Betrug als Wettbewerbsvorteil

MITTWOCH, 2. MÄRZ 2016, NR. 43
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Betrug als Wettbewerbsvorteil
Manipulierte Ladenkassen sind ein Massenphänomen. Der Bundestag will jetzt aktiv werden.
nen“, so Teutemacher. Beliebt seien
auch als Onlinespiele getarnte
„Zapper“, die einen zuvor festgelegten Teil der Umsätze löschen.
Die Fahnder können den Betrug
erkennen, wenn es Betrüger so
übertreiben, dass ihr Wareneingang
und die Umsätze krass auseinanderfallen; etwa wenn ein Unternehmer in seiner Kasse gleich die Hälfte des Umsatzes unterdrückt. Teutemacher empfiehlt seinen Kollegen
außerdem, darauf zu achten, ob eine Kasse gar keine Fehleingaben
und Storni ausweist: Eine Kasse
ganz ohne Tippfehler oder Retouren sei meistens manipuliert.
Dass heute alle Kassenhersteller
vehement auf gesetzlich vorgeschriebene Vorkehrungen gegen
Schummelsoftware dringen, dürfte
ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gefördert haben: Einem
Eisdielenbetreiber hatte der Kassenhersteller die Schummelsoftware mitverkauft. Als die Steuerhinterziehung von 2,8 Millionen Euro aufflog, verurteilten die Richter den
Kassenhersteller wegen Beihilfe. Er
musste jene 1,6 Millionen Euro zahlen, die das Finanzamt beim Eisdielenbesitzer nicht mehr eintreiben
konnte (Az: 5 V 2068/14).
► Finanzexperten schätzen
die Steuerausfälle auf zehn
Milliarden Euro jährlich.
► Der Finanzminister sieht
Handlungsbedarf, will aber
keine neue Bürokratie.
Donata Riedel
Berlin
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) vor, das Gesetz dagegen zu
verschleppen. „Das Bundesfinanzministerium vertröstet die Finanzministerkonferenz mit schwer
nachvollziehbaren Begründungen.
Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte er dem Handelsblatt. Die Manipulationen seien „längst systematisch in allen Bargeld-Branchen“,
sekundiert der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke: „Das ist
längst ein Wettbewerbsnachteil für
ehrliche Ladenbetreiber.“
Steuerfahnder bestätigen den Befund. „Besonders viele Fälle von
Kassenmanipulation stellen wir im
Gastronomiebereich fest“, sagt der
Steuerfahnder Edo Diekmann. Für
2014 registrierten er und seine Kollegen in Niedersachsen in 17 Pro-
action press
R
oland Ketel zählt zur
eher seltenen Spezies
von Unternehmern, die
für härtere Steuergesetze kämpfen. Aus leidvoller Erfahrung: Immer wieder seien
Kunden mit der Bitte an ihn herangetreten, zur Registrierkasse gleich
die passende Software zur Umsatzmanipulation mitzuliefern, berichtet der Anbieter von Kassensystemen.
Vergangenes Jahr etwa habe der
Betreiber einer Strandgastronomie
an der Ostsee mit ihm über ein Kassensystem verhandelt, das ein Restaurant, Strandbuden und die Warenwirtschaft miteinander vernetzen sollte. „Und dann kam das
Aber: Er hätte gern ein System, mit
dem er die Umsätze anpassen
kann“, sagt der 62-jährige Berliner,
der seit vier Jahren den Deutschen
Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik leitet.
Mit „Umsätze anpassen“ sind
Softwareeinstellungen gemeint, mit
denen die Kasseneinnahmen nachträglich niedriger im Buchungssystem gespeichert werden. Das Ziel:
Weniger Umsatzsteuer zu zahlen,
ohne dass es auffällt. „Das ist kein
Einzelfall“, sagt Ketel. „Wenn Sie eine Kasse verkaufen wollen, ist die
zweite Frage des Kunden: Wie kann
ich Umsätze verschwinden lassen?“
Ketel und sein Verband fordern
deshalb, dass ein Datensicherungssystem vorgeschrieben wird. Sie
empfehlen den von der Physikalischen Bundesanstalt entwickelten
Insika-Standard für alle Ladenkassen. Die 16 Finanzminister der Bundesländer verlangen dies ebenfalls:
Auf zehn Milliarden Euro jährlich
schätzen sie die Steuerausfälle
durch Schummelsoftware bundesweit. „Wahrscheinlich liegt die
Summe noch höher“, sagt SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz.
