Liebe Genossinnen und Genossen

ANETTE KRAMME, MDB
A
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Ausgabe 5· 2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieser Tage wird es uns angesichts zahlreicher Berichte in den Medien wieder
besonders bewusst: Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. In
Deutschland suchen derzeit rund 200.000 Flüchtlinge Schutz.
Für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sind Mitmenschlichkeit
und die Bereitschaft, jenen zu helfen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer
Heimat flüchten müssen, eine Selbstverständlichkeit. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein
weltoffenes Land bleibt. Für Fremdenhass und ausländerfeindliche Hetze wie
beim abscheulichen Anschlag auf die Flüchtlingsunterkünfte in Vorra gibt es
in unserer Gesellschaft keinen Platz!
Viele, die nach Deutschland fliehen oder bei uns Asyl suchen, gehören einer
anderen Kultur und einer anderen Religion an. Das löst bei manchen Ängste
aus, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und zwar mit einer
differenzierten Debatte und konkreten Fakten. Tatsache ist: In Deutschland
besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung.
Vielmehr ist unser Land auf Zuwanderung angewiesen und profitiert davon.
Zahlreiche Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind gut ausgebildet und
wollen sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen. Um ihre
Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen, haben wir erhebliche
rechtliche Veränderungen durchgesetzt: Asylsuchende können nun schneller
eine Arbeit aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie
erhalten einen besseren Zugang zu Sprachkursen und können leichter den
Wohnort wechseln. Das sind alles wichtige Schritte auf dem Weg zu einer
modernen Flüchtlingspolitik.
Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist ohne Frage für die
betroffenen Kommunen ein besonderer Kraftakt. Deshalb ist es gut, dass sich
Bund und Länder nun gemeinsam auf ein Gesamtkonzept verständigt
haben, um die Lasten der hohen Flüchtlingszahlen gesamtstaatlich zu
schultern. 2015 werden z.B. zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt und Bundesimmobilien zur Unterbringung von
Flüchtlingen mietzinsfrei überlassen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
IMPRESSUM
Anette Kramme, MdB
Bahnhofstraße 1
95444 Bayreuth
[email protected]
Redaktion:
Oliver Winkelmaier
Silke Winkelmaier
Tom Wrobel
Susanne Lindner
zum Jahreswechsel ist es gute Tradition, Bilanz zu ziehen. Und die fällt nach
unserem ersten Jahr an der Regierung überaus positiv aus: Mindestlohn,
gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau,
ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen
und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für
Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen,
was wir in nur einem Jahr erreicht haben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung
noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an. Ich wünsche Euch
erholsame Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr!
Eure
Anette Kramme
1
Modernisierung der beruflichen Bildung
Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist auf einem historischen
Tiefstand. Deshalb wollen die Koalitionsfraktionen neben dem BAföG nun
auch die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen.
„Unsere Wirtschaft zeichnet sich durch ihr hohes Maß an Innovationsfähigkeit
aus“, sagt Anette Kramme. Eine Ursache dafür liege in der leistungsfähigen
beruflichen Bildung, insbesondere in der dualen Berufsausbildung, die
weltweit als Schlüsselfaktor für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und hohe
Beschäftigungsquoten gelte.
Berufliche Bildung als Schlüsselfaktor
„Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, dann müssen wir jetzt damit
anfangen, auch die berufliche Bildung stärker im Blick zu haben.“
unserer Wirtschaft.
Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Berufsausbildung in Deutschland
an die Veränderungen der Produktions- und Arbeitswelt sowie an die Folgen
der demografischen Entwicklung anpassen.
Hierzu hat sie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag
erarbeitet, der im Oktober vom Parlament abschließend beraten und
beschlossen wurde.
Die Forderungen:
Den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010
– 2014 zur Allianz für Aus- und Weiterbildung fortentwickeln.
Eine Ausbildungsgarantie für alle Bewerberinnen und Bewerber
anstreben.
Bestehende Berufsbilder modernisieren.
Den Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beschäftigung
optimieren.
Die Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und der akademischen
Ausbildung verbessern.
Die berufliche Aufstiegsförderung stärken (Meister-BAföG).
Die SPD-Fraktion begrüßt außerdem die Einführung von sogenannten
Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild. „Kein junger Mensch
unter 25 Jahren soll an der Schnittstelle zwischen Schule und Ausbildung
verloren gehen. Wir müssen die jungen Menschen im Blick behalten und
immer wieder ermuntern, auch wenn sie nicht sofort nach dem Verlassen der
Schule eine Ausbildung anfangen können oder wollen In den
Jugendberufsagenturen sitzen alle beteiligten Akteure unter einem Dach –
von der Agentur für Arbeit bis zur Schul- und Sozialbehörde“, erklärt Kramme.
„So können Jugendliche aus einer Hand beim Einstieg ins Berufsleben
unterstützt werden.“
2
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 3
Neuausrichtung in der Leiharbeit
Anette Kramme mit Geschäftsführerin
Ingrid Hofmann
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme besuchte unlängst die
Nürnberger Hauptverwaltung von Hofmann Personal und tauschte sich
intensiv mit Geschäftsführerin Ingrid Hofmann aus. Hofmann Personal gehört
zu den zehn größten Personaldienstleistern Deutschlands. Auch in Bayreuth
gibt es eine Niederlassung. Tochterfirmen sind zudem in Österreich, England,
Tschechien und in den USA zu finden. Hauptthema des Gesprächs waren
natürlich
die
geplanten
Gesetzesänderungen
in
der
Arbeitnehmerüberlassung.
Der Kern der Gesetzesnovelle steht bereits im Koalitionsvertrag: Zum einen soll
die Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft per
Gesetz verfügt werden und damit künftig für alle Zeitarbeitskräfte gelten. Vor
allem aber soll der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers im Kunden-Unternehmen
nicht mehr länger als 18 Monate dauern dürfen. Die parlamentarischen
Beratungen zur Neuausrichtung der Leiharbeit sollen nächstes Jahr erfolgen.
Diskutiert haben Ingrid Hofmann und Anette Kramme auch über
Werkverträge, denn die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auch
das Ziel gesetzt, den "Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen" zu
verhindern.
