Newsletter 02/2015 - Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales

www.gruene-fraktion-sachsen.de
18. Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit der Versendung meines letzten Newsletters ist in Sachsen viel passiert, so
viel, dass ich es in diesem Newsletter nicht alles aufnehmen konnte. Hinter uns
liegt ein Sommer und ein Herbst, in denen wir uns nahe an einem
Staatsversagen in zentralen Aufgabenfeldern befunden haben.
Neonazis und vermeintlich „besorgte“ Bürger, die Asylbewerberunterkünfte und
die sie schützende Polizei angriffen haben, haben nicht nur dazu geführt, dass
Sachsen negativ in aller Munde war, sondern auch offenbart, wie schnell das
Versprechen eines starken und handlungsfähigen Rechtsstaates wie eine
Seifenblase zerplatzen kann, wenn der Staat aufgrund massiver Einsparungen
bei der Polizei nur noch begrenzt in der Lage ist, dass staatliche Gewaltmonopol
durchzusetzen.
Sachsens Polizei ist derzeit stark gefordert. Wir haben es mit einer
Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung zu tun. Gerade rund um
Versammlungslagen kommt es immer wieder zu Eskalationen. Nach fast einem
Jahr hat nun eine Evaluationskommission festgestellt, was allen klar war:
Sachsen braucht mehr Polizisten. Wir werden darauf drängen, dass dies durch
den Landtag umgehend umgesetzt wird.
Eine Abkehr vom Stellenabbau bei der Polizei ist auch aus anderen Gründen
wichtig. Offenbar versuchen immer mehr Menschen in Sachsen die
Voraussetzungen dafür zu erfüllen, um an erlaubnispflichtige Waffen zu
gelangen. Dies ist das erschreckende Ergebnis einer Kleinen Anfrage von mir.
Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und bei niemand anders.
Auch deshalb muss die Polizeipräsenz in der Fläche wieder gestärkt werden.
Seit September bin ich kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Ich
habe dieses Feld nach dem Ausscheiden von Eva Jähnigen aus der Fraktion
übernommen. Das Themenfeld Demokratie liegt nun bei meiner Fraktionskollegin Katja Meier.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten, erholsame
Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.
Ich wünsche Ihnen / Euch eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
Inhaltsübersicht
1. Rechtsextremismus
2. Weniger Waffen - mehr Sicherheit
3. Ausschreitungen in Leipzig
4. Polizei
5. Datenschutz
6. Sächsische Bauordnung: Stellplatzpflicht
7. Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsens
8. Personalplanung in der Sächsischen Verwaltung
9. Sächsisches Personalvertretungsgesetz
1. Rechtsextremismus
Pressemitteilung: NPD-Demos und
-Veranstaltungen verzeichnen 2015 großen
Zulauf - Hochburgen: Sebnitz und Dresden
(01.12.2015)
Kleine Anfrage:"Versammlungen/Aufzüge
der NPD 2015" (Drs. 6/3020)
Die in der Kleinen Anfrage mitgeteilten
NPD-Versammlungen sind mit Ort, Datum
und Anmelder auf dieser Karte zu finden ...
Übersicht zu Anzahl der Versammlungen,
Teilnehmerzahlen und festgestellten
Straftaten [PDF]
Nicht nur Demonstrationen von PEGIDA erhalten starken Zulauf, sondern auch
Demonstrationen der NPD. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister
Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann hervor.
Hochburgen in Sachsen sind demnach Sebnitz und Dresden, gefolgt von
Neustadt (Sachsen) und Heidenau.
Die Zahlen belegen die befürchtete Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung.
