Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz Ausdruck von: Freie

Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
Ausdruck von: Freie Demokratische Partei (FDP)
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Bundeszentrale für politische Bildung
Martin Hetterich
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Nr These
1
Ja
Ausgeglichener Landeshaushalt: Rheinland-Pfalz soll bereits vor dem Jahr 2020 nicht mehr Geld ausgeben
Neutral
Nein
X
als einnehmen.
Rheinland-Pfalz profitiert, wie ganz Deutschland, von Rekordsteuereinnahmen. Es ist daher unverantwortlich,
den Schuldenabbau auf die lange Bank zu schieben und unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen.
2
Rheinland-Pfalz soll Daten über Steuervergehen kaufen, auch wenn diese gestohlen worden sind.
X
Dem Rechtsstaat dürfen die eigenen Gesetze nicht egal sein. Er muss daher in jedem Einzelfall entscheiden,
inwieweit der Erwerb dieser Daten bzw. die Art und Weise, wie diese besorgt wurden, mit seinen Prinzipien
vereinbar ist.
3
Rheinland-Pfalz soll sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen.
X
Das Ehegattensplitting führt dazu, dass Ehepaare gemeinsam veranlagt werden. Eine einzelne Veranlagung wäre
für die meisten Paare nicht nur mit einer deutlichen Steuererhöhung verbunden, sie wäre auch ungerecht. Da nicht
mehr die gemeinsame finanzielle Leistungsfähigkeit, sondern die einzelne berücksichtigt würde. Konsequent
wäre es, dann auch im Sozialrecht bei Hartz IV nicht von Bedarfsgemeinschaften auszugehen, sondern
ausschließlich die individuelle Bedürftigkeit zugrundezulegen.
4
In Rheinland-Pfalz soll die Steuer auf den Erwerb von Grundstücken erhöht werden.
X
Es ist das erklärte Ziel aller Parteien, den Wohnungsbau zu fördern, damit Wohnraum günstiger wird. Eine
höhere Grunderwerbsteuer ist kontraproduktiv, da sie die Kosten des Wohnungsbaus erhöht und damit die Mieten
weiter verteuert.
5
Das Land soll vorrangig ökologischen Weinbau fördern.
X
Alle Winzerinnen und Winzer müssen die bestehenden Umweltschutzgesetze respektieren. Eine Besserstellung
einzelner Betriebe aufgrund ihrer Produktionsform ist Willkür und nicht zu rechtfertigen, da die Gesetze für alle
gelten und diese den verbindlichen Standard für alle vorgeben.
6
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Rheinland-Pfalz verboten werden.
X
Forschungs- und Entwicklungsverbote sind keine sinnvollen Lösungen für ein modernes Land, das in der
Wissenschaft und Wirtschaft den Anschluss nicht verlieren darf.
7
Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung soll verboten werden.
X
Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es kaum Zweifel, dass ein hoher Antibiotikaeinsatz zur vermehrten Ausbreitung
potentiell gefährlicher Resistenzen führt. Die FDP Rheinland-Pfalz ist daher für die schnellstmögliche
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.
Nr
These
Ja
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Seite 1/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
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Nr These
8
Ja
Neutral
Jede Schulabsolventin und jeder Schulabsolvent in Rheinland-Pfalz soll einen gesetzlichen Anspruch auf
Nein
X
einen Ausbildungsplatz haben.
Ein solcher Anspruch ist nicht umsetzbar. Da die Firmen nur begrenzt ausbilden können, würde das in der Praxis
bedeuten, dass der Staat in diesen Fällen einen Ausbildungsplatz anbieten müsste. Es ist aber niemandem
geholfen, wenn der Staat für teures Geld über Bedarf Angestellte ausbildet, die er später nicht beschäftigen kann.
9
Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn weiterhin auch für Flüchtlinge gilt.
