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Universität Wien
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Exposé zum Dissertationsvorhaben
Mit dem vorläufigen Arbeitstitel
„Wettbewerbswidrigkeit des Eingriffs in fremde
vertragliche Positionen – Verleiten zum Vertragsbruch
und Ausnutzen fremden Vertragsbruches“
Betreuer
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M.
Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
Universität Wien
Vorgelegt von
Mag. Magdalena Wagner
0871158
[email protected]
Wien, im November 2015
Studienkennzahl: A 783 101
1
Problemstellung und Forschungsfrage
Einleitung
Das
Abwerben
von
Kunden
oder
Arbeitnehmern
gehört
zum
Wesen
des
Leistungswettbewerbs.1 Die Wettbewerbsimmanenz des Eindringens in den Kunden- und
Arbeitnehmerkreis bestätigt der OGH in zahlreichen Judikaten:2 „Niemand hat Anspruch auf
Wahrung seiner Position.“3 Bei Hinzutreten besonderer Umstände kann jedoch das Verhalten
des Dritten, des Mitbewerbers, der in fremde Vertragsbeziehungen eingreift, als unlauter
qualifiziert werden.
Durch einen Vertragsbruch entsteht beim verletzten Vertragspartner in der Regel ein Schaden.
Kann er diesen nicht von seinem Partner fordern, stellt sich die Frage, ob er von dem am
Vertragsbruch beteiligten Dritten Befriedigung verlangen kann, ob somit ein deliktischer –
wettbewerbsrechtlicher – Schutz der vertraglichen Bindung gegen Eingriffe Dritter besteht.
Aktueller Meinungsstand
Der Rechtsbruchtatbestand erfasst nicht nur die Verletzung generell-abstrakter Normen,
sondern auch die Verletzung individueller Normen, wobei man bei der Vertragsverletzung
zwischen dem Bruch eigener Verträge und dem Eingriff in fremde vertragliche Positionen
unterscheiden muss.4 Der OGH stellt einen Gleichklang zwischen der Verletzung eigener
vertraglicher Bindungen und jener von Gesetzen her. In beiden Fällen wird der Regelverstoß
zusätzlich lauterkeitsrechtlich sanktioniert, wenn das Verhalten geeignet ist, eine spürbare
Wettbewerbsbeeinflussung herbeizuführen: „Die einfache Rechtswidrigkeit wird mithin durch
die Eignung zur spürbaren Wettbewerbsbeeinflussung lauterkeitsrechtlich relevant“.5 Beim
Bruch fremder Verträge wird diese Homogenität jedoch durchbrochen.6 Der OGH knüpft an
das
Verleiten
zum
Vertragsbruch
und
das
Ausnutzen
fremden
Vertragsbruches
unterschiedliche Rechtsfolgen. Während nach Ansicht des OGH dem Verleiten zum
Vertragsbruch die Wettbewerbswidrigkeit immanent ist,7 muss für eine lauterkeitsrechtliche
1
Einhellige Meinung, statt vieler Koppensteiner, Wettbewerbsrecht3 § 33 Rz 85.
OGH 8 ObA 346/99m ÖBl 2001, 64, 65 – Fabriksreinigung; OGH 4 Ob 111/99y ÖBl 1999, 275, 277 –
Anzeigenzeitung „Go“; OGH 4 Ob 92/93 ÖBl 1993, 159, 160 – Kreditschutzverband; OGH 3 Ob 520/56 ÖBl 1957, 44 –
Kreditvermittlung.
3
OGH 8 ObA 346/99m ÖBl 2001, 64, 65 – Fabriksreinigung.
4
Vgl Rüffler, wbl 2013, 421.
5
Vgl Rüffler, wbl 2013, 421, 423.
6
Vgl Rüffler, wbl 2013, 421, 423.
