Aktivitäten elternlobby

Freie Schulwahl
für alle
www.elternlobby.ch 061 711 96 84 oder 055 212 28 70 [email protected]
Aktivitäten für freie Bildungswahl: Rück- und Ausblick
Juni 2015
2002 Vereinsgründung und Ziel
Um allen Eltern die freie Bildungswahl ohne finanzielle Hürde zu ermöglichen, gründeten
Eltern und Interessierte den gemeinnützigen Verein „elternlobby schweiz“. Der Verein ist
politisch, religiös und pädagogisch neutral. Ziel des Vereins ist es, allen Eltern das
Menschenrecht der freien Bildungswahl ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen.
Bis 2002 konnten nur im Kanton Basel-Stadt Eltern ab der Oberstufe ein staatliches
Schulhaus mit Angabe von Präferenzen wählen. Vier Kantone unterstützten Privatschulen
finanziell: Jura mit 45% der Schulkosten, Luzern, Zug und Basel-Land mit ca. 20%. Der
Betrag geht zum Teil an die Schulen oder an die Eltern oder gemischt. Ein paar Kantone
unterstützten seit jeher einzelne alteingesessene Privatschulen. Mehrere Gemeinden der
Nordwestschweiz bezahlen dank aktiver Eltern Pro-Kind-Pauschalen an die Eltern, z.B.
Arlesheim und Langenbruck BL jährlich 2'000.- Franken pro Kind. Dornach SO bezahlt
jährlich 80'000.- Franken an die Rudolf Steiner Schule Birseck, weil 1/3 der Dornacher
Kinder diese besuchen.
1. Bund und Kantone
2003 Gesamtschweizerische Petition für eine echte freie Schulwahl (Staatsschulwahl
und Beiträge an nichtstaatliche Schulen) abgelehnt.
Dank der Gründung des Vereins konnten aktive Elternlobbyisten 40'000 Unterschriften für
eine gesamtschweizerische Petition (Bittschrift) sammeln und der eidgenössischen
Bundesversammlung in Bern übergeben. Die Petition wurde vom eidgenössischen
Parlament mit folgender Begründung abgelehnt: Obligatorische Schulen unterstehen der
Kantonshoheit. Doch dank dem riesigen Medienecho in der ganzen Schweiz, konnte das
Tabuthema „Freie Schulwahl“ gebrochen werden.
2004 Antrag bei Bundesrat Pascal Couchepin zur Ratifizierung des 1.
Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Recht auf
Bildung aufgeschoben.
„Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der
von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das
Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen
religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“
Bundesrat Pascal Couchepin war begeistert von den Zielen der elternlobby, vor allem
nachdem er bestätigt bekam, dass sich die elternlobby.ch auch für die Staatsschul-Wahl
einsetzt. Bundesrat Couchepin versprach, sich um die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls
zu kümmern. Nur Monaco und die Schweiz haben dieses 1954 in Kraft getretene 1.
Zusatzprotokoll immer noch nicht ratifiziert.
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2008 Baselland: Formulierte Volksinitiative „Bildungsvielfalt für alle“ der elternlobby
abgelehnt.
Gegenvorschlag des Parlaments „Erhöhung der Schulgeldbeiträge von 2'000.- auf
jährlich 2'500.- Franken pro Kind“ mit 56% angenommen.
Initiativ-Text
„Eltern können zwischen den einzelnen öffentlichen und den nichtstaatlichen Schulen
wählen. Der Unterricht an nichtstaatlichen Schulen in der Schweiz wird für
Kantonseinwohner durch die staatlichen Schulträger entsprechend den
Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen finanziert, sofern der Zugang ohne ethnische,
religiöse und finanzielle Einschränkung gewährleistet ist.“
Zwei Tage nach Ablehnung der Volksinitiative stimmte das Parlament für eine erleichterte
Schulwahl innerhalb der staatlichen Primarschulen zu. Zudem wurde ein Reglement
erstellt für die Freizügigkeit der Gymnasiasten, innerhalb der Kantone AG, BS, BL, SO,
gültig ab 2014.
