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Wo drückt der Schuh? – Dialog zwischen Politik und Flüchtlingshelfern
„Wie gelingt Integration?“- unter diesem Titel luden
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme
und SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz
(Bamberg) zu einer Gesprächsrunde die Helferinnen
und Helfer in der Flüchtlingsarbeit in den Glenk-Saal
nach Bayreuth ein. Die erfreulich hohe Anzahl von
nahezu 80 Besucherinnen und Besuchern zeigte das
große Interesse an diesem Thema.
„Gesellschaft und Politik müssen Hand in Hand
gehen“, begrüßte Bundestagsabgeordneter Andreas
Schwarz. Gekommen waren sowohl hauptamtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter anderem
der Caritas, von Condrobs, IHK, HWK und
Arbeitsagentur, als auch zahlreiche freiwillige
Helferinnen und Helfer örtlicher Initiativen,
Bündnisse und Vereine. „Gerade ohne die vielen
Ehrenamtlichen hätten wir die große Zahl an
Flüchtlingen niemals aufnehmen können.“
Mit zunehmender Besorgnis sieht Schwarz die
wachsenden Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.
„Die Sorgen der Menschen müssen wir ernst
nehmen. Aber gezielt Ängste zu schüren ist einfach
nur
verfehlt.“
„Einwanderung
gehört
seit
Jahrzehnten zu Deutschland“, meinte auch Anette
Kramme. „Unsere Wirtschaftsstärke wäre ohne
Einwanderung nie möglich geworden. In den
kommenden Jahren gehen Millionen von Menschen
in Rente und wir selbst haben nicht genug
Nachwuchs. Wir brauchen also Einwanderer.“
Klar sei aber auch, dass der jetzige Flüchtlingsstrom
verlangsamt werden müsse. Niemand verlasse ohne
Grund seine Heimat und begebe sich auf eine
gefährliche Reise. „Allein 60 Prozent der Menschen,
die nach Deutschland flüchten, kommen aus den
Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Sie
flüchten vor Krieg und Verfolgung und auch vor den
katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern“,
so die Staatssekretärin.
Deswegen sei zuallererst humanitäre Hilfe gefragt –
vor allem in den großen Flüchtlingslagern in den
Nachbarländern Syriens. „Unser Ziel ist es, die
Situation dort in kurzer Zeit grundlegend zu
verbessern, so dass die Menschen nicht mehr aus
Mangel an Nahrung oder Schulplätzen für ihre
Kinder nach Europa kommen müssen.“
Mit
Dolores
Longares-Bäumler
von
der
Migrationsberatung der Caritas Bayreuth sowie
Anna Westermann, Vorsitzende von Bunt statt Braun
e.V., hatten Andreas Schwarz und Anette Kramme
bewusst zwei Praktikerinnen auf das Podium
geladen. „Wo drückt hauptsächlich der Schuh? Wo
sehen Sie momentan die größten Probleme?“ wollte
Anette Kramme von den beiden wissen. Die
Unterbringungssituation sei oft ein Problem, führte
Longares-Bäumler an. „Die Wohnsituation ist oft
Anke Westermann, Dolores Longares-Bäumler, MdB Andreas Schwarz und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme
diskutierten im Glenk-Saal über das Gelingen von Integration.
sehr beengt, unterschiedliche Nationen treffen
zusammen, sind sogar regelmäßig im selben
Zimmer untergebracht. Hinzu kommt die
Unsicherheit der Menschen: Kann ich bleiben? Wie
geht es weiter? Das Warten auf Antworten zehrt
an den Nerven und kann Zündstoff für Reibereien
sein.“ Anna Westermann kritisierte, dass zu viel
Arbeit am Ehrenamt hängen bleibe. „Es gibt eine
gesetzliche Aufgabenverteilung: Dazu gehört die
Essensausgabe. Wir sind hier eingesprungen,
haben diese Aufgabe aber nach drei Monaten
wieder abgegeben.
Ebenso ist die Gesundheitsvorsorge eine staatliche
Aufgabe, die wir nach drei Monaten „rund um die
Uhr“
zurückgegeben
haben.
Auch
die
Kleiderkammer ist eigentlich eine staatliche
Aufgabe. In anderen Bezirken gibt es hierfür
eigene Träger. In Bayreuth übernehmen wir das.“
Allerdings stoße man logistisch an die Grenzen.
„Unser großer Wunsch wäre eine größere Halle.
Momentan haben wir noch nicht einmal Platz, z.B.
ein oder zwei Kinderwagen unterzustellen.“
Westermann bemängelte auch, dass es in der
Erstaufnahme und der Gemeinschaftsunterkunft
für Flüchtlinge nur einen kleinen Raum und sieben
Bierbänke gebe. „Integration gelingt nur durch
persönliche Begegnung, und dafür braucht es
Räume.“ Anette Kramme interessierte sich auch für
die Motivation der jungen Flüchtlinge, in
Deutschland eine betriebliche Ausbildung zu
absolvieren. Mit Thomas Zimmer, dem Präsidenten der
Handwerkskammer Oberfranken, konnte die Abgeordnete
einen Mann vom Fach im Publikum begrüßen. „Die jungen
Flüchtlinge wollen arbeiten und wir müssen ihnen auch
diese Perspektive eröffnen“, antwortete Zimmer. „Die
Motivation der Jugendlichen ist außerordentlich hoch –
mit
einer
Berufsorientierung
und
fachlichen
Berufsvorbereitungen, z.B. in unseren Bildungsstätten, wird
ihnen der Schritt in die betriebliche Ausbildung gelingen.“
Gedacht war die Veranstaltung nicht nur als „kleiner
Beitrag“, miteinander ins Gespräch zu kommen, sondern
auch als Dankeschön an alle Helfer, die sich für Flüchtlinge
engagiert haben. Deshalb luden die beiden SPD-Politiker
nach der Diskussionsrunde zu einem kleinen Imbiss. (sw)
INHALT:
Wahlkreis aktuell
Anette Kramme unterwegs
Berlin aktuell
________________________________________________
IMPRESSUM:
Anette Kramme, MdB
Bahnhofstraße 15
95444 Bayreuth
[email protected]
________________________________________________
REDAKTION:
Oliver Winkelmaier (ow)
Silke Winkelmaier (sw)
1
Positiven Eindruck aus Pegnitz mitgenommen
Die Lösung des Flüchtlingsproblems wird auch im
ländlichen Raum gesucht. Und das kann durchaus
eine
Chance
sein,
erklärte
die
SPDBundestagsabgeordnete
Anette
Kramme
im
Rahmen ihres Besuches von Flüchtlingsunterkünften
in Pegnitz.
Die ursprünglich aus Essen stammende Bayreuther
Rechtsanwältin Anette Kramme ist Parlamentarische
Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, Andrea Nahles.
Mithin gehört die Sozialdemokratin zu jenen, die für
Flüchtlingsfragen qua Amt zuständig sind. Rund 20
Flüchtlingsunterkünfte hat sich Anette Kramme nach
eigenem Bekunden in letzter Zeit angesehen.
Das
ehemalige
Pegnitzer
Druckhaus
im
Industriegebiet Kleiner Johannes, in dem derzeit
rund 70 Flüchtlinge aus sieben bis acht
verschiedenen Nationen untergebracht sind, gehört
laut Kramme „zu den besseren“ unter den
Unterkünften.
Zumal es in der Anfang Februar letzten Jahres
eröffneten Einrichtung, wie die Caritas-Mitarbeiterin
Tanja Göller betont, trotz ethnischer und religiöser
Diversität relativ ruhig zugeht und die Reibereien
sich in engen Grenzen halten.
Das bestätigt Hausmeister Michael Buscher — und
er erklärt, warum es im alten Druckhaus meist ruhig
bleibt: „Wir haben viele Familien hier, unter
anderem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan,
Eritrea und Nigeria, die auch in Deutschland weiter
im
Familienverband
leben.
Da
ist
das
Konfliktpotenzial deutlich geringer als bei
Einzelgängern“, weiß Buscher.
Wenig Hoffnung für Kosovo-Albaner
Wenig Hoffnungen kann Anette Kramme einem
jungen Kosovo-Albaner machen, der seit elf
Monaten in Deutschland lebt und in seiner Heimat
keine Arbeits- und Lebens-Perspektive mehr
gesehen hat.
Beeindruckt ist die Sozialpolitikerin von einem
jungen Iraker, den sie auf Deutsch anspricht — und
der ihr mit optimistischem Lächeln mitteilt, dass sie
mit ihm Deutsch sprechen kann.
Erst seit fünf Monaten ist er im Land, besucht
allerdings fleißig die für Asylbewerber angebotenen
Deutschkurse und hofft, im Land bleiben zu dürfen.
Sorgen bereitet dem jungen Mann seine Familie, die
noch in Syrien lebt. Die Verhältnisse dort seien
„schlimm und gefährlich“.
Markus-Patrick Keil (GBW), Anette Kramme (MdB),
Julia Fick (Vorstand Bauverein Bayreuth)
Anette Kramme im Gespräch mit Bürgermeister Uwe Raab, Kreisvorsitzender Sonja Wagner, Unterkunftsbetreiber Rene Bernt und
Dr. Ingrid Gleißner-Klein vom Landratsamt Bayreuth.
Der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab (SPD) gibt
zu bedenken, dass die Bundesregierung „Geld in
die
Hand
nehmen“
müsse,
wenn
die
Flüchtlingsfrage gelöst werden soll: „Integration
zum Nulltarif wird es gewiss nicht geben“, ist Uwe
Raab überzeugt.
Wohnraum gesucht
Raab wirbt bei seiner Parteikollegin Kramme auch
dafür, den Einstieg in die Arbeitswelt einfacher zu
gestalten. Kramme hält dem entgegen, dass unter
den Flüchtlingen ein relativ hoher Prozentsatz von
Analphabeten sei.
Diesen Menschen müsse man zunächst Lesen und
Schreiben
beibringen,
um
ihnen
eine
selbstständige Bewältigung des Alltagslebens zu
ermöglichen, ehe überhaupt an eine Aufnahme in
den Arbeitsmarkt zu denken sei.
Auch Erfolgsgeschichten
Im
harten
Kontrast
dazu
stehen
Erfolgsgeschichten wie jene von dem syrischen
Augenarzt, der zunächst in Gößweinstein
untergebracht war, inzwischen Asyl bekommen
hat und mittlerweile am Bayreuther Klinikum
arbeiten darf — eine Entwicklung, von der Anette
Kramme hörbar stolz berichtet.
Schwierigkeiten mit Anträgen
Die SPD-Abgeordnete warnt vor Euphorisierung
ebenso wie vor Untergangsvisionen. Deutschland
habe gute Chancen, den Flüchtlingsstrom zu
bewältigen und auf lange Sicht von der
Zuwanderung zu profitieren.
Unübersichtlich, das gibt Anette Kramme zu, ist
momentan die Situation bei den Asylanträgen:
Während manche Flüchtlinge ihre Anträge schon in
den Erstaufnahmeeinrichtungen stellen konnten,
warten andere bis jetzt auf eine Möglichkeit zur
Antragstellung.
Dabei komme dem ländlichen Raum eine wichtige
Bedeutung zu, weil die Integration in
überschaubaren
Kontexten
beziehungsweise
kleinen Kommunen deutlich schneller gelinge, als
in den Großstädten. Hier bestehe die Gefahr der
Ghettoisierung.
Quelle: NN Pegnitz
Man arbeite aufseiten der Bundesregierung
allerdings mit Hochdruck daran, diese VerwaltungsVerfahren deutlich zu beschleunigen, um Sicherheit
herzustellen.
2
Markus-Patrick Keil (GBW), Anette Kramme (MdB), Julia Fick
(Vorstand Bauverein Bayreuth)
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme traf
sich mit genossenschaftlichen Vertretern der lokalen
Wohnungswirtschaft in den Geschäftsräumen der
Gemeinnützigen
Bayreuther
Wohnungsbaugenossenschaft (GBW). Im Gespräch mit der
Geschäftsführerin des Bauvereins, Julia Fick, und dem
Vorstand der GBW, Markus-Patrick Keil, ging es
insbesondere um Themen des sozialen Wohnungsbaus
und die wohnungspolitischen Maßnahmen der
Bundesregierung.
Dabei wurden die derzeitigen
wohnungswirtschaftlichen Problemfelder aus der Sicht
der Unternehmen erörtert.
Themenfelder waren die Verschärfung der EnEVStandards
ab
2016,
die
kommunalen
Stellplatzsatzungen, die Nachverdichtungen im Bestand,
sowie die Auswirkungen der Flüchtlinge auf den lokalen
Wohnungsmarkt. Kramme sprach den zunehmenden
Bedarf an barrierefreiem Wohnraum an. Hier müsse das
Motto "Aufzug statt Auszug“ gelten. „Einen alten Baum
verpflanzt man nicht.
Ältere Menschen könnten so durch den nachträglichen
Einbau eines Aufzuges in ihrer angestammten Wohnung
bleiben“, erläuterte Kramme. Keil ergänzte, dass davon
auszugehen sei, dass künftig verstärkt ältere, weniger
betuchte Menschen Wohnraum suchen werden. „Schon
heute kann man feststellen, dass die Zahl der armen
alten Menschen zunimmt. Dieser Trend wird sich weiter
(sw)
verstärken.“
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 3
PPP-Stipendium: Juliane Graf aus Bayreuth geht für ein Jahr in die USA
Im
Rahmen
des
Parlamentarischen
Patenschaftsprogramms
des
Bundestages
unterstützt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete
Anette Kramme seit vielen Jahren junge Menschen
aus dem Wahlkreis in ihrem Bestreben, Erfahrungen
im Zuge eines Auslandsaufenthaltes zu machen.
