Meh Pfupf Nr. 4: Endlich Ordnung im Stall - Ja zur Lohndumping-Initiative! Am 7. September debattiert der Kantonsrat über die Anti-Lohndumping-Initiative der Unia. Dazu der Blog von Markus Bischoff. Beim Lohndumping verlieren alle. Das einheimische Gewerbe, die Arbeitnehmenden und der Staat. Lohndumping schadet dem Gewerbe Das einheimische Gewerbe verliert Aufträge an ausländische Konkurrenten, die sich nicht an die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen halten. Gerade in lohnintensiven Branchen wie Gipsen oder Isolieren - im ganzen Baunebengewerbe - ist der Druck enorm. Wer Lohnkosten spart, kann billiger offerieren und erhält den Auftrag. Betriebe, die den Gesamtarbeitsvertrag einhalten, bleiben auf der Strecke. Trotz diesem offensichtlichen Nachteil läuft der Gewerbeverband in Zürich Sturm gegen die Lohndumping-Initiative der Unia. Der Gewerbeverband kämpft im ideologischen Schützengraben: Die Unia ist böse und muss bekämpft werden, auch wenn ihr Vorstoss dem Gewerbe entgegenkommt. Das Gewerbe betet gesund, auch wenn die heutigen Massnahmen gegen Lohndumping offensichtlich zahnlos sind. Wenn die Kontrolleure auf der Baustelle erscheinen, sind die Arbeitnehmenden schon verschwunden und es können nicht einmal ihre Namen eruiert werden. Hier wird willentlich beschissen. Da hilft kein Zuwarten, sondern nur ein Zupacken. Die ideologische Verblendung ist so gross, dass man nicht bemerkt, dass z.B. in Baselland der dortige Gewerbeverband zusammen mit den Gewerkschaften einen ähnlichen Gesetzesvorstoss wie die heutige Initiative spielend im Parlament durchgebracht hat. Kein Wunder, dass betroffene Arbeitgeber - wie die Gipsermeisterverbände aus Zürich und Winterthur - sich klar und deutlich vom Gewerbeverband distanzieren. „Fäkalienstreik“ im Zürcher Hauptbahnhof (Oktober 2013) Arbeitnehmer als Verlierer Verlierer sind die Arbeitnehmenden. Wenn mit Tieflöhnen gearbeitet wird, kommt Druck auf das Lohnniveau. Es ist kein Wunder, dass die Masseneinwanderungsinitiative auch bei den Arbeitnehmenden auf fruchtbaren Boden stiess. Wenn kein genügender Schutz besteht und Leute ohne Wohnsitz in der Schweiz viel billiger arbeiten, wächst der Unmut. Staat verliert an Legitimation Der dritte Hauptverlierer ist der Staat. Er steht hier mit abgesägten Hosen da. Er kann Lohndumping nicht verhindern und zeigt mit dem Finger auf die Anderen: Paritätische Berufskommissionen, Arbeitszeitkontrollstellen etc. sollen es richten. Der Staat hat einen komplizierten und untauglichen Kontrollmechanismus geschaffen. Die Gesetzeslage ist kompliziert. Der Kanton hat einen Spielraum, den er nicht nützen will. Beim Lohndumpingfall im HB Zürich erhielt er 30 Anmeldungen von Selbständigen, die zum Beispiel als Firmen für Strassengüter oder Küchenmöbel eingetragen waren. Er verschloss die Augen und winkte alles durch. Den Bürgerinnen und Bürgern ist der Hinweis auf die komplizierte Gesetzeslage egal. Er möchte Taten sehen und will Lohndumping verhindern. Wenn der Staat die Hände in den Schoss legt, macht er sich unglaubwürdig. Wer Abschottung und Isolationismus predigt, erhält Zulauf. Die Initiative gibt dem Kanton endlich ein wirksames Mittel in die Hand. Er kann sofortige Arbeitsunterbrüche oder die Einstellung eines Betriebsteils oder eines ganzen Betriebs anordnen, bis der rechtmässige Zustand wieder hergestellt ist. Nur wenn rasch gehandelt wird, können die Missstände aufgedeckt werden. Warum soviel Angst vor griffigen Mitteln? 7. September 2015