eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
Anlage 3d gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für den Kompostierplatz Harsefeld
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(1)
Der Landkreis Stade betreibt den Kompostierplatz Harsefeld, Im Sande, 21698
Harsefeld, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann sich
dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(2)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/ den
Benutzern des Kompostierplatzes untersteht dem öffentlichen Recht.
(3)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande,
Kompostierplatzes in Anspruch nimmt.
Seite 42
wenn
jemand
die
Leistungen
des
(4)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des Kompostierplatzes
obliegt.
§2
Abfälle
(1)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser.
(2)
Alle nicht in Abs. 1 genannten Abfälle sind von der Annahme ausgeschlossen.
§3
Annahmebedingungen
(1)
Die Benutzerinnen/ Benutzer haben die Abfälle im Eingangsbereich mittels der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Abfallbefördererin/ der Abfallbeförderer
unterliegt der Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Das Entladen hat an
den zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln. Holzabfälle sind getrennt von
übrigen Hausmüll zu halten.
(3)
Das Betriebspersonal des Kompostierplatzes ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von
der Annahme zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese
Anlieferungen getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch
entstehenden Kosten trägt die Anliefererin/ der Anliefer.
(4)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des Kompostierplatzes dies erfordert.
(5)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über.
§4
Entsorgungsgebühren
(1)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinnen/ Daueranliefern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(2)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(3)
Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade.
(4)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
§5
Allgemeine Anweisungen
Seite 43
Erhebung
von
(1)
Das auf dem Gelände des Kompostierplatzes beschäftigte Betriebspersonal sorgt für
die Einhaltung der Benutzungsordnung.
(2)
Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(3)
Die Leitung des Kompostierplatzes ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise
oder wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem
Gelände des Kompostierplatzes zu verweisen.
(4)
Die Maßnahmen sind schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(5)
Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des Kompostierplatzes schriftlich Hausverbot verhängen.
(6)
Bei Überfüllung kann die Leitung des Kompostierplatzes das Gelände vorübergehend
sperren.
(7)
Rauchen und jeglicher Gebrauch
Kompostierplatzes verboten.
(8)
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des
Kompostierplatzes 10 km/h.
§6
Öffnungszeiten
von
Feuer
ist
auf
dem
Gelände
des
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(1) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(2) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeitern insbesondere Ansprüche aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
(3) Für Beschädigungen der Einrichtungen des Kompostierplatzes, die durch Verschulden
einer Benutzerin oder eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche.
Die Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des
Leistungsbescheides geltend.
Seite 44
Anlage 3e gemäß § 22 Abs. 2
Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für den Kompostierplatz Horneburg
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(1)
(2)
Der Landkreis Stade betreibt den Kompostierplatz Horneburg, Industriestraße, 21640
Horneburg, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann
sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des Kompostierplatzes untersteht dem öffentlichen Recht.
(3)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande,
Kompostierplatzes in Anspruch nimmt.
wenn
jemand
die
Leistungen
des
(4)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des Kompostierplatzes
obliegt.
§2
Abfälle
(1)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser.
(2)
Alle nicht in Abs. 1 genannten Abfälle sind von der Annahme ausgeschlossen.
§3
Annahmebedingungen
(1)
Die Benutzerinnen/ Benutzer haben die Abfälle im Eingangsbereich mittels der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Abfallbeförderin/ der Abfallbeförderer
unterliegt der Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Das Entladen hat an
den zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln. Holzabfälle sind getrennt von
übrigen Hausmüll zu halten.
(3)
Das Betriebspersonal des Kompostierplatzes ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von
der Annahme zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese
Anlieferungen getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch
entstehenden Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
(4)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des Kompostierplatzes dies erfordert.
(5)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über.
Seite 45
§4
Entsorgungsgebühren
(1)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(2)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(3)
Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade.
(4)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
Erhebung
von
§5
Allgemeine Anweisungen
(1)
Das auf dem Gelände des Kompostierplatzes beschäftigte Betriebspersonal sorgt für
die Einhaltung der Benutzungsordnung.
(2)
Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(3)
Die Leitung des Kompostierplatzes ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise
oder wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem
Gelände des Kompostierplatzes zu verweisen.
(4)
Die Maßnahmen sind schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(5)
Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des Kompostierplatzes schriftlich Hausverbot verhängen.
(6)
Bei Überfüllung kann die Leitung des Kompostierplatzes das Gelände vorübergehend
sperren.
(7)
Rauchen und jeglicher Gebrauch
Kompostierplatzes verboten.
(8)
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des
Kompostierplatzes 10 km/h.
von
Feuer
§6
Öffnungszeiten
Seite 46
ist
auf
dem
Gelände
des
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(1) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(2) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeiter insbesondere Ansprüche aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
(3) Für Beschädigungen der Einrichtungen des Kompostierplatzes, die durch Verschulden
einer Benutzerin/ eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
Anlage 3f gemäß § 22 Abs. 2
Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für den Kompostierplatz Sauensiek
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(5)
(6)
Der Landkreis Stade betreibt den Kompostierplatz Sauensiek, Holvederweg, 21644
Sauensiek, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann
sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des Kompostierplatzes untersteht dem öffentlichen Recht.
(7)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande,
Kompostierplatzes in Anspruch nimmt.
wenn
jemand
die
Leistungen
(8)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des Kompostierplatzes
obliegt.
§2
Abfälle
(2)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser.
Seite 47
des
(3)
Alle nicht in Abs. 1 genannten Abfälle sind von der Annahme ausgeschlossen.
§3
Annahmebedingungen
(1)
Die Benutzerinnen/Benutzer haben die Abfälle im Eingangsbereich mittels der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Abfallbeförderin/ der Abfallbeförderer
unterliegt der Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Bei der Anlieferung
ist gemäß der Verordnung über Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen der
so genannte „vereinfachte Entsorgungsnachweis“ unaufgefordert bei der
Annahmekontrolle vorzulegen. Das Entladen hat an den zugewiesenen Stellen zu
erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln. Holzabfälle sind getrennt von
übrigen Restabfällen zu halten.
(3)
Das Betriebspersonal des Kompostierplatzes ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von
der Annahme zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese
Anlieferungen getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch
entstehenden Kosten trägt die Anlieferin/der Anlieferer.
(4)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des Kompostierplatzes dies erfordert.
(5)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über.
§4
Entsorgungsgebühren
(5)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(6)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(7)
Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade.
(8)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
Erhebung
von
§5
Allgemeine Anweisungen
(9)
Das auf dem Gelände des Kompostierplatzes beschäftigte Betriebspersonal sorgt für
die Einhaltung der Benutzungsordnung.
(10) Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
Seite 48
(11) Die Leitung des Kompostierplatzes ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise
oder wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem
Gelände des Kompostierplatzes zu verweisen.
