Industriestraße 2 70565 Stuttgart Deutschland MEDI Baden-Württemberg e.V. | Industriestraße 2 | 70565 Stuttgart An alle Mitglieder in Baden-Württemberg Telefon Fax (07 11) 80 60 79 - 0 (07 11) 80 60 79 - 544 E-Mail: [email protected] www.medi-verbund.de Stuttgart, 21. Dezember 2015 Persönliches Rundschreiben zum Jahresende Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht die Gesundheitspolitik, sondern die Flüchtlinge waren das dominierende Thema der letzten 6 Monate in der breiten Öffentlichkeit - und so wird es auch 2016 weitergehen. Die große Koalition hat konsequent den Koalitionsvertrag umgesetzt, aus dem das Versorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, das E-Health-Gesetz und das sog. Anti-Korruptionsgesetz entstanden sind. Mit wenig positiven Überraschungen für uns, sehe ich einmal von kleinen Erleichterungen für die Hausarztverträge ab. Der Duktus dieser Gesetze war nicht neu. Wir kennen ihn seit Jahren, leider auch parteiübergreifend, und wir werden deshalb auch nächstes Jahr um bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für unsere Mitglieder kämpfen müssen. Von angemessenen und festen Preisen sind wir im KV-System immer noch weit entfernt. Dass unsere Praxen keine sozialen Einrichtungen sind, sondern selbständige Wirtschaftsunternehmen, will die Politik nicht hören. Wohl auch deshalb, weil wir uns nicht einig sind in der politischen Lobbyarbeit. Bis hin zur KBV-Spitze, die konsequent mit unterschiedlichen Positionen ins Bundesgesundheitsministerium rennt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern und es helfen kein Gejammer oder weitere Analysen, sondern wir müssen handeln und eigene Konzepte anbieten! Schaffen wir das 2016 besser? Nun, ein Stück mehr von unseren MEDI-Zielen auf Landes- und Bundesebene würde sicher nicht schaden. Aus meiner Sicht wären folgende Ziele wichtig: • Die großen Verbände müssen sich unter Einbeziehung des Hausärzteverbands darauf einigen, wie es in den Körperschaften weitergehen soll. Gespräche dazu sind terminiert. • Schluss mit dem Dilettantenstadl in der KBV! Dort gibt es mindestens vier Fraktionen, die sich uneins sind: Hausärzte/Fachärzte/pro Selektivverträge und dagegen. Die Gräben gehen quer durch die Reihen. Damit muss spätestens 2017 nach den KV-Wahlen Schluss sein. Wir brauchen dringend personelle Änderungen. • Das Freiberufler-MVZ muss in der ambulanten Versorgung solche Praxen auffangen, die nicht nachbesetzt werden. Dieses MVZ wird von freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte betrieben und wir verhindern auf diese Weise, dass wir unsere Praxen an die Krankenhausträger oder Kapitalgesellschaften verlieren. Dazu dient unser Projekt „Arztpraxen 2020“. MEDI Baden-Württemberg e.V. Vorsitzender: Dr. med. Werner Baumgärtner Stv. Vorsitzende: Dr. med. Michael Ruland | Dipl. Pol. Ekkehard Ruebsam-Simon | Dr. med. Norbert Smetak Registergericht und -nummer: Amtsgericht Stuttgart | VR 5305 • Die IT-Vernetzung unserer Praxen und die Bildung von Praxisnetzen müssen konsequent vorangetrieben werden. Wir sichern damit auch die Zukunft Ihrer Praxen, insbesondere der Facharztpraxen in der Konkurrenz zum Krankenhaus und deren MVZ. In der Vernetzung muss insbesondere das Thema Patientensteuerung gemeinsam mit den Krankenkassen umgesetzt werden. Wir sind mit unserem Projekt Heilbronn ganz vorne mit dabei und die beteiligten Praxen leisten unschätzbare Pionierarbeit. • Die GOÄ muss endlich transparent gemacht werden und die Preise müssen stimmen! Multiplikationsfaktoren und eigenständige Kontrahierung mit dem Patienten müssen bleiben. • Wir müssen neue Facharztverträge in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern schließen. In Baden-Württemberg haben wir uns im Dezember mit der BKK VAG auf Gastroenterologie- und einen Kardiologie-Vertrag geeinigt. Der Urologievertrag mit der AOK BadenWürttemberg und der Bosch BKK soll zum 1.04.2016 starten. In Hessen wurde ein Kardiologievertrag ausgeschrieben. Mit den Ersatzkassen und einigen AOKs sprechen wir über Facharztverträge in anderen Bundesländern. Für mich geht es dabei immer um feste und bessere Preise für die Praxen und um Patientensteuerung. • Das Streikrecht für die Praxen gilt es juristisch zu erstreiten. Das ist nicht „absurd“, wie es der aktuelle KBV-Vorsitzende einmal formuliert hat. Absurd ist vielmehr, dass wir als angeblich freie Unternehmer unsere Praxen nicht sanktionsfrei schließen dürfen, wenn wir es für richtig halten. Ich rechne 2016 mit einer Entscheidung des BSG. Bei negativer Entscheidung geht es vor den EuGH. Meine Aufgaben für das nächste Jahr stehen also soweit. Ich verspreche Ihnen, wie in der Vergangenheit, meinen vollen Einsatz und den des ganzen MEDI Verbunds. Wir brauchen auch 2016 Ihre volle Unterstützung und wieder mehr fachübergreifende Standespolitik. Ein Blick nach Baden-Württemberg lohnt sich dabei immer wieder und darauf können wir alle durchaus stolz sein. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und Praxisteams ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr. Ihr Dr. Werner Baumgärtner 2