VKI bereitet in VW-Causa Sammelklage in Holland vor

26 der Standard
Wirtschaft
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Freitag, 2. Oktober 2015
Weil in Österreich ein vergleichbares gesetzliches
Instrument fehlt, wollen die Konsumentenschützer des
VKI eine Sammelklage in den Niederlanden einbringen.
Von einem angestrebten Vergleich mit VW in Sachen
gefälschte Abgaswerte könnten Zigtausende profitieren.
Günther Strobl
Wien – Während die Zahl neu zu
justierender Dieselautos aus dem
Hause VW täglich steigt, beginnen
Konsumentenschützer in vielen
Ländern Möglichkeiten auszuloten, Entschädigung für betroffene
Fahrzeughalter zu erwirken. In
Österreich ist es der Verein für
Konsumenteninformation (VKI).
Dieser will, weil hierzulande ein
entsprechendes gesetzliches Instrument fehlt, eine Sammelklage
in den Niederlanden einbringen.
„Dort gibt es seit etwa zehn Jahren eine gesetzliche Regelung, wonach Interessen geschädigter Konsumenten in Form einer Stiftung
gesammelt werden. Dann sucht
man einen Vergleich mit dem Verursacher des Schadens. Gelingt
dies, kann man den Vergleich von
einem Gericht in Amsterdam bestätigen lassen“, sagte der Leiter
der Rechtsabteilung beim VKI, Peter Kolba, dem STANDARD. Die Vereinbarung erfasse dann alle, die
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums – meist drei bis
fünf Monate – sagen, dass sie einen individuellen Versuch auf Entschädigung unternehmen wollen.
Auf www.verbraucherrecht.at
sammelt der VKI Adressen von
Kfz-Haltern, die sich geschädigt
fühlen. Spätestens in 14 Tagen
sollten die Vorarbeiten für eine
Sammelklage abgeschlossen sein.
Man bemühe sich, auch andere
Verbraucherschutzorganisationen
in Europa mit ins Boot zu holen.
Auch eine weltweite Regelung
durch Zusammenarbeit mit USAnwälten sei denkbar. „Wir sind
in Gesprächen“, sagte Kolba.
Neuer VW-Finanzvorstand
Weil auch diverse Unternehmen mit ihren Fuhrparks von manipulierten Abgaswerten bei VWDieselfahrzeugen betroffen sind,
diese aber nicht vom VKI vertreten werden, will sich Alexander
Klauser von der Kanzlei Brauneis,
Klauser & Prändl der Causa annehmen. „VW-Dieselgate zeigt, dass
die österreichische Justiz Nachholbedarf hat“, sagte Klauser. Österreich ist, was das Instrument
der Sammelklage betrifft, ein Entwicklungsland.“
Bei VW selbst gehen die Personalrochaden weiter. Nachfolger
für Finanzvorstand Hans Dieter
Pötsch soll Frank Witter werden,
bisher Chef der Leasing- und
Banktochter VW Financial Services. Das teilte Volkswagen am
Donnerstag mit. Pötsch wechselt
in den Aufsichtsrat. Für ihn macht
Julia Kuhn-Piëch Platz, die ihr
Mandat niedergelegt hat.
Entgegen ihren früheren Angaben führt die Staatsanwaltschaft
Braunschweig derzeit kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn persönlich. Zugleich bedauerte die Behörde die „Irritationen“
über ihre Angaben. Es werde aber
weiterhin geprüft, ob ein solcher
Diesel-Pkw in Österreich – Marken
Bestand 2014
Audi 275.302
Ford 170.809
VW 653.154
gesamt
2,66 Mio.
57 % aller Pkw
Rest 704.640
BMW 170.535
Mercedes 160.515
Opel 150.740
Skoda 145.358
Renault 118.002
Peugeot 114.008
Quelle: APA, Stat
Nun ist auch Samsung mit seinen Flachbildschirmen ins Gerede
gekommen. Der Energieverbrauch soll höher sein als angegeben.
Auch Samsung soll im
Testlabor getrickst haben
Energieverbrauch bei Flat-TVs soll in der Praxis höher sein
Seoul/Brüssel – Nach VW droht
dem nächsten großen Konzern ein
Manipulationsskandal: Samsung
soll bei Tests zur Energieeffizienz
von Flat-TVs getrickst haben.
Der südkoreanische Konzern
dürfte ähnlich vorgegangen sein
wie der Autobauer aus Wolfsburg.
Die Software der Flat-TVs soll die
in der Branche üblichen Testvideos erkennen und daraufhin
den Energieverbrauch senken, indem die Helligkeit reduziert wird.
Das wurde laut der britischen Zeitung Guardian bei bisher unver-
London meint es mit Bankern gut
Die britische Regierung schlägt gegenüber dem Finanzsektor zahmere Töne an
Sebastian Borger aus London
Die zähe Lobbyarbeit der Londoner Finanzindustrie gegen härtere
Vorschriften trägt Früchte. Nachdem die Regierung bereits im
Sommer dem Chef der Regulierungsbehörde FCA den Stuhl vor
die Tür gestellt hatte, wird jetzt erneut über die bereits beschlossene Trennung von Investment- und
Kundengeschäft diskutiert. Eine
neue Kernvorschrift, die hohe
Banker persönlich für illegale
Praktiken ihrer Firmen verantwortlich macht, soll nur rund 15
Spitzenmanager betreffen.
