Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 15.02.2016

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 15. Februar 2016
Bürgermeister Schäfer informiert, dass erfreulicherweise die Aufstockung in Höhe
von 400.000 Euro im Rahmen der Ortskernsanierung (LRP) genehmigt wurde.
Insgesamt seien an Zuschüssen nun bereits 1.700.000 Euro nach Seelbach
geflossen, der Gesamtrahmen betrage 2.800.000 Euro. Somit könne man an den
Themen private Sanierungen, Löffler-Areal und Rathausumbau weiterarbeiten.
Haushaltssatzung der Gemeinde 2016 und Wirtschaftsplan für
Eigenbetrieb Versorgungsbetrieb Seelbach 2016 - Beschlussfassung
den
Bürgermeister Schäfer geht nochmals auf die Eckpunkte des vorgelegten Haushalts
ein. Es sei sehr erfreulich, dass man im Kernhaushalt erneut keinen Kredit
aufnehmen müsse.
Gemeinderat Alfred Himmelsbach meint zum Haushalt 2016, dieser gefalle ihm. Der
erfreuliche Haushalt habe aber auch mit dem eher schlechten Haushalt 2014 zu tun.
Sehr erfreulich sei die gute Zuführung von rund 1,38 Millionen Euro. Dies ermögliche,
dass man im Vermögenshaushalt einige wichtige Projekte wie zum Beispiel die
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs GWL-2, den Zuschuss für den
Kunstrasenplatz, die Heizung sowie das Kassensystem für das Schwimmbad, die
Ortskernsanierung LRP, neue Fahrzeuge für den Bauhof sowie die Sanierung des
Gebäudes Kirchstraße 24 für Flüchtlinge umsetzen könne. Der Haushalt sei von der
Verwaltung gut vorbereitet worden, weshalb man auch kaum Änderungen von Seiten
der CDU-Fraktion gehabt habe. Man wisse aber auch, dass der Haushaltsplan ein
Plan ist, der sich im Laufe des Jahres auch noch verändern könne. Er sei sich sicher,
dass der Haushalt derart belastbar sei, dass man auch auf Unvorhergesehenes
reagieren könne.
Gemeinderat Wolfgang Himmelsbach stellt für die SPD-Fraktion fest, dass man die
Normalität gut fortführe. Habe man 2014 noch den Kraftakt des Schwimmbads
gemeistert, präge nun die Normalität wieder den Gemeindehaushalt. Man könne
agieren und müsse nicht reagieren. Es gelte nun, kommunale Antworten auf den
gesellschaftlichen Wandel zu geben und gleichzeitig ein gutes Leben in der
Gemeinde zu sichern. Es sei wichtig, dass im Kernhaushalt keine Kreditaufnahme
geplant sei, dennoch eine Nettoinvestitionsrate von über einer Million Euro zur
Verfügung stehe. Wichtig im Haushalt sei, dass man nun an der Verbesserung des
ÖPNV einen ersten Schritt andenken könne, nämlich die bessere Anbindung
Wittelbachs an Samstagen an Seelbach. Der Vermögenshaushalt sei von Sanieren
und Investieren geprägt. Die dort aufgeführten Maßnahmen sein begrüßens- und
unterstützenwert. Der Dreiklang des Haushalts, nämlich konsolidieren, sanieren und
investieren sei gut, weshalb die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimme.
Die Freie Bürgerliste unterstütze den Haushalt 2016 ebenso, so Gemeinderat Albert
Himmelsbach. Das Motto des Bürgermeisters“ Gutes erhalten, Zukunft gestalten“
könne man konsequent unterstützen und man wolle an der Weiterentwicklung
Seelbachs aktiv mitarbeiten. Oft stelle sich die Frage, ob man sparen oder
investieren solle. Manchmal bedeutet jedoch auch investieren gleichzeitig sparen.