Viele Menschen haben keine Hemmungen mehr, mit der offen rechtsextremen
NPD zu demonstrieren. Wir in Sachsen brauchen eine klare Haltung gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
2. Weniger Waffen – mehr Sicherheit in Sachsen
Pressemitteilung: Staatsregierung muss
Zahl der Waffenscheininhaber und der
Waffenbesitzer begrenzen (03.12.2015)
Redebeitrag: zur Aktuellen Debatte der
AfD-Fraktion: "Brüssels Generalverdacht
gegen Jäger und Sportschützen"
(17.12.2015)
Antrag: "Weniger Waffen, mehr Sicherheit
im Freistaat Sachsen" (Drs. 6/893)
Kleine Anfragen: Personen mit
Sachkundenachweis nach WaffenG (Drs.
6/3061)
Sächsische Einwohnerinnen und Einwohner versuchen vermehrt an
erlaubnispflichtige Waffen zu kommen. Die in der Antwort auf die Kleine
Anfrage genannten Zahlen sind erschreckend.
Während zum 31. Dezember 2013 insgesamt 34.615 Personen mit
waffenrechtlicher Erlaubnis im Nationalen Waffenregister gespeichert waren,
waren es zum 31. Oktober 2015 bereits 37.579. Das sind 2.964 Personen mehr
als noch vor knapp zwei Jahren.
Auch die Zahl derer, die sich für die Sachkundeprüfungen - als Voraussetzung
für eine waffenrechtliche Erlaubnis - angemeldet haben, belegt die Tendenz.
Von Januar bis Oktober 2015 meldeten sich insgesamt 346 Personen zu
Sachkundeprüfungen an. So viele Prüfungsteilnehmer haben sich in den
gesamten letzten vier Jahren nicht angemeldet.
Vorschläge für weniger Waffen in Sachsen haben die GRÜNEN bereits Anfang
des Jahres mit dem Antrag „Weniger Waffen, mehr Sicherheit im Freistaat
Sachsen“ unterbreitet.
3. Ausschreitungen in Leipzig
Pressemitteilung: GRÜNE schockiert über
Eskalation in Leipzig - Lippmann verurteilt
Gewalt und massive Ausschreitungen aufs
Schärfste (12.12.2015)
Am 12. Dezember 2015 kam es in Leipzig zu schweren Ausschreitungen. Eine
Vielzahl von Polizisten aber auch von Demonstranten wurden verletzt. Ich habe
für die Fraktion die Ausschreitungen deutlich verurteilt. Wer Böller und Steine
auf Polizisten wirft, Barrikaden entzündet und eine Spur der Verwüstung
hinterlässt, hat jeglichen Anspruch darauf verloren, sein Handeln in irgendeiner
Form politisch zu legitimieren.
Allerdings steht auch das Agieren der Polizei im Fokus der Kritik. Ein massives
Vorgehen auch gegen friedliche Demonstranten und dokumentierte
Tränengaseinsätze gegen diese bedürfen genauso einer parlamentarischen
Aufarbeitung. Dabei ist festzustellen, dass weder die massiven Ausschreitungen
eine Begründung für das polizeiliche Vorgehen gegen friedliche Demonstranten
sein kann, noch in irgendeiner Form das polizeiliche Vorgehen die
Ausschreitungen und die Ausübung von Gewalt in irgendeiner Form
rechtfertigen kann.
Antrag: Nach den gewalttätigen
Ausschreitungen in Leipzig am 12.
Dezember2015 – Spirale der Gewalt
stoppen
Meine Fraktion hat einen entsprechenden Berichtsantrag zu den Vorfällen in
Leipzig eingereicht.
4. Polizei
Pressemitteilung: Bericht zur Evaluierung
der Polizei (14.12.2015)
Pressemitteilung: Hat Innenminister Ulbig
für seinen Stellenabbau-Stopp bei der
Polizei Rückendeckung des
Finanzministers?