Feiern sowie Ausflügen teil und ist ausgebildete
„Konfi-Teamerin“ bzw. „Konfi-Helferin“. Dabei
gestaltet sie den Konfirmandenunterricht mit,
betreut und hilft bei den Freizeiten und engagiert
sich in der Gemeinde, besonders bei öffentlichen
Veranstaltungen.
Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren hat
sich nun Juliane Graf aus Bayreuth den Traum
erfüllen können und wird ein Jahr lang in den USA
leben und lernen.
Juliane wird während ihres Besuchs die heiße
Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in den
USA live miterleben können. Aber auch auf das
amerikanische Schulsystem und den „High School
Spirit“ freut sie sich, wo man weitestgehend selbst
auswählen kann, welche Kurse belegt werden. „Es
ist mir immer eine große Freude, jungen
Menschen diese Chance zu ermöglichen. Sie
können dabei ihren Horizont erweitern und
andere Lebensweisen kennen lernen“, so Kramme.
Die 16-jährige Schülerin des Graf-MünsterGymnasiums in Bayreuth hinterließ bei allen
Auswahlgesprächen einen hervorragenden Eindruck,
auch bei Anette Kramme. „Ich bin überzeugt davon,
dass Juliane eine hervorragende Botschafterin
Deutschlands sein wird. Ich wünsche ihr ein schönes
Jahr und ganz viele tolle Eindrücke in den
Vereinigten Staaten“.
Ihrer Rolle ist sich Juliane durchaus bewusst. „Ich will
versuchen, meinen Gastgebern und Mitschülern
auch ein Stück meiner deutschen Heimat näher zu
bringen und einen kleinen Beitrag zu einer besseren
Beziehung zwischen Deutschen und Amerikanern zu
leisten.“
Juliane Graf findet es toll, sich zu engagieren und
anderen Menschen zu helfen. Im Projekt
„diakonisches Lernen“ besucht sie regelmäßig
pflegebedürftige Senioren, nimmt an deren
Freizeitgestaltung in Form von Spielen, Festen und
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm
gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und
Schülern sowie jungen Berufstätigen die
Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen
Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu
erleben.
Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem
Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist
ein gemeinsames Programm des Deutschen
Bundestages und des US-Congress. Es steht unter
der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
Ziel des PPP ist es, ein Netzwerk persönlicher
Verbindungen zwischen jungen Menschen in den
USA und in Deutschland zu knüpfen, um
Juliane Graf aus Bayreuth darf für ein Jahr als
Austauschschülerin in die USA
gemeinsame politische Wertvorstellungen zu festigen und
unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land
kennenzulernen.
Dafür ermöglicht das PPP-Stipendium Schülerinnen und
Schülern sowie jungen Berufstätigen einen jeweils im
Sommer beginnenden einjährigen Aufenthalt in den USA.
Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in der Regel in
Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen für ein
Schuljahr eine amerikanische Highschool.
(ow)
Fusion dreier Ortsvereine in Bayreuth als positives Signal für die Zukunft
„Gemeinsam stark in die Zukunft schauen“, dieses
Motto hatte die Fusionierung der bisherigen
Bayreuther
SPD-Ortsvereine
Innenstadt,
Hammerstatt und Süd zum neuen, großen Ortsverein
Bayreuth-Mitte.
36 Mitglieder aus den drei Ortsvereinen hatten sich
am
Montagabend
im
Schwenksaal
zusammengefunden, um den Vorstand des neuen
Ortsvereins zu wählen. Als erster Vorsitzender wurde
Sebastian
Schmidt
gewählt,
seine
beiden
Stellvertreter sind Margit Ranz und Thomas Rüger.
Als Kassier wurde Henry Höckendorf gewählt, das
Amt des Schriftführers bekleidet ab sofort Alexander
Lüttge.
Quelle: Eigenbericht
Anette Kramme gratulierte dem neu gewählten Vorstand um Sebastian Schmidt und wünschte viel Tatkraft für die zukünftige
Politische Arbeit.
SPD Gesees feiert 50-jähriges Jubiläum
Zum 50-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins
hatte sich zur Jubiläumsfeier im Gemeindehaus viel
SPD-Prominenz der Region eingefunden. Unter
anderem die Ortsvereine Mistelbach, Hummeltal
und Heinersreuth waren mit einer Abordnung
anwesend.
Anette Kramme stellte in ihrer Rede die Bedeutung
auch kleinerer Ortsvereine und ihrer Arbeit heraus.
Scherzend stellte sie fest, dass gemessen an der
Zahl
der
Mitglieder
die
Zahl
der
Gemeinderatsmandatsträger außerordentlich hoch
sei. Dr. Christoph Rabenstein beleuchtete die
politische Landschaft vor 50 Jahren, zur Zeit der
Gründung des Ortsvereins. Unter Willy Brandt habe
die Sozialdemokratie einen starken Aufwind erlebt,
der auch viele Ortsvereine beflügelte. Kramme und
Rabenstein
verwiesen
auf
die
Erfolge
Sozialdemokratischer Politik.
Claus Hofmann, der Vorsitzende des Ortsvereins
Gesees hob hervor, 1966 - im Gründungsjahr des
Ortsvereins - seien die heute bekannten Probleme,
etwa Bürgerinnen und Bürger an eine Partei zu
binden und junge Mitglieder von der Parteiarbeit zu
begeistern, noch nicht relevant gewesen. Auch
Wählerinnen und Wähler an die Urnen zu bringen
war nach seiner Ansicht damals noch weniger
schwierig. Als Volkspartei hätte man noch sein
Klientel, das zweifelsohne für die SPD ganz
wesentlich die Arbeiterschaft war, gehabt. Hofmann
stellte eine sehr erfolgreiche Gemeinderatsarbeit
durch SPD-Gemeinderatsmitglieder in den letzten
Jahren
heraus.
Besonders
geehrt
wurde
Gründungsmitglied Theo Knauer, der mit seiner Frau
Irmgard bei der Jubiläumsveranstaltung anwesend
war.
Quelle: Eigenbericht
3
Wärschtlasfrühschoppen in der Altstadt
Der
„Wärschtlasfrühschoppen“
des
SPD
Ortsvereins Altstadt-Meyernberg, bei dem sich die
Vertreter der Altstädter Vereine treffen und
austauschen, hat schon Tradition.
Dazu lud die 1. Vorsitzende Heidi Glass am
Sonntag, 10. 1. 2016 in die Gaststätte Becher ein
und begrüßte ca. 35 Vertreter der Altstädter
Vereine und als Gäste die Bundestagsabgeordnete
Anette Kramme, den Landtagsabgeordneten Dr.
Christoph Rabenstein, den Fraktionsvorsitzenden
der SPD im Bayreuther Stadtrat Thomas Bauske,
sowie die dritte Bürgermeisterin Dr. Beate Kuhn.
Auch Vertreter der beiden Kirchengemeinden in
der Altstadt, Hedwigskirche und Erlöserkirche,
welche dieses Jahr ihre Jubiläen feiern, wurden
von der 1. Vorsitzenden begrüßt.
Bericht über Pflegeversicherung
Anette Kramme gab einen kurzen Bericht über
geplante Neuerungen in der Pflegeversicherung,
Dr. Christoph Rabenstein sprach über die
Möglichkeit der Stadt, sich durch die anstehende
Landesgartenschau zu präsentieren, außerdem will
er genau verfolgen, ob das Versprechen des
Wirtschaftsausschussvorsitzenden
Huber
im
Kramme besucht
Stärkeantrinken
Gute Stimmung beim Wärtschlasfrühschoppen in der Altstadt.
Landtag hinsichtlich der Förderung der Stadthalle beim
Neujahrsempfang der Bayreuther CSU, kein leeres war
Thomas Bauske referierte kurz zum Thema Neubau
Graserschule
und
über
das
anstehende
Bürgerbegehren. Außerdem gab es noch Beiträge zum
Neubau der AWO in der Altstadt und eine Einladung zu
20
Jahren
Treff
am
Menzelplatz.
Dr. Beate Kuhn, dritte Bürgermeisterin und
stellvertretende Vorsitzende der SPD Altstadt Meyernberg - bedankte sich zum Schluss bei allen die
im
"Altstadtteam"
mitwirken
für
die
gute
Zusammenarbeit, die sich wieder bei der Durchführung
der Altstädter Kerwa im September bewährte. Danach
gab es zur Stärkung allerlei leckere Wärschtla. Quelle:
Toller Besuch beim Stärkeantrinken in Bindlach
Traditionell lädt am ehemaligen Neujahrstag, dem 6.
Januar, der Ortsverein der SPD Bindlach die Bürger
dazu ein. Auch in diesem Jahr war – trotz fehlendem
„echten“ Winter – an der Pfitschn vor dem Gernerhaus
eine Menge los. Auch die Parlamentarische
Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth ließ es
sich nicht nehmen, mit den Bindlacher Genossen auf
das neue Jahr anzustoßen. Bis spät in den Abend
kamen Bindlacher und auswärtige Freunde zusammen
um sich wiederzusehen, zu reden, zu planen, Spaß zu
haben – ja und auch für ein wenig Stärke für dieses
Jahr.
Quelle: Eigenbericht
Eigenbericht
Zweigleisiger
Ausbau gefordert
Foto: Erich Westendarp / pixelio.de
Als Konsequenz des katastrophalen Zugunglücks
von Bad Aibling hat sich die Bayreuther
Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische
Staatssekretärin Anette Kramme an Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann und Bahnchef
Rüdiger Grube gewandt und den zeitnahen
zweigleisigen Ausbau des Bahnabschnittes
zwischen Schnabelwaid und Bayreuth gefordert.
„Wenn uns dieses schreckliche Ereignis eines
gelehrt hat, dann dass selbst vermeintlich
ausgereifte
Technik
auf
eingleisigen
Streckenabschnitten nicht ausreicht.
Es
ist
jetzt
nicht
die
Zeit,
auf
Bundesverkehrswegepläne und vordringliche
Bedarfe zu verweisen, die Sicherheit muss im
Vordergrund
stehen.
Eingleisige
Streckenabschnitte sind bei dem heutigen
Verkehrsaufkommen auf der Schiene nicht mehr
zeitgemäß und sollten dringend ertüchtigt
werden.
Neujahrsempfang der SPD Bayreuth
Das politische Jahr der Bayreuther SPD beginnt
traditionell mit dem Neujahrsempfang auf dem
Herzogkeller. Hauptredner war in diesem Jahr der
Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs,
der seit 2014 an der Spitze der Oberpfälzer
Regierungshauptstadt steht.
Mehr als 200 Gäste, darunter rund 70 Vertreter der
Bayreuther Vereine und Verbände, waren gekommen.
Mit seiner Rede hat Wolbergs zahlreichen Zuhörern vor allem den Kommunalpolitikern aus der Region - aus
dem Herzen gesprochen.
Drei dominierende Themen
Rund eine dreiviertel Stunde lang hatte das
Regensburger
Stadtoberhaupt
die
volle
Aufmerksamkeit der Zuhörer. Für ihn habe es 2015 drei
dominierende Themen gegeben: die Flüchtlinge, die
Anschläge in Frankreich und die Ereignisse der
Silvesternacht in Köln.
Ein großer Punkt seiner Rede war denn auch die
Flüchtlingspolitik. "Durch die Flüchtlinge ist niemandem
etwas passiert", betonte er. "Das Leben der hier
Lebenden hat sich dadurch nicht verändert."
Joachim Wolbergs begeisterte mit einer eindringlichen Rede.
Mit Blick auf die Geschichte sagte er: "Wir leben in
einem Land, das zweimal sehr großes Leid über die Welt
gebracht hat." Dass es den Menschen in Deutschland
heute dennoch so gut gehe, liege vor allem daran, dass
nach dem Zweiten Weltkrieg richtig reagiert wurde.
Wir sind alle in der Pflicht, die Lehren aus diesem
Unglück zu ziehen und dafür Sorge zu tragen,
dass wir die Risikofaktoren im Schienenverkehr
auf ein Minimum reduzieren“, so Kramme.
(ow)
4
Das Grundgesetz sei eine der besten Verfassungen der
Welt. Die Devise in der Flüchtlingsfrage müsse lauten:
"Wir gehen mit euch so um, wie wir es uns wünschen
würden, wenn wir verfolgt wären." Dabei sprach er sich
eindeutig für eine europäische Lösung und gegen eine
(sw)
Obergrenze aus.
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 5
Kramme fordert weiteres Förderprogramm zum barrierefreien Ausbau
Die
Bayreuther
Bundestagsabgeordnete
und
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme
fordert
von
Bundesverkehrsminister
Alexander
Dobrindt ein Investitionsprogramm zum barrierefreien
Ausbau von Bahnhöfen mit mehr als 1000 Ein- und
Ausstiegen pro Tag.
Nicht nur am Bahnhof in Kirchenlaibach wartet man auf die
Herstellung der Barrierefreiheit durch die Deutsche Bahn.
„Nach wie vor sind in Bayern mehrere hundert
Haltepunkte der Bahn nicht barrierefrei ausgebaut.