(12) Die Maßnahmen sind schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(13) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des Kompostierplatzes schriftlich Hausverbot verhängen.
(14) Bei Überfüllung kann die Leitung des Kompostierplatzes das Gelände vorübergehend
sperren.
(15) Rauchen und jeglicher Gebrauch
Kompostierplatzes verboten.
von
Feuer
ist
auf
dem
Gelände
des
(16) Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des
Kompostierplatzes 10 km/h.
§6
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(4) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinen/Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last.
(5) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeitern,
insbesondere
Ansprüche
aus
der
Verletzung
einer
Verkehrssicherungspflicht.
(6) Für Beschädigungen der Einrichtungen des Kompostierplatzes, die durch Verschulden
einer Benutzerin/ eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
Anlage 3g gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für den Wertstoffhof (WSH) Oldendorf
Seite 49
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(1)
Der Landkreis Stade betreibt den WSH Oldendorf, Timmerlade 2 a, 21726 Oldendorf,
als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann sich dabei ganz
oder teilweise Dritter bedienen.
(2)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des WSH untersteht dem öffentlichen Recht.
(3)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande, wenn jemand die Leistungen des WSH in
Anspruch nimmt.
(4)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des WSH obliegt.
§2
Abfälle
(1)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
1. Beseitigungsabfälle
2. Sperrmüll
3. Baustellenabfälle
4. Papier, Pappe und Altglas, alles sortenrein
5. Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser
6. Elektrogeräte, Gruppe I-III und V, in haushaltsüblicher Art und Menge
7. Altmetall
8. Bauschutt
9. Altholz Kategorie AI- AIII
10. Boden
(2)
Folgende Abfälle sind nicht zugelassen:
1. sämtliche Abfälle , die im Negativkatalog nach § 3 Abs. 3 der
Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Stade benannt sind.
2. gefährliche Abfälle (Sonderabfälle)
3. entwässerter Klärschlamm,
4. Abfälle aus der Kanalreinigung
5. Sieb- und Rechenrückstände
6. Asbest
Seite 50
7. Altholz, Kategorie A IV
8. Elektrogeräte,Gruppe IV (Leuchtstoffröhren)
§3
Annahmebedingungen
(1)
Die
Benutzerinnen/
Benutzer
haben
im
Eingangsbereich
mittels
der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Benutzerinnen/ Benutzer unterliegen der
Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Bei der Anlieferung ist gemäß der
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgfung von Abfällen
(Nachweisverordnung-NachwV) der so genannte „vereinfachte Entsorgungsnachweis“
unaufgefordert bei der Annahmekontrolle vorzulegen. Das Entladen hat an den
zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln. Holzabfälle sind getrennt von
übrigen Hausmüll zu halten.
(3)
Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) werden auf dem WSH nicht angenommen.
(4)
Das Betriebspersonal des WSH ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von der Annahme
zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese Anlieferungen
getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch entstehenden
Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
(5)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des WSH dies erfordert.
(6)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über.
(7)
Zugelassene Abfälle, die nicht im Landkreis Stade angefallen sind, werden nur in
Kleinmengen zu den tatsächlich entstehenden Kosten angenommen.
§4
Entsorgungsgebühren
(1)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinnen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(2)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(3)
Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die Erhebung
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade geregelt.
(4)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
§ 5 Allgemeine Anweisungen
Seite 51
von
(1)
Das auf dem Gelände des WSH beschäftigte Betriebspersonal sorgt für die Einhaltung
der Benutzungsordnung.
(2)
Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(3)
Die Leitung des WSH ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise oder
wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem Gelände
des WSH zu verweisen.
(4)
Die Maßnahme ist schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(5)
Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des WSH schriftlich Hausverbot verhängen.
(6)
Bei Überfüllung kann die Leitung des WSH das Gelände vorübergehend sperren.
(7)
Rauchen und jeglicher Gebrauch von Feuer ist auf dem Gelände des WSH verboten.
(8)
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des WSH 10
km/h.
§ 6 Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§ 7 Haftung
(1) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(2) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeitern,
insbesondere
Ansprüche
aus
der
Verletzung
einer
Verkehrssicherungspflicht.
(3) Für Beschädigungen der Einrichtungen des WSH, die durch Verschulden einer
Benutzerin oder eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
Seite 52
Anlage 3h gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Benutzungsordnung für den Wertstoffhof (WSH) Wedel
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(5)
Der Landkreis Stade betreibt den WSH Wedel, Mulsumer Weg 50, 21717 FredenbeckWedel, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann sich
dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(6)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des WSH untersteht dem öffentlichen Recht.
(7)
Das Rechtsverhältnis kommt zustande, wenn jemand die Leistungen des WSH in
Anspruch nimmt.
(8)
Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des WSH obliegt.
§2
Abfälle
(1)
Folgende Abfälle werden in haushaltüblicher Menge angenommen:
1. Beseitigungsabfälle
2. Sperrmüll
3. Baustellenabfälle
4. Papier, Pappe und Altglas, alles sortenrein
5. Grün- und Gehölzabfälle inkl. Stubben und Gehölze über 10 cm Durchmesser
6. Elektrogeräte, Gruppe I –III und V, in haushaltsüblicher Art und Menge
7. Altmetall
8. Bauschutt
9. Altholz, Kategorie AI- AIII
10. Boden
(2)
Folgende Abfälle sind nicht zugelassen:
9. sämtliche Abfälle , die im Negativkatalog nach § 3 Abs. 3 der
Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Stade benannt sind.
10. gefährliche Abfälle (Sonderabfälle)
11. entwässerter Klärschlamm,
12. Abfälle aus der Kanalreinigung
Seite 53
13. Sieb- und Rechenrückstände
14. Asbest
15. Altholz Kategorie A IV
16. Elektrogeräte der Gruppe IV (Leuchtstoffröhren)
§3
Annahmebedingungen
(2)
Die
Benutzerinnen/
Benutzer
haben
im
Eingangsbereich
mittels
der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Benutzerinnen/ Benutzer unterliegen der
Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Bei der Anlieferung ist gemäß der
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgfung von Abfällen
(Nachweisverordnung-NachwV) der so genannte „vereinfachte Entsorgungsnachweis“
unaufgefordert bei der Annahmekontrolle vorzulegen. Das Entladen hat an den
zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln. Holzabfälle sind getrennt von
übrigen Hausmüll zu halten.
(3)
Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) werden auf dem WSH nicht angenommen.
(7)
Das Betriebspersonal des WSH ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von der Annahme
zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese Anlieferungen
getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch entstehenden
Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
(8)
Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des WSH dies erfordert.
(9)
Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über.
(7) Zugelassene Abfälle, die nicht im Landkreis Stade angefallen sind, werden nur in
Kleinmengen zu den tatsächlich entstehenden Kosten angenommen.
§4
Entsorgungsgebühren
(5)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinnen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(6)
Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(7)
Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die Erhebung
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade geregelt.