7
Vgl zB OGH 4 Ob 71/94 ÖBl 1995, 24, 29 – Alpin-Ski-Weltcup-Werbung; OGH 4 Ob 147/93 ÖBl 1994, 62, 64 –
Fassbierpult; OGH 4 Ob 5/91 ÖBl 1991, 224, 228 – Diskontprodukt; OGH 4 Ob 306/84 ÖBl 1984, 120, 120 f –
Fertighäuser; OGH 4 Ob 349/69 ÖBl 1970, 71, 73 – Stahlbau; OGH 4 Ob 366, 367/69 ÖBl 1970, 99, 100 – Abbauvertrag;
2
2
Sanktionierung des Ausnutzens fremden Vertragsbruches der Dritte den Vertragsbruch
bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen haben.8 Aus zivilrechtlicher Sicht
beurteilt der OGH sowohl das Verleiten als auch das wissentliche Ausnutzen als
rechtswidrig.9 In Deutschland hingegen wird nicht nur das Ausnutzen fremden
Vertragsbruches vom BGH als rechtmäßig eingestuft10, vielmehr wird in der Literatur zum
Teil sogar das Verleiten zum Vertragsbruch als erlaubte Handlung qualifiziert.11 Die deutsche
Lehre rückt auch bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Verleitens zum
Vertragsbruch immer öfter von der per se Wettbewerbswidrigkeit ab.12
Begründung der Wettbewerbswidrigkeit des Eingriffes in fremde vertragliche
Positionen
Rechtswidriges Verhalten ist nicht per se wettbewerbswidrig. Dies gilt auch für die
Verletzung
eigener
Vertragspflichten
vertraglicher
stehen
dem
Bindungen.13
verletzten
Verletzt
ein
Vertragspartner
seine
Vertragspartner
Schadenersatz-
und
Erfüllungsansprüche zu.14 Es ist daher grundsätzlich Aufgabe des allgemeinen Zivilrechts und
nicht jene des § 1 UWG, Vertragsverletzungen zu sanktionieren. Ein deliktischer Schutz nach
§ 1 UWG wäre zudem im zivilrechtlichen System von Vertragsunrecht und Deliktsunrecht
systemwidrig.15 Treten jedoch zur bloßen Vertragsverletzung besondere, die Unlauterkeit
begründende Umstände hinzu, begründet die Vertragsverletzung Ansprüche nach dem
UWG.16
Im hier interessierenden Zusammenhang gewinnt der Vertragsbruch erst durch das Verhalten
eines Dritten an wettbewerbsrechtlicher Bedeutung.17 Da die rechtlichen Wirkungen eines
Vertrages jedoch grundsätzlich auf die Vertragsparteien beschränkt bleiben, stellt sich die
Frage, ob ein wettbewerbsrechtliches Verbot des Verleitens zum Vertragsbruch und des
OGH 4 Ob 360/69 ÖBl 1970, 99 – Lohnverrechnerin, wobei in diesem Urteil ein Verleiten nicht angenommen wurde; OGH
4 Ob 330/61 ÖBl 1961, 111, 113 – Ballograf; OGH 4 Ob 322/59 ÖBl 1959, 84, 85 – Almdudler-Limonade.
8
Vgl zB OGH 4 Ob 2358/96k ÖBl 1998, 22 – Elektronik aktuell; OGH 4 Ob 103/94 ÖBl 1995, 112 –
Reinigungsarbeiten trotz Konkurrenzverbot; OGH 4 Ob 374/86 wbl 1987 – Montagetechnik; OGH 4 Ob 26/70 unter Hinweis
auf OGH 4 Ob 394/86 ÖBl 1988, 13 – Tenniskartei; OGH 4 Ob 12/11k wbl 2011, 680 – Rohrprodukte.
9
Zur absoluten Wirkung von Forderungsrechten vgl OGH 3 Ob 87/93 RdW 1994, 242; OGH 8 Ob 715/89 SZ
63/221; OGH 7 Ob 225/03v JBl 2005, 36; s auch ausf Koziol, Beeinträchtigung; Schilcher/Holzer, JBl 1974, 445; Lindinger,
JBl 1990, 699.
10
Vgl zB BGH XI ZR 184/92 NJW 1994, 128, 129.
11
Ausf Köhler, FS Canaris 2007, 591, 595 f.
12
ZB Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG33 § 4 Rn 10.108 ff; Scherer, WRP 2009, 518, 522; Omsels in HarteBavendamm/Henning-Bodewig, UWG3 § 4 Rn 36a.
13
OGH 4 Ob 2358/96k ÖBl 1998, 22 – Elektronik aktuell; OGH 4 Ob 46/95 MR 1995, 187 – Sportgeschäft; 4 Ob
36/99v ARD 5065/20/99 – Rundschreiben.
14
Gruber, JBl 2002, 416, 427.
15
Koppensteiner, Wettbewerbsrecht3 § 33 Rz 106.
16
OGH 4 Ob 2358/96k ÖBl 1998, 22 – Elektronik aktuell; OGH 4 Ob 46/95 MR 1995, 187 – Sportgeschäft; 4 Ob
36/99v ARD 5065/20/99 – Rundschreiben.
17
Schmeding, Abwerbung von Arbeitskräften 113.
