IVGrundsteuern Eric Flückiger, Advokat A gestützt auf dieses Rechtsgeschäft den Steuerauf Entscheide schub und forderte die Ehegatten zur Zahlung der Grundstückgewinnsteuer zuzüglich Verzugszinses ab dem Veräusserungsdatum der 4½-Zimmerwoh nung auf. Hiergegen hat sich das Ehepaar durch 1Grundstückgewinnsteuer: sämtliche Instanzen bis vor BGer gewehrt. Verschiedenartige Steueraufschub tatbestände Das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sieht einen Aufschub der Besteuerung des 9 Grundstückgewinns u. a. bei Erbgang, Schenkung liegt das Rechtsmittelverfahren eines Ehepaares oder Ersatzbeschaffung von dauernd und aus aus dem Kanton Zürich zu Grunde, mit welchem schliesslich selbstbewohntem Wohneigentum vor, dieses sich gegen die veranlagte Grundstück ge sofern der Verkaufserlös innert angemessener winnsteuer zur Wehr setzte. Frist reinvestiert wird. Neben der bundesgericht Dem Bundesgerichtsurteil vom 9. Februar 2015 lich anerkannten Ersatzbeschaffungsfrist von zwei Die Ehegatten hatten im Jahr 2002 eine 4½-Zim Jahren hat die kantonale Steuerbehörde in einem merwohnung samt Einstellhallenplätzen erworben, Merkblatt eine zusätzliche Fünfjahresfrist fest welche sie selber langfristig bewohnt haben. Rund gelegt. Das selbstgenutzte Wohneigentum muss ein Jahr später haben sie zusätzlich eine Bauland während mindestens fünf Jahren von den Eigen parzelle im gleichen Ort erworben. Auf dieser bau tümern bewohnt werden, andernfalls ihnen «Spe ten sie ein Mehrfamilienhaus im Stockwerkeigen kulationsabsicht» unterstellt wird, was nicht zu tum. Die Ehegatten behielten zwei von fünf Einhei e inem Steueraufschub berechtigt. Da das Ehepaar ten und die dazugehörigen Einstellhallenplätze für die Wohnung nach weniger als fünf Jahren auf die sich. Im Jahr 2007 veräusserten sie die 4½-Zimmer Tochter übertragen hat, haben die Steuerbehörden wohnung und die Einstellhallenplätze mit Gewinn. die Grundstückgewinnsteuer samt Zinsen eingefor Die daraus resultierende Grundstückgewinnsteuer dert. mussten sie nicht entrichten, da sie den Steuerauf schubtatbestand der Ersatzbeschaffung von dau Die kantonalen Instanzen haben sich auf den ernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohn Standpunkt gestellt, dass Steuerpflichtige, welche eigentum geltend machen konnten. Die zuständige die angemessene Frist unterschreiten und einen Steuerbehörde veranlagte zwar den Grundstück anderen Steueraufschubtatbestand als den bishe gewinn und die entsprechende Steuer, schob diese rigen geltend machen (Verletzung der Tatbestands aber auf, da der Verkaufserlös vollumfänglich rein bindung) die Grundstückgewinnsteuer entrichten vestiert wurde. müssen. Im Dezember 2011 haben die Ehegatten die beiden Das BGer folgt den Überlegungen der Vorinstanz verbleibenden selbstbewohnten Wohnungen auf nicht. Eine Bestimmung, wonach ein bestehender ihre Tochter unter Anrechnung an die zukünftige Aufschubtatbestand zwingend durch einen gleich Erbschaft (Erbvorbezug) übertragen. Sie behielten artigen ersetzt werden müsse (Tatbestandsbin sich das lebenslängliche Nutzniessungsrecht vor. dung), ist dem Bundesrecht nicht zu entnehmen. Die zuständige Steuerbehörde widerrief daraufhin Vielmehr müsse das Thema des Steueraufschubs 9 BGer 2C_583/2014 vom 9. Februar 2015. Steuer Update 2016 Grundsteuern 14 aus einem wirtschaftlichen Blickwinkel beurteilt benheiten anknüpft. Einfache Gesellschaften stel werden. Hinzu kommt, dass Art. 12 Abs. 3 lit. a len kein eigenes Steuersubjekt dar, vielmehr haben StHG ausdrücklich erbrechtliche Vorgänge unter die einzelnen Gesellschafter die Vermögenswerte Lebenden (Erbvorbezug) nennt. Die Ehegatten ha und das daraus resultierende Einkommen in ihren ben die Wohnungen auf Rechnung künftiger Erb privaten