X
Das Mindestlohngesetz muss dringend flexibilisiert werden, weil Flüchtlinge sonst dauerhaft ausgeschlossen
sind. Der Übergang vom Flüchtling zur Fachkraft braucht Anlaufzeit und Möglichkeiten zur
Zusatzqualifizierung.
10 In Rheinland-Pfalz sollen befristete Verträge von Lehrerinnen und Lehrern auch die Zeit der
X
Sommerferien einschließen.
Ähnlich, wie in der Privatwirtschaft, sollte auch der Staat einen Teil seiner Arbeitskräfte nicht willkürlich
schlechter stellen, sondern ihnen vergleichbare Konditionen gewähren.
11 Im Handwerk soll die berufliche Ausbildung bis zum Meistertitel gebührenfrei sein.
X
Während Fachhochschul- und Hochschule für die Studierenden kostenfrei sind, ist die berufliche Ausbildung in
vielen Fällen kostenpflichtig. Eine Benachteiligung der beruflichen gegenüber der akademischen Ausbildung
lehnt die FDP Rheinland-Pfalz ab.
12 Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote
X
gelten.
Wir sind für die vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau, allerdings halten wir die Quote für kein
geeignetes Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenteil, sie schafft neue Ungerechtigkeiten, da der
Geschlechterproporz wichtiger wird, als die individuellen Fähigkeiten.
13 Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser soll in öffentlicher Hand sein.
X
Nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz gibt es keinen Grund, warum die Gas-, Strom- und Wasserversorgung
zwingend in öffentlicher Hand sein müssen. Dort wo private Anbieter aber die Strom-, Wasser- oder
Gasversorgung günstiger anbieten können und die Bevölkerung das unterstützt, sollte eine Privatisierung auch in
Zukunft möglich sein. Ein generelles Verbot wäre eine unnötige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger vor
Ort.
14 Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
X
Niemand ist gezwungen sonntags einzukaufen, deshalb gibt es auch keinen Grund es den Geschäften zu
verbieten, sonntags zu öffnen.
15 Rheinland-Pfalz soll mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit
X
bereitstellen.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren den Kommunen zahlreiche zusätzliche Aufgaben und Ausgaben
aufgebürdet. Dies hat den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erheblich
verringert und ging auch zulasten der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit. Die FDP Rheinland-Pfalz will die
kommunalen Finanzen sanieren, damit die Städte und Gemeinden auch wieder Geld für die Kinder- und
Jugendarbeit haben.
Nr
These
Ja
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Seite 2/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
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Nr These
Ja
Neutral
16 Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden.
Nein
X
Der Maßstab für eine Sozialwohnung sollte nicht die Nationalität, sondern die Bedürftigkeit sein. An diesem
Grundsatz wollen wir festhalten.
17 Großbauprojekte des Landes sollen nur nach Zustimmung durch Volksbefragung durchgeführt werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Volksbefragungen sollten
dort, wo es eine Mehrheit für diese gibt, auch bei Großbauprojekten möglich sein. Wo solche Projekte aber
unstrittig sind, ist ein Zwang zu einer Volksbefragung nicht sinnvoll.
18 Eltern, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen, sollen vom Land finanziell unterstützt werden.
X
Von der kostenlosen Kita-Betreuung profitiert vor allem die Stadtbevölkerung. In ländlichen Regionen gibt es
aufgrund der geringeren Kinderzahlen oftmals keine geeigneten Betreuungsangebote bzw. diese sind sehr weit
vom Wohnort entfernt. Wir wollen, dass alle Kinder ein Recht auf die beste Betreuung haben, deshalb muss auch
die Betreuung der Kinder für die ein Besuch der Kita nicht möglich ist, finanziell gefördert werden.
19 Kommunen sollen sozial gestaffelte Gebühren für Kita-Plätze einführen dürfen.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz ist für kostenfreie Kita-Plätze.