3
Ausnutzens fremden Vertragsbruches die Relativität der vertraglichen Bindungen missachtet
und zu einer unzulässigen „Verdinglichung“ schuldrechtlicher Verpflichtungen führt. Sowohl
das Ausnutzen als auch das Verleiten müssen daher besondere, die Unlauterkeit
konstituierende Umstände begründen, um eine wettbewerbsrechtliche Sanktionierung des
Einbruchs in fremde Vertragsbeziehungen zu rechtfertigen. Insbesondere im Zusammenhang
mit dem Verleiten zum Vertragsbruch sucht man in Rechtsprechung und Lehre vergebens
nach einer sachlichen Begründung der Wettbewerbswidrigkeit. Verblüffend ist, dass die
unmittelbare „Täterschaft“, nämlich die unmittelbare Vertragsverletzung im Regelfall
wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, das Verleiten dazu jedoch ohne weiteres
wettbewerbswidrig sein soll.18
Forschungsfragen
Angesichts der heterogenen Beurteilung der Fallgruppen Verleiten und Ausnutzen stellt sich
die Frage, worin diese unterschiedliche Behandlung ihre sachliche Rechtfertigung findet und
ob nicht ein Gleichklang zwischen dem Verleiten und Ausnutzen einerseits – entsprechend
der zivilrechtlichen Rechtsprechung bezüglich des Ausnutzens fremden Vertragsbruches und
des
Verleitens
zum
Vertragsbruch
–
und
zwischen
dem
Eingriff
in
fremde
Vertragsbeziehungen und Gesetzesverletzung bzw Verletzung eigener vertraglicher
Bindungen andererseits, herzustellen ist. Rechtsprechung und Lehre begnügen sich mit
unzureichenden „Wesens-Begründungen“. Im Zusammenhang mit der Fallgruppe des
Verleitens zum Vertragsbruch ist zu prüfen, ob das Verleiten tatsächlich bereits für sich den
Vorwurf der Unlauterkeit begründen kann. Außerdem ist fraglich, ob die Art der Beendigung
des Vertragsverhältnisses sowie der jeweilige Vertragstypus für die Beurteilung der
Wettbewerbswidrigkeit eine Rolle spielen. Umgekehrt sind die herkömmlichen Wertungen
der Lehre und Rechtsprechung bezüglich des Ausnutzens zu überdenken. Insbesondere ist zu
erforschen, ob nicht auch bereits die Ausnutzungshandlung als solche rechtswidrig im
wettbewerbsrechtlichen Sinn ist.
Unklar ist, ob und welche Rolle dabei die zivilrechtliche Beurteilung des Eingriffs in fremde
Vertragspositionen spielt, ob die Anknüpfung an ein Vertragsverhältnis eine taugliche
Grundlage bietet und ob ein Verbot des Verleitens und des Ausnutzens mit den rechtlichen
Wirkungen eines Schuldverhältnisses vereinbar ist.
18
Gruber, JBl 416, 427.
4
Gang der Untersuchung
Zunächst erfolgt eine Konkretisierung des zentralen Merkmals der Unlauterkeit im UWG,
wobei auf den Maßstab der Unlauterkeit, die Wertungskriterien und die Auswirkungen der
beruflichen Sorgfalt gem Art 5 Abs 2 RL–UGP19 auf den Unlauterkeitsbegriff des § 1 UWG
eingegangen wird. Anschließend widme ich mich der Bagatellklausel des § 1 Abs 1 Z 1
UWG, die zum Ausdruck bringt, dass Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen
geschützt ist, sondern nur insoweit, als die unlautere Handlung geeignet ist, den Wettbewerb
zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Das fragliche
Tatbestandsmerkmal soll in Bezug auf den Einbruch in fremde Vertragspositionen ausgefüllt
werden.
In einem nächsten Kapitel steht die Fallgruppe des Verleitens zum Vertragsbruch im Zentrum.
Nach Ausführungen zum Begriff des Vertragsbruches und jenem des Verleitens folgt eine
Auseinandersetzung mit den subjektiven Voraussetzungen des Verleitens zum Vertragsbruch.
Nach einem Überblick über die Beurteilung durch die herrschende Meinung und einer
kritischen Betrachtung derselben, sollen mögliche Mittel des Verleitens erörtert werden.
Einen wichtigen Stellenwert nehmen Kausalitätserwägungen, insb im Zusammenhang mit
dem „omnimodo facturus“ und dem Verleitungsversuch, ein. Anschließend soll untersucht
werden, ob im Anwendungsbereich der RL-UGP eine andere Beurteilung erforderlich ist.
