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Kritische Analysen und Kommentare zu Wirtschaft und Politik
Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung
unterstützen
Dirk Ehnts · Freitag den 5. Februar 2016
Am 22. Januar 2016 gab Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank
im Verlauf seiner Pressekonferenz ein bemerkenswertes Statement ab (hier der Link).
Das Statement endete mit diesen Sätzen (eigene Übersetzung, eigene
Unterstreichung):
„Fiskalpolitik [Ausgabenerhöhungen des Staates und Steuersenkungen sind gemeint]
sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen, wobei sie in Übereinstimmung mit
den fiskalischen Regeln sein sollte. Eine vollständige und konsistente
Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist entscheidend, um das
Vertrauen in das fiskalische Regelwerk aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten alle
Länder eine stärker wachstumsfreundliche Fiskalpolitik anstreben.“
Das aktuelle Problem der Eurozone ist eine Wachstumsschwäche mit ausgeprägter
Massenarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten. Für die EZB ist das relevant, weil
die schwache Nachfrage zu einem Einbruch der Preiszuwächse geführt hat, die durch
den Fall des Ölpreises noch verstärkt wurde. Aber die Inflationsrate hängt ja nicht nur
an einem Preis, und schon vor dem Verfall des Ölpreises gab es ein Problem in der
Eurozone mit zu geringen Inflationsraten.
Das wichtigste Ziel des Eurosystems kann man in Artikel 127 Absatz 1 des AEUVertrags nachlesen: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der
Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“
Praktisch hat die EZB beschlossen, dass sie Preisstabilität als Inflationsrate von knapp
unter 2% interpretiert. Dieses Ziel wurde in letzter Zeit deutlich verfehlt.
Abbildung 1: Inflationsrate in der Eurozone
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Quelle: https://www.ecb.europa.eu/stats/prices/hicp/html/inflation.en.html
Die Inflationsrate wird von Ökonomen unterschiedlich erklärt. Auf der einen Seite
sind die Monetaristen und Neoklassiker, die eine direkte Kausalbeziehung zwischen
Geldmenge und Inflationsrate herstellen. Danach führt eine Erhöhung der Geldmenge
zu einer etwa gleichstarken prozentualen Inflationsrate. Die Zentralbank, so wird
dann geschlossen, ist alleinverantwortlich für die Inflation.
Dieser theoretische Standpunkt erklärt auch die Rolle der EZB. Bei ihrer Gründung
wurde ihr ein Instrument mitgegeben, nämlich der Leitzins (sie setzt noch zwei andere
Zinssätze, aber dies dient lediglich der Unterstützung des Leitzinses). Ist die
Inflationsrate zu hoch, dann soll der Leitzins angehoben werden. Dadurch verteuern
sich Kredite, es wird weniger investiert, und mit dem Absinken der Nachfrage hört
auch der zu starke Preisauftrieb irgendwann auf. Bei zu niedriger Inflation werden
entsprechend die Zinsen gesenkt, um die Inflationsrate durch zusätzliche
Investitionen anzukurbeln. Die Zentralbank hat folglich ein Ziel – Inflationsrate von
knapp unter 2% – und ein Instrument: den Leitzins. Damit, so hoffte man bei der
Konstruktion der Eurozone, ist das Problem der Inflation gelöst.
Praktisch ist das Experiment gescheitert. Der Zins ist bei null, aber die privaten
Investitionen wollen nicht anspringen. Selbst in Deutschland sind die Investitionen im
historischen Vergleich relativ niedrig, die Investitionsquote sinkt im Trend. Die
Unternehmen lassen sich also durch die niedrigeren Kreditzinsen nicht dazu
verlocken, mehr Investitionen durchzuführen. Anscheinend liegt ihr Problem nicht auf
der Kosten- oder Angebotsseite, sondern bei der Nachfrage. Die Kaufkraft der
Europäer ist durch die Sparpolitik gesunken, zudem fragen Haushalte und
Unternehmen weniger Kredite nach. Man hofft auf höhere Exporte, aber die globale
Krise spricht dagegen. Mit der quantitativen Lockerung ist der Euro im Vergleich zu
anderen Währungen gesunken und hat durch den „wettbewerbsfähigeren“
Wechselkurs die internationale Position der europäischen Unternehmen verbessert.
