österreich Einladung zur Pressekonferenz: DIE LINKE will den Rechnungshof! Und schlägt dafür die Meilenstein-Innovation „Integrierte Öffentliche Finanzkontrolle“ und deren Erfinder, ihren Bundesfinanzsprecher Michael BERNT als PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES der Republik Österreich für die Amtsperiode 2016 bis 2028 vor. Zeit: Mittwoch 24. Juni 2015, 10 Uhr Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien DI Hadwig Soyoye-Rothschädl, Bundeskoordinatorin DIE LINKE Österreich Mag. Michael Bernt, Bundesfinanzsprecher DIE LINKE Österreich, Verwaltungsjurist; Finanzverfassungs- und Kontrollrechtsexperte Moderation: Mag. Udo Martin, Vorstandsmitglied DIE LINKE, Salzburg Anmeldungen bitte an: [email protected] Rückfragen: DI Hadwig Soyoye-Rothschädl, Bundeskoordinatorin DIE LINKE Österreich, 0699/11008648 „Ein starker Markt braucht einen starken Staat! Beide brauchen eine starke Kontrolle!“ Michael Bernt, 2011 Artikel 1 der österreichischen Bundes-Verfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Artikel 1 der österreichischen Realverfassung lautet: „Österreich ist eine plutokratische Republik. Ihr Recht geht von den Banken aus.“ DIE LINKE kämpft für den Rechtsstaat in Österreich und deshalb für die Wiederbelebung der BundesVerfassung. Dafür will sie Michael BERNT, ihren Bundesfinanzsprecher, als Rechnungshofpräsidenten, um Folgendes zu erreichen: Eine „Integrierte Öffentliche Finanzkontrolle“, die verfassungskonform auch den Finanzminister/die Finanzministerin der Republik prüft, wenn es um die Buchhaltung der Länder und Gemeinden geht oder um europarechtswidriges oder den Baugesetzen der österreichischen Verfassungsordnung widersprechendes Haften von Ländern und Gemeinden für Banken; eine Buchhaltung für den Staat, die nicht jene Fehler, die mit zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben, im öffentlichen Bereich noch einmal wiederholt; ein Kundenverständnis für den Rechnungshof, das einen unsinnigen neoliberalen Ideologismus durch Verfassungstreue und Respekt für den Souverän ersetzt. DIE LINKE mit Michael BERNT fordert dazu: die Aufhebung zweier Bundesgesetze: § 92 Absatz 9 Bankwesengesetz (unsinniges und rechtswidriges Riskieren des Zukunftsfonds in der Kärntner Landesholding) und § 2 Absatz 2 Pfandbriefstelle-Gesetz (beruht auf nationalsozialistischem Rechtsgut); die Korrektur von Empfehlungen, grundlegenden Vorgangsweisen und dem Kundenverständnis des Rechnungshofes der Republik; ein anderes Denken, Reden und Handeln für die Öffentliche Finanzkontrolle: ganzheitlich, (an den richtigen) kundenorientiert und verfassungskonform! wir statt ich DIE LINKE österreich | 5026 salzburg | valkenauerstraße 27 | +43(0)699/11008648 [email protected] | www.die-linke-oesterreich.at 1 österreich wir st statt att iich ch e i t a r k o m e neue d regionalisier ung t ä t i n ä r e v u o s t i e h i e r gewaltf grundpositionen www.die-linke-oesterreich.at dafür steht DIE LINKE Österreich ” Sei D selb u s Verä t die Du nder un D g dies ir wün , die sch e We st fü lt. r Ma hat ma regionalisierung Gan dhi Globalisierung und Kaptalismus bieten keine Lösungen: Sie haben unsere heutigen Krisen verursacht. Deregulierte Märkte, Steuerschlupflöcher, freie Kapitalmärkte, Spekulationscasinos, Freihandelsabkommen: Sie alle haben einen für viele kleinere und mittlere Betriebe nicht mehr verkraftbaren Konkurrenzdruck ausgelöst, den ArbeitnehmerInnen mit immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und Löhnen – Stichwort „Flexibilisierung“ bezahlen müssen. Letztendlich werden aber arbeitsintensive Prozesse in Billiglohnländer ausgelagert. Importbeschränkungen gibt es kaum mehr. Das spüren insbesondere auch die landwirtschaftlichen Betriebe, von denen seit EU-Beitritt ein Drittel aufgeben musste. Die geplante und gewollte Globalisierung hinterlässt wenige große Gewinner und die meisten als Verlierer. Zu ihnen gehören ca. 1,5 mio. Menschen in Österreich die an und unter der Armutsschwelle leben. Mit bei den Verlierern ist die Umwelt und damit wir alle: Durch immer länger werdende Verkehrswege erhöht wir statt ich sich der CO2- Ausstoß, werden unsere Landschaften weiter zerschnitten und versiegelt. Der unwiederbringliche Verlust an Tier- und Pflanzenarten schreitet ungebremst voran. Tiere werden zu seelen- und rechtlosen Nutztieren degradiert. Nur mit einer entschlossenen Regionalisierung der Wirtschaft, die