(8)
Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
Seite 54
von
§5
Allgemeine Anweisungen
(9)
Das auf dem Gelände des WSH beschäftigte Betriebspersonal sorgt für die Einhaltung
der Benutzungsordnung.
(10) Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(11) Die Leitung des WSH ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise oder
wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem Gelände
des WSH zu verweisen.
(12) Die Maßnahme ist schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(13) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des WSH schriftlich Hausverbot verhängen.
(14) Bei Überfüllung kann die Leitung des WSH das Gelände vorübergehend sperren.
(15) Rauchen und jeglicher Gebrauch von Feuer ist auf dem Gelände des WSH verboten.
(16) Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des
WSH 10 km/h.
§6
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(4) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(5) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
MItarbeitern,
insbesondere
Ansprüche
aus
der
Verletzung
einer
Verkehrssicherungspflicht.
(6) Für Beschädigungen der Einrichtungen des WSH, die durch Verschulden einer
Benutzerin oder eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
Anlage 3i gemäß § 22 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungssatzung
Seite 55
Benutzungsordnung für den Wertstoffhof (WSH) Wischhafen
§1
Anlagenzweck und Rechtsbeziehungen
(9)
Der Landkreis Stade betreibt den WSH Wischhafen, Stader Straße 55-63, 21737
Wischhafen, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“. Er kann
sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(10) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Landkreis Stade und den Benutzerinnen/
Benutzern des WSH untersteht dem öffentlichen Recht.
(11) Das Rechtsverhältnis kommt zustande, wenn jemand die Leistungen des WSH in
Anspruch nimmt.
(12) Kinder unter 10 Jahre sind nur in Begleitung Erwachsener zugelassen, denen die
Verantwortung für das Verhalten der Kinder auf dem Gelände des WSH obliegt.
§2
Abfälle
(3)
Folgende Abfälle werden in haushaltsüblicher Menge angenommen:
1. Beseitigungsabfälle
2. Sperrmüll
3. Baustellenabfälle
4. Papier, Pappe und Altglas, alles sortenrein
5. Elektrogeräte, Gruppe I –III und V, in haushaltsüblicher Art und Menge
6. Altmetall
7. Bauschutt
8. Altholz, Kategorien AI- AIII
(2)
Folgende Abfälle sind nicht zugelassen:
17. sämtliche Abfälle , die im Negativkatalog nach § 3 Abs. 3 der
Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Stade benannt sind.
18. gefährliche Abfälle (Sonderabfälle)
19. entwässerter Klärschlamm,
20. Abfälle aus der Kanalreinigung
21. Sieb- und Rechenrückstände
22. Asbest
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23. Altholz, Kategorie A IV
24. Elektrogeräte, Gruppe IV( Leuchtstoffröhren)
25. Boden
26. Grün- und Gehölzabfälle
§3
Annahmebedingungen
(3)
Die
Benutzerinnen/
Benutzer
haben
im
Eingangsbereich
mittels
der
Anlieferungserklärung zu deklarieren. Die Benutzerinnen/ Benutzer unterliegen der
Auskunftspflicht hinsichtlich der Herkunft der Abfälle. Bei der Anlieferung ist gemäß der
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgfung von Abfällen
(Nachweisverordnung-NachwV) der so genannte „vereinfachte Entsorgungsnachweis“
unaufgefordert bei der Annahmekontrolle vorzulegen. Das Entladen hat an den
zugewiesenen Stellen zu erfolgen.
(2)
Die angelieferten Abfälle sind entsprechend den Vorgaben des Entsorgers zu sortieren,
zerkleinern, verpacken oder allgemein vorzubehandeln. Holzabfälle sind getrennt von
übrigen Hausmüll zu halten.
(3)
Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) werden auf dem WSH nicht angenommen.
(10) Das Betriebspersonal des WSH ist befugt, ausgeschlossene Abfälle von der Annahme
zurückzuweisen. In Zweifelsfällen ist das Personal berechtigt, diese Anlieferungen
getrennt zwischenzulagern und untersuchen zu lassen. Alle hierdurch entstehenden
Kosten trägt die Anlieferin/ der Anlieferer.
(11) Die Annahmeverpflichtung für zugelassene Abfälle kann eingeschränkt werden, wenn
der geordnete Betrieb des WSH dies erfordert.
(12) Sämtliche angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über.
(7)
Zugelassene Abfälle, die nicht im Landkreis Stade angefallen sind, werden nur in
Kleinmengen zu den tatsächlich entstehenden Kosten angenommen.
§4
Entsorgungsgebühren
(9)
Die Entsorgungsgebühren sind von Daueranliefererinnen/ Daueranlieferern nach Erhalt
eines Gebührenbescheides sofort zu entrichten.
(10) Bei Einzelanlieferungen sind die Gebühren gegen Aushändigung eines Kassenbeleges
oder einer Quittung sofort in bar zu bezahlen.
(11) Die Annahmegebühren sind in der Satzung über die
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade.
Erhebung
von
(12) Für die Mengen, die nicht aus dem Landkreis Stade angefallen sind, werden
entsprechende Entgelte auf der Basis der tatsächlich entstehenden Kosten in
Rechnung gestellt.
Seite 57
§5
Allgemeine Anweisungen
(17) Das auf dem Gelände des WSH beschäftigte Betriebspersonal sorgt für die Einhaltung
der Benutzungsordnung.
(18) Den Anordnungen des Betriebspersonals, insbesondere zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung, ist Folge zu leisten.
(19) Die Leitung des WSH ist befugt, Personen, die in schwerwiegender Weise oder
wiederholt trotz Ermahnung gegen die Betriebsordnung verstoßen, von dem Gelände
des WSH zu verweisen.
(20) Die Maßnahme ist schriftlich zu bestätigen oder bei Gefahr in Verzug als
Notstandmaßnahme zu bezeichnen.
(21) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen trotz Ermahnung und bei einmaligen
schwerwiegenden Verstößen, die auf mangelnde Einsicht in Zukunft schließen lassen,
kann die Leitung des WSH schriftlich Hausverbot verhängen.
(22) Bei Überfüllung kann die Leitung des WSH das Gelände vorübergehend sperren.
(23) Rauchen und jeglicher Gebrauch von Feuer ist auf dem Gelände des WSH verboten.
(24) Die Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Zufahrt und auf dem Gelände des WSH 10
km/h.
§6
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten können den Aushängen auf der Anlage entnommen werden.
Änderungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§7
Haftung
(7) Der Landkreis Stade haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des
Benutzungsverhältnisses entstehen, es sei denn, seinen verfassungsgemäß berufenen
Vertreterinnen/ Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(8) Der Haftungsausschluss erfasst mit der Begrenzung aus Abs. 1 jede Art von
Schadensersatzansprüchen gegen den Landkreis Stade oder seine Mitarbeiterinnen/
Mitarbeitern,
insbesondere
Ansprüche
aus
der
Verletzung
einer
Verkehrssicherungspflicht.