„Wir
wollen
intensivere
Kontrollen
bei
Werksvertragskonstruktionen einführen. Weiterhin müssen auch die
Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates bei der Vergabe
von Werkverträgen konkretisiert werden“, berichtete Anette Kramme.
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, die als Werkvertrag getarnt wird,
müsse bestraft werden.
Werkverträge sind nicht neu. Unternehmen nutzen seit langem externe
Dienstleistungsunternehmen, um Spezialaufgaben auszuführen. Doch
Arbeitsmarktexperten und Gewerkschaften beobachten einen Trend, nicht
nur Spezialaufgaben an Dienstleister auszulagern, sondern verstärkt Externe
im Kerngeschäft des Unternehmens zu beschäftigen und in den regulären
Arbeitsablauf einzubinden.
Neue Ehrenmitglieder im Ortsverein
Lichtenfels
Die Geehrten des Ortsvereins
Lichtenfels
Der SPD-Ortsverein Lichtenfels hat mit Ruth Müller und Peter Dietz zwei neue
Ehrenmitglieder.
Bundestagsabgeordnete
und
Parlamentarische
Staatssekretärin
Anette
Kramme,
die
auf
Einladung
von
Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Schneider nach Lichtenfels gekommen war,
würdigte Peter Dietz als Lichtenfelser SPD-Urgestein, der für seine roten
Pullover bekannt sei, mit denen er seine Parteizugehörigkeit auch äußerlich
sichtbar mache. Ein überzeugter Sozialdemokrat, der, wenn es sein muss,
auch hart diskutieren kann, dabei aber immer ein fairer Gesprächspartner
bleibe. Und einer, der schon mal kritisch die Position der eigenen Partei
hinterfragt. Peter Dietz war 22 Jahre alt, als er am 1. Januar 1963 in die SPD
eingetreten ist. "Für mich war es die Partei, die am besten geeignet war,
sozialpolitisch etwas zu bewegen."
Im Gegensatz zu Peter Dietz ist Ruth Müller erst im Alter von 67 Jahren in die
SPD eingetreten. Inzwischen bringt sie es auf stolze 28 Jahre Mitgliedschaft.
"Wenn man mitreden will, muss man auch antreten", ist die 95-jährige
überzeugt. Ruth Müller war lange Jahre 2. Vorsitzende der Lichtenfelser SPD,
engagiert sich in der SPD-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" und tritt für die
Rechte der Frauen ein.
Neben der Ernennung von Ruth Müller und Peter Dietz zu Ehrenmitgliedern
konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ralf Schneider auch vier Neumitglieder
vorstellen. Für 20-jährige Mitgliedschaft wurden Arnold Regel, für 25 Jahre
Günter Reinlein und Helmar Zipp und für 30 Jahre Monika Faber und KarlHeinz Hößel geehrt.
3
Schaeffler setzt auf Pioniergeist
Die Erfindung der Kugelschleifmaschine, die Entwicklung des käfiggeführten
Nadellagers und die Tellerfeder-Doppelkupplung für Traktoren: Bereits seit
ihren Anfängen vor über 120 Jahren setzt die Schaeffler Gruppe mit ihren
Marken INA, LuK und FAG auf Pioniergeist und innovative Produkte.
Heute zählt der Unternehmensverbund zu den weltweit führenden Anbietern
in der Wälzlagerindustrie und ist ein anerkannter Partner nahezu aller
Automobilhersteller.
Stammsitz
des
Familienunternehmens
ist
im
mittelfränkischen Herzogenaurach.
Zu Gast bei Schaeffler
Doch Schaeffler punktet nicht nur mit seinen Produkten, sondern auch im
Umgang mit den Beschäftigten. Davon konnten sich die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Anette Kramme und ihre SPDBundestagskollegin Martina Stamm-Fibich bei einem Vor-Ort-Termin
persönlich überzeugen.
Olaf Riesebeck, Personalleiter am Standort Herzogenaurach, und Thomas
Mölkner, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Schaeffler Gruppe, erläuterten
den beiden Politikerinnen das betriebliche Gesundheitsmanagement bei
Schaeffler. So wurde unlängst eingeführt, dass für Mitarbeiter mit psychischen
Belastungsproblemen stationäre, ein- bis zweiwöchige Kurzrehabilitationen
möglich sein sollen. Ziel dieses Präventionsprogramms sei es, den Mitarbeitern
durch ein individuell zugeschnittenes Gesundheitsprogramm bei Stressabbau
und dem Erkennen und Verändern von Gewohnheitsmustern zu helfen.
Langfristige Beschwerden und Ausfallzeiten könnten durch diese kurzfristig
mögliche Rehabilitation vermieden werden.
Vorbildlich zeigt sich Schaeffler auch bei der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Am Standort Herzogenaurach wurde dafür ein Eltern-Kind-Büro
eingerichtet. Mitarbeiter, deren Kinderbetreuung kurzfristig ausfällt, können
ihre Kinder mit in die Firma nehmen und dieses Büro nutzen. Zudem bietet
Schaeffler eine Kinderbetreuung in den Sommerferien und am Buß- und
Bettag an sowie seit letztem Jahr auch Krippenplätze in Herzogenaurach.
„Durch unsere Angebote können wir Familien gezielt unterstützen und für
unsere Mitarbeiter ein attraktiver Arbeitgeber sein.“, so Olaf Riesebeck.
Zu Besuch bei Max Bögl
1929 von Max Bögl gegründet, kann die Firmengruppe mit Stammsitz in
Neumarkt in der Oberpfalz auf 85 Jahre erfolgreiche Firmengeschichte
zurückblicken. Mit über 1,5 Mrd. Euro Jahresumsatz und weltweit etwa 6.000
hoch qualifizierten Mitarbeitern zählt Max Bögl nicht nur zu den Top 5 der
größten deutschen Bauunternehmen. Heute in dritter Generation
weitergeführt, ist die Firmengruppe auch die größte Bauunternehmung
Deutschlands in Privatbesitz.
Anette Kramme bei Max Bögl
Anbieter reiner Bauleistungen ist Max Bögl allerdings schon seit einiger Zeit
nicht mehr. Vielmehr hat sich das Unternehmen zu einem international
agierenden Technologie- und Dienstleistungsunternehmern weiterentwickelt.