Zwar gibt es ein Förderprogramm zum Umbau
kleinerer Bahnhöfe, davon profitieren aber nur ein
halbes Dutzend in Bayern, da auch die Gelder dafür
knapp bemessen sind“, so Anette Kramme.
Es könne nicht sein, dass der barrierefreie Ausbau von
Bahnhöfen wie etwa Pegnitz oder Kirchenlaibach auf
die lange Bank geschoben würden. „Der Bahnhof
Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser gesichert
Auch über das Jahr 2016 hinaus wird es eine Förderung für Mehrgenerationenhäuser geben.
Die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser ist
weiter gesichert. Im Anschluss an das bis Ende 2016
verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II wird am 1. Januar 2017 ein weiteres
Förderprogramm starten. Dies erfuhr die Bayreuther
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem
Bundesfamilienministerium. „Für die Jahre 2017 bis
2019 stehen Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro zur
Förderung
der
Mehrgenerationenhäuser
zur
Verfügung.
Aktuell
läuft
noch
das
Haushaltsaufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt,
so dass konkrete Finanzierungszusagen erst nach
Abschluss der parlamentarischen Beratungen getroffen
werden können“, erläutert Kramme.
Wichtig sei aber, dass damit die Arbeit der bisherigen
Mehrgenerationenhäuser auch ab 2017 sichergestellt
Pegnitz ist durch seine zentrale Lage zwischen Bayreuth
und Nürnberg einerseits und der Verbindung
Hof/Marktredwitz/Nürnberg andererseits sowie dem
Schülerverkehr ein stark frequentierter Anlaufpunkt,
unter anderem für Touristen, die Pegnitz als Startpunkt
für Fahrradtouren nutzen, vor allem aber für viele
Arbeitnehmer, die täglich ein- und auspendeln.
Eine ähnliche Situation ist in Kirchenlaibach
vorzufinden. Daher halte ich ein weiteres BarrierefreiProgramm für Bahnhöfe mit mehr als 1000 Fahrgästen
am Tag für unerlässlich“, argumentiert Kramme in dem
Schreiben verbunden mit einer Einladung an den
Minister, sich persönlich ein Bild von der Situation im
Landkreis Bayreuth zu machen.
(ow)
sei. „Auch für das neue Programm ab 2017 ist eine
Förderung
der
Mehrgenerationenhäuser
mit
Bundesmitteln in Höhe von 30.000,- € und einem
zusätzlichen Kofinanzierungsanteil in Höhe von
10.000,- € von Kommune, Landkreis und/oder Land
pro Jahr und Mehrgenerationenhaus vorgesehen.“
Die genauen Modalitäten zur längerfristigen
Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die
konzeptionelle Ausgestaltung des Bundesprogramms
ab 2017 würden aktuell unter Berücksichtigung der
Anregungen aus der im Mai 2015 geschlossenen
„Rahmenvereinbarung
zwischen
dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den zuständigen Fachressorts der Länder
sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur
nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung der
auch
mit
Bundesmitteln
geförderten
Mehrgenerationenhäuser“ in enger Zusammenarbeit
mit
den
Ländern
und
den
Kommunalen
Spitzenverbänden erarbeitet.
„Über die Inhalte des neuen Programms und das
Antragsverfahren
wird
es
zeitnah
weitere
Informationen für die Programmpartner geben“, so
Kramme.
(ow)
Junge Flüchtlinge als Chance begreifen
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
„Motivierte Jugendliche sind wichtig, um den Bedarf
an Fachkräften zu decken. Gerade auch Jugendliche,
die als Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte der
Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken,
Thomas
Zimmer,
bei
einem
Besuch
der
Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
in der Außenstelle der HWK in der Ludwig-ThomaStraße in Bayreuth. Sich um Flüchtlinge zu kümmern
und Menschen mit Migrationshintergrund zu
integrieren sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und müsse als Chance begriffen werden.
„Wir erleben gerade die größte Flüchtlingswelle seit
dem 2. Weltkrieg“, erläuterte Anette Kramme. Es sei
wichtig, Flüchtlinge und Asylsuchende mit hoher
Bleibewahrscheinlichkeit schnell in Ausbildung zu
bekommen und sie in den Arbeitsmarkt zu
integrieren“, so die Parlamentarische Staatssekretärin
weiter. Der Bedarf an Fachkräften nehme bedingt
durch den demographischen Wandel in den
nächsten Jahren stetig zu. Ohne Zuwanderung aus
dem Ausland werde diese Lücke nicht nachhaltig
geschlossen werden können, stellte die Abgeordnete
fest. Kramme lobte explizit die Initiative der
Handwerkskammer Oberfranken zur Unterstützung
jugendlicher Flüchtlinge, die auch in Berlin auf große
Aufmerksamkeit gestoßen sei.
Das zweijährige Schulungsmodell für Flüchtlinge an
Berufsschulen in Bayern sei einmalig in Deutschland,
betonte Hauptgeschäftsführer Thomas Koller. Wichtig
sei jedoch, dass besonderes Augenmerk auf die
sozialpädagogische Betreuung bei den Jugendlichen
gelegt werde.
„Erste Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass die
Jugendlichen zwar hochmotiviert sind, es jedoch noch
viele Bereiche gibt, bei denen nachgebessert werden
muss. So ist vielen Jugendlichen ein strukturiertes
Leben, Lernen und Arbeiten fremd. Hinzu kommen
Probleme
aufgrund
verschiedener
schulischer
Vorkenntnisse.
Diese Herausforderungen lassen sich nur meistern,
wenn die Betreuung der Jugendlichen weiter
intensiviert wird“, bestätigte auch Karl-Heinz Dechert,
Lehrer an der Berufsschule I Bayreuth und Betreuer
„Jugendliche ohne Ausbildung“. Zudem sei es, so
5
Anette Kramme informiert sich über Fortschritte bei der
Berufsvorbereitung von Flüchtlingen.
Thomas Koller, notwendig, die Jugendlichen von der
dualen Ausbildung, die es in anderen Ländern nicht
gibt, zu überzeugen. „Der vergleichsweise niedrige
Lohn während einer Ausbildung schreckt doch viele
Flüchtlinge ab. Viele haben die Vorstellung, in
Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es
dann nach Hause zu schicken.“
(sw)
+++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unter
Flüchtlingssituation: Kammern im Gespräch mit Staatssekretärin Anette Kramme
Erst gestern berichtete die Heimatzeitung über die
Probleme, denen anerkannte Flüchtlinge bei der
Wohnungssuche gegenüber stehen. Schwierigkeiten
bei der Jobsuche kommen häufig dazu. Aus
aktuellem Anlass hatte SPD-MdB Christian Flisek
daher zum „Runden Tisch“ geladen.
Zusammen mit Anette Kramme, Staatssekretärin im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und SPDLandesvorsitzendem Florian Pronold hat er sich mit
regionalen Experten an einen Tisch gesetzt.
Bei Weißwurst und Brezen wurde Klartext
gesprochen. Über die Arbeitsmarktintegration von
Flüchtlingen, über den sozialen Wohnungsbau und
über die Herausforderungen, die es noch zu
überwinden gilt. Die gute Nachricht zuerst.
Die Wirtschaft ist willig, Flüchtlinge einzugliedern, so
der Grundtenor von Hans Schmidt, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer
der
Handwerkskammer
Niederbayern-Oberpfalz
und Walter Keilbart,
Hauptgeschäftsführer
der
IndustrieHandelskammer Niederbayern.
und
Integration gehe aber keineswegs „schnell und
einfach“, betonte Keilbart. Integrationskurse an
Berufsschulen,
die
auf
eine
Ausbildung
vorbereiten, seien essentiell. Ihr Potential werde
bisher aber nur zur Hälfte genutzt. Darüber
hinaus seien auch Patenschaften im Betrieb nötig,
sobald eine Ausbildung begonnen habe.
„Man müsse sich kümmern“, so Keilbart. Von über
100 Arbeitsverträgen mit Flüchtlingen sei knapp
die Hälfte wieder gekündigt worden.
Staatssekretärin
Kramme
gab
einen
ernüchternden Überblick über die Qualifikation
der Flüchtlinge zum Zeitpunkt der Einreise. Man
müsse davon ausgehen, dass nur 15 Prozent der
Migranten über einen Hochschulabschluss
verfügen. Ergebnisse eines Projekts zur Erfassung
Anette Kramme im Gespräch mit MdB Christian Flisek,
Landesvorsitzenden Florian Pronold und Vertretern von den
Kammern in Niederbayern.
der beruflichen Qualifikation von Flüchtlingen würden
außerdem suggerieren, dass nur zehn Prozent der
Einwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt ausreichend
qualifiziert seien. „Das wird alles schwieriger als wir
denken“, resümierte Kramme.
Quelle: Passauer Neue Presse
Zu Besuch bei der Firma Vestner
Gemeinsam
mit
dem
Parlamentarischen
Staatssekretär Florian Pronold und der Vorsitzenden
der Bundesinitiative Daheim statt Heim, Silvia
Schmidt, besuchte Parlamentarische Staatssekretärin
Anette Kramme den Aufzughersteller Vestner in
Dornach bei München.
Die beiden Geschäftsführer Paul und Simon Vestner
informierten unter anderem über den von Vestner
entwickelten Privataufzug. Dabei handelt es sich um
einen kompakten und kostengünstigen Aufzug, der
vom Handwerker ins Einfamilienhaus eingebaut
werden kann.
Er kann in einem Neu- oder Altbau problemlos im
„Treppenauge” oder in einem
gesonderten
Betonschacht installiert werden. Ein Glasschacht innen
oder außen ist ebenso möglich wie der nachträgliche
Einbau in die bestehende Architektur. Eine
gesonderte TÜV-Abnahme ist nicht notwendig.
„Wir entwickeln uns zunehmend in eine Gesellschaft
der
älteren
Menschen”,
so
Paul
Vestner,
Geschäftsführer der Vestner Aufzüge GmbH.
„Mit diesem Lift bleiben Unabhängigkeit und
Bewegungsfreiheit in der gewohnten Umgebung
erhalten, egal ob man nur Einkäufe oder den
Wäschekorb bequem in eine andere Etage
transportieren oder mit dem Rollstuhl von
Stockwerk zu Stockwerk fahren möchte.“
Kramme und Pronold zeigten sich vom
Privataufzug überzeugt. Sie wiesen in diesem
Zusammenhang auch auf Fördermittel seitens
der KfW sowie auf Zuschüsse durch die
Pflegekasse hin, die beim Einbau von Aufzügen
gewährt werden könnten.
Anette Kramme nutzte den Besuch, um die
Situation
am
Kirchenlaibacher
Bahnhof
anzusprechen. „Wer zu einem anderen Gleis als
dem Gleis eins muss, das aufgrund fehlender
Weichen auch nur sporadisch genutzt wird, und
entweder schlecht zu Fuß, auf einen Rollstuhl
angewiesen ist oder einen Kinderwagen dabei
hat, hat schlechte Karten.
24 Stufen hinunter und 24 Stufen wieder hinauf
sind zu bewältigen – für viele leider eine zu
große Hürde“, so Kramme. Eine Aufzugslösung
sei hier durchaus möglich, so die beiden
Vestner-Geschäftsführer unisono. Allerdings sei
zu beachten, dass die Deutsche Bahn AG hohe
Anforderungen an die Unzerstörbarkeit von
Aufzügen
an
Bahnhöfen
stelle.
Dementsprechend würden die Kosten natürlich
auch höher ausfallen.
(sw)
Ruf nach
neuem Ministerium
Erstaunlich für neutrale Beobachter, wie oft die SPD bei
ihrem Neujahrsempfang Angela Merkel erwähnte. Und
das durchaus nicht nur mit kritischen Tönen. "Eine
Ausnahmesituation, in der die Bundeskanzlerin richtig
gehandelt hat", beschreibt der Hauptredner vor 200
Gästen in der Diakonie am Campus, Johannes Kahrs.
Allerdings legt er dann auch den Finger in die Wunde:
"Merkel kriegt die Krise nicht in den Griff", sagt der
Bundestagsabgeordnete aus Hamburg. Die Union sei in
heller Aufregung, die Ehrenamtlichen stießen langsam an
ihre Grenzen.
Deshalb fordert Kahrs, es nicht beim "Wir schaffen es" zu
belassen, sondern den Menschen zu erklären, wie man
mit dem enormen Zuzug richtig umgeht. Der Weg führt
für die SPD nur über ein Einwanderungsgesetz. Kahrs
fügt hinzu:
"Wir werden die Residenzpflicht durchsetzen müssen sonst gehen sie alle in die Großstädte." Als Hamburger
weiß der Haushaltsexperte der Bundestags-SPD, wovon
er spricht: Die Zahl der Flüchtlinge habe sich von 70 im
Jahr 2014 auf nunmehr 44 000 erhöht.
Neuankömmlinge müssten in Zelten leben - während in
benachbarten Bundesländern Unterkünfte frei seien.
Menschen mit Bleibe-Perspektive gelte es, schnell zu
integrieren - andere aber abzuschieben. Das Problem sei
jedoch:
"In der Praxis kann nicht abgeschoben werden." Es
fehlten in vielen Fällen die Papiere dazu. Die Hofer Petra
Ernstberger verglich die Bundeskanzlerin mit einer
Hausherrin, die sämtliche Türen geöffnet habe. Es
brauche Regeln dafür, wo sich Menschen aufhalten
könnten.
Aber auch die Flüchtlinge müssten sich an Regeln halten.