Kleine Anfrage: Ankündigung des
sofortigen Stopps des Stellenabbaus bei
der Polizei durch den Staatsminister des
Inneren
Pressemitteilung zum geplanten
Stellenabbau bei der Polizei (19.10.2015)
Gesetz über den Sächsischen
Wachpolizeidienst' Gesetzentwurf der
Fraktionen CDU und SPD (Drs 6/2782)
Anhörungsprotokoll Innenausschuss zum
Gesetz über den sächsischen
Wachpolizeidienst (06.11.2015)
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (Drs. 3504)
Redebeitrag: zum "Gesetz über den
Sächsischen Wachpolizeidienst" (Plenum
16.12.)
Pressemitteilung: Bewaffnete Wachpolizei
mit nur 12-wöchiger Ausbildung ist im hohe
Maße gefährlich (06.11.2015)
Pressemitteilung: Thema
Wachpolizei/Objektschutz: Argumente für
die Wachpolizei zerplatzen wie eine
Seifenblase (29.10.2015)
Kleine Anfrage:'Durch Polizei bewachte
Liegenschaften' (Drs 6/2786)
Mitte Oktober erfolgte die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig
(CDU), den Stellenabbau der sächsischen Polizei auszusetzen.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema machte deutlich, dass
der Stopp des Stellenabbaus keinesfalls beschlossen ist. Hiernach heißt es, das
der interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung noch
nicht abgeschlossen ist. Somit ist klar: mit der Erklärung des sofortigen Stopps
ist der Stellenabbau keinesfalls beendet.
Der am 14. Dezember vorgestellte Bericht der Fachkommission zur Evaluierung
der Polizei des Freistaates Sachsen zeigte zudem deutlich, das die
Stellenausstattung 1.000 Stellen unter dem von der Kommission festgestellten
Bedarf von 14.040 liegt. Der Stellenabbau muss also nicht nur gestoppt werden,
sondern wieder deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.
Mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Sächsischen Wachpolizeidienst
soll nun die Polizei personell durch die Einstellung von 550 Wachpolizisten im
Objektschutz und bei der Personenbewachung entlastet werden.
Am 06. Dezember 2015 wurde der Gesetzentwurf im Innenausschuss angehört.
Die Sachverständigenanhörung hat nicht nur gezeigt, dass die Einführung der
Wachpolizei in Sachsen grundsätzlich in der Kritik steht, sondern der Entwurf
der Koalitionsfraktionen überdies auch noch erhebliche Mängel aufweist. Im
ursprünglichen Koalitionsentwurf gab es keine tauglichen Einschränkungen bei
der Einstellungen von Wachpolizisten. Führerschein und entsprechendes Alter
reichten aus, um Wachpolizist werden zu können. Hier hat die Koalition
versucht nachzubessern, gut geworden ist das Gesetz an dieser Stelle dennoch
nicht.
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols, der Einsatz von Waffengewalt
gegen Menschen ist in Deutschland mit gutem Grund Beamten vorbehalten.
Abgesehen davon führt die Ausbildung der Wachpolizei zu Einschränkungen bei
Fort- und Weiterbildungen der jetzigen Polizeibeamten.
Aus grundsätzlichen Erwägungen und aufgrund der Vielzahl ungeklärter
rechtlicher Fragen bei diesem Gesetzentwurf hat die GRÜNE Fraktion den
Gesetzentwurf abgelehnt.
5. Datenschutz
Pressemitteilung: GRÜNE kritisieren
Planung für Verlagerung von Aufgaben des
Landesrechenzentrums von Sachsen nach
Bayern (26.11.2015)
Kleine Anfrage von Valentin Lippmann:
"Gemeinsames Steuerrechenzentrum von
Sachsen und Bayern" (Drs. 6/2873)
Zu Planungen, die Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach
Bayern in ein Gemeinsames Steuerrechenzentrum zu verlagern, äußere ich
massive datenschutzrechtliche Bedenken.
Immerhin sollen in Bayern sowohl die Steuerdaten von bayrischen als auch von
sächsischen Bürgerinnen und Bürgern verarbeitet werden. Wie Sachsen künftig
die Kontrolle über den Zugriff auf diese Daten behält, ist vollkommen unklar.
