Haushaltsrede Grüne - Landkreis Sigmaringen

Haushaltsrede 2015 Bündnis 90 die Grünen
Helmut Bussman
Sehr geehrte Frau Landrätin Bürkle, sehr geehrte Damen und Herren
Die Verwaltung hat mit Frau Stauß und Herrn Schnell ein umfangreiches Werk zusammengestellt vielen Dank.
Durch das gute Steueraufkommen können wir einen soliden Haushalt verabschieden. Wir werden
unsere Investitionen in Höhe von 5 Mio. ohne Kreditaufnahme stemmen. Die Schulden konnten
weiter um 1,6 Mill. abgebaut werden, sodass die Verschuldung pro Bürger jetzt noch etwa 100 €
beträgt. Wir müssen aber damit leben, dass wir in Zukunft nicht mehr alles umsetzen können, was
wir uns vielleicht wünschen. Aber ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, die meine Vorredner
schon genannt haben, sondern auf einige Details etwas näher eingehen.
Wir Grüne haben 2015 2 Anträge gestellt:
> einer wurde genehmigt - auch der Kreis Sigmaringen hat jetzt ein Frauenhaus
> der andere wurde durch heftigen Widerstand der CDU verworfen.
So haben wir keinen LEV, obwohl sich die Verwaltung für diese Einrichtung stark gemacht hat.
Die ersten negativen Auswirkungen haben wir vor kurzem erfahren müssen. Die Umsetzung der
Managementpläne in Schwenningen kommt nicht zustande, weil wir im LRA die Sache mangels
Personal nicht stemmen können. Herr Professor Dietrich von der Uni Hohenheim, der mit seinem
Büro diese Pläne erarbeitet hat, sieht die Sache sehr kritisch. Eine Stellungnahme vom LNV haben
alle Kreisräte erhalten, auf die Vorteile eines LEVs wurde nochmals deutlich hingewiesen. Eine
zusätzliche Stelle für Natura 2000 ist im Haushalt vorgesehen zwei hätten wir vom Land umsonst
bekommen. Wir werden die Weiterentwicklung genau verfolgen.
Das kostbarste Gut – unsere schöne Landschaft im Kreis Sigmaringen - müssen wir besser pflegen.
Leider verschwinden immer mehr bäuerliche Kleinbetriebe – große industrielle Betriebe mit
Massentierhaltung entstehen. Unsere Kinder verlieren immer mehr den Bezug zu den
Nahrungsmitteln und zur artgerechten Tierhaltung. Sie wissen nicht mehr wo ihr Essen herkommt,
wie die Nahrungsmittelproduktion abläuft, welche ökologischen Zusammenhänge notwendig sind.
Sie sehen nur noch in den Supermärkten die vollen Regale, wo es alles und vor allem zu jeder
Jahreszeit zu kaufen gibt. Wenn wir diese Missstände erkennen, sollten wir lenkend eingreifen.
Es gibt in unserem Landkreis 11 bäuerliche Betriebe, die die Qualifizierung haben,
Unterrichtseinheiten und Projekte für Kindergärten und Schulen anzubieten. Das Projekt „ Lernort
Bauernhof „wird vom Land und dem Bauernverband über die Landjugend gefördert. Das Problem
liegt darin, dass meistens im Juni keine Gelder mehr da sind. Es gibt viele Landkreise, die dieses
Projekt finanziell unterstützen. Der Kreis Tuttlingen unterstützt dieses Projekt mit 5000 € und zahlt
65 € pro Unterrichtseinheit. Noch besser der Kreis Alb-Donau. Dort wurde die Sache zum Projekt
des Landrats erklärt. 50 € für eine Einheit bei maximal 4 Einheiten pro Tag werden dort bezahlt.
Wir Grüne stellen den Antrag, das Thema „Lernort Bauernhof„ 2016 auf die Tagesordnung zu
nehmen, das heißt, wir fordern eine finanzielle Unterstützung von Unterrichtseinheiten und
Projekten, die in unserem Kreis durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang noch eine kleine Anfrage :
Im Bodenseekreis erhalten 5685 Obstbaumbesitzer für das fachgerechte Schneiden ihrer Bäume
zweimal 15 €. Könnte man das bei uns auch anbieten?
Ein Letztes zum Thema Landwirtschaft:
Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel von Monsanto und wurde im Frühjahr
von der WHO als krebseregend eingestuft. Die EU Kommission orientiert sich an der EFSA - der
europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - und diese sagte im Herbst: wahrscheinlich nicht
krebserregend. Vor kurzem haben 100 internationale Wissenschaftler den Bericht der EU als völlig
inakzeptabel eingestuft.
Unser Aufruf: Die Verantwortlichen des Landkreises, sowie der Kommunen, das betrifft in erster
Linie die Mitarbeiter der Bauhöfe, sollten - falls es überhaupt verwendet wird - auf den Einsatz von
Glyphosat verzichten. Der Aufruf im „Schwäbischen Bauer„ -die Landwirte sollen
verantwortungsvoll mit Glyphosat umgehen, erscheint uns als wenig hilfreich.
Landschaft und Straße stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Mit jedem Straßenbau wird unsere
Landschaft zerschnitten und Arten werden gefährdet. Straßen müssen sein. Im Übrigen zahlt unser
Land, nach Aussage von Herrn Schnell, genügend Geld für den Straßenbau .Sie sehen also: die
Grünen tun auch etwas für den Straßenbau und bauen nicht nur Radwege. Bis 2020 sind für den
Straßenbau 9 Mio. € vorgesehen.
