2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----Hash: SHA1 Sehr geehrte Damen und Herren, die Piratenpartei leitet aus ihrem Programm die politische Zustimmung zu praktisch allen Wahlprüfsteinen her. Daher lassen sich alle Fragen von unserer Seite aus zweifellos mit ja beantworten - mit Ausnahme der unten genannten Punkte, Seite 1 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine in denen zumeist nach konkreten Plänen bzw. Maßnahmen gefragt ist. Das Wahlprogramm der Piratenpartei für die Landtagswahl finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/ BW:Landtagswahl_2016/Wahlprog ramm Lassen Sie mich daher nur auf die konkreten Fragen eingehen, wie wir unsere Geschlechter- und Familienpolitik umsetzen möchten. 3.2. Über die Unterstützung Seite 2 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine dieser Pläne hinaus hat die Piratenpartei Deutschland hier keine konkreten Lösungsansätze für die praktische Umsetzung des Bildungsplans in ihrem Programm skizziert. 5.1. Die Piratenpartei möchte jedes Lebens- und Familienmodell gleich behandeln. Einen konkreten Plan für die Vernetzung von Regenbogenfamilien hat die Partei jedoch noch nicht entwickelt. 5.2. Die Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien in der öffentlichen Seite 3 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine Verwaltung und in Schulen unterstützen wir. Welche politischen Maßnahmen dafür notwendig sind, haben die zuständigen Arbeitsgruppen des Landesverbandes noch nicht herausgearbeitet, da der Schwerpunkt zun#chst auf der politischen Zielsetzung lag. 9.1. Konkrete Pläne zur thematischen LSBTTIQ-Arbeit des Europaministeriums besitzt die Piratenpartei noch nicht, kann sich aber die Einbringung der Themen in diesem Ressort vorstellen, Seite 4 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine sollten wir es besetzen. 9.2. Auch wenn diese Eventualität von der Piratenpartei Deutschland noch nicht in ihren Arbeitsgruppen oder auf Parteitagen diskutiert wurde, kann ich mir vorstellen, dass hier eine Einfrierung bzw. Auflösung der Partnerschaftsbeziehung seitens der Basis eine Zustimmung bekommen würde. 10.1. Umsetzungsmaßnahmen wurden in unserer Partei noch nicht Seite 5 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine diskutiert, da wir dies erst nach des Erhalts eines Mandats tun und zuvor nur unsere programmatischen Ziele formulieren. Herr Ralf Weber wird Ihnen ggf. noch zusätzliche Informationen liefern. Mit freundlichen Grüßen Volker Dyken Koordinator der AG Landespolitik Piratenpartei LV BW, vertreten durch Philip Seite 6 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine Koengeter - -Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg Postanschrift: Stöckachstraße 53 - 70190 Stuttgart Ladungsfähige Anschrift: Pflugstraße 9a - 10115 Berlin http://www.piratenpartei-bw.d e/ [email protected] Philip.Koengeter@piratenparte i-bw.de Vorstand: Seite 7 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine Martin Eitzenberger (Vorsitzender), Steffen Jung (kom. Schatzmeister), Sören Oberndörfer, Susanna von Dewitz, Philip Köngeter, Stefan Klotz, Sabine Sartore -----BEGIN PGP SIGNATURE----Version: GnuPG v2 iQIcBAEBAgAGBQJWq8gRAAoJEB2YD p5nr+hxFfEP/0bqM9BM8ZBExlvWxu FfTJYB Sf3rnWiIjL93Cx3ToM7eEO6yhGk+u NPUSuI0ROvlzZjpem7HCu88Mj202l n32x8A h2gEXPHv+g1oPekBQaHe3ZHqi/mHz eFRaMNXO9pMuHNInMxaudR9z5XFED STlArj BCzgsmn5l4uMgl+yPwO0vlDQdOYq8 Seite 8 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine rJh84T7B8uMjziwPnuJyH6N6X9ypO aXRVsP cGyyUCjDBD2al5RMEMf0+4F2hCSua T/0zv/DyDhyuRAZZ2O9tpHsFjgQpS qN+2DM HolIt14lgZW79QlOLZYwvpf5y3fDN jVF4ePqwasatvU3iBSydl88I7fJZU /GHI4n x4eavh+HNudfwwxcTdGEKikXnTFyB CZRsgIEDcjmDVBRh7igjNOL/Rbyxe 8Grwnh XzAOphAnnT35ymrZIT6s8d+5QylWD S1cWh5pelbmLA5h/ZoOqw6+M00i8p b8Wwqa wwYKGZki3mqarOoI33d86oXWks6Cw HCoMLAzY6GSCBZKkvtRW8HV3pylWZ rNst+U Pqk6xwF4peHe4nLRQueyXvg9HBLF9 QyQU4A0AWSLom54etCBqrLA+s78Be KQFqVN Seite 9 2016_BW_Piraten_Wahlprüfsteine INICm75qtFoN77j4/rLWWP0JPJG94 jq2MRYi4nH2Mxxp6qnFw3dSu3Ou4O ZtiB/A iFfHAkYw0NB1e97BOtPg =x3gN -----END PGP SIGNATURE----- Seite 10
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