Davon konnte sich Ende Oktober auch die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, zusammen mit ihrem
Bundestagskollegen Uli Grötsch bei einem Werksbesuch in Sengenthal
überzeugen. Spektakuläre Stadionneubauten im Zuge der FußballWeltmeisterschaft und Multifunktionshallen gehören genauso zum "Portfolio"
wie z.B. der Brücken- und der Tunnelbau. Mit der Windkraft hat sich das
Unternehmen ein drittes Standbein geschaffen. Mittlerweile dreht sich jedes
dritte, neu gebaute Windrad in Deutschland auf einem Max BöglHybridturm.
Geschäftsleitung und Betriebsrat stellten den beiden SPD-Politikern das
Unternehmen vor und führten die beiden Abgeordneten abschließend
durch das Werksgelände.
4
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 5
Kramme bei Workshop in Erlangen
Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik
Erlangens neuer Oberbürgermeister Florian Janik begrüßte mit Anette
Kramme die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Arbeit und Soziales beim Workshop zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt" der
Gesellschaft zur Förderung der Arbeit (GGFA). Die Staatssekretärin, die auf
Einladung von Axel Lindner, Vorstand der GGFA, nach Erlangen gekommen
war, zeigte sich sichtlich erfreut, dass Vertreter aus 17 bayerischen
Jobcentern bzw, zugelassenen kommunalen Trägern angereist waren, um
mit ihr über die geplanten Gesetzesänderungen im Bereich des SGB II zu
diskutieren.
"Allein durch die gute Konjunktur können wir nicht alle in Arbeit bringen",
meinte Anette Kramme und stellte die vom Ministerium angekündigte
Betreuungsoffensive, um die Chancen gerade für Langzeitarbeitslose zu
erhöhen, vor. Vorgesehen ist, dass die Jobcenter bundesweit
„Aktivierungszentren“ einrichten. Dort sollen Langzeitarbeitslose gebündelt
Unterstützung erhalten, um soziale, psychische und gesundheitliche
Probleme anzugehen oder fehlende Schul- und Berufsabschlüsse
nachzuholen. Dafür sollen rund 1000 Stellen bei den Jobcentern aus dem
bisherigen Programm „Perspektive50plus“ länger als bislang geplant erhalten
bleiben.
Für etwa 10.000 besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose soll es
Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 Prozent geben. Der Schwerpunkt soll bei
Langzeitarbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen und mit Kindern
liegen. Das Programm soll im Juli 2015 beginnen: Im kommenden Jahr stehen
dafür 75 Millionen Euro und in den folgenden Jahren jährlich 150 Millionen
Euro zur Verfügung.
Bis zu 33.000 Langzeitarbeitslose ohne oder ohne verwertbaren
Berufsabschluss sollen von Lohnkostenzuschüssen in geringerer Höhe und von
Coaching profitieren: Das heißt, wenn sie einen mit Zuschüssen geförderten
Job aufgenommen haben, kümmert sich ein Trainer um sie wie auch um
Probleme mit dem Arbeitgeber. Das Programm soll über fünf Jahre von 2015
bis 2019 laufen. Die Kosten von 885 Millionen Euro werden aus dem ESF (470
Millionen Euro) und aus dem SGB II-Eingliederungsbudget (415 Millionen)
finanziert.
Bundesverband der Arbeitsrechtler
Tarifeinheit, Arbeitnehmerüberlassung und die Umsetzung des gesetzlichen
Mindestlohns waren die vorrangigen Themen, die die Parlamentarische
Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anette
Kramme, bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der
Arbeitsrechtler in Unternehmen Ende Oktober in Heidelberg ansprach.
Vortrag beim Bundesverband der
Arbeitsrechtler in Unternehmen
„Wir wollen zur Tarifeinheit zurück, also zu dem Grundsatz, dass in einem
Betrieb regelmäßig nur ein Tarifvertrag gilt. Der Gesetzentwurf sieht keinen
Eingriff in das Streikrecht vor. Gewerkschaften können beispielsweise, wie in
der Vergangenheit, untereinander abstimmen, wer welche Bereiche in
einem Betrieb vertritt. Es wird über Anhörungs- und Nachzeichnungsrechte
für die Minderheitsgewerkschaft nachgedacht“, führte Anette Kramme aus.
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AfA-Personalrätekonferenz in Nürnberg
Die arbeitsmarktpolitische Zwischenbilanz der SPD kann sich sehen lassen. So
stimmten die Betriebsräte und Gewerkschafter auf ihrer Nürnberg-Konferenz
im Karl-Bröger-Zentrum überein.
Einigkeit bei der Personalrätekonferenz
„Seit über 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen mit der SPD für Arbeitnehmer/innen ein für gute
Arbeitsverhältnisse, gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Gerechtigkeit bei
den Einkommen und Vermögen“, so Elke Härtel, Vorsitzende der AfANürnberg, in ihrer Begrüßung.
„Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben wir dem Wettbewerb um die
niedrigsten Löhne ein Ende gesetzt“, so Gabriela Heinrich MdB und appelliert
als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin an international tätige
Textilketten, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich am Textilbündnis
auch im Ausland gegen Lohndumping, Ausbeutung und für Streikrecht zu
beteiligen.
„Mit dem Rentenpaket – der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45
Beitragsjahren,
der
Mütterrente
und
Verbesserungen
bei
der
Erwerbsminderungsrente- schließen wir Gerechtigkeitslücken und erkennen
Lebensleistung an – es ist nicht geschenkt, sondern einfach verdient und
damit gerecht“ machte Anette Kramme MdB, deutlich; der gesetzliche
Mindestlohn kommt und „das ist ein historischer Erfolg und ich bin dankbar,
dass es nach aller Diskussion und Forderungen der CSU nur zwei Ausnahmen
vom Mindestlohngesetz gibt“.