2009 Bern: Parlamentarische Motion für staatliche Schulgeldbeiträge an
Privatschulen von jährlich 2'000.- pro Kind erfolgreich angenommen.
2010 Basel: Parlamentarische Motion für Staatsschulwahl mit 2/3 der Stimmen
abgelehnt.
2010 Thurgau: Volksinitiative „Freie Schulwahl für alle“ abgelehnt.
Kurze Zeit nach der Abstimmung der Volksinitiative entschied das Departement für
Erziehung und Kultur, dass jene Schülerinnen und Schüler an deren Wohnort sich keine
Schule mit Tagesstruktur (organisiertem Mittagstisch) befindet, in einer anderen Gemeinde
mit Tagesstruktur zur Schule gehen dürfen. Die abgebende Schule muss die
Schülerpauschale an die Schulgemeinde mit der Tagesschule weitergeben, was als
einschneidende Änderung in Richtung Lockerung des Schulzwangs im Thurgau
betrachtet werden kann.
2010 Vaud: La pétition "Libre choix de l'école pour tous" a été refusée.
2010 Waadt: Petition „Freie Schulwahl für alle“ vom Parlament abgelehnt.
2011 St. Gallen: Volksinitiative „Freie Schulwahl auf der Oberstufe“ abgelehnt.
2012 Genf: Motion für einkommensabhängige staatliche Beiträge für
nachobligatorische Privatschulen einstimmig angenommen.
Pierre Weiss, Grossrat, FDP, hat einen Antrag für einkommensabhängige staatliche
Schulgeldbeiträge von 12'000.- bis 16'000.- Franken für nachobligatorische Privatschulen
eingereicht. Das Parlament hat den Antrag einstimmig angenommen.
2012 Baselland: erfolgreiche Lobbyarbeit der elternlobby gegen die Streichung der
Schulgeldbeiträge von 2'500.- Franken, die 2008 vom Volk angenommen wurde.
2012 Zürich: Volksinitiative „Freie Schulwahl ab der 4. Klasse“ abgelehnt.
2013 Parlamentarische Interpellation beim Nationalrat von NR Yvonne Gilli zur
Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention
abgelehnt.
2014 Fribourg: 3 verschiedene Volksmotionen der elternlobby zur Schulwahl vom
Parlament abgelehnt.
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2. Gemeinden
Mehrere Gemeinden bezahlen Beiträge für den Privatschulbesuch dank aktiver Eltern
2011 Häggenschwil SG Rettung der Oberstufe dank „Piraten“-Eltern
Die staatliche Oberstufe von Häggenschwil sollte wegen Schülermangels geschlossen
werden. Die Eltern der Gemeinde haben eine „Piratengruppe“ gegründet und gegen den
Schliessungsbefehl des Erziehungsdepartements erfolgreich gekämpft. Die Oberstufe wird
weitergeführt, jedoch als staatlich finanzierte Privatschule. Die Eltern bekommen die
Wahlmöglichkeit zwischen dieser Privatschule und der staatlichen Oberstufe einer
benachbarten Gemeinde. Sie realisiert damit ein Modell, das von der elternlobby im
Abstimmungskampf propagiert wurde.
Mörschwil, Untereggen, Tübach SG Oberstufenwahl mit Pro-Kind-Pauschalen auch
an Privatschulen.
2010 Hinwil SG: Eltern haben die Präferenzwahl zu zwei Schulmodellen.
2015 Basel-Stadt: Neu ab 7.Kl. Präferenzwahl für Sekundarschulen.
2015 Adliswil ZH: Auf Anregung der elternlobby.ch hat ein Mitglied des Stadtparlamentes
ein Postulat zu einer ähnlichen Regelung wie in Hinwil eingereicht. Die Präferenzwahl
wurde mit einer deutlichen Mehrheit, 20 Ja, 13 Nein, im Stadtparlament angenommen.
Köniz BE: Freie Oberstufenwahl, da vielfältiges Angebot. April 2015 mit 21 Nein und 15 Ja
Stimmen abgelehnt.