Das folgende Kapitel, das sich dem Ausnutzen fremden Vertragsbruches widmet, folgt in
seinem Aufbau dem vorhergehenden und geht zunächst auf die Voraussetzungen des
Ausnutzens fremden Vertragsbruches ein. Wie beim Verleiten zum Vertragsbruch ist auch
beim Ausnutzen fremden Vertragsbruches auf subjektive Voraussetzungen sowie auf
Kausalitätserwägungen näher einzugehen. Diesen Teil schließe ich mit Überlegungen der
Notwendigkeit zur Bildung einer zusätzlichen Fallgruppe, nämlich jener zur Förderung
fremden Vertragsbruches, ab.
Anschließend werden die wichtigsten Fallgruppen dargestellt.
19
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und
Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates, ABl L 2005/149, 22.
5
In einem weiteren Abschnitt wird ein Überblick über das Verleiten zur ordnungsgemäßen
Vertragsauflösung gegeben, wobei Wertungsergebnisse für die Fallgruppen Verleiten zum
Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruches gewonnen werden sollen.
Der letzte Teil der Arbeit befasst sich mit den Einflüssen des allgemeinen Zivilrechts auf die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung der hier interessierenden Fallgruppen. Dabei werde ich
zunächst allgemein auf das Verhältnis zwischen Zivilrecht und Wettbewerbsrecht eingehen.
Dem folgt eine überblicksartige Darstellung der zivilrechtlichen Beurteilung des Eingriffs in
fremde Vertragspositionen, wobei sich die Ausführungen an dieser Stelle auf den aktuellen
Meinungsstand in Lehre und Rechtsprechung beschränken. Daran anschließend ist zu
untersuchen, ob die zivilrechtliche Beurteilung eine taugliche Anknüpfungsgrundlage für die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung darstellt und ob eine zusätzliche Sanktionierung durch das
Wettbewerbsrecht notwendig ist. Wird die Wettbewerbswidrigkeit des Verleitens und des
Ausnutzens bejaht, ist zu untersuchen, ob ein wettbewerbsrechtliches Verbot der Mitwirkung
am Vertragsbruch vertragsrechtliche Grundsätze missachtet.
Abschließend soll ein Überblick über die Rechtsfolgen gegeben werden.
6
Vorläufige Gliederung
Einleitung und Überblick über den Forschungsstand
Forschungsfrage und Gang der Untersuchung
Einleitung
Die Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 1 UWG und seine Fallgruppen
Vertragsbruch: Tatbestandsvoraussetzungen im Überblick
Das zentrale Merkmal der Unlauterkeit im UWG
1. Maßstab der Unlauterkeit
2. Wertungskriterien und Konkretisierung der Unlauterkeit
a) Anstandsformel
b) Leistungswettbewerb
c) Interessenabwägung
d) Einklang mit der Rechtsordnung
e) Schutzzweck der Generalklausel – Funktionsfähigkeit des
Wettbewerbs
3. Unlauterkeit nach Art 5 Abs 2 RL–UGP
a) Auswirkungen auf § 1 UWG
4. Bedeutung der Sondertatbestände
a) Verhältnis von Sondertatbeständen und Generalklausel
4. Die Bagatellklausel des § 3 UWG
Eingriff in fremde Vertragsbeziehungen
I. Verleiten zum Vertragsbruch
1. Der Begriff des Vertragsbruches
a) Bestehendes rechtswirksames Vertragsverhältnis
b) Verletzung einer Vertragspflicht
2. Der Begriff des Verleitens
3. Die subjektiven Voraussetzungen des Verleitens zum Vertragsbruch
4. Die rechtliche Bewertung des Verleitens zum Vertragsbruch
a) Die Beurteilung durch die herrschende Meinung
b) Begründungsdefizit der herrschenden Meinung
a) Die Mittel des Verleitens
aa) Vertragsangebot
bb) Übernahme einer Konventionalstrafe
cc) Übernahme des Abfertigungsanspruchs
dd) Übernahme von Ausbildungskosten
ee) Planmäßiges Handeln
ff) Kollusion
b) Die Bedeutung der Initiative zum Vertragsbruch
c) Kausalitätserfordernis des Verleitungstatbestandes
7
aa) Verleiten eines zum Vertragsbruch bereits fest
Entschlossenen?