Ernstberger forderte ein eigenes Bundesministerium, das
sich um Flüchtlings- und Asylpolitik kümmert. "Ein völlig
überforderter Kanzleramtsminister kann das Problem
nicht alleine lösen."
Quelle: Frankenpost
6
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 7
Firma Schwender in Thurnau ist ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb
Vor 300 Jahren entstand das Königreich Preußen;
die Laurentiuskirche in Thurnau wurde gebaut
und dabei auch die Schwender'sche Schlosserei
erstmals urkundlich erwähnt.
Seitdem wurde der Familienbetrieb Schwender
von Generation zu Generation weiter gereicht.
Heute zählt das rund 220 Mitarbeiter umfassende
Unternehmen zu einem der führenden Betriebe
der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärbranche in
Nordbayern.
Zusammen
mit
dem
Kulmbacher
SPDUnterbezirksvorsitzenden Simon Moritz besuchte
nun Parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme
den
ausgezeichneten
Ausbildungsbetrieb. Aufmerksam auf den Betrieb
wurde die Arbeitsmarktpolitikerin durch den Einsatz
des Geschäftsführers Hans Schwender für junge
Menschen. Allein unter seiner Führung wurden rund
250 Jugendliche in verschiedenen Berufen der
Energietechnik ausgebildet. 2013 ermöglichte das
Unternehmen jungen Spaniern ein Praktikum.
Drei Spanier begannen gar eine betriebliche
Ausbildung. „Die fehlenden Deutschkenntnisse waren
die größte Hürde. Durch zusätzliche Sprachkurse und
Nachhilfe konnte manche Barriere beseitigt werden“,
stellte Hans Schwender fest. Auch jungen Flüchtlingen
will Schwender unter die Arme greifen. Ab März wird
ein junger Syrer zunächst ein Praktikum im
Unternehmen absolvieren.
Er forderte, dass Flüchtlinge sobald als möglich in eine
Ausbildungsstätte integriert werden, um schnellstens
Deutschkenntnisse zu erwerben sowie handwerkliche
Grundkenntnisse.
„Das größte Risiko für Arbeitslosigkeit besteht in
mangelnder Ausbildung. Niemand ist schneller wieder
arbeitslos als ein Ungelernter“, bestätigte Anette Kramme.
Chance und Herausforderung zugleich stelle die
Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt dar.
Wichtige Voraussetzung für eine Ausbildung seien
ausreichende Sprachkenntnisse und eine kulturelle und
soziale Integration der jungen Menschen. „Und nicht
zuletzt Betriebe wie die Firma Schwender, die bereit ist,
den jungen Flüchtlingen eine Chance zu geben.“
(sw)
Bezirkskonferenz der Jusos: Mehr Chancengleichheit für alle
Bei der Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken
am vergangenen Samstag in der Münch-Ferber
Villa in Hof wurde Sebastian H. Fischer aus
Sparneck mit 96 Prozent Ja-Stimmen als
Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Fischer
fordert
von
der
SPD
mehr
Durchsetzungsvermögen in der großen Koalition
zum Wohle der Schwächeren der Gesellschaft.
Daher werden sich die Jusos Oberfranken mit
ihren Forderungen in das Wahlprogramm der SPD
zur
nächsten
Bundestagswahl
einbringen.
Schwerpunktmäßig beschäftigte sich die SPDJugendorganisation
mit
dem
Thema
Gleichstellung. Als Referentin luden Sie Marion
Uhla-Mayer, Beauftrage für Chancengleichheit auf
dem Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit ein. Die
oberfränkischen Jusos beschlossen, dass die
Berufschancen für Frauen deutlich erhöht werden
müssen, insbesondere durch den Ausbau einer
flexibleren Kindebetreuung.
Bei der Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken
am vergangenen Samstag fanden sich Delegierte
aus ganz Oberfranken in der Münch-Ferber Villa
in Hof ein. Der Leitantrag „Weil wir’s können“
beschäftigte sich mit dem Thema Gleichstellung
und
so
wurde
die
Beauftrage
für
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt der
Agentur für Arbeit im Landkreis Hof, Marion ÜhlaMayer, als Referentin eingeladen. Frauen sind auf
dem Arbeitsmarkt immer noch stark benachteiligt.
Bei arbeitslosen Männern besteht beispielsweise
eine höhere Chance, wieder eine Anstellung zu
finden, als bei arbeitslosen Frauen. Bei
alleinerziehenden Eltern, das betrifft überwiegend
Frauen, wird die Tatsache, dass Sie ihr Kind alleine
aufziehen, eher als Einstellhemmnis gesehen.
Daher muss sich an der Kinderbetreuungssituation
etwas ändern, beschlossen die Oberfränkischen
Jusos. Kindergärten und Kinderkrippen müssen
deutlich flexiblere Öffnungszeiten haben. „Von
den Arbeitnehmer/innen wird stetig mehr
Flexibilität gefordert. Hierauf muss dann aber
auch die Kinderbetreuung ausgerichtet werden.“,
heißt es im beschlossen Leitantrag. Ein weiteres
Thema waren die so genannten MINT-Berufe, also
Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft und Technik. Dort sind nur 10
Prozent der Auszubildenden Mädchen. Im Studium
beträgt der Frauenanteil 20 Prozent. Letztendlich
kommt man in den MINT-Bereichen auf einen
Frauenanteil von 14 Prozent.
Um mehr Frauen, die Chance zu bieten, in diesem
Bereich einen Beruf zu erlernen, müssen die alten
Rollenbilder von Mann und Frau endlich
durchbrochen werden. Außerdem muss gerade den
kleinen und mittleren Betrieben vom Staat geholfen
werden manche Auflagen bei der Einstellung von
Frauen beziehungsweise Mädchen zu erfüllen.
Gegebenenfalls muss geprüft werden, welche
Auflagen zu aufgeweicht werden können.
Im weiteren Verlauf der Konferenz sprachen sich die
Delegierten auch für ein neues Schulfach „Digitale
Kompetenz“ aus, dass den Schülerinnen und Schülern
schon früh den Umgang mit den neuen Technologien
lehren soll. Cyber-Mobbing, Datenschutz und der
richtige Umgang mit dem Internet sind in der
heutigen digitalen Gesellschaft so wichtig gewordene
Thematiken, die den Schülerinnen und Schülern
schon früh begreifbar gemacht werden müssen.
Der Bezirksvorsitzende Sebastian H. Fischer
berichtete an der Konferenz von der Arbeit der Jusos
Oberfranken. Die beiden arbeitspolitischen Anträge,
die auf der letztjährigen Konferenz beschlossen
wurden, flossen beim Bundesparteitag der SPD in
Berlin mit in den Leitantrag zum Thema „Arbeit“ ein.
Die Bundes-SPD hat sich auch durch die Jusos
Oberfranken gegen Ausnahmen beim Mindestlohn
und
gegen
die
sachgrundlose
Befristung
ausgesprochen. Daher nahm Fischer in seinem
Rechenschaftsbericht das Motto der Konferenz
wieder auf: „Wir werden die SPD ändern. Weil wir’s
können.“
Fischer gab an, es ist dringend nötig, in der Partei
etwas zu ändern. Die SPD kann in dieser
Bundesregierung deutlich mehr für die Schwächeren
der
Gesellschaft
machen:
„Hätte
die
Arbeiterbewegung immer aus Angst, man könnte es
sich mit jemanden verscheißen, die Flinte ins Korn
geworfen, dann hätten wir heute noch keine RentenKranken oder Arbeitslosenversicherung. Ich vermisse
den Kampfgeist in unserer Partei.“
Fischer sagt, nur wenn die SPD klare, linke Inhalte
7
Anette Kramme spricht bei der Bezirkskonferenz der Jusos.
durchsetzt, dann vertrauen uns die Leute wieder. „Wie
wichtig eine starke SPD ist, sehen wir in der jetzigen Zeit“,
mahnt Fischer „Konservative Parteien fischen mit plumpen
Parolen am rechten Rand nach Stimmen. Pegida und AFD
sind dabei, Rechtsextremismus wieder salonfähig zu
machen. Wir lesen, dass Handgranaten auf Flüchtlingsheime
geworfen werden. Wir hatten solche Zustände in
Deutschland schon einmal. Ich will nicht, dass sich die
Geschichte wiederholt.“
Fischer forderte keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie die
Rückkehr zu paritätischen Finanzierung und mehr Solidarität
in der Gesellschaft und mehr Umverteilung, dass die Schere
zwischen Arm und Reich endlich einmal wieder kleiner wird.
Daher werden sich die oberfränkischen Jusos in diesem Jahr
mit dem Entwurf eines Wahlprogramms zur Bundestagswahl
2017 beschäftigen, dass in den Diskussions- und
Entscheidungsprozess der SPD eingebracht werden soll.
Bei den anschließenden Wahlen zum Bezirksvorstand der
Jusos Oberfranken wurde Sebastian H. Fischer aus Sparneck
mit einem Ergebnis von 96 Prozent im Amt bestätigt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden erneut Stefanie
Gröger aus Kronach (100 %) und Claas Meyer (92 %)
gewählt.
Beisitzer im Bezirksvorstand sind Sarah Becke (Bamberg),
Sina Bossko (Kulmbach), Henning Glaßer (Weißenstadt),
Sophia Hertel (Sparneck), Melis Karadag (Coburg), Sascha
Kolb (Hof), Alexander Lüttge (Bayreuth), Susanne Reichel
(Münchberg), Sven Sander (Kronach), Ali-Cemil Sat
(Münchberg), Luca Scheuring (Hof), Maximilian Schmidt
(Rehau), Anna Tanzer (Bayreuth) und Cosmas Tanzer
Quelle: Eigenbericht
(Bayreuth).
Podiumsdiskussion: Flüchtlinge beschäftigen – Chancen und Möglichkeiten
Wie bringt man Flüchtlinge schnell in Arbeit, welche
Hürden gibt es, und welche Qualifizierungen sind
notwendig,
um
den
Fachkräftemangel
in
Deutschland abzubauen? Zum Expertentalk hatten
der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete
Andreas Schwarz und Wolfgang Heyder (beide SPD)
geladen.
Über 100 Gäste, darunter zahlreiche Firmenvertreter
aus Industrie und Handwerk, diskutierten angeregt
unter anderem mit der Parlamentarischen
Staatssekretärin
im
Bundesarbeitsministerium,
Anette
Kramme
(SPD),
Brigitte
Glos
(Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Bamberg und
Coburg), Gerd Sandler (IHK Oberfranken), Matthias
Graßmann
(Handwerkskammer
Oberfranken),
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke und
Roland Gröber von der Berufsschule Bamberg.
Stefan Ziegmann von der Agentur für Arbeit
zeichnete in seiner Präsentation den Weg eines
Flüchtlings von der Einreise bis zur erfolgreichen
Vermittlung nach. Hier wurde deutlich, dass
Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine spätere
Integration in den Arbeitsmarkt sind. „Uns geht es
um eine Investition in die Zukunft der Flüchtlinge.
Ein Ausbildungsplatz geht vor eine schnelle
Helfertätigkeit“, sagte Ziegmann.
Diese Phase des Spracherwerbs nehme viel Zeit in
Anspruch, räumte auch Brigitte Glos ein. Das
Problem sei vor allem, dass es in fast keinem Land
ein duales Bildungssystem wie in Deutschland gebe,
Kramme fordert mehr
LKW-Stellplätze
was die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und
Qualifikationen erschwert. Rund neun Prozent der
Flüchtlinge aus Syrien seien Analphabeten.
„Wir sammeln noch Erfahrungen. Aber wir sind für
den Start gut gerüstet“, so Glos. Es sei wichtig, die
Flüchtlinge grundlegend auszubilden, denn: „Das
größte Risiko für Arbeitslosigkeit besteht in
mangelnder Ausbildung. Niemand ist schneller
wieder arbeitslos als ein Ungelernter“, betonte Glos.
Jürgen Brandl, Handwerker und Firmeninhaber aus
Bamberg, bestätigte diese Einschätzung. Brandl
beschäftigt seit September den 25-Jährigen Said
Hussen Ysuf aus Äthiopien als Autolackierer-Azubi.
„Er hat sich während eines Praktikums gegen
andere Bewerber durchgesetzt. Er hat einen
Grundlagenkurs Deutsch bekommen und erhält
nun auch in der Schule Unterstützung. Er ist auf
einem guten Weg, ist in der ganzen Firma
anerkannt und ich bin zuversichtlich, dass er seine
Ausbildung erfolgreich durchzuzieht“, so Brandl.
Ein Diskussionsteilnehmer bemängelte die lange
Zeit, die es braucht, bis ein Flüchtling dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ähnlich sieht es
Matthias Graßmann, der Vizepräsident der
Handwerkskammer. „Ich habe Bedenken, dass die
Stimmung in unseren Mitgliedsbetrieben kippt“,
gab er zu bedenken, und forderte die Politik auf,
schnell zu handeln. Die Bamberger Kommune nahm
er hierbei explizit von seiner Kritik aus. Die Stadt
Bamberg verhalte sich hier sehr kooperativ, so Graßmann.
Anette Kramme, MdB, nahm den Ball gerne auf. „Das
Hauptproblem ist, eine schnelle Anerkennung vom Amt
für Migration zu bekommen. Wir fangen ja bereits in den
Unterkünften an, den Flüchtlingen deutsch beizubringen.
Deutschland hat viel Erfahrung, mit Menschen, die aus
dem Ausland kommen.
