Sehr geehrter Herr Minister, Vorbemerkung des Fragestellers: Am 3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Düsternbrooker Weg 70  24105 Kiel
MINISTERIUM DES LANDES FÜR INNERES UND
BUNDESANGELEGENHEITEN SCHLESWIG-HOLSTEIN
MINISTER STEFAN STUDT
DÜSTERNBROOKER WEG 92
24105 KIEL
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtag Schleswig-Holstein
Rasmus Andresen
1. stellv. Fraktionsvorsitzender
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1516
[email protected]
Kiel, 08. Februar 2016
POLIZEIEINSATZ BEZÜGLICH DER RÄUMUNG DER FLENSBURGER
LUFTSCHLOSSFABRIK
Sehr geehrter Herr Minister,
Vorbemerkung des Fragestellers:
Am 3. Februar 2016 leistete die Polizei Amtshilfe für den von der Stadt Flensburg mit
der Räumung des Grundstücks an der Harniskaispitze (Kultureinrichtung Luftschlossfabrik) beauftragten Gerichtsvollzieher. Bereits im Vorfeld der Räumung, z.B. bei der
Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 2. Februar und im Anschluss daran
kam es zu größeren Polizeieinsätzen in und um das Flensburger Rathaus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung gemäß LTGO SH § 40 Abs. 1:
1. Wie viele Einsatzkräfte der Landespolizei waren bei der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik im Einsatz? Welche Geräte und Fahrzeuge kamen
zum Einsatz?
2. Wie viele Gewahrsamsnahmen hat es im Vorfeld, während und im Anschluss
an die Räumung gegeben? Bitte um Erläuterungen zu den Sachverhalten
auch unter Angabe der Dauer der Ingewahrsamsnahmen. Wie viele Identitätsfeststellungen hat es im Vorfeld, während und im Anschluss an die Räumung
www.sh.gruene-fraktion.de
gegeben? Wie viele Platzverweise wurden im Vorfeld, während und im Anschluss an die Räumung ausgesprochen?
3. Wurde RechtsanwältInnen der Demonstrierenden und/oder Mitgliedern der
Flensburger Ratsversammlung der Zugang zum Gelände der Luftschlossfabrik
verwehrt, während Gewerbetreibende in abgesperrte Bereiche auch während
der Räumung durchgelassen wurden? Gegebenenfalls: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Zugang verwehrt bzw. gewährt? Welche Tatsachenprognosen führten zu den jeweiligen Entscheidungen?
4. Kam es zu Datenerhebungen anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik? Welchen und in welchem Umfang bzw. zu welchem Zweck?
Bitte Anzahl und Anlass einzeln angeben.
5. Welche Tatsachenprognosen bestanden für den Einsatz unmittelbaren
Zwangs gegen Demonstrierende auf dem Gelände der Flensburger Firma Jacob Zement, der im folgenden Video des SHZ-Verlags zu sehen ist:
https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4 ?
6. Wurde die im Video in Minute 1:08 abgeführte Person in Gewahrsam genommen? Was war der Anlass für diese polizeiliche Maßnahme? Wurden weitere
rechtliche Schritte eingeleitet?
7. Welche Kosten wurden durch die Polizeieinsätze anlässlich der Räumung der
Flensburger Luftschlossfabrik ausgelöst? Bitte um Angaben unter Einbeziehung der Arbeitszeit der anwesenden Polizeikräfte, des Einsatzgeräts und der
logistischen Kosten.
8. Wurden Strafanzeigen anlässlich der Polizeieinsätze anlässlich der Räumung
der Flensburger Luftschlossfabrik gegen die Polizei oder seitens der Polizei
gestellt? Bitte die Tatvorwürfe jeweils einzeln aufschlüsseln.
9. Wurden Polizeikräfte anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik verletzt oder dienstunfähig? Wenn ja, in welchem Umfang? Bitte einzeln
aufschlüsseln.
10. Welche Maßnahmen wurden zur Deeskalation eingesetzt? Waren Kommunikationsteams der Polizei vor Ort?
Mit freundlichen Grüßen
Rasmus Andresen

Download Report