bb) Wettbewerbswidrigkeit des Verleitungsversuchs
5. Verleiten im Anwendungsbereich der RL-UGP
a) Zulässigkeit gegenüber dem Verbraucher nach RL-UGP
6. Rechtsfolge: Wirksamkeit des neuen Vertrages?
II. Ausnutzen fremden Vertragsbruches
1. Wirksamkeit des Erstvertrages
1. Bruch des Erstvertrages durch Abschluss des Zweitvertrages
2. Die Abgrenzung zum Verleiten
3. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausnutzens fremden Vertragsbruches
4. Die rechtliche Bewertung des Ausnutzen fremden Vertragsbruches
a) Die Beurteilung durch die herrschende Meinung
b) Kausalitätsprobleme des Ausnutzungstatbestandes
5. Notwendigkeit eines selbständigen Tatbestands der Förderung fremden
Vertragsbruches?
III. Fallgruppen
1. Abwerben von Kunden
2. Abwerben von Arbeitnehmern
a) Verletzung von Konkurrenzklauseln
3. Missachtung vertraglicher Bindungssysteme
a) Mitwirkung an der Verletzung von Vertriebsbindungen
b) Mitwirkung an der Verletzung von Ausschließlichkeitsbindungen
4. Beteiligung am Vertragsbruch bei anderen Vertragstypen
IV. Verleiten zur ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung
1. Der Begriff der ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung
2. Die rechtliche Bewertung des Verleitens zur ordnungsgemäßen
Vertragsbeendigung
a) Abwerben von Kunden
b) Kundenabwerbung durch Arbeitnehmer
aa) Kundenabwerbung durch frühere Arbeitnehmer des
Mitbewerbers
bb) Abwerben von Kunden des Arbeitgebers
c) Abwerben von Arbeitnehmern
3. Unlauterkeitsbegründenden Umstände
Bedeutung des Vertragsverhältnisses
1. Vertragsbruch und unlauterer Wettbewerb
a) Exkurs: Wettbewerbswidrigkeit des Bruches eigener vertraglicher
Bindungen
2. Rechtswidrigkeit versus Wettbewerbswidrigkeit
8
3. Vereinbarkeit eines Verbots der Mitwirkung am Vertragsbruch mit zivilrechtlichen
Grundsätzen?
a) Ausgangspunkt: Die Relativität vertraglicher Bindungen
b) Absoluter Schutz von Forderungsrechten - Rechtszuständigkeit
c) Recht auf obligationsgemäße Willensbetätigung
d) Einwirkung auf den Leistungsgegenstand des Schuldners
e) Zivilrechtliche Beurteilung des Verleitens und Ausnutzens
f) Notwendige Sanktionierung durch das UWG?
g) Auswirkung des Zivilrechtes auf die lauterkeitsrechtliche Beurteilung
aa) Die Ausnutzung fremden Vertragsbruches
bb) Das Verleiten zum Vertragsbruch
h) Ergebnis
Rechtsschutz
1. Zivilrechtliche Sanktionen
2. Sonstiger Rechtsschutz
9
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OGH 25.11.1969, 4 Ob 349/69 ÖBl 1970, 71 – Stahlbau
OGH 16.12.1969, 4 Ob 360/69 ÖBl 1970, 99 – Lohnverrechnerin
OGH 21.1.1970, 4 Ob 366, 367/69 ÖBl 1970, 99 – Abbauvertrag
OGH 25.1.1972, 4 Ob 373/71 ÖBl 1972, 149 – Lampenschirme