6. Sächsische Bauordnung: Stellplatzpflicht
Pressemitteilung: Grüne lehnen Novellierung
der Sächsischen Bauordnung ab (16.12.2015)I
Änderungsantrag zur Erweiterung der
Rauchmelderpflicht
Änderungsantrag zur Erweiterung der
Barrierefreiheit
Eckpunktepapier: Gesetz zur Aufhebung der
Stellplatzpflicht in Sachsen
Pressemitteilung: Stellplatzpflicht abschaffen Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE
Forderung (05.11.2015)
GRÜNER Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Stellplatzpflicht (Drs. 6/1392)
Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites
Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung" (Drs. 6/2773)
Anhörungsprotokoll (05.11.2015)
Am 05. November fand im Innenausschuss die Anhörung zum GRÜNEN
Gesetzentwurf "Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der
Staatsregierung "2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" statt.
Die Sachverständigen haben dort nochmal die GRÜNE Forderung nach
Aufhebung einer landesweiten Stellplatzpflicht bestätigt. Damit könnten die
konkreten örtlichen Regelungen an die Kommunen übertragen und Bauherren
entlastet werden.
Die Staatsregierung hat mit der Änderung der Sächsischen Bauordnung einen
eigenen Vorschlag zur Regelung vorgelegt, der im Plenum am 16. Dezember
behandelt wurde. Dieser blieb jedoch in der vom Ausschuss vorgeschlagenen
Fassung deutlich hinter dem GRÜNEN Gesetzentwurf zurück.
CDU und SPD wollen den Zwang zur Schaffung von Stellplätzen beibehalten.
Die Kommunen dürfen aber erstmals mit kommunalen Satzungen von diesem
Prinzip abweichen.
Die grüne Fraktion hatte weitere Änderungsanträge zur Erweiterung der
Rauchmelderpflicht auf Altbauten und zur Verbesserung der Barrierefreiheit im
Bereich des Bauens eingebracht. Diese wurden von der Koalition abgelehnt.
Die GRÜNE Fraktion hat der Novellierung der Sächsischen Bauordnung daher
nicht zugestimmt.
7. Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen
Pressemitteilung: Zukünftige
Pensionszahlungen (14.12.2015)
Antrag "Versorgungsbericht für den Freistaat
Sachsen vorlegen" (Drs. 6/3300)
Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag
Redebeitrag zum GRÜNEN Antrag:
In den nächsten Jahren kommen mit den großen Altersabgängen erstmals auch
größere Zahlungsverpflichtungen für Pensionen auf den Freistaat Sachsen zu.
Mit unserem Antrag hat die GRÜNE Fraktion die Staatsregierung aufgefordert,
einen Versorgungsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Damit können
Prognosen für zukünftige Belastungen für Versorgungsleistungen getroffen
„Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen
vorlegen“ (17.12.2015)
werden, aber auch welche Strategie die jeweilige Regierung verfolgt, diese
Kosten auf einem verträglichen Niveau zu halten.
Die GRÜNEN haben Zweifel, ob die Staatsregierung einen vollständigen
Überblick über die auf Sachsen zukommenden Kosten hat, da der Freistaat seine
Daten zu Beamtinnen und Beamten, deren Altersstruktur, zur Entwicklung der
Versorgungsausgaben nicht entsprechend auswertet.
Der GRÜNE Antrag "Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen“
wurde im Plenum am 17. Dezember debattiert, fand aber keine Mehrheit.