Allerdings reicht auch das nicht aus, um die Inflationsrate wesentlich zu erhöhen. Die
theoretische Grundlage der Geldpolitik ist also aktuell an den Klippen der Realität
zerschellt.
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Die Realität bestätigt allerdings den alternativen theoretischen Standpunkt. Nach
diesem entstehen höhere Inflationsraten im wesentlichen durch Lohndruck. Bei hoher
Nachfrage haben Gewerkschaften eine bessere Verhandlungsposition und können so
höhere Löhne durchsetzen. Die Unternehmen werden die höheren Kosten zumindest
teilweise über höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen, und dies erklärt den
Anstieg der Inflation. Ob dabei die hohe Nachfrage durch mehr Investitionen, mehr
Exporte oder mehr Staatsausgaben zustande kommt ist letztlich nicht entscheidend.
Auf jeden Fall kann der Staat mit seiner Fiskalpolitik indirekt die Inflationsrate
beeinflussen. Dies bedeutet nicht, dass der Staat als einziger die Inflationsrate
bestimmt, aber er spielt doch mindestens eine gewichtige Rolle.
Wenn Staaten jedoch ihre Ausgaben kürzen, dann fallen die Einnahmen der Haushalte
und Unternehmen. Damit sinkt ihre Kaufkraft und auch die Inflationsrate. Insofern
entsteht für die EZB ein Gegenwind, wenn die Staaten ihre (öffentlichen) Ausgaben
kürzen, während die EZB zur Wahrung ihres Inflationsziels die (privaten) Ausgaben
erhöhen möchte. Entscheidend für die Inflationsrate sind sämtliche
Nachfragekomponenten. Wenn der Staat durch Austeritätspolitik deflationäre Akzente
setzt, dann kommt die Zentralbank dagegen unter Umständen nicht an.
Von daher ist die Botschaft in der obigen Aufforderung von Mario Draghi an die
Fiskalpolitik klar. Der Präsident der EZB fordert hier mit diplomatischer
Zurückhaltung die Regierungen der Eurozone auf, ihre Staatsausgaben zu erhöhen
und/oder ihre Steuern zu senken, um mehr Wachstum und damit höhere
Inflationsraten zu generieren. Sollen alle Länder dabei mitmachen und zugleich der
Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden, kann das nur bedeuten, dass die
Länder (wie Deutschland), die es sich auch im Rahmen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes leisten können, besonders viel tun müssen. Sie sollten nicht ihre
Staatsschulden abbauen, sondern den fiskalischen Rahmen komplett ausnutzen.
Dieses Statement könnte nun zu spannenden öffentlichen Diskussionen führen über
die Sparpolitik, die Geldtheorie und die Konstruktionsfehler der Eurozone. Leider
gehen die deutschen Medien einfach über diese Problematik hinweg und erwähnen
mit keinem Wort die Fiskalpolitik – weder Spiegel Online (hier), noch FAZ (hier) oder
Süddeutsche Zeitung (hier). Im Ausland wurde dagegen durchaus Notiz genommen
von Draghis Hinweis. So sagt die spanische Zeitung EL PAIS (hier): „Y Draghi vuelve a
salir al rescate con el preanuncio de una nueva ronda de estímulos, junto con una
advertencia: la política fiscal debe cambiar.“ Draghi hat also eine Warnung
abgegeben: die Fiskalpolitik muss sich wandeln! Ist es nur eine Frage der Zeit, bis
diese Nachricht auch in der deutschen Öffentlichkeit ankommt?
Dieser Beitrag wurde publiziert am Freitag den 5. Februar 2016 um 03:00
in der Kategorie: Europa, Konjunktur, Ökonomische Theorie, Wirtschaftspolitik.
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