3. Lobbyarbeit für Pilotprojekte bei Politikern
Vor Parlamentswahlen erhalten alle Kandidierenden einen Fragebogen mit 4 Fragen zur
Freiheit im Bildungswesen. Auf Grund der Rückmeldungen sendet die elternlobby
Wahlempfehlungen an ihre Mitglieder und Interessierte. Positive Rückmeldungen führen oft
zu wertvollen Kontakten mit Politikern und Parteien. Wir motivieren Politiker in ihren
Gemeinden, Kantonen oder beim Bund, Postulate oder Motionen in Richtung Freizügigkeit
und Bildungswahl der Eltern einzureichen. Teilschritte und örtlich begrenzte Pilotprojekte
haben mehr Chancen.
4. Vernehmlassungen, Medienarbeit, Vernetzung, internationale
Kongresse
Die elternlobby.ch beteiligt sich mit Vernehmlassungen zu neuen Bildungsartikeln in
Verfassungen und Gesetzen. Die elternlobby.ch ist Partner des „Freien Pädagogischen
Arbeitskreises“ und Kollektivmitglied bei „Forum Bildung“, „Pro Familia“, „Schule und
Elternhaus“ und „Bildung zu Hause“. Die elternlobby.ch vertritt das „EFFE“
(Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen) in der Schweiz und ist vereinigtes
Mitglied von „ECNAIS“ (European Council of National Associations of Independent
Schools) und „ELA“ (European Association for Education Law and Policy). Mitglieder
des Vereins besuchen Bildungs-Konferenzen von Schweizerischen und internationalen
Bildungs-Organisationen wie Global Home Education Conference, Free School Choice
Conference, die sich für Bildungsvielfalt und freie Bildungswahl der Eltern einsetzen.
5. Forderung der el für neue Bezeichnung: „Freie Schulen“
Neben den zwei Schulbezeichnungen „Staatsschulen“ und „Privatschulen“ gibt es in vielen
Ländern eine dritte Kategorie: z.B. „Independent Schools“ in den Niederlanden „Free
Schools“ GB, Dänemark, Schweden, Neuseeland, „Charter Schools“ USA, Kanada,
„Ersatzschulen“ in Deutschland.
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„Freie Schulen“ haben eine freie Trägerschaft, ein freies pädagogisches Profil und
sind frei zugänglich für alle Kinder ohne finanzielle, ethnische und religiöse
Einschränkung. Sie sind nicht gewinnorientiert und werden mit einer staatlichen „Pro-KindPauschale“ finanziert. Sie haben eine staatliche Betriebsbewilligung, erfüllen staatlich
vorgegebene Kernziele und sind nicht fundamentalistisch ausgerichtet.
6. Elternlobby unterstützt Eltern
elternlobby unterstützt Eltern bei rechtlichen Fragen
Kanton St. Gallen: Erfolg bei der staatlichen Bezahlung von sondertherapeutischen
Massnahmen eines Kindes, welches eine Privatschule besucht.
Elternberatungsstelle (staatlich unabhängig)
Mitglieder zahlen einen reduzierten Tarif. Elisabeth Dubach, lic.iur. / Sekundarlehrerin,
Fachstelle SfP SchulRecht. Tel. 071 278 43 22
Psychologische Abklärungen von Kindern (staatlich unabhängig)
Dr. phil. V. Vassilev, Fachpsychologe für Psychotherapie, bietet für unsere Mitglieder zu
einem reduzierten Preis psychologische Abklärung und Beratung für Kinder und
Jugendliche an. Tel. 061 262 15 51
7. Ausblick
Mit Teilschritten zur freien Bildungswahl
Die elternlobby.ch wird sich in Zukunft mit Teilschritten für die freie Bildungswahl der Eltern
einsetzen, da diese Taktik erfolgreicher ist.
Bundesebene
Forderung für die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls der EMRK.
Kantons- und Gemeindeebene
Forderung mit Motionen und Initiativen für freie Staatsschulwahl, staatliche Beiträge an
Freie Schulen und allgemeine freie Bildungswahl. Dies in Zusammenarbeit mit Politikern
und Parteien.
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