Dies gelte zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung oder dem
Austausch der Straßenbeleuchtung. Deshalb sei der Haushalt auch sehr
begrüßenswert. Insbesondere der Verzicht auf eine Neuverschuldung im
Kernhaushalt sei positiv. Eine höhere Rücklagenbildung wäre aber durchaus
wünschenswert gewesen. Die Entwicklung der Rücklagen könne sich aber im Laufe
des Haushaltsjahrs noch verbessern, so seine Überzeugung.
Bürgermeister Schäfer dankt abschließend noch einmal Kämmerer Mech, der
gesamten Verwaltung sowie den Fraktionen für die konstruktive Arbeit an Haushalt.
Man habe nun eine gute Grundlage, auf deren Basis man arbeiten könne.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan für den
Eigenbetrieb.
Anpassung der Entgelte für die Betreuung am Kooperativen Bildungszentrum
Seelbach
Bürgermeister Schäfer verdeutlicht, dass es sich hier um die Betreuungsentgelte für
die Grundschule handle. Die Betreuungsgebühren seien seit 2009 stabil. Man könne
sehr stolz auf die Entwicklung im Bereich der Betreuung zurückblicken, die
Kinderzahlen hier hätten sich zum Beispiel im Ganztagesbereich nahezu
verdreifacht. Dies sei auch auf das pädagogische Konzept, das unter Federführung
von Frau Janka entstanden sei, zurückzuführen. Dennoch müsse man in
regelmäßigen Abständen die Gebühren anpassen.
Hauptamtsleiter Weber ergänzt, dass man bei der Anpassung der Entgelte auch auf
pädagogische Belange Rücksicht genommen habe. So falle die Erhöhung bei der
Ganztagsbetreuung geringer aus als bei der Vormittags- oder Nachmittagsbetreuung.
Größere Erhöhungen gäbe es bei den Ferienwochen sowie bei Einzeltagen, die
einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand bedeuten und pädagogisch weniger
sinnvoll seien, da man dort nicht an den Stärken und Schwächen der jeweiligen
Kinder arbeiten könne. Dennoch seien die Entgelte sozial ausgewogen. Wenn man
zum Beispiel die Betreuungsentgelte für die Ganztagsbetreuung sowie das
Mittagessen im Gesamten sehe, erhöhe sich der Monatsbetrag für ein Kind, das
jeden Tag zum Mittagessen gehe, von ca. 115 auf 120 Euro. Weiter enthalten die
neuen Entgelte auch Lenkungsmechanismen, die auf pädagogischen Grundlagen
sowie Verwaltungsaufwand beruhen, so Hauptamtsleiter Weber weiter. Insgesamt
müsse man das gesamte Defizit im Bereich Betreuung und Mensa sehen. Im Jahr
2016 wird mit Einnahmen von insgesamt 153.000 Euro gerechnet. Dagegen stehen
Ausgaben von insgesamt ca. 280.000 Euro. Dies ergebe einen Zuschussbedarf von
in ca. 127.600 Euro, der von der Gemeinde abgedeckt werden müsse.
Gemeinderat Wolfgang Himmelsbach kann die Argumente der Verwaltung
grundsätzlich nachvollziehen und sieht auch die Lenkungsmechanismen die
angewandt wurden. Die Erhöhungen seien jedoch prozentual sehr hoch. Diese
Erhöhungen lägen über den Lohnentwicklungen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Er bittet, die Gebühren nicht in einem Schritt so stark anzupassen.
Deshalb schlägt er folgende Erhöhungsschritte vor:
Vormittagsbetreuung
Nachmittagsbetreuung
Ganztagesbetreuung
Bei Geschwistern im Ganztagesbetrieb
33,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
33,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
60,- Euro pro Kind und Monat (bisher 55,00 Euro)
45,- Euro pro Kind und Monat (bisher 40,00 Euro)
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Nur Ferienwoche
Nur einzelner Tag
Mittagessen (Klasse 1-4)
55,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
15,- Euro pro Kind und Monat (bisher 07,00 Euro)
3,- Euro pro Kind und Tag (unverändert)
Gemeinderat Janka bescheinigt der Betreuung gute Arbeit. Dort werde eine hohe
Qualität geboten. Die Schule insgesamt profitieren enorm von der Arbeit dort.