Ladenkasse: „Manipulationen längst systematisch in allen Bargeld-Branchen.“
zent der geprüften Restaurants und
Eissalons Manipulationen. Im
Schnitt aller Betriebsprüfungen lag
die Quote bei 3,3 Prozent.
Die Betrugsmöglichkeiten sind
vielfältig, wie der Steuerfahnder Tobias Teutemacher aus Münster in einem Handbuch für seine Kollegen
beschreibt. Typisch sei etwa der
Fall eines gutbürgerlichen Restaurants in NRW: Für den Gast zieht
17%
der geprüften
Gaststätten in
Niedersachsen haben
2014 manipuliert.
Quelle: Edo Diekmann,
Steuerfahnder
der Kellner aus der Kasse eine „Proforma-Rechnung“, während in der
Kasse ein niedrigerer Betrag für die
Buchführung gespeichert wird.
Aufwendiger sind Systeme, in denen der Manager am Ende eines Tages die Eingaben per Knopfdruck
nachträglich ändert und die Kasse
neue Tagesendbons erzeugt. „In
den Protokollen lassen sich dann
keine Auffälligkeiten mehr erken-
REGISTRIERKASSEN-BETRUG
Ein altbekanntes Problem
Seit 2003 beklagt der Bundesrechnungshof Steuerausfälle.
D
er Registrierkassen-Betrug
beschäftigt die Politik seit
langem, wie eine Chronologie des Grünen-Finanzpolitikers
Thomas Gambke belegt. Im Jahr
2004 gründeten die Finanzminister eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Registrierkassen“. Auslöser war ein Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom November 2003: Die Prüfer warnten
die Prüfer vor „nicht abschätzbaren Steuerausfällen“ durch die
Manipulation der damals relativ
neuen EDV-Kassengeräte. Der
BRH wiederholte die Warnungen
seit 2006 mehrfach. 2006 gab die
EU einen „Cash Register Good
Practice Guide“ heraus.
2015 hat das Problem für den
BRH das Stadium eines „systematischen Vollzugsdefizits“ erreicht:
Dies, so Gambke, verpflichte den
Gesetzgeber einzuschreiten, um
ehrliche Wettbewerber zu schützen. 2013 hatte auch die OECD
vor „Umsatzverkürzungen mittels
elektronischer Kassensysteme“
gewarnt.
2008 starteten die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
und Kassenhersteller das Projekt
Insika, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium: Entwickelt wird ein Smartcard-System,
das Umsätze automatisch fälschungssicher speichert. Alle Kassenhersteller können es lizenzfrei
nutzen. 2010 schreibt das Bundesfinanzministerium vor, dass
ab 1.1. 2017 alle Kassensysteme
die Umsätze digital aufzeichnen
müssen. Weil deshalb viele Ladenbetreiber ihre Kassen jetzt
aufrüsten oder ersetzen müssen,
verlangt der Finanzausschuss ein
Gesetz zur Kassensicherheit noch
in diesem Jahr. Donata Riedel
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Manipulierte Registrierkassen finden sich nach den Erfahrungen Teutemachers in allen Bargeldbranchen: Einzelhändler, Tankstellen,
Bäcker, Friseure und Taxen zählt er
neben Hotels, Gaststätten und Imbissen auf. Aber auch Akademiker
erliegen der Versuchung, Apotheker zum Beispiel: In Ansbach entzog das Verwaltungsgericht zwei
Apothekern die Betriebserlaubnis,
nachdem sie über Jahre im Kassensystem ihrer Apotheke Manipulationssoftware eingesetzt hatten.
Nach einer Expertenanhörung im
Bundestagsfinanzausschuss drängen jetzt die Abgeordneten aller
Fraktionen auf ein Gesetz. „Es muss
noch in diesem Jahr kommen“, sagt
Antje Tillmann, finanzpolitische
Sprecherin der Unionsfraktion. Die
Union beharrt allerdings gemeinsam mit Schäuble darauf, nicht für
alle Kassensysteme ausnahmslos Insika als Standard vorzuschreiben.
