Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Christian Hendrichs Vorstand hfr Oktober 2015 Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick 1) Zitate und Zahlen zur Einstimmung 2) Asylverfahren 3) Arbeitsmarktzugang / Förderung 4) Modellprojekte 5) Problemfelder Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen. Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen. Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick In Anbetracht der bisherigen negativen Entwicklung kann nur noch eine konsequente Integrationspolitik größeren individuellen und gesamtgesellschaftlichen Schaden verhindern. Im Ergebnis schließt diese die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Betroffenen ein, da eine ganze Bevölkerungsgruppe auf Dauer nicht in einem Sonderstatus belassen werden kann. Die bisherige Entwicklung und Maßnahmen sind offensichtlich zu sehr von der Priorität arbeitsmarktpolitischer Gesichtspunkte geprägt worden. Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick „Finden Asylsuchende und Flüchtlinge erfolgreich Arbeit, dann nützt das den Aufnahmegesellschaften. Der soziale Zusammenhang wird gestärkt. Arbeit ist entscheidend für menschliche Würde, sie erleichtert die Gesundung nach traumatischen Erlebnissen. Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Displaced People, Europarat März 2014 Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Aktuelle Asylzahlen (1. – 3. Quartal 2015) 550 000 registrierte neue Flüchtlinge 290 000 offene Asyl-Verfahren 80 % der 140 000 abgelehnten BewerberInnen können nicht abgeschoben werden Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Bisher hat der UNHCR nur für 1/3 der von ihm für die Organisation und Unterhaltung der Flüchtlingslager in den Nachbarländern notwendig erachteten Gelder von den Geberländern erhalten. (Stand September 2015) Binnen Jahresfrist ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit um 20 % auf über 60 Mill. Menschen angestiegen. Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit 17 500 Anträge auf Erwerbstätigkeit in der Nachrangigkeitsprüfung genehmigt. In Hessen werden überdurchschnittlich viele Anträge gehemmt und damit verzögert. Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick 2. Asylverfahren Nach Antragstellung: Aufenthaltsgestattung (Arbeitsmarktförderung durch AA) Nach bestätigter Ablehnung: Duldung (Arbeitsmarktförderung durch AA) Nach Anerkennung: Aufenthaltserlaubnis (Arbeitsmarktförderung durch JobCenter) Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Verfahrensdauer: Offiziell im Durchschnitt: Syrien im Durchschnitt: 7,1 Monate 4,7 Monate Bescheinigung über Aufnahme eines Asylverfahrens zählt nicht in der Dauer, Dauer bis zur Erstanhörung für z.B. Somalia, Pakistan,.. oft mehr als 12 Monate Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick 3. Arbeitsmarktzugang / Fördermöglichkeiten Durch Änderung 2014 4 Arbeitsmarktzugänge erleichtert, 4 extra Regelung für gut Integrierte, 4 Regelung für Bildungsinländer 4 Anerkennungsberatung ausgebaut Durch Änderung vom 16.10.2015 wieder eingeschränkt – besonders für Geduldete Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Schema des Arbeitsmarktzuganges für Flüchtlinge Verbot Verbot Vorrangprüfung; Vorrangprüfung; Prüfung Prüfungder der Arbeitsbedingun Arbeitsbedingun gen gen Aufenthaltsjahr Aufenthaltsjahr1 1 Prüfung Prüfungder derArbeitsbedingungen Arbeitsbedingungen Aufenthaltsjahr Aufenthaltsjahr22 Aufenthaltsjahr Aufenthaltsjahr 33 Aufenthaltsjahr 4 Genehmigun Genehmigun g g nur nur durch durch die die ABH ABH Aufenthaltsjahr Aufenthaltsjahr55 Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Ausbildungen sind immer zustimmungsfrei, müssen aber durch die Ausländerbehörde genehmigt werden - uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Personen mit humanitärer und familiärer Aufenthaltserlaubnis (§31 BeschV, §27.5 AufenthG) - Bei Duldung auch ein Arbeitsverbot über 3 Monate hinaus möglich (§33 BeschV) - Während Vorrangprüfung/Pr. d. Beschäftigungsbedingungen ist keine Zeitarbeit möglich Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Erwerbstätigkeit nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet. Das bedeutet: Asylbewerber/in – Geduldete/r sucht einen potentiellen Arbeitgeber Arbeitserlaubnisantrag (Formular) Abgabe bei der Ausländerbehörde Weiterleitung an ZAV (2-Wochen-Frist, §36 BeschV) Prüfung bei der Agentur für Arbeit (vor Ort) Ausländerbehörde erteilt Arbeitserlaubnis für diesen Arbeitgeber und trägt dies in die Nebenbestimmungen ein Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick AE für integrierte Bildungsinländer NRW Ba-Wü Hessen Thüring. Saarl. Berlin 2 50 9 50 27 2 Bayern Nieders. Brandenb Hamburg Bremen Rheinl-Pf 27 1 16 23 9 1 Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick 4. Modellprojekte 4 Bleiberechtsnetzwerke/BLEIB in Hessen 4 Arbeitsmarktbüro Marburg 4 Bayern : Berufsschule bis 25 Jahren 4 Anerkennung ausländischer Abschlüsse Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Erfolge 1951 BLEIB: Flüchtlinge gefördert 24,8 53 Alle % % in Arbeit Sprachförderung Arbeitsagenturen geschult Ersparnis für Kommunen: 2 Mill. € / p. a. Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Arbeitsmarktbüro Marburg Gemeinsame Beratung aller Flüchtlinge durch AA und KJC gemeinsam Sicherstellung des Übergangs SGBII/III Dolmetscherservice Zusammenarbeit mit AB bei Vorrangigkeitsprüfung Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Berufsschule für Alle in Bayern Berufsschulmöglichkeit für alle Flüchtlinge bis 25 Jahren, 2 Jahre lang 1. 2. Jahr vorrangig Sprachförderung Schulabschluss je nach Leistungsniveau und Berufsvorbereitung Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick 5. Problemfelder Sprachförderung Keine Integrationskurse für Personen in Gestattung und Duldung (jetzt wohl geändert) Keine Förderung über B2 hinaus BAMF-ESF-Sprachkurse nur über Bleiberechtsnetzwerke zusteuerbar Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Vorrangprüfung Verfahren zu kompliziert Verfahren zu häufig „ausgesetzt“ Unterschiedliche Bewertungen Mitteilung an Betrieb/Flüchtling nicht klar geregelt Durch individuelle Arbeitsverbote aushebelbar Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Anerkennung nicht nachweisbarer Qualifikationen Im Förderprogramm IQ ist die Anerkennung ausländischer Abschlüsse geregelt In Hessen bisher keine Aktivitäten zu Kompetenzfeststellung bei nicht nachweisbaren Ausbildungen Keine Aktivitäten zu informellen Ausbildungenbzw. Kompetenzen Christian Hendrichs Vorstand hfr Integration von Flüchtlingen Aktuelle gesetzliche Grundlagen im Überblick Recht herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit Willkommenskultur muss zu Willkommensstruktur entwickelt werden Viel Erfolg für ihre Tagung
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