Im Interview zum Thema „Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Gewerkschaften“
zwischen Martin Burkert, MdB und Andreas Weidemann machte der Erste
Bevollmächtigte der IG Metall Nürnberg deutlich, dass die SPD viel -wenn
auch nicht alles was Gewerkschaften forderten - erreicht habe. Es müsse
aber dringend noch eine Menge getan werden, zum Beispiel beim
Renteneinstiegsalter und dem viel zu niedrigen Rentenniveau, das zu
Altersarmut führe. Der Mindestlohn sei ein erster großer Schritt, aber „man
muss von dem was man verdient auch leben können und das ist mit 8,50
Euro wahrlich schwer“. Bei der Begrenzung der Leiharbeit auf deren
notwendige Kernfunktion sind „auch Schlupflöcher zu schließen, denn wir
haben zwischenzeitlich Befristungswanderarbeiter“. Es sei nachhaltig zu
fragen, „welche Formen von Dienst- bzw. Werkverträgen wollen und
brauchen wir überhaupt“. Beim angekündigten Gesetzentwurfs „Tarifeinheit
– ein Betrieb – eine Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ dürfe „das Streikrecht
nicht angegangen werden“.
Für Martin Burkert ist das Streikrecht ebenfalls ein wichtiges Gut, er ergänzt
hierzu „In Deutschland wird sorgsam mit dem scharfen Schwert Streik
umgegangen. In Deutschland kommen auf 1000 Arbeitnehmer im Zeitraum
2005 – 2012 fünf Ausfalltage durch Streiks, währenddessen steht Spanien mit
173 Ausfalltage an der Spitze.“
In den weiteren Diskussionsbeiträgen machten die Betriebs- und
Personalräten aus den Nürnberger Betrieben deutlich „es ist noch viel zu
tun“; so auch die Zusammenfassung von Kurt Reinelt – stellvertretender AfA
Vorsitzender Nürnberg: Die großen Grenzbereiche und Missbräuche von
Scheinwerkverträgen,
Scheinselbständigkeit
und
verdeckter
Arbeitnehmerüberlassung sind genauso einzugrenzen wie die sachgrundlosen Befristungen. Ferner sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
insbesondere ein Rückkehrrecht auf Vollzeit nach Kinder- und Teilzeitjahren
mit mehr tatsächlichen Karrierechancen für Frauen, die Studien- und
Ausbildungsplätze innovativ zu verbessern.
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NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 7
Gute Löhne auch im Tourismus-Geschäft
„Wirtschaftsfaktor Tourismus – in der Politik angekommen?“, unter diesem
Motto stellten sich die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre Anette Kramme (Bundesministerium für Arbeit und Soziales),
Ulrich Kelber (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz), Enak
Ferlemann
(Bundesverkehrsministerium)
und
Michael
Meister
(Bundesfinanzministerium) beim 18. Tourismusgipfel in Berlin den Fragen des
Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft.
Anette Kramme beim 18. Tourismusgipfel
Ganz besonders interessierten sich die Teilnehmer für das Thema
Mindestlohn. Anette Kramme zeigte sich diesbezüglich optimistisch: „Ich bin
mir sicher, dass es die Tourismusbranche schaffen wird, gut mit dem
Mindestlohn umzugehen. Die Menschen, die im Bereich Tourismus arbeiten,
müssen anständig bezahlt werden – auch im Hinblick auf die Altersvorsorge.“
In Zukunft werde es zum Straftatbestand, wenn ein Arbeitgeber den
Mindestlohn nicht zahlen sollte. Deshalb seien viele Kontrollen vorgesehen,
die es „in dieser Branche auch braucht“. Neben dem Mindestlohn wurden
bei der Podiumsdiskussion im Hotel Adlon Kempinski auch die
Luftverkehrssteuer, die Pauschalreiserichtlinie, die Datensicherheit und die
Maut thematisiert. Hinsichtlich der Maut erklärte Enak Ferlemann, dass sie
zwar komme, die grenznahen Regionen sich aber keine Sorgen machen
müssten.
Vieles auf den Weg gebracht
Eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zogen die stellvertretende
Vorsitzende
der
SPD-Bundestagsfraktion,
Ute
Vogt,
sowie
die
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Anette Kramme, bei der Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD.
Zahlreiche Genossen hatten sich im tHeo2 im ver.di-Gebäude in Stuttgart
eingefunden, um die Gelegenheit zu nutzen, ihre Anliegen an politisch
höchster Stelle vorbringen zu können.
Ute Vogt, MdB
Der Dauerbrenner in der politischen Debatte, der Mindestlohn, komme nun
endlich zum 01.01.2015, freute sich Anette Kramme. „Die Einführung eines
flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist
ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern profitieren. Er erhöht zudem die Einnahmen der
Sozialversicherungen und der öffentlichen Haushalte und er stärkt die
Binnennachfrage und sorgt für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen
über Qualität und Produktivität statt über den Kampf um die niedrigsten
Löhne.“
Mit dem Rentenpaket habe die Große Koalition ein weiteres zentrales
Wahlversprechen der SPD umgesetzt. „Wer sich ein Leben lang im Beruf
angestrengt hat, hat einen früheren, abschlagsfreien Renteneintritt verdient.
Wer Kinder in einer Zeit großgezogen hat, als Betreuungsplätze noch
Mangelware und Beruf und Familie nur schwer vereinbar waren, bekommt
mit der Mütterrente mehr Anerkennung der erbrachten Erziehungsleistung.“
Schließlich streifte die Abgeordnete noch den Problembereich der Pflege.
Ein besonderes Anliegen ist Kramme das Familienpflegezeitgesetz. „Wir
brauchen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch
die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Bislang müssen Arbeitnehmer für die
Auszeit zur Organisation der Pflege auf ihren Lohn verzichten. Das wird
geändert. Es wird eine Lohnersatzleistung für eine zehntägige Auszeit geben.
Für längere Auszeiten gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit bzw.
Familienpflegezeit – sie können sechs Monate aus dem Job aussteigen und
für insgesamt einen Zeitraum bis zu 24 Monate eine Stundenreduzierung
erhalten“, informierte Kramme. Während den Freistellungen besteht
Kündigungsschutz für die Beschäftigten.
7
Kramme im Gespräch mit Stadtjugendring
Anette Kramme im Gespräch mit
dem Stadtjugendring in Bamberg
Trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind
immer noch etliche Jugendliche vom direkten Zugang zur passenden
Ausbildung abgekoppelt. Dies ist seit langen Jahren Thema des Arbeitskreises
Jugendarbeitslosigkeit des Stadtjugendringes Bamberg, in dessen Namen
Johannes Wicht die Staatssekretärin im Arbeitsministerium Anette Kramme in
die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings begrüßte.
