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Die Piratenpartei steht für
THEMENSCHWERPUNKTE
ZUR
KOMMUNALWAHL WIESBADEN
AM 6. MÄRZ 2016
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moderne Wissensgesellschaft
gesellschaftliche Teilhabe
selbstbestimmtes Leben
lebenswerte Umwelt
Staat und Demokratie
Es ist schön, dass Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden. Jetzt kommt es
auf die Umsetzung an. Die PIRATEN fordern,
Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass bei
einem konkreten Anlass die Ansprechpartner
und Gestaltungsmöglichkeiten klar sind.
Bei der Stadtentwicklung sollen sanierungsfähige Wohngebäude möglichst erhalten bleiben, damit die angestammte Mieterstruktur
nicht vollständig aufgelöst wird. Zusätzlich
sind die Kapazitäten für altersgerechtes
Wohnen und gemeinschaftliche Wohnprojekte entsprechend dem vorgezeichneten
demographischen Wandel auszubauen.
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Wiesbaden
Die PIRATEN setzen sich für einen kostenlosen ÖPNV im Stadtgebiet ein. Zur
Finanzierung sind u.a. Bußgelder, Gewerbesteuern und Einsparungen bei Fahrscheinverkauf und -kontrolle heranzuziehen. Die
PIRATEN sprechen sich für die Einführung
freier Internetzugänge bei allen Bussen und
Haltestellen zur Erhöhung der Attraktivität
des ÖPNV aus. Dieses Angebot soll unentgeltlich und ohne Erhebung von Verkehrsdaten erfolgen.
Die PIRATEN sprechen sich für die Förderung des Radverkehrs aus.
Als Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation fordern die PIRATEN eine einzige
Bewohnerparkzone, die nicht nur kostengünstiger ist, sondern die Anwohner am
Zonenrand nicht länger benachteiligt. Zudem
soll auf Verwarnungen von 18 bis 9 Uhr verzichtet werden, solange keine Behinderung
oder Gefährdung besteht.
Die PIRATEN fordern Transparenz bezüglich
der Einsätze der Stadtpolizei, damit sich jeder
Bürger ein objektives Bild der Sicherheitslage
machen kann. Der Begriff Stadtpolizei ist dabei irreführend. Denn eigentlich handelt es
sich um Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung; nur - wo Ordnungsamt drin ist,
sollte auch Ordnungsamt draufstehen. Aus
diesem Grund sprechen sich die PIRATEN für
die Umbenennung der Stadtpolizei in Ordnungsamt aus.
Durch mehr Freiraum für Jugendliche in Form
von Antiaggressionsflächen soll in dicht besiedelten Wohngebieten die Möglichkeit geschaffen werden, Frust abzubauen und der
Gefährdung anderer Menschen vorzubeugen.
Kommunale Vorschriften, die die Handlungsfreiheit der Wiesbadener einschränken, sind
mit einem Verfallsdatum zu versehen (max. 5
Jahre) und nur bei nachweislichem Erfolg zu
verlängern. Wird deren Einhaltung nicht kontrolliert, sind sie aufzuheben.
Die Entscheidung über die politische Grundrichtung in Wiesbaden obliegt den Wiesbadener Bürgern. Der Zugang zur Kommunal-
politik darf für Unternehmen nicht besser sein
als für Bürger. Interessenvertretungen sollen
nur bei öffentlichen Anhörungen Berücksichtigung finden. Lobbyisten sind in einem
öffentlichen Register zu akkreditieren.
Die Aufgaben sollen wieder durch städtische
Ämter übernommen werden. Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden
sollen ihre Ergebnisse direkt gegenüber dem
Stadthaushalt abrechnen.
Die PIRATEN sprechen sich für die zügige
Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aus, die den Anspruch auf Zugang zu
amtlichen Informationen absichert.
Die gängige Praxis, Projekte mit privaten
Investoren zu realisieren, um die tatsächliche
Haushaltslage zu beschönigen, ist zu beenden.
Die PIRATEN sprechen sich daher gegen
Public Private Partnerships (PPP) aus.
Die PIRATEN sprechen sich für die zügige
Einführung eines RathausTV aus, damit unabhängig von Alter, Beruf, Krankheit jederzeit
ein ungefilterter Einblick in die Arbeit der
Stadtverordneten gewährleistet ist.
Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeiräte sind
rechtzeitig vor jeder Sitzung zu veröffentlichen. Der Schutz personenbezogener Daten
bleibt davon unberührt und ist beim Aufbau
der Akten zu berücksichtigen. Ein politisches
Informationssystem für Wiesbaden ist benutzerfreundlich zu gestalten.
Die PIRATEN sprechen sich für eine bürgerfreundliche Aufbereitung der Haushaltsunterlagen aus (OpenHaushalt). Diese muss für
durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Bürger
nachvollziehbar sein.
Bei allen Projekten, die Ausstrahlung über die
Stadtgrenzen hinaus haben, ist die jeweils betreffende Region einzubeziehen.
Die PIRATEN sprechen sich für die Auflösung des sogenannten Konzern Stadt aus.
Die PIRATEN können Sie wählen bei der
Stadtverordnetenwahl
Bei Arbeitsverträgen und Beauftragungen auch im Hinblick auf Subunternehmer - hat
die Landeshauptstadt Sozialstandards einzuhalten und ihre Nachfragemacht nicht zu
missbrauchen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt,
in Konkurrenz zu privaten Anbietern zu treten.
und den Ortsbeiratswahlen
Rheingauviertel/Hollerborn
Westend/Bleichstraße
Die Wirtschaftsförderung in Wiesbaden soll
auf personalintensive, lokal verwurzelte
Branchen (Beispiel: Handwerk) ausgerichtet
werden.
Der Konzentration im Einzelhandel ist durch
aktive Unterstützung einer Nahversorgung aus
der Region entgegenzutreten. Eine Kombination z.B. mit Seniorentreffpunkten ist zu prüfen.
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Wiesbaden
Postfach 4602
65036 Wiesbaden
www.piratenpartei-wiesbaden.de
[email protected]

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