(9) Für Beschädigungen der Einrichtungen des WSH, die durch Verschulden einer
Benutzerin oder eines Benutzers entstehen, haftet sie/ er in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der vertraglichen Ansprüche. Die
Forderungen nach Satz 1 macht der Landkreis Stade im Wege des Leistungsbescheides
geltend.
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Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Abfallbewirtschaftung im
Landkreis Stade in der Fassung der 2. Änderungssatzung
(Abfallgebührensatzung - AbfGS)
vom 07.12.2015
Aufgrund der §§ 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes
vom
16.12.2014 (Nds. GVBl.S.
434), des
§ 5 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.d.F. vom 23.1.2007 (Nds. GVBI. S. 41), zuletzt
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186), der §§ 6 Abs. 1
und § 12 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) i.d.F. vom 14. 07.2003 (Nds. GVBl.
S.273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254)
und § 25 der Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Stade hat der
Kreistag des Landkreises Stade in seiner Sitzung am 07.12.2015 folgende Satzung
beschlossen:
§1
Allgemeines
(1) Für die tatsächliche und für die mögliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
„Abfallbewirtschaftung“ gemäß § 1 Abs. 3 Abfallbewirtschaftungssatzung erhebt der
Landkreis Stade zur Deckung der entstehenden Aufwands Gebühren.
(2) Außerdem werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren für die Nutzung der
öffentlichen Waage an den Standorten Stade Süd und Abfallwirtschaftszentrum
Buxtehude-Ardestorf erhoben.
§2
Grundgebühr
(1) Für die Inanspruchnahme der Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der Einrichtung
Abfallbewirtschaftung wird eine Grundgebühr erhoben. Mit der Grundgebühr werden die
durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden
verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (Fixkosten) teilweise abgegolten.
(2) Die Höhe der Grundgebühr für ein an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließendes
Grundstück bemisst sich nach der Anzahl der Nutzungseinheiten auf dem Grundstück.
(3) Die Grundgebühr beträgt 2,95 Euro pro Monat und Nutzungseinheit.
§3
Benutzungsgebühr für Hausmüllbehälter
(1) Zur Deckung der Kosten für die Einsammlung, den Transport und die Entsorgung von
Hausmüll sowie zur teilweisen Deckung von abfallmengenunabhängigen Kosten der
Abfallbewirtschaftung wird eine Benutzungsgebühr pro Hausmüllbehälter erhoben.
(2) Die Gebühr bemisst sich nach dem für Hausmüll bereit gestellten Behältervolumen unter
Berücksichtigung des gewählten Abfuhrrhythmus.
(3) Im Rahmen einer vierwöchentlichen Abfuhr wird für die Behälter bzw. für die
entsprechenden Abfallsäcke pro Monat nachstehende Gebühr erhoben:
Seite 59
30-Liter-Abfallsack (für Wochenendgrundstücke)
60-Liter-Hausmüllbehälter/-Abfallsack
80-Liter-Hausmüllbehälter/-Abfallsack
120-Liter-Hausmüllbehälter/-Abfallsäcke
240-Liter-Hausmüllbehälter/-Abfallsäcke
770-Liter-Hausmüllbehälter
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
1,78 Euro
3,55 Euro
4,74 Euro
7,10 Euro
14,20 Euro
45,58 Euro
65,12 Euro
(4) Im Rahmen einer vierzehntäglichen Abfuhr wird für die Behälter bzw. die entsprechenden
Abfallsäcke pro Monat nachstehende Gebühr erhoben:
20-Liter-Abfallsack
60-Liter-Hausmüllbehälter/-Abfallsäcke
80-Liter-Hausmüllbehälter/-Abfallsäcke
120-Liter-Hausmüllbehälter/- Abfallsäcke
240-Liter-Hausmüllbehälter/- Abfallsäcke
770-Liter-Hausmüllbehälter
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
2,37 Euro
7,10 Euro
9,48 Euro
14,20 Euro
28,40 Euro
91,16 Euro
130,24 Euro
(5) Im Rahmen einer wöchentlichen Abfuhr wird für die Behälter pro Monat nachstehende
Gebühr erhoben:
770-Liter-Hausmüllbehälter
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
182,33 Euro
260,47 Euro
(6) Im Rahmen einer Abfuhr auf Abruf wird für die Behälter pro Entleerung nachstehende
Gebühr erhoben:
770-Liter-Hausmüllbehälter
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
42,08 Euro
60,11 Euro
Im Rahmen der vierwöchentlichen, vierzehntäglichen und wöchentlichen Abfuhr erfolgt auf
Antrag des Anschlusspflichtigen eine gebührenpflichtige Abfuhr auf Abruf, wenn der Behälter
nicht rechtzeitig bereitgestellt wurde.
(7) Ein 50-Liter-Beistellsack kann für eine Gebühr von 2,73 Euro erworben werden. Die
Entsorgungskosten sind darin enthalten.
(8) Ist eine gemeinschaftliche Entsorgung nach § 19 Abs. 9 der Abfallbewirtschaftungssatzung
festgesetzt, so wird von jeder Nutzungseinheit neben der Grundgebühr eine
Benutzungsgebühr erhoben, die sich nach der nach Abs. 2 - 6 berechneten Gesamtgebühr
für das für den Abfuhrbereich bereitgestellte Behältervolumen, geteilt durch die am 1.
Januar des Erhebungsjahres vorhandene Anzahl der Nutzungseinheiten, ergibt.
§4
Benutzungsgebühr für Bioabfallbehälter
(1) Zur Deckung der Kosten für die Einsammlung, den Transport und die Entsorgung von
Bioabfall wird eine Benutzungsgebühr pro Bioabfallbehälter erhoben.
(2) Die Gebühr bemisst sich nach dem für Bioabfall bereit gestellten Behältervolumen.
(3) Im Rahmen einer vierzehntäglichen Abfuhr wird für die Behälter pro Monat
nachstehende Gebühr erhoben:
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-
60-Liter-Bioabfallbehälter
80-Liter-Bioabfallbehälter
120-Liter-Bioabfallbehälter
1,50 Euro
2,00 Euro
3,00 Euro
§5
Einstellung oder Einschränkung der Abfuhr
(1) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen
der Abfuhr, beispielsweise infolge von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat die/der
Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung.
(2) Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so kann die Gebühr für jeweils volle
Kalendermonate auf schriftlichen Antrag erlassen oder erstattet werden.
(3) Ist die Unterbrechung aufgrund des fahrlässigen oder schuldhaften Verhaltens der/des
Anschlusspflichtigen oder einer/eines Dritten (z. B. eine Falschbefüllung des Behälters)
entstanden, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung von Gebühren.