20 Das "Sitzenbleiben" in der Schule soll abgeschafft werden.
X
Lehrer und Eltern sollten gemeinsam besprechen, wie Kinder, denen es schwer fällt, mit dem Leistungsniveau
ihrer Klasse mitzuhalten, am besten geholfen werden kann. Die Abschaffung des "Sitzenbleibens" ist keine
Lösung, da sie lediglich an einem Symptom ansetzt, aber nicht an der Ursache. Nicht das Sitzenbleiben muss
abgeschafft werden, sondern eine Bildungspolitik der es nicht gelingt, die Betreuung der Schülerinnen und
Schüler auf ein Niveau zu heben, bei dem niemand mehr sitzenbleiben muss.
21 In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Zentralabitur eingeführt werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz ist gegen die Zergliederung unseres Schulsystems. Ein Zentralabitur wäre ein erster
Schritt gegen die Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem.
22 Kleine Grundschulstandorte sollen erhalten bleiben.
X
Schulen leisten einen enormen Beitrag, Dörfer in ländlichen Regionen lebensfähig zu halten. Nur dort, wo
Menschen Arbeits- und Ausbildungsplätze für sich und ihre Kinder finden, werden sie sich dauerhaft
niederlassen.
23 Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
X
Die Bundeswehr ist Teil unserer Demokratie. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere
Freiheit verteidigen. Wir wollen daher, dass die Bundeswehr auch in der Öffentlichkeit selbstbewusst auftritt. Wir
halten es für richtig und wichtig, dass die Bundeswehr auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern ihren
Auftrag und ihre Rolle in unserer Demokratie erklärt.
24 Das Gymnasium soll in Rheinland-Pfalz langfristig als Schulform erhalten bleiben.
X
So vielfältig, wie die Begabungen unserer Kinder, sollte auch die Schullandschaft sein, damit jedes Kind, die
beste Förderung bekommt. Für uns ist das Gymnasium ein fester Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft.
25 Kinder mit Behinderungen sollen grundsätzlich an Regelschulen unterrichtet werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt das Anliegen der Inklusion. Allerdings soll diese Kindern mit individuellem
Förderbedarf und deren Eltern mehr Optionen bieten, statt weniger. Wenn Kinder mit Behinderungen
grundsätzlich an Regelschulen unterrichtet werden, heißt das, dass Förderschulen abgebaut werden. Damit gibt es
keine Wahlfreiheit mehr.
Nr
These
Ja
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Seite 3/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
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Nr These
Ja
Neutral
26 In der ersten und zweiten Klasse der Grundschule soll weiterhin nach der Methode "Schreiben nach
Nein
X
Gehör" unterrichtet werden dürfen.
Die Methode hat sich nach Ansicht der FDP Rheinland-Pfalz nicht bewährt. Insbesondere auch im Hinblick auf
die Integration von Flüchtlingskindern halten wir die Vermittlung fundierter Rechtschreib- und
Grammatikkenntnisse für eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
27 Das Fach Religion soll an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz durch Ethikunterricht ersetzt werden.
X
Die Vermittlung von Weltanschauungen ist nicht Sache des Staates, sondern der Religionsgemeinschaften. Ein
Ethikunterricht, der sich vor allem an staatlichen Werten orientiert, ist überflüssig. Menschenrechte sowie die
Werte unseres Grundgesetzes sollten bereits Teil des Geschichts- und Sozialkundeunterrichts sein. Ein
zusätzlicher Ethikunterricht kann dort, wo die Schulen und Eltern es für sinnvoll erachten, aus Sicht der FDP
angeboten werden, er sollte aber nicht verpflichtend sein.
28 In Rheinland-Pfalz soll ein landesweites Semesterticket für alle Studierenden eingeführt werden.
X
Ein landesweites Semesterticket soll als Sockelmodell den Studierenden und Schülern an berufsbildenden
Schulen angeboten werden.
29 Die Gebühren für das Zweitstudium sollen abgeschafft werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt für eine kostenfreie Bildung ein. In Anbetracht der hohen Kosten eines Studiums
für die Gesellschaft lehnen wir aber Gebühren für ein Zweitstudium nicht generell ab.
