EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Milliarden
EUR
Riga, 22 Mai 2015
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministerin
Natalie Jaresko und die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Gontareva haben heute in Riga ein
„Memorandum of Understaning“ und eine Darlehensvereinbarung über das dritte EUMakrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine unterzeichnet. Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die
Ukraine erfüllen muss, um in den Genuss einer weiteren EU-Finanzierung in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu
kommen.
Das Memorandum of Understanding enthält ein Politikprogramm, das sich auf die ehrgeizige
Reformagenda der ukrainischen Behörden stützt. Es umfasst wichtige wirtschafts- und
strukturpolitische Maßnahmen in sechs Bereichen: öffentliche Finanzverwaltung, Governance und
Transparenz, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze und
Finanzsektor. Mit diesen Reformen sollen Fortschritte bei den zentralen kurzfristigen Prioritäten des
Landes erleichtert werden, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Sie tragen auch
den Reformverpflichtungen Rechnung, die die Ukraine im Rahmen verschiedener Programme mit
internationalen Gläubigern, insbesondere IWF und Weltbank, eingegangen ist.
Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog: „Eine der wichtigsten
Aufgaben für Europa besteht heute darin, der Ukraine zu Frieden zu verhelfen und sie bei der
Wandlung in eine moderne, stabile und florierende Volkswirtschaft zu unterstützen. Strukturreformen
durchzuführen, kann selbst in guten Zeiten schwierig sein. Das Engagement und die Entschlossenheit
der ukrainischen Regierung, das Land trotz der sehr komplizierten geo- und sicherheitspolitischen Lage
zu reformieren, machen Mut. Die EU wird die Ukraine in ihren Reformanstrengungen weiter
unterstützen. Wir sind bestrebt, die erste Tranche von 600 Mio. EUR auszuzahlen, sobald das
Memorandum nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft getreten ist.“
Die Kommission hatte das dritte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA-Programm) für die Ukraine im Januar
vorgeschlagen. Am 15. April wurde es vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat
beschlossen. Im Rahmen des Programms werden bis zu 1,8 Mrd. EUR an mittelfristigen Darlehen zur
Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der
schwachen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, zu unterstützen. Das Programm kann im Laufe von
2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, sofern die Bedingungen des Memorandum erfüllt sind und
die Ukraine mit ihrem IWF-Programm, das eine Umschuldungskomponente enthält, auf Kurs bleibt. Das
Paket soll in drei gleichen Tranchen von je 600 Mio. EUR ausgezahlt werden.
Die neue Makrofinanzhilfe (MFA) ist das dritte MFA-Programm für die Ukraine seit 2010. In den Jahren
2014 und 2015 hat die Kommission im Rahmen zweier ähnlicher MFA-Programme insgesamt
1,61 Mrd. EUR ausgezahlt. Zusammengenommen belaufen sich die Programme auf 3,41 Mrd. EUR und
damit den höchsten Betrag, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten
hat. Die Makrofinanzhilfe kommt zu den bestehenden EU-Beiträgen an humanitärer sowie technischer
und projektbezogener Hilfe hinzu.
Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe
Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern
mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die als
Makrofinanzhilfe gewährten Mittel werden von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommen und zu
gleichen Konditionen als Darlehen an die Partnerländer weitergereicht. Die Empfängerländer erhalten
so die Möglichkeit, die attraktiven Finanzierungsbedingungen der EU zu nutzen.
Weitere Informationen
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4863_de.htm
Beziehungen EU-Ukraine:
http://eeas.europa.eu/ukraine/index_de.htm
Informationen zu MFA-Maßnahmen einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_de.htm
EU-Nachbarschaftspolitik
http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/ukraine_de.htm
Website für EU-Investoren:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm
Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter @vdombrovskis
IP/15/5024
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