§6
Gebühr für die Auslieferung, den Tausch und den Einzug von Abfallbehältern sowie
die Ausstattung mit Biofilterdeckeln
(1) Zur Finanzierung des Aufwands, der durch die Auslieferung, den Tausch und den Einzug
von Abfallbehältern entsteht, wird eine Gebühr erhoben. Die Auslieferung, der Tausch
und der Einzug der Behälter erfolgt durch den Landkreis Stade oder dessen
Beauftragten. Abweichend von Satz 1 wird die Gebühr nicht erhoben, wenn der
Austausch des Behälters wegen einer nicht vom Anschlusspflichtigen zu vertretenden
Beschädigung erforderlich ist.
(2) Für die Auslieferung, den Tausch und den Einzug von Abfallbehältern wird eine Gebühr
von 8,50 Euro je Auftrag erhoben. Dieser Auftrag kann auch die Auslieferung mehrerer
Behälter beinhalten. Der Antrag auf Anmeldung bzw. Änderung eines Behälters muss
zum 15. eines Monats gestellt sein, damit die Änderung zum 1. des Folgemonats
ausgeführt werden kann.
(3) Für die Ausstattung von Bioabfallbehältern mit Biofilterdeckeln wird eine einmalige
Gebühr von 24,51 Euro je Biofilterdeckel erhoben. Zusätzlich fällt für das Ausliefern und
Anbringen des Biofilterdeckels eine Gebühr nach Absatz 2 je Auftrag an. Der Auftrag
kann den Austausch mehrerer Biofilterdeckel umfassen. Für den Austausch defekter
Biofilterdeckel fallen abweichend hiervon keine Gebühren an, es sei denn der
Anschlusspflichtige hat die Beschädigung zu vertreten. Für das Filtermaterial ist eine
Gebühr von 7,08 Euro je Paket zu entrichten.
§7
Leistungsgebühr für die Anlieferung von Grün- und Gehölzabfällen
(1) Zur teilweisen Deckung der Kosten der Verwertung von Grün- und Gehölzabfällen wird
eine Leistungsgebühr je Anlieferung erhoben.
(2) Die Höhe der Gebühr pro Anlieferung bemisst sich
1. bei Anlagen mit Waage, bei einer Waagentoleranz von 20 kg, nach dem Gewicht der
angelieferten Grünabfälle, soweit diese ein Gewicht von 400 kg überschreiten,
ansonsten nach dem Volumen der angelieferten Grünabfälle
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2. bei Abfallannahmestellen ohne Waage nach dem Volumen der angelieferten
Grünabfälle
(3) Für die Anlieferung von Grün- und Gehölzabfällen wird eine Gebühr in Höhe von 4,90
Euro pro Kubikmeter bzw. 0,49 Euro je angefangene 100 l bzw. 24,50 Euro pro Tonne
erhoben.
(4) Für die Anlieferung von Boden wird eine Gebühr in Höhe von 1,21 Euro pro Kubikmeter
bzw. 0,12 Euro je angefangene 100 l bzw. 0,67 Euro pro Tonne erhoben.
(5) Die Erhebung eines Entgeltes für Personen, die
Abfallbewirtschaftungssatzung fallen, bleibt hiervon unberührt.
nicht
unter
§
4
(6) Der Landkreis verkauft die aus der Verwertung von Grün- und Gehölzabfällen
gewonnenen Kompostprodukte
•
•
•
•
•
Kompost (lose) zu einem Preis von 11,50 Euro pro Tonne bzw. 9,20 Euro
Kubikmeter.
Kompost in 30 l- Säcken zu einem Preis von 1,30 Euro pro Sack.
Erde-Kompost (lose) zu einem Preis von 12,20 Euro pro Tonne bzw. 12,20 Euro
Kubikmeter.
Uni- Erde (lose) zu einem Preis von 17,00 Euro pro Tonne bzw. 17,00 Euro
Kubikmeter.
Frischkompost (lose) zu einem Preis von 2,50 Euro pro Tonne bzw. 1,38 Euro
Kubikmeter.
pro
pro
pro
pro
§8
Leistungsgebühr für die Anlieferung von Beseitigungsabfällen
(1) Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Abfallannahmestellen sowie für die
ordnungsgemäße Entsorgung von Hausmüll, Baustellenabfällen, Sperrmüll und anderen
nicht verwertbaren Abfällen wird eine Leistungsgebühr je Anlieferung erhoben. Die oben
genannten Abfälle werden im Folgenden insgesamt als Beseitigungsabfälle bezeichnet.
(2) Die Höhe der Gebühr pro Anlieferung bemisst sich
1. bei Abfallannahmestellen mit Waage, bei einer Waagentoleranz von 20 kg, nach
dem Gewicht der angelieferten Abfälle, soweit diese ein Gewicht von 400 kg
überschreiten, ansonsten nach dem Volumen der angelieferten Abfälle
2. bei Abfallannahmestellen ohne Waage nach dem Volumen der angelieferten Abfälle
(3) Für die Anlieferung von Beseitigungsabfällen wird eine Gebühr in Höhe von 34,60 Euro
pro Kubikmeter bzw. 3,46 Euro je angefangene 100 l bzw. 173,00 Euro pro Tonne
erhoben.
(4) Für eine Anlieferung von Sperrmüll wird in Abweichung zu Abs. 2 und Abs. 3 für
Sperrmüll, der bei einem Anschlusspflichtigen selbst angefallen ist
1. auf den Abfallwirtschaftszentren bei einer Menge von max. 2,0 Kubikmeter pro
Anlieferer und Woche
2. auf den Wertstoffhöfen bei einer Menge von max. 2,0 Kubikmeter pro Anlieferer und
Woche keine Gebühr erhoben.
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(4) Die Erhebung eines Entgeltes für Personen, die nicht unter § 4 Abfallentsorgungssatzung
fallen, bleibt hiervon unberührt.
§9
Leistungsgebühr für die Anlieferung sonstiger Abfälle
(1)
Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Abfallannahmestellen sowie für die
ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen wird eine Leistungsgebühr je Anlieferung
erhoben.
(2) Die Höhe der Gebühr pro Anlieferung bemisst sich
1. bei Abfallannahmestellen mit Waage nach Art und, bei einer Waagentoleranz von
20kg, nach Gewicht der angelieferten Abfälle, soweit diese ein Gewicht von 400 kg
überschreiten, ansonsten nach Art und Volumen der angelieferten Abfälle
2. bei Abfallannahmestellen ohne Waage nach Art und Volumen der angelieferten
Abfälle
3. in den nach Anlage 1 zu Abs. 11 vorgesehen Fällen nach Stückzahl.
(3) Für die Anlieferung von Bauschutt wird eine Gebühr in Höhe von 46,32 Euro je
Kubikmeter bzw. 4,63 Euro je angefangene 100 l, bei Nutzung der Waage in Höhe von
35,63 Euro pro Tonne erhoben.