Aufgrund dieser hohen Qualität halte er die jetzt von der Verwaltung geplante
Erhöhung für gerechtfertigt.
Den Aussagen von Gemeinderat Janka schließt sich Gemeinderat Alfred
Himmelsbach an. Er bittet die Verwaltung, künftig bei Gebührenerhöhungen generell
eher kürzere Rhythmen und damit geringere prozentuale Erhöhungen
durchzuführen. Dies würde es dem Gemeinderat einfacher machen.
Gemeinderat Albert Himmelsbach unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der
Verwaltung. Er fragt aber dazu noch nach, wie die Geschwisterregelung genau
gemeint sei. Hauptamtsleiter Weber antwortet, dass wenn mehrere Kinder einer
Familie die Betreuung besuchen würden, bei der Ganztagsbetreuung statt 60 nur 50
Euro pro Kind verlangt würden.
Aufgrund der Äußerungen seiner Kollegen verändert Gemeinderat Wolfgang
Himmelsbach seinen Vorschlag zu den Erhöhungen wie folgt:
Vormittagsbetreuung
Nachmittagsbetreuung
Ganztagesbetreuung
Bei Geschwistern im Ganztagesbetrieb
Nur Ferienwoche
Nur einzelner Tag
Mittagessen (Klasse 1-4)
35,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
35,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
60,- Euro pro Kind und Monat (bisher 55,00 Euro)
45,- Euro pro Kind und Monat (bisher 40,00 Euro)
55,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
15,- Euro pro Kind und Monat (bisher 07,00 Euro)
3,- Euro pro Kind und Tag (unverändert)
Bürgermeister Schäfer macht nochmals deutlich, dass auch die Verwaltung nicht
gerne Entgelte erhöhe, insbesondere nicht im Familienbereich. Dennoch müsse man
Anpassungen nach Jahren vornehmen. Er lasse im Folgenden zunächst über den
weitergehenden Vorschlag abstimmen, dieser sei der Vorschlag der Verwaltung.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Entgelte für die Betreuung am Kooperativen
Bildungszentrum Seelbach ab 01. September 2016 anzupassen.
Die Entgelte betragen dann:
Vormittagsbetreuung
Nachmittagsbetreuung
Ganztagesbetreuung
Bei Geschwistern im Ganztagesbetrieb
Nur Ferienwoche
Nur einzelner Tag
Mittagessen (Klasse 1-4)
40,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
40,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
60,- Euro pro Kind und Monat (bisher 55,00 Euro)
50,- Euro pro Kind und Monat (bisher 40,00 Euro)
55,- Euro pro Kind und Monat (bisher 30,00 Euro)
15,- Euro pro Kind und Monat (bisher 07,00 Euro)
3,- Euro pro Kind und Tag (unverändert)
Annahme von Spenden
Die IG Dorffest hat 1.200 Euro aus dem Erlös des Dorffestes 2015 gespendet.
Hiervon sollen jeweils 400,00 Euro für die Kommission Familie und Soziales, die
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Kommission Flüchtlinge sowie die Weihnachtsaktion verwendet werden. Bei der IG
Dorffest handelt es sich um den Zusammenschluss örtlichen Vereine und
Organisationen.
Von der Evangelischen Kirchengemeinde sind folgende Spenden für den Arbeitskreis
Flüchtlinge eingegangen:
Kollekte vom 30.08.2015
Einnahmen aus dem Erntedankaltar
Kollekte von 08.11.2015
Summe der Spenden
17,70 Euro
224,72 Euro
47,80 Euro
290,22 Euro
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Seelbach nimmt folgende Spende an:
 1.200 Euro von der IG Dorffest für die Kommission Familie und Soziales, die
Kommission Flüchtlinge und die Weihnachtsaktion
 290,22 Euro der Evangelischen Kirchengemeinde für die Kommission Flüchtlinge
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