In der Diskussionsrunde wurde von Anette Kramme klargestellt, dass sich der
Plan, Jugendberufsagenturen flächendeckend einzurichten schon in der
Umsetzung befindet. Gerade weil hier Länderkompetenzen betroffen sind,
sollen bestehende Strukturen in das Gesamtkonzept eingebunden werden.
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) arbeitet aktuell an einer Datenbank von
bestehenden Bündnissen und Netzwerken, die eingebunden werden sollen.
Gerade in der Bündelung von Leistungen aus dem Zweiten, Dritten und
Achten Buch des Sozialgesetzbuches werden dem Plan hohe Chancen auf
Wirksamkeit zugesprochen.
Fast die Hälfte aller Schulabgänger hat ein Studium im Sinn, der Anteil der
Jugendlichen, die ohne Unterstützung in Ausbildung kommen, ist aber immer
noch sehr beträchtlich. In vielen Schulen, auch in Bamberg, arbeiten
Berufseinstiegsbegleiter, die Schulabgängern bis ins erste Ausbildungsjahr bei
dem Übergang von Schule zum Beruf bei Seite stehen und begleiten. Nach
Aussage von Anette Kramme soll diese Maßnahme auch in Zukunft
weitergeführt werden.
Darüber hinaus ist ein Programm für „Spätstarter“ in der Umsetzungsphase,
die Jugendlichen ohne Berufsausbildung einen Anspruch auf nachträgliche
Berufsausbildung ermöglichen soll. Eine Regelleistung hierfür ist vorgesehen.
Gleichzeitig sollen ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) für einen größeren
Kreis ausgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft hierfür
ebenso Möglichkeiten, wie für eine „assistierte Ausbildung“. Dagegen gibt es
keine Präferenzen für den Ausbau von außerbetrieblichen Ausbildungen.
Im Verlauf des Abends wurde auch das Projekt „MobiPro-EU“ ins Gespräch
gebracht. Dieses europaweite Programm soll es jungen EU-Bürgern
erleichtern, auch den Fachkräftemangel in Deutschland auszugleichen. Die
vorgesehen Mittel des Bundes und der EU stehen auch 2015 zur Verfügung.
Anette Kramme versprach, dass alle 2014 fristgerecht abgegebenen
Anträge die Genehmigung incl. der Weiterführung erhalten werden. Die Kritik
von Wolfgang Reisky, Leiter des Ausbildungsvereines Bamberg-Forchheim
(ABF) an der geplanten Vorfinanzierungspraxis bei der Trägerförderung ab
2015 (Antragsverfahren) nimmt Anette Kramme „mit“.
Dass die berufliche Orientierung bereits in der Schule beginnt, wurde u. a. in
dem Modell der Heidelsteigschule Bamberg hervorgehoben, die seit 2006 in
der Vernetzung mit Ausbildungsbetrieben Kontakte knüpft, um den Schülern
die Anforderungen in den unterschiedlichen Branchen aufzuzeigen.
Bemerkenswert ist hier auch die Tatsache, dass viele Kontakte durch die
Schüler selbst zustande kamen, so Bernd Schmitt (JaS). Die Verantwortung
der Schule kam hier genauso auf den Tisch, wie die der Kammern, da der
Produktionsrhythmus (vor allem) in der Industrie an der Ausbildung vorbei
geht.
Mit Anette Kramme wurde am Ende des Treffens auch die Sinnhaftigkeit der
Projektfinanzierung und Ideen zur nachhaltigen Finanzierung von
Maßnahmen diskutiert. Die Anregung, sich deutlich stärker den Belangen der
freien und verbandlichen Jugendarbeit zu widmen, nahm Frau Kramme
ebenso mit wie den Dank an das bereits zweite Treffen mit ihr. Ein
Buchgeschenk von der Bamberger Landesgartenschau als Dankeschön,
denn Bayreuth ist 2016 dran mit der Landesgartenschau.
8
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 9
Keine Angst vor dem Alter
Jedes Jahr bringen die Pfadfinderinnen und Pfadfinder des Rings deutscher
Pfadfinderinnen- und Pfadfinderverbände das Friedenslicht aus Bethlehem in
die Bundesministerien. Doch heute haben sie kein Licht dabei. Carolin
Kammerer-Hardy und Jan Behrendt sind hier, um mit Anette Kramme ins
Gespräch zu kommen. Sie wollen wissen: Was tut die Politik für junge
Menschen?
Pfadfinder zu Gast bei Anette Kramme
Die Pfadfinder machen sich große Sorgen um die Rente. „Auch wenn die
Rente Jugendliche oft nicht interessiert, wir haben in Hinblick auf unsere
Zukunft
große
Bedenken“,
erzählt
die
Bundesvorsitzende
der
Pfadfinderinnenschaft St. Georg. Anette Kramme kann Kammerer-Hardy
beruhigen: „Wir werden zwar die einen oder anderen Probleme bewältigen
müssen, trotzdem halte ich die Rente aber über lange Zeit für sicher. Es ist
unsinnig, dem Thema mit riesigen Zukunftsängsten zu begegnen.“ Eine
private Vorsorge schade allerdings nie, fügt Kramme mit einem
Augenzwinkern hinzu.
„Und was passiert mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne
Ausbildung?“, wollen die Pfadfinder wissen. „Vielen fehlt die nötige
Motivation“, erklärt Kramme. Wir werden daher prüfen, ob und
gegebenenfalls wie durch finanzielle Anreize die Bereitschaft und das
Durchhaltevermögen
junger
Erwachsener
beim
Nachholen
von
Berufsabschlüssen gefördert werden kann. Junge Menschen sollen dann zum
Beispiel belohnt werden, wenn sie eine Prüfung erfolgreich ablegen.
Außerdem
wünscht
sich
Anette
Kramme
mehr
sogenannte
Jugendberufsagenturen in Deutschland. In Hamburg habe man die
Schulgesetze so geändert, dass die Daten der Schulabgänger an diese
Agenturen weitergegeben werden. Junge Menschen gehen so laut Kramme
nach ihrer Schulzeit nicht „verloren“. Sie werden von den Agenturen
kontaktiert und zu einer Ausbildung motiviert.
DGB München: Diskussion zur Rente mit 63
Die Rente mit 63 stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des DGB
im
Gewerkschaftshaus
in
München.