OGH 1.2.1972, 4 Ob 305/72 ÖBl 1973, 51 – Flüssiggas
OGH 22.2.1972, 4 Ob 307/72 ÖBl 1972, 93 – Friseur-All-Boutique
OGH 11.4.1972, 4 Ob 313/72 ÖBl 1973, 73 – Parfümeriewaren
OGH 30.1.1973, 4 Ob 302/73 ÖBl 1973, 52 – Reverssystem
OGH 10.4.1973, 4 Ob 305/73 ÖBl 1974, 12 – Mobil-Tankstelle
OGH 18.12.1973, 4 Ob 102/73 Arb 9189
OGH 19.2.1974, 4 Ob 301/74 ÖBl 1974, 84 – Lanvin
OGH 17.12.1974, 4 Ob 353/74 ÖBl 1975, 109 – Badeausstattungs-Liefersperre
OGH 14.1.1975, 4 Ob 74, 75/74 Arb 9314
OGH 18.2.1975, 4 Ob 303/75 ÖBl 1975, 113 – Kleinrechenanlagen
OGH 1.6.1976, 5 Ob 588/76 SZ 49/75
OGH 26.9.1978, 4 Ob 372/78 ÖBl 1979, 18 – Bügeleisenfolien
OGH 26.6.1979, 4 Ob 362/79 ÖBl 1980, 6 – Alleinvertriebsrecht
OGH 3.7.1979, 5 Ob 627/79 SZ 52/110
OGH 25.9.1979, 4 Ob 77/79 Arb 9809
13
OGH 12.11.1979, 4 Ob 379/79 ÖBl 1980, 71 – Konkurrenzklausel
OGH 15.1.1980, 4 Ob 406/79 ÖBl 1980, 65 – Exportbüro Wien
OGH 19.5.1981, 4 Ob 342/81 ÖBl 1981, 157 – Marktregelungsvertrag Ski
OGH 29.6.1982, 4 Ob 349/82 ÖBl 1982, 122 – Wärmepumpen
OGH 9.11.1982, 4 Ob 138/82 Arb 10.190
OGH 11.1.1983, 4 Ob 331/82 SZ 56/2 – Metro-Post
OGH 31.8.1983, 1 Ob 674/83 SZ 56/125
OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83 SZ 56/140
OGH 17.4.1984, 4 Ob 306/84 ÖBl 1984, 120 – Fertighäuser
OGH 29.9.1984, 4 Ob 366/86 RdW 1987, 168 – Wirtschaftstreuhandunternehmen
OGH 27.2.1985, 4 Ob 387/84 ÖBl 1985, 68 – Grundig Vertriebsbindung
OGH 13.5.1986, 4 Ob 336/86 ÖBl 1986, 153 – Abonnementabwerbung
OGH 16.9.1986, 4 Ob 381/85 ÖBl 1987, 45 – Bezirksjournale
OGH 16.9.1986, 4 Ob 374/86 ÖBl 1987, 125 – Montagetechnik
OGH 14.10.1986, 4 Ob 344/85 ÖBl 1987, 17 – Guerlain-Depositärvertrag
OGH 19.5.1987, 4 Ob 394/86 ÖBl 1988, 13 – Tenniskartei
OGH 1.7.1987, 9 ObA 21/87 Arb 10.670
OGH 11.10.1988, 4 Ob 351/86 MR 1998, 203 – Traktorseilwinde
OGH 9.2.1988, 4 Ob 2/88 ÖBl 1989, 99 – Sani Zelle
OGH 13.3.1990, 4 Ob 37/90 wbl 1991, 140 – Werbegeschenke-Konkurrenzklausel
OGH 3.4.1990, 4 Ob 12/90 MR 1991, 50 – Picadilly
OGH 3.4.1990, 4 Ob 63/90 RdW 1990, 312
OGH 13.12.1990, 8 Ob 715/89 SZ 63/221
OGH 29.1.1991, 4 Ob 5/91 ÖBl 1991, 224 – Diskontprodukt
OGH 14.1.1992, 4 Ob 2/92 – Seepark Weiden
OGH 25.11.1992, 9 ObA 241/92 RdW 1993, 155
OGH 27.7.1993, 4 Ob 92/93 ÖBl 1993, 159 – Kreditschutzverband
OGH 21.9.1993, 4 Ob 104/93 ÖBl 1993, 222 – Implantatteile
OGH 21.9.1993, 4 Ob 98/93 ÖBl 1993, 220 – Bierbezugsvertrag II
OGH 2.11.1993, 4 Ob 147/93 ÖBl 1994, 62 – Fassbierpult
OGH 10.11.1993, 3 Ob 87/93 RdW 1994, 242
OGH 16.11.1993, 4 Ob 118/93 ÖBl 1994, 30 – VÖZ-Rabatt
OGH 30.11.1993, 4 Ob 159/93 ÖBl 1994, 68 – Elektrodenproduktionsautomat
OGH 12.7.1994, 4 Ob 71/94 ÖBl 1995, 24 – Alpin-Ski-Weltcup-Werbung
14