Der Handwerksverband ZDH und
der Einzelhandelsverband HDE argumentieren, dass in großen Systemen, die das Warenbestellsystem
miteinbeziehen, Manipulationen
ohnehin auffallen würden.
„Grundsätzlich stehen wir dem
Plan, gegen Steuerbetrug durch Manipulation von elektronischen Kassensystemen vorzugehen, positiv
gegenüber“, schreiben die Verbände in einer aktuellen Stellungnahme. Sie fürchten Umstellungskosten von 1,6 Milliarden Euro und einen jährlichen Bürokratieaufwand
von 250 Millionen Euro.
Schäubles Ministerium arbeitet
seit längerem an einem Gesetzentwurf. Dabei stimme man sich eng
mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik ab, und
dies brauche Zeit, hieß es. Zudem
fürchte man den Bürokratievorwurf: Die Bundesregierung habe
versprochen, für neue Bürokratie
vorhandene abzubauen. Dies gestalte sich in diesem Fall schwierig.
Mitarbeit: Volker Votsmeier
WIRTSCHAFT & POLITIK 9
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Die Angst der Profiteure
Top-Ökonom Jörg Rocholl im Gespräch mit den Handelsblatt-Lesern.
Arbeitsmarkt integriert seien, daher sei es wichtig, dass jetzt konkrete Schritte eingeleitet werden.
Dana Heide
Berlin
D
er Saal im früheren Staatsratsgebäudes der DDR war
bis auf den letzten Platz besetzt. Der Wirtschaftsclub des Handelsblatts hatte die Leserinnen und
Leser in Berlin zum Gespräch mit
Jörg Rocholl, dem Präsidenten der
European School of Management
and Technology (ESMT), geladen.
Thema: German Mut statt German
Angst. „Die privat finanzierte Hochschule hat im früheren Hauptquartier des Sozialismus heute ihren Sitz
– das ist auch ein Zeichen von Mut“,
stellte Politik-Chef Thomas Sigmund
zu Beginn fest, bevor es um das
weltweit einzigartige Phänomen
der „German Angst“ ging.
Es gibt nur wenige deutsche Begriffe, für die es im Englischen keine Übersetzung gibt. Die „German
Angst“ gehört dazu. Angst vor
Flüchtlingen, Angst vor der Digitalisierung, Angst vor der Zukunft allgemein. Dabei geht es den Deutschen im Allgemeinen gut. Das
Wirtschaftswachstum ist solide, die
Arbeitslosigkeit befindet sich auf
dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
„Immer dort, wo die Probleme am
kleinsten sind, ist die Angst am
Größten“, sagte Rocholl. Tatsächlich gehe es Deutschland nach vielen Maßstäben sehr gut und vielleicht habe man gerade deshalb so
viel Angst vor dem Zustand, wenn
er sich ändern würde. Die Deut-
Marc-Steffen Unger
8 WIRTSCHAFT & POLITIK
Rocholl (l.) mit Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund: „Jeder kann neue Ideen kreieren.“
Immer dort,
wo die Probleme
am kleinsten sind, ist
die Angst am größten.
Jörg Rocholl
ESMT-Präsident
schen neigten dazu, sich immer
mit den direkten Nachbarn zu vergleichen. Dabei zeige nur ein Blick
ins weitere Ausland, wie gut man
dastehe.
Die Bundeskanzlerin hatte ebenfalls versucht, den Deutschen in der
Flüchtlingskrise Mut zu machen.
Für ihr „Wir schaffen das“ wurde
sie jedoch scharf kritisiert. Rocholl,
der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist, zeigte
Verständnis für den Satz. „Sie hätte
schlecht sagen können, wir schaffen das nicht“, sagte er. Allerdings
müsse die Regierung besser erklären, wie sie es schaffen wolle, die
Krise zu bewältigen. „Was fehlt und
was viele umtreibt, ist die offensichtliche Diskrepanz zwischen
dem „Wir schaffen das“ und der
Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung, dass es tatsächlich ganz
konkrete Probleme gibt.“ Das seien
etwa die vielen nicht registrierten
Flüchtlinge, oder dass es unklar sei,
wie die Integration der Menschen
erfolgen soll.
Rocholl dämpfte die Hoffnungen
auf eine schnelle Eingliederung der
Flüchtlinge. Mancher Wirtschaftsvertreter sei am Anfang der Flüchtlingskrise zu blauäugig gewesen.