In Zukunft wird es das wichtigste sein, unsere Gesellschaft
zusammen zu halten“, sagte Kramme. Integration sei
wichtig, aber genauso wichtig sei es, die Belange
derjenigen ernst zu nehmen, die den Flüchtlingen kritisch
gegenüber stehen.
Die Bundespolitik habe sich um die großen
Notwendigkeiten gekümmert, etwa die Unterbringung
und Versorgung der Flüchtlinge. „Der Bund hat zum
Beispiel die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig
aufgestockt, obwohl er streng genommen gar nicht dafür
zuständig ist“, sagte Kramme.
Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass Sprache
und
eine
berufliche
Ausbildung
die
größten
Integrationshilfen seien. Es gab auch Lob für die Initiativen
der Agentur für Arbeit und das Engagement der Politik
und der Verbände. „Industrie, Handwerk und Handel sind
offen für die ankommenden Flüchtlinge und machen
bereits Druck. Die Politik ist hier stark gefordert. Heute
wurden Brücken gebaut, um viele Probleme auf dem
kurzen Weg zu lösen“, resümierte Andreas Schwarz
zufrieden den Verlauf des Expertentalks.
Quelle: Eigenbericht
Joachim Wolbergs erinnert Genossen an Grundwerte
An der Autobahn 9 sollen zwischen den
Anschlussstellen Bayreuth und Trockau zwei
unbewirtschaftete
Rastanlagen
entstehen.
Baubeginn soll 2017 sein. Zu spät findet
Parlamentarische
Staatssekretärin
Anette
Kramme.
Sie
hakte
nun
im
Bundesverkehrsministerium nach, ob nicht
kurzfristigere
Lösungen
-zumindest
übergangsweise - realisiert werden können.
„Die Lastwagen-Parkplätze reichen momentan
hinten und vorne nicht“, weiß Kramme auch aus
Gesprächen mit Bürgermeistern, Lkw-Fahrern
und der oberfränkischen Polizei.
„Die Fahrer müssen regelmäßig auf Industrieund Gewerbegebiete in den Städten und
Gemeinden entlang der A9 ausweichen, sehr
zum Ärger der dortigen Anwohner.“ Daher hält
es die Abgeordnete für eine durchaus
praktikable Lösung, dringend benötigte
Stellflächen für die Übergangszeit von privat
anzumieten.
„Es
ist
auch
für
die
Verkehrssicherheit wichtig, den Lkw-Fahrern
ausreichend Möglichkeiten für die Einhaltung
der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten zur
Verfügung zu stellen.“ Damit könne auch
verhindert werden, dass Lkw-Fahrer in ihrer
Not, ihr Fahrzeug in Parkplatzein- und
ausfahrten bestehender Rastanlagen abstellen,
was zu höchst gefährlichen Situationen führen
könne, argumentiert die Abgeordnete.
Staatssekretärin Anette Kramme zu Gast beim Neujahrsempfang in Bad Steben.
Beim Neujahrstreffen des SPD-Kreisverbandes Hof-Land
war in diesem Jahr der Oberbürgermeister der Stadt
Regensburg, Joachim Wolbergs, als Redner zu Gast.
Auch die Vize-Präsidentin des bayerischen Landtags
Inge Aures gab einen Überblick über die Landespolitik.
Joachim Wolbergs ging in seiner Rede auf die aktuelle
Flüchtlingspolitik ein und erinnerte die Genossen an die
Grundwerte der SPD. Er widersprach der Forderung
8
nach Obergrenzen, da diese mit den Menschenrechten
und dem Grundgesetz unvereinbar sei und appellierte
an das Selbstbewusstsein der Bürgermeister, Stadt- und
Gemeinderäte. Kriegsflüchtlinge hätten Anspruch
darauf, aufgenommen zu werden. Er sprach sich
eindeutig für eine europäische Lösung aus. Er stellte
aber auch klar: „Ein Moslem kann bei uns nicht wie bei
sich zuhause leben. Hier gilt unser Wertesystem“. (ow)
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
SEITE 9
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler hat
Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter aus der
Region zu einem Diskussionsabend eingeladen, um
sich über arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen
auszutauschen.
Bereits seit vielen Jahren lädt die heimische SPDBundestagsabgeordnete
zweimal
im
Jahr
Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter aus der
Region zu einem Diskussionsabend ein. Zu Beginn
dieses Jahres war es Bärbel Kofler gelungen Anette
Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin bei der
Ministerin für Arbeit und Soziales für die
Veranstaltung als Referentin zu gewinnen.
Zu der Betriebsrätekonferenz waren wieder eine
ganze Reihe regionaler Arbeitnehmervertreterinnen
und Arbeitnehmervertretern, sowie Vertreter der
einzelnen Gewerkschaften zum Gasthaus Pfaubräu
nach Trostberg gekommen, um sich mit
Staatssekretärin
Kramme
und
mit
ihrer
Abgeordneten über aktuelle arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Themen auszutauschen.
Mit Hilfe von Leiharbeit können Unternehmen
Auftragsspitzen bewältigen oder Personalausfälle
überbrücken.
Doch
leider
werden
häufig
Leiharbeiter und Werkverträge eingesetzt, um
Lohndumping
durchzusetzen,
sowie
Mitbestimmungsrechte
zu
beschneiden
und
Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
"Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der
Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit
verhindert werden muss. In Zukunft brauchen wir
hier klare und eindeutige Regeln", führte
Staatssekretärin Kramme in Trostberg an und ging
darauf weiter ein: "Wir wollen in der Leiharbeit eine
Höchstüberlassungsdauer
von
18
Monaten
einführen
und
gleicher
Lohn
soll
an
Leiharbeitnehmerinnen
und
Leiharbeitnehmer
Anette Kramme referierte beim 7. Rheinischen Kirchenarbeitsrechtstag.
(v.l.n.r.): Hans-Michael Weisky, SPD-Stadtratssprecher Trostberg, Martin Baumann, Vorsitzender der SPD Trostberg, Anette Kramme,
Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Helmut Haigermoser, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des SPD Kreisverbandes Traunstein.
bereits nach neun Monaten gezahlt werden.
Außerdem
sieht
der
vorliegende
Referentenentwurf
unserer
Arbeitsministerin
Andrea Nahles vor, dass Betriebsräte besser über
den Einsatz von Werkvertragsnehmern informiert
werden und anhand von Kriterien, die Prüfung von
Werk- und Dienstleistungsverträgen erfolgen soll."
Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler stellte
dar: "Wie bei der Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns kämpft der Arbeitgeberverband
auch jetzt gegen den aktuellen Referentenentwurf
aus dem Arbeitsministerium. Anders als die
Gegner des gesetzlichen Mindestlohns immer
wieder behauptet haben, ist der Mindestlohn
jedoch
kein
Jobkiller.
Die
aktuellen
Wachkoma: „Wie geht es nach der Reha weiter?“
Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich: 2015 sind rund
700.000 neue sozialversicherungspflichte Jobs entstanden
und dank Mindestlohn gab es deutlich weniger
"Aufstocker" beim Arbeitslosengeld II. Insbesondere die
Jugendarbeitslosigkeit
ist
im
Jahr
2015
überdurchschnittlich gesunken. Auch diesmal werden die
Argumente der Gegner, dass die zusätzlichen Regeln für
Leiharbeit und Werkverträge mehr Bürokratie erfordern,
wie Seifenblasen zerplatzen."
Nach der Diskussionsrunde bedankte sich Bärbel Kofler
bei Anette Kramme und bei den Betriebs- und
Personalräten, sowie den Vertretern der Gewerkschaften
für den informativen Austausch.
Quelle: Eigenbericht
Überparteiliche Gesprächsrunde zur Flüchtlingssituation
Auf
Einladung
der
Traunsteiner
Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler waren
u.a. der Landrat und stellv. Landrat Traunsteins, der
stellv. Landrat des Berchtesgadener Landes, die
Bürgermeister Traunsteins und Ruhpoldings sowie
Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Jobcenter
Traunstein und BGL zu einem runden Tisch in
Traunstein zusammengekommen. Gemeinsam mit
Anette
Kramme,
der
Parlamentarischen
Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, diskutierten die Geladenen über die
Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation.
„Ich freue mich, dass Anette Kramme sich der
Diskussion mit den Leuten stellt, die unmittelbar mit
der Situation vor Ort beschäftigt sind“, so Bärbel
Kofler. Die heimische Abgeordnete dankte allen
haupt- und ehrenamtlich Tätigen für ihr starkes
Engagement, hob aber auch hervor, dass zur
Entlastung aller die hauptamtliche Unterstützung
verbessert werden müsse.
Anette Kramme machte deutlich, dass es jetzt darum
geht, die bereits getroffenen Maßnahmen auch
umzusetzen. „Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) hat 3000 Stellen neu geschaffen,
die Arbeitsagenturen und Jobcenter bekommen
mehr Stellen. Ob im Innenministerium mit mehr
Integrationskursen nun auch für Asylbewerber mit
guter Bleibeperspektive oder im Bauministerium mit
Erleichterungen bei den Vorgaben zur Errichtung
neuer Asylunterkünfte: Wir alle packen an, um uns
den Herausforderungen zu stellen“, so Kramme.
Bärbel Kofler betonte die Bedeutung des sozialen
Wohnungsbaus: „Wir brauchen mehr bezahlbaren
Wohnraum, gerade auch für die Menschen in
Ballungsräumen und Zuzugsregionen wie der
unseren. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in unserer
Gegend schwer zu finden, deshalb müssen wir uns
hier wesentlich mehr engagieren.“
Auch für Bärbel Kofler steht die Umsetzung der
bereits getroffenen Entscheidungen an erster Stelle:
„Die Maßnahmen werden greifen, es muss aber allen
Beteiligten klar sein, dass jede Maßnahme auch Zeit
braucht.“
In der anschließenden regen Diskussion mahnte
Robert Münderlein von der Diakonie in Traunstein
eine Verbesserung in der Betreuung der bereits als
asylberechtigt
anerkannten
Menschen
an.
Oberbürgermeister Christian Kegel sah in der
Zusammenarbeit aller Beteiligten den Schlüssel zur
9
Anette Kramme im Gespräch mit Verantwortlichen zur
aktuellen Flüchtlingssituation.
Bewältigung der Aufgaben. Die Anwesenden setzten
sich außerdem mit den ihnen gegenüber in
Gesprächen geäußerten Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger auseinander.
Quelle: Eigenbericht
Anette Kramme besucht mit OB-Kandidat Uwe Kirschstein Siemens Health Care
Unterstützung aus Berlin lud sich Uwe Kirschstein,
Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, gestern
nach
Forchheim
ein.
Anette
Kramme,
Parlamentarische
Staatssekretärin
im
Bundesministerium für Arbeit und
Soziales,
begleitete Kirschstein zu einer Werksführung bei
Siemens Health Care. Er habe selbst schon als
Entwickler in dem Forchheimer Werk gearbeitet,
erzählte Uwe Kirschstein in der anschließenden
Gesprächsrunde, zu der sich auch MdB Andreas
Schwarz gesellte.
War es nun eine Werksführung, bei der Uwe
Kirschstein
seine
Kollegin
aus
dem
Arbeitsministerium auf den aktuellen Stand der
Medizin-Entwicklung in Forchheim brachte? Oder
ging es darum, dass Anette Kramme den
Forchheimer OB-Kandidaten über Arbeitsschutz
und Ergonomie aufklärte?
Eine „mit Anekdoten angereicherten Führung“ sei
es gewesen, sagte Kirschstein. Kramme und er
hätten sich gegenseitig viel zu erzählen gehabt.
Unter
anderem
seine
Themen
wie
Betriebsspionage oder der Einfluss der Robotik
auf die Produktion besprochen worden, sagte
Kramme.
Und Kirschstein betonte die Relevanz solcher
Themen für die lokale Politik: Um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müsse
Forchheim Wege beschreiten, „Mitarbeiter aus
der lokalen Umgebung zu binden“. In
Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des
Medical Valley-Centers will sich Kirschstein daher
für einen Lehrstuhl stark machen.
So könne es gelingen, die angewandte Forschung
und die Interessen der Industrie zu verbinden und
auch den Standort von Siemens in Forchheim zu
Anette Kramme besuchte zusammen mit Uwe Kirschstein (r.) Siemens Health Care in Forchheim und ließ sich vom Leiter der
Computer-Tomographie Dr. Wolfgang Kunstmann über moderne Medizintechnik aufklären.
stärken. Bis 2013 werden in Deutschland sieben
Millionen Arbeitskräfte fehlen, erinnerte Anette
Kramme. Der Wettbewerb um die Fachkräfte werde
eine enorme Rolle spielen. „Super relevant“ sei
daher auch der Wohnungsbau, so Kramme.
Daher erinnerte Kirschstein noch einmal daran, wie
entscheidend die Reform des Baulandmodells in
Forchheim sei: „Erst dann können wir über
Baugebiete reden“. Natürlich waren Anette
Kramme und Andreas Schwarz nicht nur nach
Forchheim gekommen, um Informationen zu
sammeln, sondern um Uwe Kirschstein moralisch
zu stärken. „Die Politik braucht Quereinsteiger wie ihn“,
meinte die Parlamentarische Staatssekretärin; so käme
„neue Kreativität in die Lokalpolitik“. Als Kirschstein bei
der Kommunalwahl 2014 in der Stichwahl gegen den
Amtsinhaber Stumpf 44,5 Prozent der Stimmen holte,
habe das „bis in Berlin eingeschlagen“, sagte MdB
Andreas Schwarz.