30 Eine abgeschlossene Berufsausbildung soll als Zugangsberechtigung für ein Studium anerkannt werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Gleichstellung der beruflichen und der akademischen Bildung.Wenn jemand
nach einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung ein Studium an einer Hoch- bzw. Fachhochschule
anstrebt, kann man in aller Regel davon ausgehen, dass hier der Leistungswille und die Fähigkeit vorhanden sind,
auch ein Studium erfolgreich abzuschließen.
31 Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren
X
dürfen.
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Paare ab. Bei einer Adoption darf
nicht die sexuelle Orientierung eines Paares, es muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen.
32 Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass auch homosexuelle Paare die Ehe eingehen dürfen.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz ist für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare.
33 Rheinland-Pfalz soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
X
In Anbetracht der Bürgerkriege und des Terrorismus ist ein sofortiger Stopp aus humanen Gründen nicht
vertretbar. Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, auf internationaler Ebene die Fluchtursachen zu
bekämpfen und die Flüchtlinge innerhalb der EU so zu verteilen, dass die Leistungs- und Integrationsfähigkeit
der aufnehmenden Staaten nicht überfordert wird.
34 Rheinland-Pfalz soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent abschieben.
X
Ein Asylgesetz ohne Abschiebung ist nichts anderes als ein ungesteuertes Einwanderungsgesetz, da ohne
Abschiebung selbst abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit haben, im Land zu bleiben.
35 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten.
X
Sachleistungen sind keine Schikane, sondern dienen der Sicherstellung einer angemessenen Versorgung zu
Beginn des Aufenthaltes, solange über den Aufenthaltsstatus noch nicht entschieden wurde. Aus Sicht der FDP
Rheinland-Pfalz sind Sachleistungen in der ersten Phase eines Asylverfahrens eine sinnvolle Lösung.
Nr
These
Ja
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Seite 4/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
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Nr These
Ja
Neutral
36 Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie
Nein
X
untergebracht sind.
Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
maßgeblich ein und stellt ein Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung dar.
37 Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Rheinland-Pfalz wohnenden Ausländerinnen und Ausländer
X
wählen dürfen.
Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn Ausländer, die hier dauerhaft wohnen, sich kommunalpolitisch
engagieren. Dieses Engagement wollen wir unterstützen und fördern.
38 Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
X
Für die FDP Rheinland-Pfalz ist es nicht entscheidend, ob Polizisten einen Migrationshintergrund haben, sondern
dass sie für unsere Rechtsordnung und unsere Werte eintreten.
39 Rheinland-Pfalz soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.
X
Es gibt aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz keinen Grund die Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten
nicht zu fördern.
40 Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
X
Die FDP Rheinland-Pfalz steht zu der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Die Teilnahme an Landtags- oder
Bundestagswahlen ist Teil der Volljährigkeit und unterstreicht den Wert und die Bedeutung der Wahlen.
41 Zusammenlegung von Verbandsgemeinden nur mit deren Zustimmung!
X
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt Zwangsfusionen ab.
42 Die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene sollen herabgesetzt werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung nach mehr direkter Demokratie in Rheinland-Pfalz.
43 Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
X
Die Fünfprozenthürde hat sich in der politischen Praxis unseres Landes bewährt.
44 Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
X
Die Videoüberwachung an sich schafft nicht mehr Sicherheit, sie muss einhergehen mit Personal, dass die
Aufzeichnungen regelmäßig überprüft und im Gefahrensfall auch eingreifen kann. In Anbetracht der Überlastung
der Sicherheitskräfte in Rheinland-Pfalz ist es aus Sicht der FDP wenig sinnvoll, deutlich mehr Personal für die
Betreuung der Videoüberwachung abzustellen.
45 Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.
X
Die Kennzeichnungspflicht ist auch ein Misstrauensantrag gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Aus Sicht
der FDP Rheinland-Pfalz wäre es notwendig, auch konsequent gegen die Gewalt gegen Polizeibeamte
vorzugehen.