(4) Für die Anlieferung von Altholz der Kategorie A I bis A III wird eine Gebühr in Höhe von
28,64 Euro pro Kubikmeter bzw. 2,86 Euro je angefangene 100 l, bei Nutzung der
Waage in Höhe von 57,27 Euro pro Tonne erhoben.
(5) Für die Anlieferung von Altholz der Kategorie A IV wird eine Gebühr in Höhe von 63,39
Euro pro Kubikmeter bzw. 6,34 Euro je angefangene 100 l, bei Nutzung der Waage in
Höhe von 105,65 Euro pro Tonne erhoben.
(6)
Für die Anlieferung von Asbestzementabfällen wird eine Gebühr in Höhe von 131,21
Euro pro Tonne bzw. in Höhe von 196,82 Euro pro Kubikmeter erhoben. Der Preis je
angefangene 100 Liter beträgt 19,68 Euro.
(6a) Für die Anlieferung von künstlichen Mineralfasern wird eine Gebühr in Höhe von 26,64
Euro pro
Kubikmeter erhoben. Der Preis je angefangene 100 Liter beträgt 2,66 Euro.
(7) Die Anlieferung von Altmetall erfolgt gebührenfrei.
(7a) Für die Anlieferung von Altreifen (PKW- und Krad-Reifen) wird eine Gebühr von 2,75
Euro/Stück erhoben.
(8) Die Anlieferung von Elektro- und Elektronikgeräten erfolgt gebührenfrei.
(9) Bei der Anlieferung von Abfällen, die als Abdeckmaterial oder für die Herstellung von
Deponieanlagen geeignet sind, kann die Gebühr nach vorheriger Absprache ermäßigt
oder erlassen werden.
(10) Die Anlieferung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus privaten Haushalten und
anderen Herkunftsbereichen in haushaltsüblicher Menge und Art bis zu einer Menge von
30 Litern erfolgt gebührenfrei. Abweichend davon wird für Feuerlöscher eine Gebühr in
Höhe von 1,41 Euro pro kg erhoben.
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(11) Für die Anlieferung von gefährlichen Abfällen ab einer Menge von 30 Litern werden die
in der Anlage 1 zu dieser Satzung genannten Gebührensätze erhoben.
(12) Die Erhebung eines Entgeltes für Personen, die
Abfallbewirtschaftungssatzung fallen, bleibt hiervon unberührt.
nicht
unter
§
4
(13) Für die Nachsortierung und Verpackung von Abfällen wird eine Gebühr in Höhe von
3,91 Euro je angefangener Viertelstunde erhoben. Diese Gebühr fällt an, wenn
gefährliche Abfälle unsortiert oder Asbest unverpackt angeliefert werden und eine
entsprechende Sortierung bzw. Verpackung durch das Personal des Landkreises
erfolgt. Für das Verpacken von Asbest wird zusätzlich zu der Gebühr nach Satz 1 eine
Gebühr von 23,92 Euro für die notwendige Einmalschutzkleidung und in Höhe von 9,00
Euro für die notwendigen Big Bags erhoben.
§ 10
Sonderleistungen und Gebühr für die öffentliche Wägung
(1) Sofern der Landkreis Stade Leistungen der Abfallentsorgung erbringt, für die in dieser
Satzung keine Gebühr ausgewiesen ist, kann der Landkreis diese Leistung als
Sonderleistung durchführen. Für Sonderleistungen werden sämtliche in Verbindung mit
dieser Leistung tatsächlich entstehenden Kosten als Gebühr erhoben.
(2) Für die öffentliche Wägung von Stoffen aller Art und die Erstellung einer öffentlichen
Wiegenote erhebt der Landkreis eine Gebühr in Höhe von 6,96 Euro je Auftrag. Das
Mindestgewicht für eine Verwiegung beträgt 400 kg.
§ 11
Gebührenpflichtiger
(1)
Für die Gebühren nach §§ 2 bis 6 ist die/der Anschlusspflichtige gemäß der
Abfallbewirtschaftungssatzung des Landkreises Stade gebührenpflichtig. Mehrere
Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Bei einer gemeinsamen Benutzung von festen Abfallbehältern gem. § 19 Abs. 10
Abfallentsorgungssatzung wird die nach § 3 und § 4 zu entrichtende Benutzungsgebühr
nur einer/einem Anschlusspflichtigen, die/der in dem Antrag namhaft gemacht werden
muss, zugerechnet.
Bei Kleingartenanlagen i.S.d. Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) ist abweichend
von Satz 1 die Kleingartenorganisation Gebührenschuldner, sofern diese rechtsfähig
und Zwischenpächter i.S.d. § 4 BKleingG ist. Im Übrigen gilt Satz 1.
(2) Bei Wechsel der/des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf
den Wechsel folgenden Monats auf die neue Gebührenpflichtige/den neuen
Gebührenpflichtigen über. Erfolgt der Wechsel am 1. eines Monats, geht die
Gebührenpflicht bereits mit Beginn dieses Monats auf die neue Gebührenpflichtige/den
neuen Gebührenpflichtigen über.
(3) Für die Gebühren nach §§ 7 bis 9 ist die jeweilige Anliefererin/der jeweilige Anlieferer
und diejenige/derjenige, bei der/dem die Abfälle angefallen sind, als
Gesamtschuldnerin/Gesamtschuldner gebührenpflichtig.
(4) Bei der Benutzung von Beistellsäcken und bei dem Erwerb von Filtermaterial für
Bioabfallfilterdeckel ist die Erwerberin/der Erwerber die/der Gebührenpflichtige.
(5) Für Sonderleistungen und für die öffentliche Wägung
Auftraggeberin/der Auftraggeber die/der Gebührenpflichtige.
Seite 64
nach
§
10
ist
die
§ 12
Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht, Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht für Gebühren nach §§ 2 bis 4 entsteht mit Beginn des Monats, der
dem Vollzug des Anschlusses an die öffentliche Abfallentsorgung nach § 4 Abs.3 AbfS
folgt und erlischt mit Ende des Monats, in dem der Anschluss entfällt. Erfolgt der
Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung am 1. eines Monats, entsteht die
Gebührenpflicht bereits mit Beginn dieses Monats. Die Gebühr für den Erwerb von
Beistellsäcken entsteht mit Erwerb und ist sofort zu entrichten.
(2) Die Gebühr nach § 6 entsteht zum ersten Kalendertag des folgenden Monats nach
Auslieferung, Tausch oder Einzug des Behälters bzw. nach Ausstattung des
Bioabfallbehälters mit einem Biofilterdeckel. Die Gebühr wird mit Gebührenbescheid
erhoben und vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr für das
Filtermaterial entsteht mit Erwerb und ist sofort fällig.
(3) Die Gebührenschuld nach Abs. 1 entsteht mit Beginn des Erhebungszeitraumes.
