Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke KV Saarbrücken An den Kreisvorstand z.H. Herrn Vorsitzenden Lothar Schnitzler An den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle zwecks Aufnahme des Antrages in die Einladung und vorläufige Tagesordnung der kommenden Kreismitgliederversammlung Antrag: Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: 1. Der Vorstand des „Kreisverbandes Saarbrücken“ wird abgewählt. 2. Bei Abwahl des Vorstandes ist unmittelbar eine Neuwahl durchzuführen. Begründung: Der Kreisvorstand hält sich weder an die Satzung und Ordnung der Partei, noch an Beschlüsse der Landesschiedskommission. Dies ist für ein Parteiorgan ein unglaubliches Verhalten. Beginnend mit der Nicht-Vorlage von Unterlagen - inzwischen in mehreren Schiedsverfahren – dem Fernbleiben zu Schiedssitzungen, musste sogar die Schiedskommission den derzeitigen Kreisvorstand auf seine Pflicht zur Mitwirkung mehrfach unter Androhung von Konsequenzen hinweisen. Der derzeitige Kreisvorstand hat die Veröffentlichung von Vorstandsbeschlüssen und Protokollen abgeschafft. Auch auf Anforderung bekommen weder Parteimitglieder noch Vorstände diese Unterlagen – klare Satzungsverstöße. Auch der ausufernde Gebrauch von sog. „nicht-öffentlichen Teilen“ bei Vorstandssitzungen und die Idee, sogar Landesvorstandsmitglieder mit Hilfe der Polizei aus Vorstandssitzungen entfernen zu lassen, liegen in der Verantwortung des derzeitigen Kreisvorstands. Parteimitglieder müssen Schiedsbeschlüsse erwirken, um zu ihrem Recht zu kommen und der derzeitige Kreisvorstand ignoriert sogar dann noch die Rechte der Mitglieder. Dies ist völlig inakzeptabel. Das gesamte Verhalten des Kreisvorstands lässt nur den Weg über einen Abwahlantrag und eine Neuwahl zu. Ich bitte die Kreismitgliederversammlung meinen Antrag zu unterstützen. Püttlingen/Riegelsberg, den 08.06.2015 Jan Hendrik Schneider & Steffen Balzert