13.10.2015 Referendum Nachtrag Baugesetz // Keinen Freipass für die Zerstörung der St.Galler Landschaft geben // Ziele und Geist des Raumplanungs‐Gesetzes im Kanton St.Gallen retten // Medienkonferenz // 13.10.2015 // Komitee gegen die Zerstörung der St.Galler Landschaft // Claudia Friedl // Kathrin Hilber // Christian Meienberger // Nils Rickert Agenda • Nationaler Kontext Claudia Friedl, Nationalrätin SP • Inhalt und Auswirkung des Baugesetz‐Nachtrags Nils Rickert, Kantonsrat GLP • Zersiedelung: Beispiele, Auswirkungen, Massnahmen Christian Meienberger, Geschäftsführer Pro Natura St.Gallen/Appenzell • Landschaftsschutz ist auch Schutz der Heimat Kathrin Hilber, Alt‐Regierungsrätin, Präsidentin Heimatschutz SG‐AI 1 13.10.2015 Nationaler Kontext // Claudia Friedl // Nationalrätin SP Eidgenössisches Raumplanungsgesetz RPG 1979 Einführung des Raumplanungsgesetzes RPG Einführung der Richtplanung 2012 Revision 1: Mittel gegen Zersiedelung stärken Haushälterischer Umgang mit Boden ‐ Landschaft schonen ‐ Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen / Verdichtung ‐ zu grosse Bauzonen rückzonen 2013 Referendum von Gewerbeverband, Economiesuisse, HEV, FDP, SVP 2013 Referendumsabstimmung in SG: 64 % JA 2 13.10.2015 Baulobby‐Angriff auf die Landschaft: Rückblick 2013 Baulobby scheitert mit Referendum zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz 2014 Regierung legt massvollen Vorschlag zur Raumentwicklung im Richtplan vor 2015 Kantonsrat setzt eine Kompetenzverschiebung durch und weitet Bauland aus Aufgabe der Kantone: Richtplananpassung • Die Kantone müssen Szenarium des Wachstums in den nächsten 15 Jahren von Bevölkerung und Wirtschaft festlegen. • Massvoller Entscheid Regierung SG: Szenario mittel+ + 40’000 Bevölkerung + 70’000 Arbeitsplätze + 1,3 Millionen m2 Siedlungs‐ und Bauland • Kantonsratsmanöver: Kompetenzverschiebung durch Änderung des Baugesetzes und Erhöhung des Szenarios. 3 13.10.2015 Inhalt und Auswirkung des Baugesetz‐Nachtrags // Nils Rickert // Kantonsrat GLP // Co‐Leiter Referendum Auswirkung: Ausweitung des Baulands Entscheide des Kantonsrats: • zusätzlich 1 Million m2 Siedlungs‐ und Bauland (neu +2,3 Millionen m2) • Duzende von Gemeinden mit genügend Bauland können trotzdem einzonen • Eine weitere massive Ausweitung ist auf Druck der Baulobby in wenigen Jahren möglich Auswirkung: Es wird noch mehr Landschaft verbaut. Nur mit dem Referendum kann dies gestoppt werden! 4 13.10.2015 Auswirkung: Aufweichung der Raumplanung Entscheide des Kantonsrats: • Streichung der Rolle der Bahn als Rückgrat der Entwicklung • Aufweichung der Fokussierung der Entwicklung auf bestehende Zentren ‐> Es soll überall gleichermassen weitergebaut werden • Schaffung eines langsamen, komplizierten und teuren Prozesses für die Richtplanung Auswirkung: der Sinn und Geist des RPG wird ausgehöhlt Nur mit dem Referendum kann dies gestoppt werden! Der Kantonsrat ist weit weg vom RPG‐Ideal Übersicht der Varianten Enge Auslegung des RPG Vorschlag Regierung “Mittel +” Beschluss Kantonsrat “Hoch ‐” Prinzip Es wird genau soviel Land eingezont, wie nötig. Wer viel zu viel Land hat, muss auszonen. Es können auch Gemeinden neu einzonen, die eigentlich schon etwas zu viel Land haben. Es können auch Gemeinden neu einzonen, die eigentlich schon deutlich zu viel Land haben. Einzonung 630’000 m2 1’370’000 m2 2’300’000 m2 Auszonung (= nicht benötigtes Land) 3’080’000 m2 1’220’000 m2 1’220’000 m2 Beschluss des Kantonsrats: Referendum Bei NEIN: Vorschlag der Regierung als Ausgangspunkt 5 13.10.2015 Landschaftsschutz ist auch Schutz der Heimat // Christian Meienberger // Geschäftsführer Pro Natura SG‐Appenzell Beispiel: Fontaines kompakte Siedlung keine Baulücken Höfe beim Dorf 6 13.10.2015 Beispiele: Reussebene und Magadino‐ ebene Auswirkungen der Zersiedlung Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Böden Mehrverkehr (Auto und ÖV) Mehrverbrauch von Land pro Person (138m2/P. in BS, 827m2/P. im JU) Höhere Erschliessungs‐ und Betriebskosten Verlust an Biodiversität durch Zerstörung von Lebensräumen und durch deren Isolation (Unterbrechung der Wanderkorridore) • Zerstörung der Landschaft • • • • • 7 13.10.2015 Massnahmen gegen die Auswirkungen der Zersiedlung • Vermeidung zusätzlicher Siedlungsflächen und Reduktion zu grosser Bauzonen • Konzentrierte Entwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen und Schaffung kompakter Siedlungsräume • Einhaltung des Gebotes des Bauens innerhalb der Bauzone (Verschärfung von Art. 24 RPG) • Verbindlichere Richtplanung • Mehrwertabschöpfung • Freihalten der wertvollen Landschaften (BLN, Moorlandschaften) und Wanderkorridore Die wichtigsten Treiber der Zersiedlung sind zu grosse Bau‐ und Siedlungsgebiete! Deshalb ein klares NEIN! zum Nachtrag des Baugesetzes! 8 13.10.2015 Landschaftsschutz ist auch Schutz der Heimat // Kathrin Hilber // Präsidentin Heimatschutz SG‐AI Argumente für das Referendum • Wirtschaft und Gewerbe erhalten genug Land: die Regierung will 70’000 neue Arbeitsplätze in den nächsten 15 Jahren • Im Siedlunggebiet: Einfache Umzonung von bis zu 2’500 m2 Land für Gewerbetreibende möglich • Für Grossgewerbe/Industrie werden zusätzlich zu den 1,3 Millionen m2 Flächen geschaffen • Der bewährte Prozess der Richtplanung wird kompliziert, schwerfällig und teuer. Die Gesamtschau geht verloren. Das Referendum ist nicht wirtschaftsfeindlich! Es lässt dem Kanton Handlungsspielraum für die Zukunft! 9 13.10.2015 Referendum gegen die Zerstörung der St.Galler Landschaft = Referendum gegen den Nachtrag zum Planungs‐ und Baurecht (Baugesetz) (Verzicht auf Kompetenzverschiebung von Regierung zum Kantonsrat) 10
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