Eingeladen
hatte
der
Gewerkschaftsbund die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme
aus Bayreuth. Das Rentenpaket ist am 1.7.2014 in Kraft getreten und eröffnet
Versicherten die Möglichkeit, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr und
erfüllten 45 Jahren Wartezeit eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.
Damit ist die Rente mit 63 für viele Kolleginnen und Kollegen die Chance
gesund und rechtzeitig in Rente zu kommen.
„Klar belasten die Ausgaben einerseits die Rentenkassen“, sagt Anette
Kramme, „aber es profitieren gerade die davon, die in ihrem Leben enorm
viel Arbeitsleistung erbracht haben, über 45 Jahre in die Rentenkasse
eingezahlt oder Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben.“ Es sei
deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, wenn diese nun früher in Ruhestand
gehen können. Die Verbesserung erhöhe zudem in der Bevölkerung die
Akzeptanz des Rentensystems. Dass es allerdings künftig immer weniger
Rentner mit durchgängigen Erwerbsbiografien geben wird, sagt Kramme
nicht.
„Wir honorieren mit unserer Reform die jahrzehntelangen Anstrengungen
aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer — wir schließen damit eine
Gerechtigkeitslücke.“
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Podiumsdiskussion zur Arbeitslosigkeit
Auf der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft (lag) Arbeit Ende
Oktober in Ochtendung trafen sich verschiedene Vertreter aus Politik,
Wissenschaft, Kirche und von Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, um
zehn Jahre nach den Hartz IV-Reformen unter dem Motto „Recht auf
Teilhabe – Recht auf Arbeit, Bewährungsprobe für den Staat“ Bilanz zu
ziehen.
Sachliche Diskussion in Ochtendung
Impulsreferate hielten Prof. Klaus Dörre, der in Jena Soziologie lehrt, und die
parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, Anette Kramme, die stellvertretend für Bundesministerin Andrea
Nahles gekommen war. Kramme stellte die aktuell geplanten Schritte der
Bundesregierung vor, die die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen sollen.
Sie kündigte zum einen an, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu
intensivieren. So sollen 1.000 Stellen in den Jobcentern, die bisher für das
auslaufende Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ bewilligt waren, künftig
für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. Diese
sogenannten Aktivierungszentren sollen 2015 starten und 2016 dann voll
einsatzfähig sein.
Anette Kramme informierte weiter über ein ESF-Bundesprogramm für
Menschen ohne Berufsabschluss, für das von 2015 bis 2019 rund 900 Millionen
Euro zur Verfügung stehen sollen. Mit dem Programm sollen 33.000
Menschen, vor allem durch Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber und ein
begleitendes Coaching im Job, gefördert werden.
Drittens will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Programm für
öffentlich
geförderte
Beschäftigung
auflegen.
Menschen
mit
gesundheitlichen Einschränkungen und solche, die mit Kindern
zusammenleben, sollen auf diese Weise eine Chance für soziale Teilhabe in
sinnvollen Tätigkeiten bekommen. Hier sind Lohnkostenzuschüsse von bis zu
100 Prozent für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein
stufenweiser Einstieg in Arbeit geplant.
Kramme unterstützt
Weihnachtsbaumkugelaktion des
Bayreuther Tierheims
Das Tierheim Bayreuth will die Problematik freilaufender und ausgesetzter
Katzen angehen. Eine Petition an den Bayerischen Landtag, mit der eine
Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen gefordert wird, wurde
bereits auf den Weg gebracht.
Anette Kramme bei der
Weihnachtskugelaktion im Bayreuther
Tierheim
Am
ersten
Adventswochenende
startete
nun
die
Aktion
„Weihnachtsbaumkugeln“. Im Tierheim können Unterstützer Glaskugeln zum
Preis von zehn oder 20 Euro kaufen und damit die Kastration eines Katers
oder einer Katze unterstützen.
Verkauft werden die Kugeln, mit denen der Weihnachtsbaum im Tierheim
geschmückt werden soll, an den vier Adventswochenenden jeweils von 14
bis 17 Uhr im Tierheim. Eine der Unterstützerinnen der Forderungen der
Bayreuther Tierschützer ist die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme, die
es sich nicht nehmen ließ, eine der ersten Kugeln am Weihnachtsbaum
aufzuhängen.
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Der Arbeit eine neue Ordnung geben
Das Arbeitsministerium ist im wahrsten Sinne ein Arbeitsministerium. Das
bestätigte
die
Parlamentarische
Staatssekretärin
und
Bayreuther
Bundestagsabgeordnete
Anette
Kramme
(SPD)
während
einer
Veranstaltung des DGB Oberfranken unter dem Titel „Arbeit der Zukunft –
Zukunft der Arbeit“. In dem ersten Jahr der Legislaturperiode seien neun
Gesetze eingebracht bzw. schon beschlossen worden. In der
Vorgängerregierung seien es in den gesamten vier Jahren nur sechs
gewesen.
Anette Kramme mit DGBGeschäftsführer Mathias Eckardt
Der Geschäftsführer des DGB-Oberfranken Mathias Eckardt freute sich bei
seiner Begrüßung, dass wichtige Forderungen des DGBs und der
Mitgliedsgewerkschaften umgesetzt wurden: endlich kommt der Mindestlohn
und endlich gibt es Verbesserungen bei der Rente. Im Bereich der Leiharbeit
und Werkverträge bleibe aber noch viel zu tun.
Anette Kramme ging auf die Gesetzespakete zur Rente und zum Mindestlohn
ein. „Pünktlich ab dem 1. Januar 2015 kommt der Mindestlohn. Davon
werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren, zwei Drittel von ihnen sind
Frauen. Diese Menschen erhalten dann für ihre harte Arbeit endlich einen
anständigen Lohn. Als feste Basis wird der flächendeckende gesetzliche
Mindestlohn künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unanständig
niedrigen Löhnen schützen. Er sorgt für fairen Wettbewerb über die Qualität
von Produkten und Dienstleistungen und nicht über Dumping-Löhne“, führte
die Staatssekretärin aus. Sie wisse natürlich, dass für viele Kolleginnen und
Kollegen noch einige Fragen offen seien. „Dafür gibt es bereits jetzt das
Bürger-Telefon des Ministeriums“, erläuterte sie. Unter 030 / 60 28 00 28 oder
im Netz unter http://www.der-mindestlohn-kommt.de kann jede und jeder
Fragen stellen. Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden
Informationen anbieten.