46 Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
X
Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz dürfen die Sicherheitsbehörden im Land nicht weiter geschwächt werden.
47 Auch der Besitz von geringen Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
X
Die FDP ist gegen eine Kriminalisierung des Cannabis-Konsums.
48 Im Profifußball sollen die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden.
X
Großveranstaltungen im Sport sollen auch in Zukunft möglich sein. Außerdem würde eine Kostenübernahme
durch die Veranstalter dazu führen, dass die Sicherheitskräfte sich regelmäßig für die Art und den Umfang ihres
Einsatzes rechtfertigen müssten. Sicherheit ist eine staatliche Grunddienstleistung, auch bei Sportveranstaltungen.
Nr
These
Ja
078-037-008-033-54F17A63B7DE65EFE490720B019313C9
Seite 5/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
Nr These
Ja
49 Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass im Land stationierte Atomwaffen abgezogen werden.
X
Neutral
Nein
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt Atomwaffen ab.
50 Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden.
X
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, wo immer dies der Fall
ist, sollte das Engagement gegen Rechts seitens der Politik aber auch gefördert und unterstützt werden.
51 Rheinland-Pfalz soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische
X
Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für den Freihandel ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass kritische
Fragen in den Verhandlungen mit den USA geklärt werden können. Ein Stopp würde diesen transatlantischen
Dialog unterbrechen und wäre ein demokratischer Rückschritt.
52 Muslimische Frauen sollen sich in der Öffentlichkeit voll verschleiern dürfen.
X
Für die FDP Rheinland-Pfalz ist die freie Wahl der Kleidung Teil der bürgerlichen Freiheitsrechte. Religiöse
Kleidungsvorschriften, welche dazu dienen, Frauen zu unterdrücken und ein Menschenbild zu transportieren,
welches nicht mit unseren Werten vereinbar ist, lehnen wir ab.
53 Die Landesverfassung soll von den Schulen weiterhin die Erziehung zur Gottesfurcht fordern.
X
Die Landesverfassung sollte von den Schulen vor allem gute Bildung fordern. Ein weltanschaulich neutraler Staat
sollte von seinen Bildungsinstitutionen nicht die Vermittlung bestimmter Weltanschauungen verlangen.
54 An rheinland-pfälzischen Schulen soll flächendeckend islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt einen islamischen Religionsunterricht. Vorausgesetzt, dieser wird von
staatlich ausgebildeten Pädagogen angeboten. Ein entsprechender Islamunterricht wäre ein wichtiger Beitrag im
Kampf gegen religösen Extremismus.
55 Rheinland-Pfalz soll die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum stärker finanziell
X
unterstützen.
Nicht zuletzt im Hinblick auf den demographischen Wandel wird die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
immer wichtiger. Auch auf dem Land muss eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.
56 Gemeindeschwestern im ländlichen Raum sollen weitere ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen.
X
Im Allgemeinen sollten nur Ärzte auch ärztliche Aufgaben übernehmen. Im Interesse der Gewährleistung einer
vollumfänglichen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sieht die FDP Rheinland-Pfalz die Übertragung
bestimmter ärztlicher Aufgaben auf qualifizierte Gemeindeschwestern positiv. Wichtig ist, dass die
Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auch im ländlichen Raum umfassend gesichert ist.
57 Das Land soll Hebammen bei der Berufshaftpflichtversicherung finanziell unterstützen.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz ist dafür, dass die Landesregierung sich konstruktiv an der Suche nach einer Lösung für
die hohen Kosten der Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen beteiligt.
58 Rheinland-Pfalz soll verstärkt Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland anwerben.
X
Wir lehnen es ab, wenn wir zum Aufbau unseres eigenen Gesundheitssystems die ärztliche Versorgung in
anderen Ländern und ganz besonders in Entwicklungsländern destabilisieren. Wichtig wäre es hier ausgebildete
Mediziner im Land zu halten, nicht zuletzt im Hinblick auf die hohe Zahl an Ärztinnen und Ärzten unter den
Auswanderern die Deutschland jedes Jahr verlassen.