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Volle Jahresgebühren werden in vier gleichen
Teilbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres fällig. Abweichend
von Satz 2 werden Jahresgebühren, die den Betrag von 20 Euro unterschreiten, in voller
Höhe zum 15.05. des Jahres fällig.
(4)
Beginnt oder endet die Gebührenpflicht innerhalb eines Kalenderjahres wird die Gebühr
nach Abs.1 anteilig nach vollen Kalendermonaten berechnet. Bei Neuanschlüssen
entsteht die Gebühr mit Beginn des darauffolgenden Monats. Die Gebühr wird durch
Bescheid festgesetzt und hinsichtlich der in der Vergangenheit liegenden Quartale zu je
einem Viertel des Jahresbetrages vier Wochen nach Zugang des Bescheides, im
übrigen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 des Jahres fällig. Das gleiche gilt bei einer
Veränderung des Behältervolumens bezogen auf die einzelnen Abfallbehälter.
(5) Wird die öffentliche Abfallentsorgung in begründeten Einzelfällen (wie z.B. einem
längerem Auslandsaufenthalt) länger als drei Monate am Stück nicht in Anspruch
genommen, so kann die Gebühr auf vorherigen schriftlichen Antrag für jeweils volle
Kalendermonate erlassen werden. Für Grundstücke, die generell nur saisonal genutzt
werden, kann eine fortlaufende Genehmigung beantragt werden.
(6) Bei der Selbstanlieferung auf einer Abfallannahmestelle nach §§ 7 bis 9 entsteht die
Gebührenpflicht mit der Anlieferung. Die Gebühr für die Selbstanlieferung wird bei
Anlieferung sofort fällig. Bei monatlichen Mehrfachanlieferungen kann der anfallende
Gebührenbetrag registriert und monatlich durch einen Gebührenbescheid abgerechnet
werden, sofern er den Betrag von 5 Euro bei der ersten Anlieferung überschreitet. Der
Preis für die Kompostprodukte nach § 7 Abs. 7 ist bei Erwerb sofort zu entrichten, wenn
die Menge 1 m³ übersteigt kann auch durch einen Gebührenbescheid abgerechnet
werden.
(7) Bei Sonderleistung nach § 10 entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der
Sonderleistung. Die Gebühr nach § 10 Abs. 1 wird durch einen gesonderten
Gebührenbescheid festgesetzt und vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides
fällig. Die Gebühr für die öffentliche Wägung ist sofort bar zu entrichten, kann auf Antrag
des Gebührenpflichtigen aber auch durch Bescheid festgesetzt werden. In diesem Fall
ist die Gebühr für die öffentliche Wägung vier Wochen nach Bekanntgabe des
Bescheides fällig.
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§ 13
Festsetzung und Erhebung der Gebühren
(1) Die Gebühren werden vom Landkreis Stade oder dessen beauftragten Dritten durch
Gebührenbescheid, der mit dem Heranziehungsbescheid über andere Gebühren
verbunden sein kann, festgesetzt.
(2) Gebührenrückstände werden
Aufrechnung ist unzulässig.
im
Verwaltungszwangverfahren
beigetrieben.
Eine
(3) In begründeten Ausnahmefällen können die Gebühren nach Abs. 1 auf Antrag ermäßigt,
gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.
(4) Die Gebühren für die 50-Liter-Beistellsäcke werden von den vom Landkreis bekannt
gegebenen und beauftragten Verkaufsstellen im Auftrag des Landkreises erhoben.
§ 14
Anzeige- und Auskunftspflicht
(1) Dem Landkreis Stade oder dessen mit der Gebührenverwaltung beauftragten Dritten ist
innerhalb eines Monats jeder Wechsel in der Person der/des Gebührenpflichtigen
schriftlich anzuzeigen. Zur Anzeige ist die bisherige/der bisherige und die neue
Eigentümerin/der neue Eigentümer verpflichtet. Hat die bisherige Eigentümerin/der
bisherige Eigentümer die rechtzeitige Mitteilung schuldhaft versäumt, so haftet er
neben der neuen Eigentümerin/dem neuen Eigentümer für die bis zum Zeitpunkt der
Mitteilung entstandenen Gebühren. Das gilt für sonstige Gebührenpflichtige
entsprechend.
(2) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere zur Anzahl der Nutzungseinheiten auf
dem Grundstück sowie über die Zahl der auf dem Grundstück oder in den einzelnen
Nutzungseinheiten gemeldeten Personen.
(3) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet zu kontrollieren, ob die mit
Gebührenbescheid veranlagten Behälter mit den tatsächlich auf dem Grundstück
vorhandenen Behältern übereinstimmen. Abweichungen sind dem Landkreis Stade oder
dessen mit der Gebührenverwaltung beauftragten Dritten mitzuteilen. Nach der
Abgabenordnung ist eine Veranlagung der Gebühren bis zu vier Jahre rückwirkend
möglich.
(4) Die Daten werden mit Hilfe eines den datenschutzrechtlichen Erfordernissen
entsprechenden EDV-Systems verwaltet. Insbesondere werden sie nicht ohne
Zustimmung an Dritte weitergegeben.
§ 15
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt,
1. wer entgegen § 14 Abs. 1 dieser Satzung als Gebührenpflichtige/Gebührenpflichtiger
den Wechsel in der Person der/des Gebührenpflichtigen nicht oder nicht
rechtzeitig mitteilt und
2. wer entgegen § 14 Abs. 2 dieser Satzung als Gebührenpflichtige/Gebührenpflichtiger
die verlangten Auskünfte nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig erteilt.
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(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 18 Abs. 3 NKAG mit einer Geldbuße von bis zu