„Auf den Mindestlohn dürfen beispielsweise Nachtzuschläge oder auch
Trinkgeld nicht angerechnet werden“, so Anette Kramme. Zudem werde auf
verschiedene Arten der Mindestlohn kontrolliert. „Wer keinen Mindestlohn
zahlt, begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern auch eine Straftat“,
sagte Anette Kramme.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ging auch auf die anstehenden Projekte ein. "Wichtig ist uns ein
flexiblerer Übergang von der Erwerbsarbeit in die Rente. Außerdem werden
wir die Leiharbeit und den Missbrauch der Werkverträge regulieren."
Mathias Eckardt dankte abschließend Anette Kramme. „Gemeinsam
werden wir weiterhin für Gute Arbeit für alle Kolleginnen und Kollegen
kämpfen!"
Mehr Mittel für die Migrationsberatung
„Es war uns in den Haushaltsberatungen ein zentrales Anliegen, die
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) finanziell zu stärken.
Das ist gelungen; der entsprechende Titel wird um 8 Millionen Euro erhöht.
Dies steht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fest“, freut
sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin
Anette Kramme über diese gute Nachricht, die auch der Migrationsberatung
in Oberfranken zugutekommt.
Kramme hatte sich gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten
bei der zuständigen Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) für die Erhöhung
der Mittel eingesetzt. Dies ist nun mit Erfolg gelungen.
„Wir setzen damit ein Zeichen gegenüber den Spitzenverbänden der Freien
Wohlfahrtspflege, die zuletzt eine wachsende Zahl von Beratungsverfahren
schultern mussten, ohne dafür auf zusätzliche Mittel zurückgreifen zu
können“, so Anette Kramme.
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Staatssekretärin Anette Kramme zu
Besuch in Bielefeld
Anette Kramme besucht
Flüchtlingsklassen
Anette Kramme, parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, hat auf Einladung von Christina Kampmann Bielefeld
besucht. Dabei ging es vor allem um den Zugang zum Arbeitsmarkt für
Menschen, die besondere Vermittlungshemmnisse aufweisen sowie um
bessere berufliche Perspektiven für Menschen aus Flüchtlingsfamilien. Im
Gespräch dazu trafen die regionalen Experten Rainer Radloff vom
Jobcenter, Klaus Siegeroth von der REGE und Thomas Richter von der
Agentur für Arbeit auf die Politiker Anette Kramme MdB, Christina
Kampmann MdB und Günter Garbrecht, MdL.
„Unsere Zielsetzung ist es, keinen Jugendlichen zurückzulassen“, so die
Staatssekretärin. „Das gilt ausnahmslos für jeden jungen Menschen in diesem
Land.“ Dazu sei es wichtig, denen, die Hilfebedarf haben, eine
Berufseinstiegsbegleitung anzubieten und im Zweifel auch die Möglichkeit zu
geben, einzelne Bausteine der Ausbildung nachzuholen, damit sie vom
Arbeitsmarkt aufgenommen werden können. Vor allem fehlende Sprachund Landeskenntnisse sowie nicht ausreichende Qualifikationen seien
wesentliche Hindernisse. „Teilweise können Flüchtlinge, die nach
Deutschland kommen, überhaupt nicht lesen“, sagt Anette Kramme. Dies sei
eine Herausforderung für die Jobcenter. Denn Menschen mit derartig
niedrigen Qualifikationen könnten nicht innerhalb kurzer Zeit in den
Arbeitsmarkt integriert werden. Gerade junge Flüchtlinge in Bielefeld hätten
hier einen besonderen Unterstützungsbedarf. „Hier in Bielefeld geschieht dies
aber vorbildhaft“, so Kramme. Gerade die neue Jugendberufsagentur leiste
einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau beruflicher Perspektiven für
benachteiligte Jugendliche.
Doch nicht nur über, sondern auch mit jungen Flüchtlingen wurde
gesprochen: Die Flüchtlingsklassen des BAJ haben die Politiker zum
interkulturellen Buffet eingeladen und kamen mit ihnen ins Gespräch. Dabei
wurde deutlich, wie engagiert die jungen Menschen lernen und sich
integrieren wollen. Auch der Rückblick auf die Karriere ehemaliger
Schülerinnen und Schüler hat verdeutlicht, dass Flüchtlingsgeschichten am
Ende oft Erfolgsgeschichten sein können.
Kramme referiert beim VdK Bayreuth
Hauptreferentin der diesjährigen Jahresabschlusstagung des VdKKreisverbands Bayreuth war die parlamentarische Staatsekretärin im
Bundesministerium
für
Arbeit
und
Soziales
und
Bayreuther
Wahlkreisabgeordnete Anette Kramme, Die Parlamentarierin resümierte in
ihrem halbstündigen Vortrag nicht nur die von der Großen Koalition bereits
verabschiedeten sozialpolitischen Reformen, sondern stellte auch den
Arbeitsplan vor allem ihres Ministeriums in den kommenden Monaten dar.
„Nach dem Rentenpaket und dem Mindestlohn werden wir uns im nächsten
Jahr mit der Leiharbeit und dem Missbrauch durch Werkverträge
beschäftigen. Wir werden auch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit
schaffen, so dass nach Ablauf der Befristung die alte Arbeitszeit wieder gilt.
Für Frauen wird damit die sogenannte Teilzeitfalle vermieden. Die
Pflegeversicherung wird einen neuen, erweiterten Pflegebegriff erhalten, so
dass insbesondere die Demenz künftig besser abgesichert ist.“
Kramme lobte den VdK als einen Wächter der sozialen Rechte. Er sei ein
Impulsgeber und Korrektiv für Politik und Gesellschaft. Daher könne es kaum
verwundern, dass der Sozialverband in kürzester Zeit zu einer der wichtigsten
Institutionen in Deutschland geworden sei.