8. Personalplanung in der Sächsischen Verwaltung
Antrag "Transparenz bei Sachsens
Personalplanung - Zwischenergebnisse der
Kommission zur umfassenden Evaluation der
Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
veröffentlichen" (Drs. 6/2558)
Pressemitteilung: GRÜNE fordern
Transparenz bei der Personalplanung
(06.11.2015)
Redebeitrag zum Antrag „Transparenz bei
Sachsens Personalplanung –
Zwischenergebnisse zur umfassenden
Evaluation der Aufgaben, Personal- und
Sachausstattung veröffentlichen“ (6 Drs 2558),
19.11.2015
Pressemitteilung: Beschluss
Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer
Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig
(18.12.2015)
Mit gutem Personal in der Verwaltung steht und fällt die Leistungsfähigkeit des
Freistaates Sachsen.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der
Sächsische Landtag am 19. November über die Personalpolitik der
Staatsregierung. Diese hatte im Februar eine Kommission zur umfassenden
Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung der sächsischen
Verwaltung eingesetzt. Die Evaluation soll bis zum Jahr 2016 abgeschlossen
sein, dem Kabinett sollte aber bereits im September 2015 ein Zwischenbericht
übergeben werden. Dieser liegt bisher nicht vor. In der Abstimmung fand der
GRÜNE Antrag keine Mehrheit.
Am 17. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die Bezüge sächsischer
Beamte der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 für verfassungswidrig, weil zu
niedrig, erklärt. Maßgeblich für diesen verfassungswidrigen Zustand war die
Streichung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2010. Der Beschluss ist eine
schallende Ohrfeige für die Personal- und Sparpolitik des Freistaates.
9. Sächsisches Personalvertretungsgesetz
Gesetzentwurf der Staatsregierung: Gesetz zur
Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes und anderer
Gesetze (Drs. 6/2779)
Pressemitteilung: Sächsisches
Personalvertretungsgesetz: Chance für
wirkliche Verbesserung verpasst
(06.11.2015)
Anhörungsprotokoll Innenausschuss
(06.11.2015) zum Personalvertretungsgesetz
(Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung fand am 06. November eine Anhörung
im Innenausschuss statt. Bei dieser wurde deutlich, dass das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD formulierte Ziel, ein zeitgemäßes und praktikables
Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten vorzulegen,
nicht erreicht wurde. Die Kritik am Gesetzentwurf kam dabei aus allen
Richtungen.
Die GRÜNE Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf im
Plenum am 16.12. enthalten.
Veranstaltungsbericht Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“
(8. Dezember 2015 im Sächsischen Landtag)
mit: Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.), Valentin Lippmann
(Abgeordneter GRÜNE-Landtagsfraktion, Mitglied im NSUUntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags)
Moderation: Petra Zais (Abgeordnete GRÜNE-Landtagsfraktion,
Rechtsextremismusexpertin)
Nach der Selbstenttarnung des NSU und seiner Unterstützer hat eine
umfangreiche bundesweite Aufklärung der Hintergründe begonnen.
Neben der Anklage gegen Beate Zschäpe beschäftigten und beschäftigen sich
noch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen mit dem Versagen von
Behörden bei der Verfolgung des Terrortrios. Dabei stellt sich nach wie vor die
Frage, wie es dazu kommen konnte und wie man Rechtsterror künftig
verhindern kann.
Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht finden Sie hier.
Informationen zum NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages
finden Sie hier.
Kleine Anfragen
Aktuelle Kleine Anfragen von mir finden Sie / Ihr hier
Dresdner Regionalbüro Valentin Lippmann
Schlüterstr. 7 – 01277 Dresden
Link: hier
Impressum
Für weitere Informationen, Fragen, Anregungen oder Kritik wenden Sie sich bitte an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Fax: 0351 / 493 48 09
Valentin Lippmann
Sprecher für Datenschutz, Innen- und Kommunalpolitik
Parlamentarischer Geschäftsführer
Tel.:0351/4934830
[email protected]
Dr. Juliane Hundert
Parlamentarische Beraterin für
Innen- und Kommunalpolitik, Datenschutz
und Justiziariat, Beraterin für den 1. UA (NSU)
V.i.S.d.P.: Dr. Juliane Hundert
Tel.:0351/4934833
[email protected]

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