Der Crash von 2008 hatte den
wichtigsten Finanzplatz der Welt
erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Mehrere Kommissionen erarbeiteten für Regierung und Parlament Vorschläge, wie dem Sektor Zügel angelegt werden könnten. Immer neue Skandale wie die
Manipulation des Interbankenzinses Libor sowie das Geschäft
mit internationalen Devisen (Forex) verstärkten den Eindruck
einer Branche, deren interne
Kontrollen nicht funktionierten.
So habe es ihm ein führender
Kopf internationaler Bankenregu-
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360°
möglicher Anfangsverdacht gegen
Winterkorn oder andere VW-Manager besteht, so eine Sprecherin.
VW will Insidern zufolge angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit seine
Einnahmen stabilisieren. Kostensenkungen und Einnahmeerhöhungen werden diskutiert. Die
Agentur Fitch hat das langfristige
Ausfallrisiko bereits unter Beobachtung gestellt. In den USA selbst
ist der Absatz von VW im September trotz des Skandals nicht gesunken. Der Wolfsburger Konzern verkaufte von seiner Kernmarke VW
gut 26.000 Fahrzeuge, wurde am
Donnerstag mitgeteilt. Die Konkurrenz hat bei ihren Verkäufen in den
USA zugelegt.
Foto: AP/Puskar
VKI bereitet in VW-Causa
Sammelklage in Holland vor
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lierung bestätigt, berichtet Joris
Luyendijk im Guardian: Die Leiter
großer Bankhäuser „wissen selbst
oft gar nicht, was in ihrem Haus
genau vorgeht“. Luyendijks neues
Buch „Swimming with Sharks“
fasst mehr als 200 Interviews zusammen, die der holländische Anthropologe auf anonymer Basis
mit Akteuren der City führen
konnte. Fazit: „Geändert hat sich
wenig.“
Luyendijk und andere Kritiker
der Branche setzen große Hoffnung auf eine neue Vorschrift, die
im kommenden März in Kraft treten soll. Sie würde bei weiteren
Bankskandalen Strafverfolgern
und Genehmigungsbehörden ermöglichen, sogenannte Senior
Persons persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Spitzenmanager müssten nicht nur rückwirkend die Boni der vergangenen
zehn Jahre zurückzahlen, sondern
auch mit Strafverfolgung rechnen.
Dass im Gefolge des Finanzcrashs
kein führender Banker vor Gericht
gestellt, geschweige denn verurteilt wurde, hatte in Großbritannien für Empörung gesorgt.
Jüngsten Berichten zufolge soll
die neue Regelung aber lediglich
rund 15 leitende Banker betreffen
– keine große Zahl in einem Sektor, der allein in London Hunderttausende beschäftigt.
In den wöchentlichen Gesprächen zwischen der Bankenlobby
BBA, den City-Behörden und der
Bank of England geht es außerdem
um eine Verwässerung von erst
vor kurzem beschlossenen Regeln. Auf Vorschlag der Bankenkommission unter Sir John Vickers verabschiedete die konservativ-liberale Koalition 2013 ein
neues Bankengesetz. Demnach
müssen die Banken nicht nur dem
Staat mehr bezahlen; sie müssen
auch mehr Kapital vorhalten und
ihre Investmentbank von anderen
Geschäftsbereichen abgrenzen.
„Sowohl die Bankenabgabe wie
die gewünschte Abgrenzung sehen viele Banken als erhebliches
Problem an“, berichtet Mark
Boleat, Cheflobbyist für die City of
London.
Befreit von seinen liberalen Koalitionspartnern kommt der konservative Finanzminister George
Osborne dem wichtigen Sektor
weit entgegen. Bereits im Sommer
hatte Osborne der City eine zahmere Gangart signalisiert.
öffentlichten Tests der von der EU
geförderten Marktüberwachungsgruppe ComplianTV festgestellt.
„Samsung hält sich an die Buchstaben, aber nicht den Geist des
Gesetzes“, sagte Rudolf Heinz, der
verantwortliche Projektmanager
von ComplianTVs Testlabor. Die
EU-Kommission will die Vorwürfe untersuchen.
Samsung dementiert die Vorwürfe und weist vor allem den
Vergleich mit dem VW-Skandal
zurück. „Das lässt sich nicht vergleichen. Das ist keine Einstellung, die sich nur im Testbetrieb aktiviert. Im Gegenteil,
Motion Light‘ aktiviert und senkt
automatisch den Energieverbrauch, wenn Videobilder erkannt werden“, sagte ein Unternehmenssprecher.
Zahlreiche Beschwerden
Neben ComplianTV haben sich
auch andere Verbraucherschutzorganisationen bei der EU-Kommission beschwert, dabei aber
stets die Namen der betroffenen
Hersteller zurückgehalten. Die
schwedische Energieagentur SEA
hat sich per Brief an die EU-Kommission gewandt. „Unser Testlabor hat einige Fernseher entdeckt,
die eindeutig den Standardfilm
(IEC) für Tests erkennen. Diese
Geräte haben daraufhin die Helligkeit sofort angepasst, um den
Energieverbrauch zu senken. Diese Methode hebelt die Überwachung des Marktes aus und sollte
von der Kommission angesprochen werden“, heißt es darin.
Bereits vor drei Jahren wies
Großbritannien die EU-Kommission auf mögliche Manipulation
hin. Auch in den USA wird derzeit wegen „einer ungewöhnlichen Anomalie bei Flat-TVs eines
Herstellers“ ermittelt, der Name
des Herstellers wurde allerdings
nie genannt. Für die Vergabe der
Energieeffizienzlabels in Europa
sind die staatlichen Mitglieder des
ComplianTV-Projekts verantwortlich, darunter auch die österreichische Energieagentur. (red)
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