auch unternehmerische Innovationsfreude unterstützt, können wir diese Prozesse umkehren. Regionale Wirtschaft braucht dabei stabile Rahmenbedingungen um in einem Markt mit unterschiedlichen Steuersätzen, arbeitsrechtlichen, Umwelt- und Sozialstandards bestehen zu können: Dafür braucht es einen Ausgleich in Form von Abgaben auf Importe, um eine qualitativ hochwertige, diversifizierte und innovative Produktion bzw. Versorgung zu fairen Preisen in Österreich zu ermöglichen, eine Vergabeoption von Aufträgen DIE LINKE österreich | 5026 salzburg | valkenauerstraße 27 | +43(0)699/11008648 [email protected] | www.die-linke-oesterreich.at 2 nach Regionalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie eindeutige Herkunftsbezeichnungen. Um die Arbeitseinkommen zu entlasten, muss die gesamte Wertschöpfung eines Betriebes verstärkt als Basis der Besteuerung bzw. zur Finanzierung von Allgemeinleistungen herangezogen werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bildet einerseits die Sockelkaufkraft für regionale Wirtschaft, andrerseits setzt es die notwendige Arbeitskraft für eigeninitiierte, gesellschaftswichtige Arbeiten frei, wie Pflege-, Familien-, Sozial-, Kreativ-, Innovativarbeit, die derzeit durch die Fokussierung auf entlohnte Erwerbsarbeit auf der Strecke bleiben. Nur wenn die Wirtschaft vorort nachhaltig funktioniert, gibt es nahe am Wohnort gelegene qualitätsvolle Arbeitsplätze, kann sich soziales und kulturelles Leben entfalten, kommt die Umwelt wieder ins Gleichgewicht. neue demokratie Die Lösung und Gestaltung unserer Lebenswelten braucht das Wissen und die Erfahrung vieler Menschen – daher braucht unsere Demokratie dringend einen Demokratisierungsschub. Das allgemeine Wahlrecht haben Menschen hart erkämpft. Waren wir einmal stolz, in einer Demokratie zu leben, müssen wir langsam erkennen, dass unsere Demokratie von Wirtschaft und lobbygesteuerter Politik missbraucht wird. Alle 5 Jahre werden wir heftigst medial umworben, wählen eine Partei und geben ihr damit die Vollmacht in unserem Namen zu agieren ohne jegliche Möglichkeit unserer späteren Einflussnahme oder Kontrolle. Besachwaltert und entmündigt fordern Menschen wieder ihr Recht auf Mitbestimmung. Doch die Demokratie braucht neue verfassungsmäßi- ge Instrumente, um verbindliche Mitbestimmung, initiiert von den Menschen, zu ermöglichen: Sei es auf EU-, Bundes- und Landesebene oder in Aufsichtsräten von Gemeineigentum zu großen richtungsweisenden Fragestellungen, sei es um in einer Gemeinde darüber zu entscheiden, welche Schwerpunkte im Budgethaushalt gelegt werden, sei es in Betrieben stärker mitzubestimmen, sei es ob ein Fußballplatz im Grätzel gebaut wird oder lieber ein Spielplatz. Die Demokratie muss an die Erfordernisse der Menschen neu angepasst werden. souveränität Politik darf Verantwortung nicht delegieren. Die Entscheidungsmacht österreichische Anliegen betreffend wurde mit dem Beitritt zur europäischen Union immer weiter weg aus Österreich verlagert hin zu zentralistisch organisierten Institutionen und Organisationen (EU Kommission, EZB, EU Rat, EU Parlament). Was bedeutet, dass wenige, von vielen Lobbyisten bearbeitete Menschen Entscheidungen für Österreich (und andere EU-Länder) treffen, die oftmals nicht im Interesse der vor Ort lebenden Menschen sind. Die derzeitige Zentralisierungs- und Freihandelspolitik der europäischen Union wird nicht von den Menschen unterstützt. Souveränität bedeutet Entscheidungen vor Ort zu treffen zu können und die Verantwortung dafür zu tragen. Politische Verantwortung muss Österreich aber übernehmen für eine souveräne, klimaneutrale Lebensmittelmittelproduktion vor Ort, nicht lobbydominierte Sozial-, Produkt-, Menschenrechts- und Umweltstandards sowie eine maßvolle und gesteuerte Einwanderungsund Asylpolitik, bei gleichzeitig vollständiger (insbesonders staatsbürgerlicher), wertschätzender Integration der nach Österreich migrierten Menschen. Die EU-Freizügigkeit auf den österreichischen Arbeitsmarkt, muss entsprechend den Regelungen in anderen EU Staaten und gegenüber Drittstaaten begrenzt sein auf realistisch verfügbare Arbeitsplätze und erwünschte Qualifikationen. Es darf kein Verdrängungswettbewerb ausgelöst werden. gewaltfreiheit Nur demokratische, friedliche Gesellschaft gelingen. Mittel lassen DIE LINKE wartet auf keinen Systemzusammenbruch und schielt nicht auf Gewalt als Mittel zum Zweck, sondern