OGH 18.10.1994, 4 Ob 103/94 ÖBl 1995, 112 – Reinigungsarbeiten trotz Konkurrenzverbot
OGH 18.10.1994, 4 Ob 115/94 ÖBl 1995, 159 – Slender You
OGH 31.1.1995, 4 Ob 121/94 ÖJZ 1995, 668 (EvBl 134) – Profis
OGH 27.6.1995, 4 Ob 46/95 MR 1995, 187 – Sportgeschäft
OGH 13.11.1996, 9 ObA 2240/96 infas 1997 A 32
OGH 11.2.1997, 4 Ob 2358/96k ÖBl 1998, 22 – Elektronik aktuell
OGH 23.2.1999, 4 Ob 36/99v ARD 5065/20/99 – Rundschreiben
OGH 1.6.1999, 4 Ob 111/99y ÖBl 1999, 275 – Anzeigenzeitung
OGH 14.12.1999, 4 Ob 290/99x ÖBl 2000, 126 – Tipp des Tages III
OGH 30.3.2000, 8 ObA 346/99m ÖBl 2001, 64 – Fabriksreinigung
OGH 25.9.2001, 4 Ob 144/01g ÖBl 2002, 15 –St. Barbara Brot
OGH 27.5.2002, 8 ObA 286/01v DRdA 2002, 520
OGH 20.8.2002, 4 Ob 143/02m ÖBl 2003, 171 – Igel-Real
OGH 20.5.2003, 4 Ob 99/03t ÖBl 2004, 67 – Veranstaltungshinweise
OGH 20.5.2003, 4 Ob 59/03k ÖBl 2004, 23 – Organisationbeitrag II
OGH 24.6.2003, 4 Ob 133/03t MR 2004, 265
OGH 18.11.2003, 4 Ob 216/03y wbl 2004, 144 – Einkaufszentrum D
OGH 29.9.2004, 7 Ob 225/03v JBl 2005, 36
OGH 9.11.2004, 4 Ob 212/04m RdW 2005, 359
OGH 18.10.2005, 1 Ob 125/05x NZ 2006, 77
OGH 29.11.2005, 4 Ob 190/05b wbl 2006, 341
OGH 19.12.2005, 4 Ob 220/05i wbl 2006, 239 – FC Red Bull Salzburg
OGH 24.1.2006, 4 Ob 202/05t ÖBl 2006, 174 – Arosa
OGH 22.2.2006, 9 ObA 185/05d Arb 12.598
OGH 23.5.2006, 4 Ob 32/06v wbl 2006, 490 – Medizinische Verbrauchsartikel
OGH 11.3.2008 4 Ob 225/07b wbl 2008, 290 – Stadtrundfahrten
OGH 20.10.2009, 4 Ob 124, 09b MR 2010, 39
OGH 19.1.2010, 4 Ob 154/09i MR 2010, 232 – Landforstrevier
OGH 11.5.2010, 4 Ob 7/10y ÖBl 2010, 263 – Anzeigenvolumen
OGH 11.5.2010, 4 Ob 4/10g ecolex 2010, 1080 – Österreichische Auflagenkontrolle II
OGH 8.6.2010, 4 Ob 214/09p RdW 2010, 581
OGH 13.7.2010, 4 Ob 121/10p ÖBl 2010, 264 – Kassentarif
OGH 9.11.2010, 4 Ob 183/10 f RdW 2011, 218
OGH 25.1.2011, 8 ObA 27/10v RdW 2011, 420
15
OGH 20.9.2011, 4 Ob 12/11k wbl 2011, 680 – Rohrprodukte
OGH 17.1.2012, 4 Ob 110/11x ÖBl 2012, 205 – Rufumleitung
OGH 11.5.2012, 4 Ob 166/11g MR 2012, 205
OGH 15.1.2013, 4 Ob 166/12h wbl 2013, 171 – Inseraten-Affäre
OGH 12.2.2013, 4 Ob 1/13w ÖBl 2013, 161 – Feier der Westbahn
OGH 18.6.2013, 4 Ob 36/13t RdW 2013, 723
OGH 23.4.2014, 4 Ob 46/14i wbl 2014, 123 – Konkurrenzklausel II
OGH 17.9.2014, 4 Ob 127/14a ecolex 2015, 137
OGH 17.9.2014, 4 Ob 125/14g ecolex 2015, 51 – Wechselprämie
OLG
LG Wien 8.5.1933, 46 Cg 70/33 Arb 4279
LG Wien 14.2.1963, 44 Cg 40/63 Arb 7761
LG Graz 11.11.1969, 2 Cg 27/69 Arb 8690
OLG Linz 30.7.1987, 13 Ra 1021/87 Arb 10.625
BGH
BGH 2.11.1938 II 70/38 GRUR 1939, 562 – Zeiß-Brillengläser
BGH 17.2.1956 I ZR 57/54 GRUR 1956, 273 – Drahtverschluss