„Die Qualifikation derjenigen, die
zu uns kommen, ist sehr unterschiedlich.“ Es werde Jahrzehnte
dauern, bis die Flüchtlinge in den
Die „German Angst“ zeige sich jedoch nicht nur beim Flüchtlingszustrom. Generell seien die Deutschen etwa im Vergleich zu den
Amerikanern eher vorsichtig, analysierte der Hochschulprofessor, der
in den USA Finanzwissenschaften
gelehrt hat. „Bevor die Deutschen
handeln, machen sie sich erst einmal Gedanken“. Diese Gründlichkeit sei in manchen Bereichen zwar
auch ein Vorteil. Aber beim Thema
Digitalisierung etwa müsse man
einfach auch mal ausprobieren und
das Risiko eingehen, dass man
scheitert. „Wir sehen, dass neue
Ideen von jedem Einzelnen kreiert
werden können “, sagte Rocholl.
Die Handelsblatt-Leser zeigten
sich diskussionsfreudig. Evelyn Orbach plädierte im Vergleich mit den
risikofreudigeren Amerikanern für
mehr Selbstbewusstsein der Deutschen. „Ob viele Amerikaner immer glücklicher und mutiger sind
angesichts der fehlenden sozialen
Absicherung – ihnen bleibt manchmal gar nichts anderes übrig.“
Alle Termine der Club-Gespräche
im Überblick finden Sie unter:
http://club.handelsblatt.com/
handelsblatt-club-gespraeche
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Der Diktator zeigt
sich versöhnlich
Syriens Machthaber Assad lobt
Deutschland im ARD-Interview.
D
er Bürgerkrieg in Syrien hat
mehr als 200 000 Menschen
das Leben gekostet und eine
gewaltige Flüchtlingswelle ausgelöst. Nun wendet sich der Machthaber aus Damaskus, Baschar al-Assad, per Fernsehinterview direkt an
das Hauptziel der Flüchtlinge –
Deutschland. Es sei „gut, wenn
Flüchtlinge aufgenommen werden,
die ihr Land in Not verlassen“ hätten, sagte Assad laut Vorab-Veröffentlichung in der ARD-Sendung
„Weltspiegel extra“, die am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte.
Zugleich stellte Assad aber auch die
Frage, ob es nicht klüger und „weniger kostspielig“ sei, Syrern dabei zu
helfen, in ihrem eigenen Land leben
zu können. Der Präsident forderte
den Westen auf, gegen den Terror zu
kämpfen und nicht gegen sein Land.
Im Interview sicherte Assad zu,
die seit Samstag geltende Waffenruhe einzuhalten. „Wir werden das
Unsrige tun, damit das Ganze funktioniert,“ sagte Assad. Er bot Rebellen eine Amnestie und gegebenenfalls eine „Rückkehr in ihr normales
ziviles Leben“ an. Allerdings stellte
er eine Bedingung: Seine Feinde
müssten die Waffen abgeben.
Im Vergleich zu den vergangenen
Monaten hat sich die Lage in Syrien
zwar beruhigt. Die Waffenruhe werde aber nur teilweise beachtet, heißt
es in einer Studie des Institute for the
Study of War (ISW), und sie werde an
der wahrscheinlichen Fortsetzung
russischer und syrischer Luftangriffe
auf Assads Gegner im Westen scheitern. So setzt Russland laut ISW seine
Kampagne fort, die Assad helfen solle, den Rebellen Gebiete wieder abzuringen, während das russische Verteidigungsministerium Verletzungen
der Waffenruhe durch Terroristen
und Assad-Gegner meldete. So lange
die Waffenruhe allgemein als sehr labil bezeichnet wird, dürfte der Emigrationsdruck anhalten. Die Flüchtlingskrise werde weiter eskalieren,
meinen Beobachter.
Assad räumte ferner ein, dass Syrien nicht mehr „vollständig souverän“ sei. Er bestätigte, aus Russland, Iran und aus dem Libanon Hilfe zu erhalten. Die Länder hätten
ein Interesse daran, das Übergreifen
des islamistischen Terrors zu begrenzen. „Letztlich sind sie nicht zu
unserer Verteidigung gekommen,“
sagte Assad, „sondern zu ihrer eigenen Verteidigung.“ Pierre Heumann
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