Passauer Neue Presse vom 17.04.2015 Autor: Julia Ried Ausgabe: Passauer Neue Presse Stadt- und Landkreis Passau, Hauptausgabe Tageszeitung 88 Seite: Ressort: Rubrik: Weblink: 09 bis 09 Gattung: Bayern Nummer: Passauer Neue Presse - Ausgabe A http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-48375724&Ressort=bay&BNR=0 Mindestschülerstärke für Privatschulen vom Tisch Passau. Die CSU-Staatsregierung will doch keine Mindestklassenstärke für Privatschulen einführen. „Wir werden auf diese Regelung verzichten“, bestätigte Kulturstaatssekretär Georg Eisenreich gestern über seinen Sprecher Henning Gießen der PNP. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung hatte vorgesehen, dass Privatschulen mit weniger als acht Schülern in einer ihrer Klassen die Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen nicht mehr erfüllen. Das Kultusministerium begründete die Notwendigkeit einer Änderung mit pädagogischen Erwägungen; für eine Erziehung zu sozialem Handeln und respektvollem Miteinander sei der „tägliche Umgang in einer gefestigten Gruppe“ notwendig. Wie die PNP berichtete, hätten bei einer Umsetzung dieser Regelung 75 Schulen in Bayern ihre Genehmigung verlieren können, weitere 61 wären stark gefährdet gewesen. Betroffen wären viele berufliche Schulen gewesen, etwa SchuWörter: Urheberinformation: © 2015 PMG Presse-Monitor GmbH len für Dorfhelferinnen, für Kinderkrankenpflege oder Altenpflegehilfe, gerade letztere sind zahlreich in Ostbayern. „Und das in einer Zeit des sich verstärkenden Mangels an Fachkräften, die man inzwischen aus dem Ausland anwerben muss“, hatte der Sprecher des Verbands bayerischer Privatschulen, Erwin Haydn, kritisiert. Er bezeichnete die geplante Änderung auch als „verfassungswidrigen“ Eingriff in die Privatschulfreiheit. Auch die Opposition warnte vor den Folgen des Gesetzes. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Günther Felbinger, hatte gewarnt: „Ohne Not und ohne entsprechende Begründung eine solch existenzielle Änderung des Privatschulgesetzes durchführen zu wollen, ist nichts anderes, als den Privatschulen weiter scheibchenweise das Wasser abzugraben und eine Gefahr für Hunderte von FachkraftAzubis.“ Er wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie viele Einrichtun- 344 (c) 2015 NeuePresseVerlags-GmbH Passau gen im Vollausbau und in der Aufbauphase – hier hätte eine Mindestschülerzahl von vier Schülern gegriffen – betroffen gewesen wären. Das Kultusministerium erwiderte, eine Beantwortung sei innerhalb der von der Geschäftsordnung des Landtags gesetzten Frist nicht möglich. Nun hat sich die Anfrage ohnehin erledigt. „Es hat sich gezeigt, dass es diese Detailregelung nicht braucht“, erklärte Staatssekretär Eisenreich, warum das Thema von der Tagesordnung im Bildungsausschuss verschwand. In parteiinternen Beratungen habe sich „ein Umdenken ergeben“. Die CSU wolle jedoch an einer strikten Qualitätssicherung in Privatschulen festhalten. Dies könne etwa durch Beratung der Einrichtungen erfolgen, erklärte der Passauer Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.