www.frauenrat-saarland.de Herrn Minister Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Saarbrücken, 01. März 2016 Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung / Änderung des StGB Sehr geehrter Herr Minister Maas, der Frauenrat Saarland begrüßt zwar, dass der Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung einige Schutzlücken im derzeitigen Sexualstrafrecht schließt. Aus Sicht des Frauenrats ist jedoch sehr zu bedauern, dass nach wie vor sexuelle Handlungen ohne Einverständnis des Opfers nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Umständen strafbar sein sollen. Der Entwurf macht weiterhin die Strafbarkeit sexueller Handlungen an der Frage fest, ob das Opfer Widerstand leistet oder ob ihm der Widerstand durch bestimmte Umstände – Gewalt, Drohung, Überraschung, konkrete Befürchtungen unmöglich gemacht wird. Nach unserer Auffassung, die wir mit der breiten Öffentlichkeit teilen, muss die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen aber allein davon abhängen, ob die andere Person einverstanden ist oder nicht. c/o FrauenGenderBibliothek Saar Großherzog-Friedrich-Str. 111 66121 Saarbrücken E-Mail: [email protected] Internet: www.frauenrat-saarland.de www.frauenrat-saarland.de Dass in der heutigen Zeit immer noch nicht-einverständliche sexuelle Handlungen erlaubt sein sollen, wenn sich die andere Person einfach nur neutral verhält und nicht aktiv wehrt, dass ein Täter davon ausgehen können soll, dass die andere Person mit den sexuellen Handlungen einverstanden ist, solange sie - abgesehen von besonderen Umständen - keinen Widerstand leistet, halten wir für unerträglich. Wir Frauenvertreterinnen aus dem Saarland wünschen uns, dass Sie die Forderung „Nein heißt Nein“ ernst nehmen und ein nur an dem Einverständnis der anderen Person anknüpfendes Strafgesetz formulieren. Das allein entspricht einem modernen Verständnis und dem hohen gesamtgesellschaftlichen Wert der sexuellen Selbstbestimmung. Mit freundlichen Grüßen San.Rätin Eva Groterath Vorsitzende Frauenrat Saarland e.V. c/o FrauenGenderBibliothek Saar Großherzog-Friedrich-Str. 111 66121 Saarbrücken E-Mail: [email protected] Internet: www.frauenrat-saarland.de