Nr
These
Ja
078-037-008-033-54F17A63B7DE65EFE490720B019313C9
Seite 6/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
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Nr These
Ja
Neutral
59 Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern!
Nein
X
Es gibt keinen Grund, warum der Staat dies verbieten sollte. Viele Kommunen überfordert die Finanzierung des
Krankenhauses. Sie sind deshalb auf Partner aus der Privatwirtschaft angewiesen, um das Krankenhaus vor Ort
erhalten zu können.
60 Der Betrieb von kommunalen Schwimmbädern soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
X
Die Kommunen müssen in der Lage sein ihre Schwimmbäder zu finanzieren. Allerdings brauchen wir dazu eine
umfassende kommunale Finanzreform. Die Landesregierung hat lange Jahre den Kommunen zahlreiche
Aufgaben und Ausgaben übertragen, ohne diesen die notwendigen Mittel zu deren Finanzierung zu geben. Wenn
die Landesregierung die Finanzierung dieser Aufgaben übernimmt, haben die Kommunen genügend eigene
Mittel um ihre Schwimmbäder zu finanzieren.
61 Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen freien Eintritt zu Freizeit- und Kultureinrichtungen
X
erhalten.
Der FDP Rheinland-Pfalz ist die Sicherstellung der kulturellen Teilhabe aller Schichten ein wichtiges Anliegen.
Schon heute gibt es für viele Einrichtungen besondere Sozialtarife, diese sollten wo immer möglich weiter
ausgebaut werden. Eine generelle Abschaffung des Eintritts zu Freizeit- und Kultureinrichtungen für
einkommensschwache Familien unterstützen wir nicht.
62 Sporthallen sollen weiterhin zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden dürfen.
X
Der FDP Rheinland-Pfalz ist die angemessene und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ein
wichtiges Anliegen. Da es in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge gibt, sind wir gezwungen vorübergehend auch Sporthallen zu nutzen. Die Nutzung als
Flüchtlingsunterkunft ist aber ein Notbehelf, der nicht zu einem Dauerzustand werden darf. Sporthallen dienen
dem Sport und sind keine geeigneten Dauerunterkünfte.
63 Das Land soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass Worms, Speyer und Mainz als ehemalige Zentren
X
jüdischen Lebens in das UNESCO-Welterbe aufgenommen werden.
Die Anerkennung von Worms, Speyer und Mainz als UNESCO-Weltkulturerbe ist ein deutliches Zeichen dafür,
dass das Judentum zu Deutschland gehört. Ein Anerkennung der ehemaligen Zentren jüdischen Lebens in den
genannten Städten wäre ein wichtiges Signal gegen den Antisemitismus.
64 Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein
X
Jobangebot ablehnen.
Der Grundsatz der von der ehemaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführten
Hartz-IV-Gesetzgebung lautet fördern und fordern. Die FDP Rheinland-Pfalz steht zu diesem Prinzip.
65 Anerkannte Flüchtlinge sollen verpflichtend an Deutschkursen teilnehmen müssen.
X
Fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die
Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.
66 Im Oberen Mittelrheintal soll eine Rheinbrücke gebaut werden.
X
Mobilität sichert Freiheit und Wohlstand. Daher bekennen sich die Freien Demokraten zum Bau der
Mittelrheintalbrücke.
67 Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz soll nicht über den Verkauf von Fahrscheinen,
X
sondern über eine Abgabe finanziert werden.
Es spricht nichts dagegen, dass diejenigen, die den Nahverkehr nutzen, auch einen Beitrag zu dessen
Finanzierung leisten.