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Staatssekretärin Kramme zu
Arbeitsmarktgespräch bei der
Arbeitsagentur Bayreuth-Hof
In ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin begrüßte Sebastian
Peine, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Bayreuth-Hof, Anette Kramme das
erste Mal offiziell in der Bayreuther Casselmannstraße. Neben Peine waren
die Geschäftsführer der Jobcenter im Agenturbereich Bayreuth-Hof zum
Fachaustausch mit der Staatssekretärin gekommen. Kramme hatte das
Gespräch angeregt, um den Fachleuten vor Ort noch einmal detailliert das
Konzept
zum
Abbau
der
Langzeitarbeitslosigkeit
des
Bundesarbeitsministeriums vorzustellen.
Bis zu 33.000 Langzeitarbeitslose ohne oder ohne verwertbaren
Berufsabschluss sollen von Lohnkostenzuschüssen in geringerer Höhe und von
Coaching profitieren: Das heißt, wenn sie einen mit Zuschüssen geförderten
Job aufgenommen haben, kümmert sich ein Trainer um sie wie auch um
Probleme mit dem Arbeitgeber. Das Programm soll über fünf Jahre von 2015
bis 2019 laufen. Die Kosten von 885 Millionen Euro werden aus dem ESF (470
Millionen Euro) und aus dem Hartz-IV-Eingliederungsbudget (415 Millionen)
finanziert.
Das Arbeitsministerium will zudem weiter die Jobcenter personell
unterstützen. "Wir wollen die Erfahrung, die wir mit der Vermittlung von
älteren Arbeitslosen beim Bundesprogramm Perspektive 50plus gemacht
haben, für die Langzeitarbeitslosen nutzen. Dafür gab es etwa 1000 meist
befristete Stellen. Da das Programm ausläuft, wollen wir diese Kapazitäten
und Expertise jetzt nahtlos im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
einsetzen", sagte Kramme.
Nützt alle passgenaue Qualifizierung nicht, soll es hohe staatliche
Lohnzuschüsse geben, zeitweise bis zu 100 Prozent. Allerdings ausschließlich
für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Der Gedanke dahinter ist,
dass das Geld, das der Staat derzeit als Unterstützung sowieso zahlt, nun zur
Arbeitsplatzschaffung verwendet wird. Dabei sollen schwerpunktmäßig
gesundheitlich eingeschränkte Menschen unterstützt werden sowie
Menschen, die mit Kindern zusammenleben.
Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
Betriebs- und Personalrätekonferenz in
Bielefeld
Zum Thema „Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ referierte
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme bei einer Betriebs- und
Personalrätekonferenz in Bielefeld. Neben Mindestlohn, Leiharbeit und Rente
befasste sich Kramme in ihrem Vortrag auch mit der Problematik der
Teilzeitarbeit insbesondere von Frauen. „Hierauf liegt ein Fokus im nächsten
Jahr“, so die Parlamentarierin. „Wir wollen, dass ein Arbeitnehmer für einen
bestimmten Zeitraum Teilzeit arbeiten, danach aber seine bisherige
Vollzeitstelle wieder aufnehmen kann.“
Kontrovers diskutiert wurde das Thema Tarifeinheit, das, so einige anwesende
Gewerkschafter, „einiges an Sprengstoff“ berge. „Mit dem Gesetz stärken wir
die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft
Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den
Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher
Gewerkschaften aufeinanderstoßen“, betonte Anette Kramme. Für den Fall,
dass es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen komme, könnten
dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel Gerichte über die
Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden.
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Sonderprogramm muss erhalten bleiben
Der Abzug der Bundeswehr oder auch der US-Army stellt die betroffenen
Kommunen vor immense Herausforderungen, die sie ohne staatliche Hilfe
kaum
meistern
können.
Eine
wertvolle
Unterstützung
für
die
Standortkommunen stellte das Bayerische Sonderprogramm Militärkonversion
dar – allerdings nur noch bis zum 31.12.2014. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist
dieses Förderprogramm nicht mehr vorgesehen.
Bild: Rouven Weidenauer / pixelio.de
Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme setzt sich daher für den Erhalt des
Förderprogramms ein. In einem Brandbrief wandte sich die Abgeordnete
nun an Finanzstaatsminister Dr. Söder.
„Die betroffene Kommune verliert durch die Standortschließung nicht nur
einen bedeutenden Arbeitgeber und Auftraggeber örtlicher Dienstleister,
sondern durch den Truppenabzug auch ganz maßgeblich an Kaufkraft.
Hinzu kommt, dass sie nach dem Abzug auch noch vor der nicht leichten
Aufgabe steht, eine adäquate Nachnutzung der Militärareale zu finden.
Ohne Finanzmittel des Freistaats ist das kaum zu schultern.“
Die Stadt Bamberg hat bereits Fördermittel aus dem Sonderprogramm
Konversion erhalten. Der Freistaat hat für dieses Jahr 3 Mio. Euro im Haushalt
eingestellt, Bamberg erhält 464.000 Euro. „Doch der Prozess ist noch lange
nicht abgeschlossen“, weiß auch Anette Kramme. „Finanzhilfen werden
auch weiterhin dringend benötigt.“ Die Abgeordnete appelliert daher an
die Bayerische Staatsregierung, das Sonderprogramm auch im
Doppelhaushalt 2015/2016 fortzuführen.
Mautpflicht für LKW auf Bundesstraßen
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme teilt den jüngsten
Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen bis 2018 mit.
Bild: H.D.Volz / pixelio.de
„Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die
stufenweise Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut sorgt nicht nur für eine
gerechtere Nutzerbeteiligung an den Verkehrsinvestitionen für die Straße,
sondern wird auch Entlastung für viele Anwohnerinnen und Anwohner
bedeuten, die vom Mautausweichverkehr bislang betroffen sind. Ich denke
hier z.B. an die B 85 oder auch die B 303.“
Ab dem 01. Juli 2015 gilt die LKW-Maut zunächst auf weiteren 1100
Kilometern Bundesstraße und ab Oktober 2015 wird die Gewichtsgrenze
mautpflichtiger Lkws von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen abgesenkt. Ab 2018 soll
die Lkw-Maut dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
„Die Bemautung aller 40.000 km Bundesstraßen ab 2018 in Deutschland ist
ein zentraler und wichtiger Teil der Koalitionsvereinbarungen - eine
Umsetzung ist unbedingt erforderlich. Die Vermeidung der Belastung durch
Ausweichverkehr ist nur wirkungsvoll durch eine konsequente Ausweitung der
Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erreichen“, so Anette Kramme.
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