Und prophezeite dem SPD-Kandidaten für die Wahl am 6.
März große Chancen: Kirschstein sei nicht nur ein „junger,
dynamischer Kandidat, der sich reinarbeiten kann“,
sondern auch einer, der „Zeit schenken und den Bürgern
zuhören kann“, lobte Schwarz.
Quelle: Fränkischer Tag
Besuch im Mehrgenerationenhaus Mainleus: 300 Nutzer wöchentlich
Anette Kramme weiß um die Bedeutung, die
Mehrgenerationenhäuser haben: „Sie sind ein
Treffpunkt für viele Menschen, die nicht ohne
Weiteres Zugang zu Kommunikation haben“,
erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete und
parlamentarische
Staatssekretärin
im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gestern
besuchte sie das Mainleuser Mehrgenerationenhaus.
Als eine Zielgruppe der Einrichtung nannte die
Politikerin ältere Menschen, die nicht mehr so mobil
seien. Viele Sozialkontakte ergäben sich über die
Arbeit und brechen nach dem Ausscheiden aus dem
Berufsleben weg – was für den einen oder anderen
ein Problem darstelle.
In Mainleus sei es „gigantisch gelungen“, mit dem
Mehrgenerationenhaus einen Begegnungspunkt für
ganz viele Menschen zu schaffen. 300 Personen
würden jede Woche die Einrichtung besuchen, laut
Kramme „eine unglaubliche Zahl“. Deshalb
versprach sie, sich für die Weiterfinanzierung
einzusetzen, auch wenn der Bürokratieaufwand oft
sehr hoch sei, um an die Mittel zu kommen. „Ich
stehe zu den Mehrgenerationenhäusern und hoffe,
dass sie Zukunft haben.“
Worte, die Awo-Kreisvorsitzende Inge Aures gerne
hörte.
Sie
erinnerte
daran,
dass
das
Mehrgenerationenhaus in Mainleus seine Wurzeln
im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt habe und der
Kreisverband das Angebot sehr zu schätzen wisse.
Der Bürgermeister-Kandidat der SPD in Mainleus,
Jürgen Karg, verwies auf die finanzielle
Unterstützung
des
Marktes
für
das
Mehrgenerationenhaus mit jährlich 5000 Euro: „Das
zeigt, wie wichtig die Einrichtung ist. Viele wissen
gar nicht, was hier alles passiert. Ich kann nur jeden
einladen, sich vom Angebot zu überzeugen. Nutzt
das Mehrgenerationenhaus“, so sein Appell.
Mit einer wichtigen Neuigkeit wartete Ingrid
Wagner, die seit Januar 2010 Leiterin der
Einrichtung ist, auf: Seit kurzem ist das Mainleuser
Mehrgenerationenhaus eines von fünf in Bayern,
das zum Aufbau eines Betreuungsnetzwerks nach
dem Modell der Gemeinde Steinbach am Wald für
alle Generationen ausgewählt wurde. Einen
Überblick über den Awo- Ortsverein gab
Vorsitzende Adelheid Wich. Ihren Worten zufolge
wurde die Vereinigung am 27. April 1947 gegründet
und zählt 306 Mitglieder.
10
Damit hat der Markt den größten Ortsverein im Landkreis
nach der Stadt Kulmbach. Besonders der frühere
Vorsitzende, der 2004 verstorbene Bürgermeister Werner
Grampp,
habe
die
Vereinigung
vorangebracht.
Krabbelgruppe,
Awo-Kids,
Faschingsgarden
und
Seniorengruppen
würden
sich
regelmäßig
im
Mehrgenerationenhaus treffen, das seinen Titel 2008
erhielt.
Über
die
Finanzierung
der
Mehrgenerationenhäuser
informiert
AwoGeschäftsführerin Elisabeth Weith.
Während es früher 40 000 Euro Bundes-Fördermittel für
Personal- und Sachkosten gegeben habe, sei diese
Summe 2012 auf 30 000 Euro gekürzt worden. Die
fehlenden 10 000 Euro würden der Landkreis und der
Markt zuschießen. Mainleus besitze inzwischen das einzige
Mehrgenerationenhaus im Landkreis Kulmbach, 2013 sei
es gelungen, eine zusätzliche Förderung über 30 000 Euro
zu bekommen für die Schaffung eines barrierefreien
Zugangs
in
das
Gebäude und den Ausbau
behindertengerechter Toiletten.
Und nachdem das Mehrgenerationenhaus nun auch zum
Betreuungsnetzwerk für alle Generationen ausgebaut
werde, gebe es ab 2016 für zwei Jahre eine Zuwendung
Quelle: Bayerische Rundschau
von 88 000 Euro.
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
Pflegetelefon kann
unterstützen
In Deutschland werden 1,25 Millionen
Pflegebedürftige durch ihre Angehörigen
betreut. Auch in Stadt und Landkreis Bayreuth
gibt
es
zahlreiche
Menschen,
die
Familienmitglieder aufopferungsvoll pflegen.
Parlamentarische
Staatssekretärin
Anette
Kramme weist auf eine Hilfestellung für diese
pflegenden
Angehörigen
hin:
das
„Pflegetelefon“ des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
„Uns allen ist bekannt, dass die Betroffenen und
ihre Familien einen sehr großen Informationsund Beratungsbedarf hinsichtlich möglicher
Unterstützungsangebote haben. Auch sind viele
pflegende
Angehörige
besonderen
Belastungssituationen ausgesetzt; teilweise
kommen sie körperlich und emotional an ihre
Grenzen. Wichtig ist, dass die Familien in diesen
Situationen niedrigschwellige Hilfestellung
erfahren und sich individuell über die Angebote
vor Ort informieren können. Das „Pflegetelefon“
leistet hier eine große Unterstützung“, so
Anette Kramme. Neben der Beratung in
besonderen Belastungssituationen gibt das
Team des „Pflegetelefons“ auch Auskunft über
gesetzliche Leistungen und Neuregelungen, wie
z.B. über das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit
von Familie, Pflege und Beruf oder die
Leistungen
der
Pflegeversicherung.
Es
beantwortet Fragen zum Wohnen und Leben
im Alter, zum Heimrecht der Länder oder zur
Pflegecharta.
Das Beratungsteam des „Pflegetelefons“ ist
unter der Nummer 030 / 20179131 von Montag
bis Donnerstag zwischen 9 und 18 Uhr zu
erreichen. Die Beratung erfolgt vertraulich und
anonym.
(sw)
SEITE 11
Kramme spricht sich für Erhalt der Rehakliniken aus
Die Deutsche Rentenversicherung überlegt nach
der Rüge durch den Bundesrechnungshof eine
ihrer beiden Reha-Kliniken im Raum Bayreuth zu
schließen,
entweder
die
Höhenklinik
in
Bischofsgrün oder die Klinik Herzoghöhe in
Bayreuth.
Jetzt spricht sich auch die Parlamentarische
Staatssekretärin
und
Bayreuther
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme dafür aus,
beide Krankenhäuser zu erhalten. Ihr Argument: es
werde auch in Zukunft genug Reha-Patienten in
Deutschland geben.
„Für die Standorte Bischofsgrün und Bayreuth und
die gesamte Region würde die Schließung einer
der beiden Kliniken einen erheblichen Schlag
bedeuten“, ist sich Kramme sicher.
In beiden Einrichtungen arbeiten 150 bis 160
Mitarbeiter, beide wurden in den vergangenen
Jahren für Millionenbeträge immer wieder fit
gehalten. „Ein alleiniges Therapiezentrum soll wohl
nur noch etwa 300 Betten haben. Dies würde
natürlich auch einen Rückgang der Arbeitsplätze
bedeuten“, so Anette Kramme.
Dabei seien nach Meinung Krammes beide Kliniken
erhaltenswert. Das bewiesen nicht zuletzt die
Belegungszahlen
der
Einrichtungen
im
fortlaufenden
Jahr.
„Die
Höhenklinik
in
Bischofsgrün kann praktisch keine weiteren
Patienten aufnehmen, da sie zu 99,4 Prozent voll
belegt ist. Ähnlich sieht es in der Klinik
Herzoghöhe aus, die zu 98,5 Prozent ausgelastet
ist“, argumentiert die Abgeordnete.
Hinzu kommen, dass die beiden Kliniken
unterschiedliche Behandlungsfelder abdeckten.
Während die Klinik Herzoghöhe eine spezialisierte
Fachklinik für Rehabilitation bei und nach
Tumorerkrankungen
ist
und
zudem
orthopädische/rheumatologische Schwerpunkte gesetzt
hat, hat sich die Höhenklinik in Bischofsgrün auf die
kardiologische
und
psychosomatische
Therapie
spezialisiert.
Insbesondere die demografische Entwicklung rechtfertige
den Erhalt beider Kliniken, so Kramme. „Wir werden immer
älter und bei den Jüngeren steigt die Arbeitsbelastung. Es
ist deshalb wohl davon auszugehen, dass die
Auslastungszahlen der Kliniken in Zukunft sogar noch
weiter steigen werden.“
Die SPD-Politikerin weist in diesem Zusammenhang auch
auf die Einigung der Großen Koalition hin, das Prinzip
Rehabilitation vor Rente zu stärken. „Nur rund die Hälfte
der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente hat vorher
Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten.
Wir wollen daher den Rehabilitationsbedarf rechtzeitig
identifizieren und einen frühestmöglichen Zugang
ermöglichen. Dazu können die Screeningverfahren der
Deutschen Rentenversicherung genutzt werden, um
gezielt Versicherte - insbesondere mit einem erhöhten
Risiko der Erwerbsminderung – anzusprechen“, erläutert
Kramme.
Sie führt zudem die sogenannte „abholende Reha“ an.
„Wir wollen zunächst einen auf einige regionale
Rentenversicherungsträger beschränkten Modellversuch
einer abholenden Präventions- und Rehastrategie unter
Einbeziehung der DRV Bund testen. Dafür sollen pro Jahr
insgesamt 20 Millionen Euro aus dem jährlichen GesamtRehabudget heraus zweckgebunden zur Verfügung
gestellt werden.“
Ein wichtiges Instrument sei zudem der geforderte
individuelle,
berufsbezogene
und
freiwillige
Gesundheitscheck für Versicherte mit 45 Jahren (Ü45Checkup). „Durch ihn erreichen wir eine rechtzeitige
Bedarfsfeststellung an Präventions- und Reha-Bedarfen
insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.“ (sw)
+++ Veranstaltungshinweis +++ Veranstaltungshinweis +++ Veranstaltungshinweis +++ Veranstaltungshinweis +++ Veranstaltungshinweis +++ Veranstaltun
Einladung zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Häusliche Gewalt“
Jede vierte Frau erfährt in ihrem Leben
körperliche und/oder sexuelle Gewalt in einer
Beziehung. Eine Zahl, die immer wieder aufs
Neue erschreckt und betroffen macht. Vor
unseren Augen und doch fernab der
Öffentlichkeit wird vielen Frauen und Männern
tagtäglich in ihren eigenen vier Wänden Gewalt
angetan.
Totgeschwiegenes Thema
Im Rahmen einer Filmvorführung mit daran
anschließender Diskussion möchten wir mit allen
Interessierten über das – weiterhin oft tot
geschwiegene – Thema „Häusliche Gewalt“ ins
Gespräch kommen.
Deshalb laden Euch der SPD-Unterbezirk
Bayreuth
und
die
Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer
Frauen
herzlich
zur
Filmvorführung von "Die Ungehorsame“ mit
Felicitas Woll und Marcus Mittermeier am
Montag, den 29. Februar 2016, um 18 Uhr im
11
Gemeindehaus St. Georgen, St. Georgen 54, in
Bayreuth ein. Die anschließende Diskussion wird sich
damit befassen, wie wichtig es ist, hinzuschauen und
vor allem auch bestehende Hilfsangebote vor Ort wie
auch bundesweit zu kennen.
Wir freuen uns auf Euer Kommen! Bitte meldet Euch
wenn möglich in der Geschäftsstelle an (Tel.
0921/26321 – Mail: [email protected]), damit
wir besser planen können.
(ow)
+++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++ Berlin aktuell +++
Beschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik
Die große Zahl an Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern
stellt
Deutschland
vor
eine
enorme
Herausforderung. Viele Menschen haben das
Gefühl, die Koalition schaffe keine Ordnung oder
habe den Überblick verloren. Das stimmt nicht. Ein
so gewaltiges Thema benötigt Zeit und Diskussion,
um die bestmöglichen und wirkungsvollsten
Maßnahmen zu schaffen und zu beschließen. In
einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und
ihre Umsetzungen vor. Der erste Teil befasst sich
damit, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen und die
Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mehr als eine Million Asylbewerber kamen 2015
nach Deutschland. So viele Menschen kann
Deutschland in diesem Jahr nicht noch einmal
aufnehmen. In den letzten Monaten hat die
Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene
umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik
beschlossen, die eine Batterie an gesetzlichen
Regelungen – einschließlich finanzieller Natur –
enthalten. Dabei geht es zum Beispiel um schnellere
Asylverfahren, um die koordinierte Entlastung der
Kommunen
und
den
Kampf
gegen
die
Fluchtursachen.