Nr
These
Ja
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Seite 7/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
Neutral
Nein
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
Nr These
Ja
68 Das Land soll seine Anteile am Flughafen Hahn komplett verkaufen.
X
Neutral
Nein
Die rot-grüne Landesregierung hat bewiesen, dass sie die Probleme am Flughafen Hahn nicht lösen kann. Sollte
es gelingen, einen solventen Investor zu finden, der über die notwendige Erfahrung für den Betrieb des Standortes
verfügt, würden die Freien Demokraten einem vollständigen Verkauf zu akzeptablen Konditionen zustimmen.
69 Die Entscheidung über die Standorte für Windkraftanlagen sollen weiterhin die Kommunen treffen.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz will den planerischen Wildwuchs bei Windkraftanlagen beenden. Um die negativen
Auswirkungen auf Landschaft und Natur zu begrenzen, brauchen wir verbindliche Vorgaben im Planungsrecht.
70 Das Land soll sich für ein Nachtfahrverbot für Güterzüge ohne "Flüsterbremse" einsetzen.
X
Wir wollen die Lärmbelastung der Menschen in Rheinland-Pfalz weiter reduzieren.
71 Am Flughafen Hahn soll es ein Nachtflugverbot geben.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz steht zum Flughafen Hahn. Die Grundlage für dessen Wirtschaftlichkeit ist ein
24-Stunden-Betrieb.
72 Die B10 zwischen Landau und Pirmasens soll vierspurig ausgebaut werden.
X
Die vierspurige Bundesstraße 10 ist notwendig um die Südwestpfalz an das nationale Straßennetz anzuschließen,
damit in der Region Arbeitsplätze entstehen und die Menschen dort eine Perspektive haben.
73 Das Land soll weniger Mittel für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald zur Verfügung stellen.
X
Mit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald hat die Landesregierung einen großen Ausgabenposten
geschaffen. Gleichwohl ist dieser für die Region von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
74 Das Land soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
X
Es sollten vor allem Anreize geschaffen werden, dass der private soziale Wohnungsbau gestärkt wird.
75 Rheinland-Pfalz soll die Wärmedämmung von Häusern mit Landesmitteln fördern.
X
Sinnvolle Energiesparmaßnahmen rechnen sich auch ohne staatliche Förderung.
76 In rheinland-pfälzischen Städten soll keine Mietpreisbremse gelten.
X
Das Modell der Mietpreisbremse ist kein Mittel gegen steigende Mieten. Es reduziert die Anreize in Wohnraum
zu investieren. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sind stattdessen der Überzeugung, dass man die
Investitionen in neuen Wohnraum gerade erleichtern muss. Ein höheres Angebot an Wohnraum lässt die Preise
sinken.
77 Rheinland-Pfalz soll freies WLAN in allen Kommunen fördern.
X
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für digitale Barrierefreiheit ein. Daher halten wir freies WLAN im
öffentlichen Raum durch die Kooperation von Kommunen und Unternehmen für fördernswert.
78 Lang-LKW ("Gigaliner") sollen in Rheinland-Pfalz versuchsweise fahren dürfen.
X
Aufgrund der vielen Vorteile von Gigalinern wie Kraftstoff- und CO2-Einsparung oder etwa die Schonung des
Straßenbelags hält die FDP Rheinland-Pfalz deren Einsatz für sinnvoll.
Nr
These
Ja
078-037-008-033-54F17A63B7DE65EFE490720B019313C9
Seite 8/9 Ausdruck vom 08.01.2016 16:55:53 - Freie Demokratische Partei (FDP)
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078-037-008-033-54F17A63B7DE65EFE490720B019313C9
A376CB0C75604A645662FD826706EB28 - 330D8C2D34FA55E16A118A8D9AFDF669
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Mit meiner Unterschrift versichere ich die Richtigkeit der Angaben und gestatte, dass diese
veröffentlicht werden dürfen.
Login/Account von: Freie Demokratische Partei (FDP)
PDF-Datum: 08.01.2016 16:55:53
File: 5-330D8C2D34FA55E16A118A8D9AFDF669_529_2016_01_08_16_55_53.pdf
078-037-008-033-54F17A63B7DE65EFE490720B019313C9
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