gestaltet den demokratischen Umbau in eine gerechte, egalitäre Gesellschaft aktiv mit. Die Mittel sind politische Überzeugungsarbeit, persönlicher Kontakt mit Andersdenkenden – Menschen, die uns inhaltlich auch diametral gegenüberstehen. Wir wollen wir statt ich langfristig die Transformation einer überzeugen und nicht besiegen. Wir setzen die friedlichen Mittel des Parlamentarismus, politischen Aktivismus, Streiks und Boykotts ein, um die in unseren Statuten festgelegten Ziele, einer gerechten, freien, egalitären, von Mitmenschlichkeit, Solidarität und Liebe getragenen Gesellschaft zu erreichen. DIE LINKE österreich | 5026 salzburg | valkenauerstraße 27 | +43(0)699/11008648 [email protected] | www.die-linke-oesterreich.at 3 aus unseren statuten Ziel von DIE LINKE ist es, die Gesellschaft nach den Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Liebe und des Gemeinwohls zu gestalten. Alle Beschlüsse, Gesetzesvorlagen, Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen sollen sich an oben genannten Prinzipien orientieren, die auf Achtung des Mitmenschen und der Natur basieren. Wir setzen uns für regionale, lokale Entscheidungsund Wirtschaftskreisläufe ein. Wir setzen uns für direkt- und beteiligungsdemokratische Instrumente ein. Wir legen besonderes Augenmerk auf die Interessen politisch unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit niedrigem oder keinem eigenem Einkommen, Kinder und Jugendliche, Familien, ayslwerbende Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, Einpersonen- und KleinunternehmerInnen, ökologische LandwirtInnen. Wir setzen uns für eine gerechte und egalitäre Verteilung von Einkommen und Besitz ein. Wir setzen uns für den Schutz und die Ausweitung des Allgemeingutcharakters von Wasser, Energie, Mobilität, Boden und Geld ein. Wir fordern gemeinschaftliches und genossenschaftliches Betriebseigentum. Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen gekoppelt mit einer Sozialisierung von Unternehmenssteuern (Wertschöpfungsabgabe) ein. Wir setzen uns für ein öffentliches, dezentrales, gebührenfreies, selbstbestimmtes, talentförderndes Bildungssystem ein.Wir setzen uns für die wertschätzende Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion und Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, ihres Aufenthaltsstatus, ihres Einkommens und Ihres Alters ein.Wir setzen uns für die gesellschaftliche Gleichstellung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ein. Wir setzen uns für den nachhaltigen Erhalt und die Instandsetzung von Natur und Umwelt ein. Wir setzen uns für die friedliche Beilegung von Konflikten ein und lehnen den offensiven kriegerischen Einsatz von Waffen dabei ab. Wir setzen uns für ein solidarisches, vielfältiges, subsidiäres, von den Interessen der breiten Bevölkerung getragenes Europa ein. Wir verwirklichen die Grundsätze auch innerhalb unserer Partei durch ein aktives kulturelles, soziales und engagiertes Leben. Unsere Entscheidungen werden basisdemokratisch getroffen. Wir vertreten das Prinzip der Gewaltfreiheit und Demokratie. Es besteht das Selbstnominierungsrecht für alle Mandate, Funktionen und Aufgaben. Es besteht eine Trennung von politischem Mandat und Funktion innerhalb der Partei, d.h. es kann nicht beides gleichzeitig ausgeübt werden. MandatsträgerInnen können nur zwei Perioden das gleiche Mandat ausüben. Die im Schengenabkommen an EU Außengrenzen abgegebene Verantwortung der Gebietssouveränität muss durch Neuverhandlungen wiedererlangt werden. wir statt ich DIE LINKE ist eine im Parteienregister des Bundesinnenministeriums eingetragene Partei. Seit 2014 sind wir österreichweit tätig. Wir laden alle herzlich ein, an der politischen Erneuerung Österreichs mitzuarbeiten. Neu und demokratisch gestalten wir auch die Arbeit innerhalb der Partei: Menschen, die mitarbeiten wollen, können sich für alle Funktionen, Mandate selbst nominieren. Wir trennen Vorstandsfunktionen von Mandatar_innen. Nach zwei Wahlperioden müssen Mandate zurückgelegt werden. offene monatliche treffen und veranstaltungen, mehr zu uns: www.die-linke-oesterreich.at f t you tube DIE-LINKE-Österreich DIE_LINKE_oe DIE LINKE Österreich kontakt bundesweit: di hadwig soyoye-rothschädl bundeskoordination@ die-linke-oesterreich.at +43(0)699/11008648 BAWAGPSK kontonr. 50110123962 | BLZ 60000 IBAN AT24 6000 0501 1012 3962 BIC OPSKATWW 4
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