Fluchtursachen werden bekämpft:
Mit Diplomatie den syrischen Bürgerkrieg
befrieden: Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) setzt sich unermüdlich für eine diplomatische
Lösung des syrischen Bürgerkriegs ein. Denn ohne
Frieden in Syrien werden auch die Flüchtlingsströme
in dieser Region nicht abnehmen. Dazu wurde auf
der Wiener Konferenz im November ein politischer
Prozess angestoßen, der von der Bundesregierung
maßgeblich unterstützt wird.
Mehr
Mittel
für
internationale
Flüchtlingshilfe: Um die Flüchtlinge in Syrien und
in den Nachbarländern vor Ort besser zu versorgen,
stellt Deutschland 1,2 Milliarden Euro zur
Verfügung. Auf internationalen Geberkonferenzen
hat Außenminister Steinmeier außerdem erreicht,
dass auch andere Länder ihre humanitäre Hilfe
aufgestockt haben. Die internationale Gemeinschaft
hat im Februar 2016 in London eine Erhöhung der
Hilfsgelder um insgesamt 9 Milliarden Euro bis 2020
zugesagt. Deutschland wird sich daran mit
insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligen.
Mehr
Entwicklungszusammenarbeit
zur
Stabilisierung der Nachbarländer Syriens: Damit
die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens eine
langfristige Perspektive haben, investieren wir in
diesem Jahr deutlich mehr in die Entwicklungshilfe,
zum Beispiel um in den Flüchtlingscamps allen
Flüchtlingen eine Schulbildung zu ermöglichen.
Insgesamt stehen im Bundeshaushalt 2016 für
besondere Maßnahmen der Entwicklungshilfe zur
langfristigen Reduzierung von Fluchtursachen 700
Millionen Euro bereit. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten stellen außerdem 3 Milliarden Euro
für die Türkei zur Verfügung, damit sie die
Flüchtlinge in ihrem eigenen Land besser versorgen
kann.
Internationales Vorgehen gegen den IS: Der
UNO-Sicherheitsrat
hat
mit
verschiedenen
Resolutionen
dazu
aufgerufen,
finanzielle,
ökonomische und sicherheitspolitische Maßnahmen
gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) zu
ergreifen. Deutschland hat sowohl im EU-Rahmen
als auch im nationalen Rahmen dieser Aufforderung
Folge geleistet. Auf Bitten unserer französischen
Partner beteiligt sich Deutschlang unter anderem
mit Luftaufklärung und Luftbetankung an dem
internationalen Vorgehen gegen den IS.
Islamisten an der Ausreise hindern: Damit
gewaltbereite Islamisten nicht mehr zu Krieg und
Terror aus Deutschland nach Syrien ausreisen
können, haben wir per Gesetz den Entzug des
Personalausweises
ausreisewilliger
Jihadisten
ermöglicht.
Europäische
werden:
Außengrenzen
sollen
kontrolliert
EU-Außengrenzen sichern: Wir unterstützen den
Vorschlag der EU-Kommission für eine bessere
europäische Grenzsicherung und Küstenwache.
Deutschland hat seine personelle Unterstützung
der EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits
verstärkt. Außerdem verhandelt die EU mit der
Türkei über eine Unterstützung bei der Sicherung
der europäischen Außengrenze.
EU-Mission Seenotrettung: Um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer besser zu
organisieren, wird die EU-Mission EUNAVFOR mit
deutscher Beteiligung fortgesetzt.
Kampf gegen Schlepperwesen und organisierte
Kriminalität: Wir haben die Strafbarkeit für
einschleusen verschärft: Künftig gilt hier eine
Mindestfreiheitsstrafe
von
drei
Monaten.
Außerdem beteiligt sich Deutschland an der EUMission gegen Schlepper im Mittelmeer. Dort darf
die
Bundeswehr
künftig
gezielt
gegen
Menschenschmuggel vorgehen und auch Boote
von Schleusern zerstören. Die Mission gehört zur
Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung der
Netzwerke der Menschenschmuggler und händler. Ziel ist es, die Bewegungsfreiheit der
Schleuser einzuschränken und eine abschreckende
Wirkung zu entfalten.
Hotspots
an
den
EU-Außengrenzen: Als
Startpunkt für ein neues EU-Asylsystem werden an
den Außengrenzen der EU in Italien und
Griechenland sogenannte Hotspots aufgebaut.
Dort sollten alle Flüchtlinge, die in die EU
einreisen, erkennungsdienstlich erfasst und
registriert werden. Später sollen über diese
Hotspots Flüchtlinge in die EU verteilt werden.
Flüchtlingskontingente sollen eingeführt werden:
Sichere
und
geordnete
Flucht
über
Kontingente: Mit
Kontingenten
für
Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch
Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen.
Zugleich können wir besser kontrollieren, wer
nach Deutschland einreist. Wir wollen diese
Kontingente ermöglichen und erwarten im
Gegenzug von der Türkei Unterstützung bei der
Sicherung der europäischen Außengrenze.
Familien bei Kontingenten bevorzugen: Der
Familiennachzug für Syrer soll weiter möglich
bleiben. Deshalb hat die Bundesregierung
vereinbart, dass innerhalb künftiger Kontingente
für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder
Jordanien der Familiennachzug zu bereits in
Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig
berücksichtigt werden soll.
Im Gegenzug wird der Familiennachzug für
subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre
ausgesetzt, um die aktuelle Situation besser
bewältigen zu können. Nach Ablauf der zwei Jahre
tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015
derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.
Quelle: SPD Bundestagsfraktion
12
Freiwilliges soziales
Jahr in der Politik
Zahlreiche Kinder wurden von Jasmin Struck betreut.
Im Dezember 2015 unterstützte Jasmin Struck, die
derzeit ein freiwilliges soziales Jahr im Berliner Büro
von Anette Kramme absolviert, die sechs Frauen vom
Sozialdienst für Flüchtlinge der Caritas in Bayreuth
bei ihrer Arbeit und berichtet hier über ihre
Erfahrungen.
Vormittags hatten die Bewohner der Wilhelm-BuschStraße die Möglichkeit, sich Termine geben zu lassen
und dann jegliche Anliegen zu besprechen. Die
Mitarbeiterinnen machten Arzttermine aus, halfen
beim Beantworten von Briefen und beim Ausfüllen
von Anträgen oder Vermitteln Kontakt zu einem
Fußballverein, erläutert Jasmin den Tagesablauf.
Bewohner können gut Deutsch
„Mich hat überrascht wie gut viele von den
Bewohnern bereits Deutsch können“, erzählt Jasmin.
„Wenn es einmal doch noch nicht so klappt, dann
dolmetscht ein Mitbewohner. Außerdem hat mich
enorm begeistert, wie einige muslimische Eltern
trotzdem auf ihre eigene Art und Weise Weihnachten
feiern, nur um Ihren Kindern eine Freude zu machen“.
Nachmittags
half
Jasmin
in
der
Hausaufgabenbetreuung im Haus. Die meisten
Kinder gehen noch in die Grundschule, die Ihnen
auch viel Spaß macht.
Während der Weihnachtszeit in der Wilhelm-BuschStraße zu arbeiten, war für die 19-jährige äußerst
beeindruckend. Es sei zwar nicht immer einfach
gewesen nach der Arbeit in die eigene Wohnung
„inklusive Privatsphäre, die es im Flüchtlingsheim nur
im Maße gibt“ zurückzukehren und die Geschichten
der Familien zu vergessen.
„Aber es hat trotzdem Spaß gemacht, weil man merkt
wie dankbar die Asylbewerber sind, wenn man Ihnen
helfen konnte. Ich kann mir gut vorstellen ein
weiteres Praktikum dort zu absolvieren“
Quelle: Jasmin Struck
NEWSLETTER FÜR MITARBEITER
SEITE 13
Fragen und Antworten zum Asylverfahren: Teil 1
Was ist der Unterschied zwischen einem
"Flüchtling" und einem "Asylberechtigten"? Und
wer ist "subsidiär schutzberechtigt"? Wie läuft ein
Asylverfahren ab? Und welche Gruppe hat das
Recht auf "Familiennachzug"? spdfraktion.de
erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen
Asyl- und Flüchtlingsdebatte.
Wie erfolgen Registrierung und Antragstellung?
Wer nach Deutschland kommt und Asyl
beantragen möchte, teilt dies einem deutschen
Behördenvertreter mit. Das ist in der Praxis meist
die Bundespolizei. Die Mitteilung ist aber ebenso
möglich
gegenüber
einer
Erstaufnahmeeinrichtung, einer Ausländerbehörde oder den
Polizeien der Länder. Die Äußerung dieses
Anliegens nennt man Asylgesuch.
Nun
wird
der
Asylsuchende
an
eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.
Dort wird er im bundesweiten Verteilungssystem
EASY registriert. Über EASY wird bestimmt, wo er
untergebracht wird. Dafür sind zwei Faktoren
maßgeblich: Erstens legen prozentuale Quoten
nach dem Königsteiner Schlüssel fest, welches
Bundesland welchen Anteil an Asylsuchenden
aufnehmen
muss.
Zweitens
muss
eine
Erstaufnahmeeinrichtung gewählt werden, in der
eine Außenstelle des Bundesamtes Anträge aus
seinem Herkunftsstaat bearbeitet. Von beiden
Faktoren hängt ab, ob er dort bleibt, wo er ist, in
eine andere Erstaufnahmeeinrichtung im gleichen
Bundesland oder eine andere Einrichtung in
einem anderen Bundesland weitergeleitet wird.
Mit der Registrierung erhält der/die Betroffene
die Bescheinigung über die Meldung als
Asylsuchende/r (BüMA), künftig ausgestaltet
als sogenannter "Ankunftsnachweis". Später –
leider derzeit aufgrund der hohen Zugangszahlen
oft sehr viel später – folgt die formelle Stellung
des
Asylantrages bei
einer
Außenstelle
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) in
der
für
ihn/sie
zuständigen
Erstaufnahmeeinrichtung. Dann erhält er/sie auch
das Dokument der Aufenthaltsgestattung.
Der Asylbewerber bzw. die Asylbewerberin wohnt
nun vorerst in dieser von den Ländern
unterhaltenen Erstaufnahmeeinrichtung. Er/Sie
kann, wenn er/sie nicht aus einem sicheren
Herkunftsstaat kommt, maximal sechs Monate
verpflichtet werden, hier zu bleiben. Danach wird
der/die
Asylbewerber/in
innerhalb
des
Bundeslandes einer Kommune zur Unterbringung
zugewiesen.
Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt,
muss bis Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme
bleiben.
ob der/die Betroffene anerkannt wird – also bleiben
darf oder nicht.
Welche Formen der Anerkennung gibt es?
Nach der Anhörung durch das BAMF, manchmal auch
nach einer erfolgreichen Klage gegen dessen
ablehnenden Bescheid, kann die Anerkennung
erfolgen.
Sie
kann
als
Flüchtlingsstatus,
Asylberechtigung oder subsidiärer Schutz erfolgen.
Bevor diese Begriffe erläutert werden, hier ein
Hinweis zur quantitativen Bedeutung: Die häufigste
Form ist die Anerkennung als Flüchtling nach
der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Zeitraum
Januar bis inklusive November 2015 entfielen bei
240.058
Entscheidungen
und
einer
Gesamtschutzquote – also Anerkennungen von
Flüchtlingsstatus, Asylberechtigung oder subsidiärer
Schutz kumuliert – von 45,8% insgesamt 44% aller
Entscheidungen auf Flüchtlingsstatus.
Die Asylberechtigung
nach Art.
16a
Grundgesetz indes
macht
deutlich
weniger
Anerkennungen aus. Im genannten Berichtszeitraum
entfielen 0,76% aller Entscheidungen hierauf.
Zuletzt unterteilt sich der so genannte subsidiäre
Schutz in europarechtlichen und nationalen. Im
genannten Berichtszeitraum entfielen rund 0,6% aller
Entscheidungen auf europarechtlichen subsidiären
Schutz. Hinzu kamen rund 0,8% aller Entscheidungen,
die auf nationalen subsidiären Schutz entfielen.
Wer gilt völkerrechtlich gesehen als Flüchtling?
Der Flüchtlingsstatus geht völkerrechtlich zurück auf
die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Er ist später
in die EU-Richtlinie 2011/95/EU (sog. Richtlinie zum
internationalen Schutz) aufgenommen und in das
nationale Recht aller Mitgliedstaaten umgesetzt
worden.
Flüchtling nach der GFK ist, wer für den Fall der
Rückkehr in sein Herkunftsland eine schwere
Menschenrechtsverletzung befürchtet, die an seine
Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung
oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe anknüpft und gegen die er keinen staatlichen
Schutz in Anspruch nehmen kann. In Kürze: schwere
Menschenrechtsverletzung plus Diskriminierungsmerkmal.
Hier ein paar Beispiele: Ein Aktivist fürchtet, vom
herrschenden Regime gefoltert zu werden, weil er
eine oppositionelle politische Überzeugung vertritt.
Ein Angehöriger einer ethnischen Minderheit
fürchtet, vom herrschenden Regime, das von der
ethnischen Mehrheit getragen wird, inhaftiert zu
werden, weil er das Brauchtum seiner Minderheit
pflegt. Ein Angehöriger einer religiösen Minderheit
fürchtet, von seinen Nachbarn geprügelt und getötet
zu werden, weil er nicht ihrer Religion angehört.
Wer ist Asylbewerber/in?