Mit erheblichem Bauchweh haben die Grünen deshalb vor kurzem dem BVWP für dem Ausbau der
West-Ost Achse mit einer Gegenstimme zugestimmt. Alle, die im Regionalverband BodenseeOberschwaben dabei waren, können bestätigen, dass wir Grüne dieser Prioritätenliste nur unter der
Prämisse zugestimmt haben, dass eine Genehmigung dieser Liste noch keine Trassenführung
beinhaltet. Für die Maßnahme 4a/b, die im Regionalverband am 5.12 so genehmigt wurde,
wünschen wir uns eine rechtzeitige Offenlegung und eine breite Beteiligung der Bürgerschaft, so
wie es z.B bei der B 31 neu jetzt schon die Bürger der Raumschaft Meersburg praktizieren.
Weiter möchte ich noch positiv die neue Regio-Buslinie Sigmaringen – Überlingen erwähnen. Das
ist eine einmalige Chance für unsere Region - nutzen wir sie. Die Gemeinden im äußeren
Kreisgebiet sollten die Möglichkeit erhalten, Behörden, Schulen und Arbeitsplätze mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zu erreichen. Zur Anbindung an die Modellregion schüttet der Bund zusätzlich
350.000 € für die Raumschaft Herdwangen aus. (Herdwangen wurde vor kurzem zur
Schwerpunktgemeinde ernannt).
Zum Thema Schulen:
Wir sind gut aufgestellt. Nach über 4 Jahren konnte die Sanierung der Aicher-Scholl Schule im
Herbst fertiggestellt werden. Diese 4,1 Mill. sind gut angelegt. Die Bertha-Benz-Schule wird uns
die nächsten 5 Jahre fordern. Neubau oder Sanierung, das ist noch die Frage.
Ziel für unsere beruflichen Schulen muss es sein, möglichst viele duale Ausbildungsgänge im Kreis
zu behalten. Grundsätzlich kann man sagen: In den letzten 70 Jahren hat sich unser Leben
grundlegend verändert - deshalb muss auch die Schullandschaft darauf reagieren. Jugendliche
ticken heute ganz anders als früher - sie müssen auf die veränderte Welt vorbereitet werden. Ein
Umbau erfordert ein Umdenken. Dabei hinkt die Lehrerausbildung m.E. leider hinterher.
Zum Fachbereich Kultur mit dem Riesenvolumen von 0,31% kann man die Arbeit von unserm
Kreisarchivar Herrn Dr. Weber nur loben. Es ist immer wieder erstaunlich, was mit so einem
kleinen Budget erreicht werden kann. Auch der Gedanke, unser kulturelles Erbe, ich spreche von
der Heuneburg, stärker ins Bewusstsein zu rücken, können wir Grünen nur unterstützen. Ich
wiederhole das Zitat von unserer Landrätin - bzw. von Goethe. “Was du ererbt von Deinen Vätern,
erwirb es, um es zu besitzen „.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zum Thema Nr. 1 sagen:
Alle, die sich verwundert die Augen reiben wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatten die letzten
Jahre wohl eine dunkle Sonnenbrille auf. Unsere falsche EU Agrarpolitik, unsere wirtschaftlichen
Interessen vor allem an Rohstoffen in diesen Ländern, die Kriege, die Waffenlieferungen u.s.w.
haben diese Länder zu dem, was sie heute sind, gemacht. Erst wenn diese Politik geändert wird und
die Menschen im eigenen Land wieder eine Perspektive haben, kann sich das ändern. Die
Ergebnisse des Welt -Klima Gipfels in Paris stimmen zuversichtlich.
Unser Kreis ist sehr gefordert und hat bei der Bewältigung dieser Situation hervorragendes geleistet.
Schade eigentlich, dass diejenigen, die bisher nichts oder wenig zur Minderung dieser Notsituation
beigetragen haben, am meisten schlechte Stimmung verbreiten und die Medien diesen Leuten auch
noch die nötige Plattform bieten.
Ein großes Lob an die Verwaltung. Stellvertretend möchte ich den Fachbereich Jugend (Herr
Schatz, Herr Konzelmann u.a.) erwähnen, die jetzt schon (in anderen Kreisen ist man noch nicht so
weit) ein Konzept erarbeiten, wie man UMAs sinnvoll in Familien integrieren könnte. Letzte Woche
fand eine gut besuchte Info Veranstaltung zu diesem Thema statt.
Zum Schluss möchte ich einen Satz aus einem Buch, das ich gerade lese, zitieren. Das Buch heißt:
Portraits berühmter deutscher Männer. Das Zitat stammt von Graf Krockow und zwar aus dem
Jahre 1872.
„Wer sich etwas zutraut und über ein festes Selbstbewusstsein verfügt, fürchtet den Wandel nicht,
sondern begreift ihn als Chance. Anders das unsichere Bewusstsein. Es klammert sich ans
Bestehende, wittert Verrat und erfindet die Sündenböcke, denen es vorweg schon die Schuld am
drohenden Unheil aufladen kann.“
Ich wünsche Ihnen Allen noch eine geruhsame Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und
alles Gute für das kommende Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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