BGH 16.10.1956 I ZR 2/55 GRUR 1957, 219 – Bierbezugsvertrag
BGH 17.3.1961 I ZR 26/60 GRUR 1961, 482 – Spritzgußmaschine
BGH 8.3.1962 KZR 8/61 BGHZ 37, 30 – Selbstbedienungsgroßhandel
BGH 14.6.1963 KZR 5/62 GRUR 1964, 154 – Trockenrasierer II
BGH 19.11.1965 Ib ZR 122/63 GRUR 1966, 263 – Bau-Chemie
BGH 19.10.1966 Ib ZR 156/64 GRUR 1967, 138 – Streckenwerbung
BGH 21.12.1966 Ib ZR 146/64 GRUR 1967, 428 – Anwaltsberatung
BGH 26.4.1967 Ib ZR 22/65 GRUR 1968, 95 – Büchereinachlaß
BGH 28.3.1969 I ZR 33/67 GRUR 1969, 474 – Bierbezug
BGH 25.9.1970 I ZR 72/69 GRUR 1971, 121 – Gummischutzmittelautomat
BGH 4.5.1973 I ZR 11/72 GRUR 1974, 97 – Spielautomaten II
BGH 23.5.1975 I ZR 39/74 NJW 1975, 1361 (Ergänzung zum Urteil Spielautomaten II)
BGH 23.5.1975 I ZR 39/74 GRUR 1975, 555 – Speiseeis
BGH 30.1.1976 I ZR 108/74 GRUR 1976, 372 – Möbelentwürfe
BGH 23.11.1979 I ZR 60/77 GRUR 1980, 296 – Konfektions-Stylist
16
BGH 2.6.1981 VI ZR 28/80 NJW 1981, 2184
BGH 11.5.1983 I ZR 68/81 GRUR 1983, 587 – Letzte Auftragsbestätigung
BGH 22.9.1983 I ZR 166/81 GRUR 1984, 129 – shop in the shop
BGH 15.1.1987 I ZR 215/84 GRUR 1987, 532 – Zollabfertigung
BGH 23.5.1991 I ZR 286/89 GRUR 1991, 914 – Kastanienmuster
BGH 1.4.1992 IV ZR 332/90 NJW 1992, 2152
BGH 19.10.1993 XI ZR 1984/92 NJW 1994, 128
BGH 27.1.1994 I ZR 326/91 GRUR 1995, 693 – Indizienkette
BGH 24.2.1994 I ZR 74/92 GRUR 1994, 447 – Sistierung von Aufträgen
BGH 24.4.1997 I ZR 210/94 GRUR 1997, 920 – Automatenaufsteller
BGH 16.7.1998 I ZR 32/96 GRUR 1999, 367 – Vieraugengespräch
BGH 1.2.1999 I ZR 130/96 GRUR 2000, 724 – Außenseiteranspruch II
BGH 23.4.1999 V ZR 62/98 BeckRS 1999 30056646
BGH 15.7.1999 I ZR 130/96 GRUR 1999, 1113 – Außenseiteranspruch
BGH 8.11.2001 I ZR 124/99 GRUR 2002, 548 – Mietwagenkostenersatz
BGH 6.6.2002 I ZR 79/00 GRUR 2002, 795 – Titelexklusivität
BGH 21.4.2005 I ZR 1/02 GRUR 2005, 940 – Marktstudien
BGH 16.3.2006 I ZR 92/03 GRUR 2006, 879 – Flüssiggastank
BGH 11.1.2007 I ZR 96/04 GRUR 2007, 800 – Außendienstmitarbeiter
BGH 11.9.2008 I ZR 74/06 GRUR 2009, 173 – bundesligakarten.at
OLG
OLG Celle 25.3.1961 3 U 94/60 GRUR 1962, 366 – Druckfarbenfabrikangestellte
OLG Frankfurt 21.3.1963 6 U 100/62 NJW 1963, 1622
OLG Celle 30.6.1971 13 U 33/71 WRP 1971, 377
OLG Frankfurt 30.7.1981 6 U 96/81 NJW 1982, 285
OLG Hamburg 3.12.1997 3 U 233/95 ZUM-RD 1998, 116
OLG Stuttgart 17.12.1999 2 U 133/99 GRUR 2000, 1096 – Headhunter
OLG Düsseldorf 30.4.2002 20 U 15/02 GRUR-RR 2003, 89 – Lieferanfrage
OLG Hamm 9.5.2003 35 U 59/02 GRUR 2004, 27 – AVAD
OLG Oldenburg 15.2.2007 1 U 97/06 WRP 2007, 460
OLG Frankfurt 11.7.2013 6 U 87/12 WRP 2013, 1495
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