Steuererklärungen zu deklarieren. Ein schaft und unter lebenslangem Nutzniessungsvor fache Gesellschaften und mithin Personengesell behalt auf ihre gemeinsame Tochter übertragen. schaften insgesamt sind deshalb gehalten, der Wirtschaftlich komme dies auf dasselbe heraus, Veranlagungsbehörde jedes Jahr eine Bescheini wie wenn die Tochter die Wohnungen erst bei Able gung über die Anteilsverhältnisse am Einkommen ben ihrer Eltern erhalten hätte. und Vermögen der einfachen Gesellschaft ihrer Gesellschafter einzureichen. Als Fazit kann deshalb festgehalten werden, dass eine Kombination von verschiedenen Steuerauf Vorliegend hatte die stille Gesellschaft zum Zweck, schubtatbeständen möglich ist, sofern das latente dass A nach aussen auftritt, damit er unter eige Steuersubstrat erhalten bleibt. nem Namen und auf eigenes Risiko zwei Liegen schaften erwirbt und gewinnbringend veräussert. Im vorliegenden Fall übernimmt die Tochter die Die stille Gesellschaft sollte nicht als Eigentümerin latente Steuerlast und hat diese im Veräusserungs der Grundstücke erscheinen. Im Innenverhältnis falle zu versteuern, sofern dannzumal kein weiterer war vereinbart und gegenüber den Steuerbehörden Steueraufschubtatbestand greift. kommuniziert, dass der Grundstückgewinn anteils mässig auf die stillen Gesellschafter aufgeteilt wird. 2 Stille Gesellschaft: Zurechnung von Grundstückgewinnen Das BGer hat deshalb festgehalten, dass die For mulierung des Gesellschaftszwecks den Ausschlag Das BGer hatte mit Urteil vom 3. November 201510 dafür gibt, wem Grundstückgewinne zuzurechnen den gewerbsmässigen Liegenschaftshandel einer sind. Im vorliegenden Fall wurden die Beteiligungs stillen Gesellschaft zu beurteilen. verhältnisse, der Gesellschaftszweck und die Zah lungsströme im Rahmen der Einsprache offen A, B, C und D bildeten eine stille Gesellschaft, eine gelegt. Somit war für die zuständigen Steuerbehör Sonderform der einfachen Gesellschaft. Der Ge den ersichtlich, wie der Grundstückgewinn vertrag sellschaftszweck bestand darin, dass A in eigenem lich verteilt wurde und wer welchen Anteil an der Namen zwei Bauparzellen erwirbt und gewinn Grundstückgewinnsteuer zu tragen hatte. bringend veräussert. A hatte eigenständig für die Finanzierung des Kaufpreises zu sorgen und ver Wird eine einfache oder auch eine stille Gesell pflichtete sich nach aussen als Vertragspartner schaft in Rechtsgeschäfte involviert, muss auf die aufzutreten. Die übrigen Gesellschafter hatten Ausgestaltung des Gesellschaftszwecks besonde keine Verfügungsmacht über die Grundstücke, sie ren Wert gelegt werden. Auch ist es erforderlich, hatten einen rein vertraglichen Anspruch gegen dass die Beteiligungsverhältnisse für steuerliche über A. Der Gesellschaftervertrag wurde öffentlich Zwecke offengelegt werden, andernfalls lediglich beurkundet. die nach aussen auftretende Partei als Steuer subjekt erfasst wird. Sollten aufgrund des Ge Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, sellschaftsvertrags Ausgleichszahlungen fliessen, dass lediglich der nach aussen auftretende A als können unter Umständen zusätzliche Einkommens Steuersubjekt für die Grundstückgewinnsteuer in steuer- und Sozialversicherungsabgabefolgen ein Frage komme. Begründet hat sie dies damit, dass treten. die stillen Gesellschafter lediglich vertragliche An sprüche betreffend die Grundstücke hatten und nicht Eigentümer des Grundstücks waren. A müsse daher auch allfällige Ausgleichszahlungen auf ver traglichem Weg geltend machen. Die untere Instanz verkannte nach Darlegungen des BGer, dass das Steuerrecht über den Grund bucheintrag hinaus an die zivilrechtlichen Gege 10 BGer 2C_325/2015 vom 3. November 2015. Steuer Update 2016 Grundsteuern 15
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