10.000 Euro geahndet werden.
§ 16
Inkrafttreten
Die Satzung in der Fassung der 2. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Stade, den 07.12.2015
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Anlage 1 zu § 9 Abs.11 AbfGS
Gebühren für die Entsorgung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle
Gebühr
Abfallart
Euro/kg
Altlacke/Altfarben
0,58 Euro/kg
Altöl
gebührenfrei
Ammoniaklösung
1,77 Euro/kg
Bleiakkumulatoren
gebührenfrei
Eisenmetallemballagen mit schädlichen Restinhalten
0,70 Euro/kg
Entwicklerbäder
0,88 Euro/kg
Feinchemikalien
1,41 Euro/kg
Feuerlöscher
1,41 Euro/kg
Fixierbäder
0,70 Euro/kg
tatsächliche Entsorgungskosten zum
Zeitpunkt der Anlieferung
Gasflaschen/Stahl
Gase in Patronen (Spraydosen)/Halone
1,59 Euro/kg
Heizöl und Diesel
0,52 Euro/kg
Kunststoffemballagen mit schädlichen Restinhalten
0,88 Euro/kg
Laborchemikalien, organisch
1,59 Euro/kg
Laborchemikalien, anorganisch/ABC-Pulver
1,59 Euro/kg
Laugengemische
0,97 Euro/kg
Leuchtstoffröhren
gebührenfrei
Lösemittelgemische, halogenhaltig
0,94 Euro/kg
Ni-Cd-Akkus
1,89 Euro/kg
PCB-haltige Kondensatoren
1,89 Euro/kg
Pflanzenschutzmittel
1,05 Euro/kg
Quecksilberrückstände
7,18 Euro/kg
Säuregemische
0,97 Euro/kg
tatsächliche Entsorgungskosten zum
Zeitpunkt der Anlieferung
Seenotboje
Verölte Werkstattrückstände
0,64 Euro/kg
Verunreinigte Kraftstoffe
0,52 Euro/kg
Wasser-Öl-Gemische
0,57 Euro/kg
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Gebühren bei Direktanlieferungen
Anlagenbenutzung
Gebühr pro m³
Gebühr pro t
in Euro
in Euro
Grün -und Gehölzabfälle
Boden
Beseitigungsabfälle, d.h. Hausmüll,
Baustellenabfälle und andere nicht verwertbare Abfälle
Sperrmüll
4.90
1,21
24,50
0,67
34,60
173,00
34,60
173,00
gebührenfrei
gebührenfrei
Bauschutt
46,32
35,63
Altholz der Kategorie AI – AIII
28,64
57,27
63,39
105,65
196,82
131,21
bis 2,0 m³pro Anlieferer und Woche
(nicht teerölimprägniert)
Altholz der Kategorie A IV
(stark behandelt, teerölimprägniert)
Asbestzementabfälle
Altmetall
gebührenfrei
Elektro-/Elektronikgeräte und Kühlgeräte
gebührenfrei
Sonderabfälle (gefährliche Abfälle) bis 30 Liter
gebührenfrei
Altreifen (PKW – und Kradreifen) in
2,75 Euro/Stück
haushaltsüblicher Menge, ca. 4 Stück
Die Annahmestellen rechnen in 100-Liter-Schritten ab. Eine Verwiegung der Abfälle erfolgt
ausschließlich auf den Abfallwirtschaftszentren ab einer Menge von 400 kg. Bei den anderen
Annahmestellen wird nach Volumen abgerechnet.
Sonstiges
50-Liter-Hausmüllbeistellsack
Kompostprodukte
Kompost (lose)
Uni-Erde (lose)
Erde-Kompost (lose)
FFrisch-Kompost
30-Liter-Kompostsack
Gebühr
2,73 Euro/Stück
Gebühr pro m³
Gebühr pro t
in Euro
in Euro
9,20
17,00
12,20
1,38
Seite 69
11,50
17,00
12,20
2,50
1,30
Übersicht Gebühren für die Hausmüll- und Bioabfallabfuhr
Gebühr
Euro/Monat
Gegenstand
Grundgebühr
Nutzungseinheit (≅ Wohnung, Wochenendgrundstück,
Gewerbebetrieb)
Hausmüllbehälterabfuhr
wöchentlich
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
770 Liter-Hausmüllbehälter
2,95
Benutzungsgebühr
Euro/Monat
260,47
182,33
Hausmüllbehälterabfuhr
14-täglich
20-Liter-Abfallsack
60-Liter-Hausmüllbehälter/Abfallsäcke
80-Liter-Hausmüllbehälter/Abfallsäcke
120-Liter-Hausmüllbehälter/ Abfallsäcke
240-Liter-Hausmüllbehälter/ Abfallsäcke
770-Liter-Hausmüllbehälter
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
Benutzungsgebühr
Euro/Monat
2,37
7,10
9,48
14,20
28,40
91,16
130,24
Hausmüllbehälterabfuhr
4-wöchentlich
30 Liter-Abfallsack
(für Wochenendgrundstücke)
60-Liter-Hausmüllbehälter/Abfallsack
80-Liter-Hausmüllbehälter/ Abfallsack
120-Liter-Hausmüllbehälter/ Abfallsäcke
240-Liter-Hausmüllbehälter/ Abfallsäcke
770-Liter-Hausmüllbehälter
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
Benutzungsgebühr
Euro/Monat
1,78
3,55
4,74
7,10
14,20
45,58
65,12
Hausmüllbehälterabfuhr auf Abruf*
1.100-Liter-Hausmüllbehälter
770-Liter-Hausmüllbehälter
60,11
42,08
Bioabfallabfuhr
14-täglich
Benutzungsgebühr
Euro/Monat
60-Liter-Bioabfallbehälter
80-Liter-Bioabfallbehälter
120-Liter-Bioabfallbehälter
1,50
2,00
3,00
Zubehör für den Bioabfallbehälter
Biofilterdeckel
Filtermaterial
24,51
7,08
Behälterbereitstellung
Gebühr für die Auslieferung, den Tausch und den Einzug
von Abfallbehältern sowie die Montage von Biofilterdeckeln
8,50
Seite 70
Mindestbehältervolumen für Hausmüll
Haushaltsgröße
mindestens vorzuhaltender Hausmüllbehälter
(Anzahl der gemeldeten
Personen)
bei vierzehntägl. Abfuhr
bei vierwöchentl. Abfuhr
1 Person
20-Liter-Abfallsäcke
60-Liter- Hausmüllbehälter
2 Personen
60-Liter - Hausmüllbehälter
60-Liter- Hausmüllbehälter
3 Personen
60-Liter - Hausmüllbehälter
80-Liter- Hausmüllbehälter
4 Personen
60-Liter - Hausmüllbehälter
120-Liter Hausmüllbehälter
5 Personen
60-Liter - Hausmüllbehälter
6 Personen
80-Liter - Hausmüllbehälter
2 x 80-LiterHausmüllbehälter
7 Personen
120-Liter - Hausmüllbehälter
80-Liter - und 120-LiterHausmüllbehälter
8 Personen
120-Liter - Hausmüllbehälter
80-Liter- und 120-Liter–
Hausmüllbehälter
120-Liter-Hausmüllbehälter
bei mehr als 8 Personen müssen die zugelassenen Hausmüllbehälter so ausgewählt
werden, dass ein Mindestvolumen von 6,0 Liter/Person und Woche eingehalten
wird
für Nutzungseinheiten mit Hausmüll aus anderen Herkunftsbereichen ist ein
Mindestbehältervolumen von 80 Liter bei 4-wöchentl. Abfuhr vorzuhalten
Seite 71

Entsorgung von Bauschutt

Anzeige / Abbrennen eines offenen Feuers gem

Merkblatt Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand bei der

Was gehört nicht in die Toilette

Anmeldung für die Verbrennung pflanzlicher Abfälle (Zweckfeuer)

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Allgemeine Bedingungen zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle: Es

Vorschau Sonderabfalltag, ChemiExtra 4-15

Antrag Bereitstellung Arzttonne PDF-Datei, 12,09