Ab dem Asylgesuch gilt der/die Betroffene als
Asylsuchende/r – von der Antragstellung bis zum
Abschluss des Asylverfahrens. Der Aufenthalt ist
asylverfahrensrechtlich ab der Äußerung des
Asylgesuchs gestattet und damit rechtmäßig. Dies
bleibt so für die gesamte Dauer des
Asylverfahrens, an dessen Ende sich entscheidet,
Ein junges Mädchen fürchtet, von ihrer Familie an
den Genitalien verstümmelt zu werden, weil sie
weiblichen Geschlechts ist. Ein junger Syrer entzieht
sich dem Kriegsdienst oder entfernt sich von seiner
militärischen Einheit, weil der Kampf gegen seine
Nachbarn
seiner
politischen
Überzeugung
widerspricht. Er muss für den Fall seiner Rückkehr mit
Folter und Misshandlungen rechnen.
Das letzte Beispiel zeigt eindrücklich, dass auch in
bewaffneten Konflikten bzw. Bürgerkriegen eine
begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK
bestehen kann. Der Flüchtling erhält nach dem
erfolgreichen Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis. Sie
wird zunächst auf längstens drei Jahre befristet.
Nach drei Jahren wird immer geprüft, ob die Umstände,
die die Anerkennung begründet haben, entfallen sind – ob
also weiterhin die Gefahr der Verfolgung droht. Wenn sie
nicht entfallen ist, wird die Aufenthaltserlaubnis in eine
Niederlassungserlaubnis umgewandelt. Das ist ein
unbefristeter Aufenthaltstitel. Ist sie aber entfallen, wird die
Anerkennung widerrufen. Das ist in der Praxis jedoch nicht
oft der Fall, weil sich die Situation in den meisten
Herkunftsstaaten selten so schnell entscheidend ändert.
Wer ist Asylberechtigte/r?
Die Asylberechtigung wird auf der Grundlage von Art. 16a
Grundgesetzausgesprochen
und
setzt
nach
der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus,
dass die Verfolgung „dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine
politische
Überzeugung,
seine
religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.“
Kurzum: Die Definition ist der Flüchtlingsdefinition
ähnlich,
indem
sie
an
eine
schwere
Menschenrechtsverletzung samt Diskriminierungsmerkmal
anknüpft. Sie ist aber auch enger. Beispielsweise setzt das
deutsche Asylgrundrecht nach der Drittstaatenregelung
voraus, dass der Betroffene erlaubt, also z.B. mit einem
Visum, oder auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist
ist.
Jede/r Asylberechtigte ist zugleich Flüchtling nach der GFK.
Der Asylberechtigte erhält eine Aufenthaltserlaubnis. Für
deren
Befristung
sowie
Widerrufsprüfung
und
Niederlassungserlaubnis
gilt
dasselbe
wie
beim
Flüchtlingsstatus nach der GFK.
Wer ist subsidiär Schutzberechtigte/r (EU)?
Der subsidiäre Schutz (EU) geht auf die Rechtsprechung
des Europäischen
Gerichtshofes
für
Menschenrechte zurück. Auch er ist europarechtlich verankert in der
EU-Richtlinie zum internationalen Schutz, die oben bereits
genannt wurde.
Er setzt eine schwere Menschenrechtsverletzung voraus,
ohne dass die beim Flüchtlingsstatus erforderliche
Verknüpfung
mit
einem
Diskriminierungsmerkmal
erforderlich ist. Hierzu zählen die Verhängung oder
Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die
Gefahr von Tod oder Verletzung im Rahmen eines Krieges
oder Bürgerkrieges. Wer aus einem Bürgerkrieg flieht,
kann demnach subsidiär Schutzberechtigte/r sein – aber,
wie das obige Beispiel zeigt, je nach Fall auch Flüchtling
nach der GFK.
Der subsidiär Schutzberechtigte (EU) erhält eine auf ein
Jahr befristete Aufenthalts-erlaubnis, die um zwei Jahre
verlängert werden kann. Nach fünf Jahren erhält er, wenn
weitere
Voraussetzungen
vorliegen,
eine
Niederlassungserlaubnis, sofern kein Widerruf erfolgt ist.
Teil 2 auf der nächsten Seite
13
Fragen und Antworten zum Asylverfahren: Teil 2
Wer ist subsidiär schutzberechtigt wegen
anderer
Abschiebungsverbote
(nationaler
subsidiärer Schutz)?
Zuletzt gibt es nationale, also unabhängig vom
EU-Recht bestehende, Abschiebungshindernisse.
Sie werden angenommen, wenn die Abschiebung
unvereinbar
mit
der
Europäischen
Menschenrechtskonvention wäre oderkonkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. In
der Praxis sind das meist Fälle schwerer oder
lebensbedrohlicher
Krankheiten,
die
im
Heimatstaat der Betroffenen nicht behandelt
werden können.
Wer nach nationalem subsidiärem Schutz
anerkannt wird, erhält eine mindestens auf ein
Jahr
befristete
Aufenthaltserlaubnis.
Die
Niederlassungserlaubnis steht erst nach fünf
Jahren offen.
Was gilt beim Arbeitsmarktzugang?
Asylbewerber/innen und Geduldete haben
Zugang zu Beschäftigung nach drei Monaten,
sofern
sie
nicht
mehr
in
der
Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Beschäftigung
ist dabei nur unselbständige Arbeit, selbständige
Arbeit ist nicht erlaubt.
Zunächst
gilt
die Vorrangprüfung: Die
Beschäftigung wird nur erlaubt, wenn kein
Deutscher oder Unionsbürger für den Job zur
Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt bei
Praktika,
betrieblichen
Ausbildungen
und
Tätigkeiten, die die Voraussetzungen der Blauen
Karte EU erfüllen. Letzteres gilt ab einer
Gehaltsgrenze von jährlich rund 48.000 Euro oder
knapp
38.000
Euro
in
sogenannten
Mangelberufen. Für alle anderen Fälle entfällt sie
nach 15 Monaten. Aber: Auch hier wird geprüft,
ob
die
Arbeitsbedingungen
mit
denen
vergleichbarer
deutscher
Arbeitnehmer
gleichwertig sind. Ebenfalls nach 15 Monaten
Aufenthaltszeit entfällt das Verbot der Leiharbeit,
in bestimmten Mangelberufen schon vorher.
Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber/innen
aus
sogenannten
sicheren
Herkunftsstaaten. Sie dürfen nicht arbeiten. Das
betrifft derzeit Personen aus Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien,
Montenegro,
Senegal
und
Serbien.
Die
Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben
sich jüngst darauf verständigt, diese Liste für
Deutschland auf die Maghreb-Staaten Algerien,
Tunesien und Marokko zu erweitern. Dies bedarf
aber noch der Zustimmung des Bundestags und
des Bundesrats.
Flüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte (EU) haben Zugang zu
Beschäftigung ohne Vorrangprüfung. Auch
selbständige Arbeit ist ihnen erlaubt. Auch
subsidiär Schutzberechtigten mit nationalen
Abschiebungshindernissen wird Beschäftigung
ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erlaubt. Auch selbständige Arbeit kann ihnen
erlaubt werden.
Welche Sozialleistungen gibt es?
Asylsuchende bzw. Asylbewerber/innen erhalten
Leistungen
nach
dem
Asylbewerberleistungsgesetz bis das Asylverfahren
rechtskräftig
abgeschlossen
ist.
Asylsuchende bzw. Asylbewerber/innen erhalten –
auch wenn sie erwerbstätig sind – keine
Familienleistungen
wie
Kindergeld
oder
Unterhaltsvorschuss. Geduldete haben ab dem 1.
Januar 2016 nach 15 Monaten Aufenthalt Zugang zur
Ausbildungsförderung nach dem SGB III bzw. dem
BAföG.
Flüchtlinge,
Asylberechtigte
und
subsidiär
Schutzberechtigte
(beide
Formen)
haben
Anspruch
auf
Leistungen
nach
den
Regelsystemen, also nach dem SGB II, wenn sie
erwerbsfähig sind, oder SGB XII, wenn sie nicht
erwerbsfähig sind. Sie sind auch im Übrigen – also bei
der
Ausbildungsförderung
oder
den
Familienleistungen – deutschen Staatsangehörigen
gleichgestellt.
Wie ist der Familiennachzug geregelt?
Asylsuchende bzw. Asylbewerber/innen können ihre
Familie
nicht
nachholen. Erst
nach
der
Anerkennung haben Flüchtlinge, Asylberechtigte
und subsidiär Schutzberechtigte (EU) Anspruch auf
Familiennachzug. Er umfasst hier wie auch bei
anderen Schutzformen nur die Kernfamilie, also
Ehepartner und minderjährige Kinder.
Die Gleichstellung der subsidiär Schutzberechtigten
(EU) mit Flüchtlingen und Asylberechtigten soll in
Deutschland neu geregelt werden. Die drei
Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und
SPD haben sich auf eine gemeinsame Position
verständigt, die nun im Rahmen des sog. Asylpakets
II vom Bundestag beschlossen werden soll.
Wer kann einen Integrationskurs besuchen?
Asylberechtigte,
Flüchtlinge
und
subsidiär
Schutzberechtigte (EU) haben einen Anspruch auf
Teilnahme am Integrationskurs. Der Kurs besteht aus
600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden
Orientierungskurs, also der Vermittlung von
Rechtsordnung, Geschichte, Kultur und Werten.
National subsidiär Schutzberechtigte können zum
Kurs zugelassen werden, wenn es neben den
Anspruchsinhabern genügend verfügbare Kursplätze
gibt. Gleiches gilt für Asylbewerber/innen mit guter
Bleibeperspektive. Hierzu zählen aktuell alle mit einer
Schutzquote von über 50%, also derzeit Syrer/innen,
Iraker/innen, Iraner/innen und Eritreer/innen.
Welche Ablehnungsgründe gibt es?
Zum einen kann der/die Betroffene wegen fehlender
Zuständigkeit abgelehnt werden, wenn ein anderer
Mitgliedstaat nach der so genannten Dublin IIIVerordnung für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständig ist. Dann leitet das BAMF ein Verfahren der
Rücküberstellung in diesen Mitgliedstaat ein, ohne
den Antrag in Deutschland materiell geprüft zu
haben. Die Frage, ob jemand Flüchtlingsschutz nach
der bereits genannten Richtlinie 2011/95/EU erhalten
soll, wird dann also von einem anderen Mitgliedstaat
beantwortet.
14
Praktisch sind diese Verfahren allerdings aufwendig und
führen oft nicht zum Erfolg, vielfach wird der Fall am Ende
doch in Deutschland geprüft. Im Jahr 2014 beispielsweise
stellte Deutschland 35.115 Übernahmeersuchen an andere
Mitgliedstaaten. In 27.157 Fällen stimmten die ersuchten
Staaten der Übernahme zu, und in nur 4.772 Fällen kam es
tatsächlich zu einer Überstellung.
Zum anderen kann ein Antrag nach materieller Prüfung
abgelehnt werden, weil der Asylbewerber bzw. die
Asylbewerberin nach keiner der oben genannten
Schutzformen schutzbedürftig ist. Wenn die Ablehnung
des BAMF rechtskräftig ist, also auch nach Ablehnung
einer Klage des/der Asylbewerber/in gegen den BAMFBescheid, muss er/sie ausreisen. Das Gesetz bezeichnet
ihn/sie nun als vollziehbar ausreisepflichtig.
Was folgt nach der Ablehnung?
Die Ausreise kann auf drei Wegen erfolgen: Entweder
reist der/die Betroffene ohne behördliche Unterstützung
auf eigene Faust freiwillig aus. Oder er/sie reist freiwillig
aus, erhält dafür aber finanzielle und organisatorische
Unterstützung der Behörden. Das nennt man geförderte
Rückkehr. Reist die Person nicht freiwillig aus, wird er/sie
abgeschoben.
In der Praxis gibt es rund doppelt so viele freiwillige
Ausreisen
wie
Abschiebungen.
Hinzu
kommen
ungeförderte und damit nicht dokumentierte freiwillige
Ausreisen in unbekannter Zahl.
Was ist eine Duldung?
In manchen Fällen folgt auf die Ablehnung keine
unmittelbare oder baldige Ausreise. Wenn tatsächliche
oder rechtliche Hindernisse der Ausreise entgegenstehen,
wird die Abschiebung nicht vollzogen. Die Duldung ist
aber
nur
die
vorübergehende
Aussetzung
der Abschiebung, sie verleiht kein Recht zum Aufenthalt.
Gründe können beispielsweise Passlosigkeit und
ungeklärte Identität sein, ebenso aber auch die fehlende
Bereitschaft des Herkunftsstaates zur Aufnahme der
Person, eine Krankheit oder Schwangerschaft, bei Kindern
aber auch die Beendigung eines laufenden Schuljahrs. In
diesen Fällen wird der/die Betroffene geduldet.
Geduldete
erhalten
Leistungen
nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Für
den
Arbeitsmarktzugang
gilt
das
Gleiche
wie
bei
Asylbewerbern, es sei denn dem/der Geduldeten wird
vorgeworfen, den Vollzug der Ausreiseverpflichtung
gezielt zu behindern. Der Familiennachzug ist
ausgeschlossen.
Wird die Duldung über Jahre hinweg erteilt bzw.
verlängert („Kettenduldungen“) besteht für die
Betroffenen
die
Möglichkeit,
über
humanitäre
Bleiberechtsregelungen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu
erhalten, wenn sie zuvor bestimmte Integrationsleistungen
nachweisen.
Quelle: SPD Bundestagsfraktion

150507 Antwort BMAS Verpflichtungsermächtigungen

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