EU-Informationen

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Oktober 2015
Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angelika Renz
Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 12. bis 18.
Oktober 2015
Das Wichtigste in Kürze
EU setzt auf Mitwirkung der Türkei bei Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die Staats- und Regierungschefs der EU begrüßten am 15.10. den Aktionsplan mit der
Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Es sei eine Übereinkunft
über "den genauen Inhalt dieses gemeinsamen Aktionsplans" erzielt worden, sagte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Bericht der Deutschen Welle.
Die finanzielle Unterstützung werde jetzt noch ausgearbeitet. "Die Summe von drei
Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", ergänzte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Umsetzung des Aktionsplans werde dazu beitragen, die Visaliberalisierung
gegenüber allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und die vollständige Umsetzung des
Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen, so der Gipfel. Außerdem müsse der
Beitrittsprozess mit neuer Energie weitergeführt werden. Ansonsten sprach sich der
Gipfel für verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen und mehr Rückführungen aus.
Deutschland und Schweden scheiterten erneut mit ihrer Forderung nach einem
permanenten Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge innerhalb der EU zwischen
mehr und minder belasteten Ländern.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/10/16-eucoconclusions/
http://www.dw.com/de/eu-und-t%C3%BCrkei-grunds%C3%A4tzlich-einig%C3%BCber-fl%C3%BCchtlings-aktionsplan/a-18786046
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. EZB/Coeuré: Weg zu einem politischen Konvergenzprozess im Euroraum
In einer Rede am 16.10. in Berlin anlässlich der interparlamentarischen Konferenz „Towards a
Progressive Europe“ plädierte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré entschieden für einen
neuerlichen Konvergenzprozess für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei dürfe es sich nicht
um ein technisches Projekt handeln. Erforderlich sei vielmehr ein Prozess, der die Beteiligung
von Bürgern, von Regierungen und von Parlamenten sicherstellt, „der eine breite Debatte über
unser gemeinsames Verständnis hinsichtlich der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in einer
Währungsunion fördert – und der vor allem auf der Zustimmung zu einem gemeinsamen Rahmen
basiert und vollständig legitimierte Institutionen mit entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten bei
Verstößen gegen den Konsens ausstattet.“
http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2015/html/sp151016.de.html
2. Konstituierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Am 06.10. fand die konstituierende Plenarsitzung des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und
Sozialausschuss) statt, in der sein neuer Präsident und langjähriges EWSA-Mitglied in der
Gruppe der Arbeitnehmer, Georges Dassis (EL), mit großer Mehrheit gewählt wurde. Er wird von
zwei Vizepräsidenten, Michael Smyth (zuständig für Haushalt), und Gonçalo Lobo Xavier
(zuständig für Kommunikation), unterstützt. Die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im EWSA
ist die Deutsche Gabriele Bischoff, langjähriges Mitglied und Chefeuropäerin des DGB.
http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.fr.home
3. Kommission schlägt Mehrausgaben für Flüchtlinge und Landwirte vor
Die EU-Kommission schlug am 14.10. für den Haushalt 2016 zusätzliche Mittel zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise in Höhe von 1,68 Mrd. EUR vor. Für Krisenmaßnahmen in der
Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Milchwirtschaft, sollen zusätzliche 700 Mio. EUR bereit
gestellt werden.
http://ec.europa.eu/budget/news/article_en.cfm?id=201510131344
II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales
1. Flüchtlingskrise: Kommission einigt sich mit Türkei auf Aktionsplan
Die EU will künftig in der Flüchtlingskrise enger mit der Türkei zusammenarbeiten. Die EUKommission hat sich dazu am 15.10. mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur
Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement
geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten beim Europäischen Rat (15.10.) den
Aktionsplan. Ziel ist es, die Türkei bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen zu
unterstützen und irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern. Die von
der EU-Kommission ausgehandelte Vereinbarung ist das Ergebnis intensiver Gespräche
zwischen dem Ersten Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans und der türkischen Seite,
vertreten durch Präsident Erdoğan, Premierminister Davutoğlu und Außenminister Sinirlioğlu.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13689_de.htm
http://ec.europa.eu/priorities/migration/docs/20151016-eu-revised-draft-action-plan_en.pdf
(Aktionsplan)
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2. Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei
Nach einem Bericht von SPIEGEL Online (17.10.) sind in den derzeitigen Gesprächen der EU mit
der Türkei in der Flüchtlingsfrage die seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen ein
heikler Punkt. Gerade habe Staatspräsident Erdogan kritisiert: "Wenn es ohne die Türkei nicht
geht, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?" Sein Land sei weiter als entwickelt
als viele Mitgliedstaaten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schlage nun im SPIEGEL
vor, die Beitrittskapitel zu den Themen Rechtsstaat und Menschenrechte zu eröffnen. "Nur wenn
man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-merkel-wirbt-bei-erdogan-um-hilfe-a1058097.html
3. EU für Regimewechsel in Syrien – gegen russisches Eingreifen in Syrien
Der Europäische Rat bekräftigte am 15.10. im Wesentlichen die von den EU-Außenministern am
12.10. festgelegten Grundsätze. Danach gebe es nur auf der Grundlage der im Genfer
Kommuniqué vom 30.06.2012 festgelegten Grundsätze und durch einen von Syrien selbst
angeführten politischen Prozess eine Stabilisierung. Einen dauerhaften Frieden könne es unter
der derzeitigen Führung nicht geben. Im Vordergrund stehe die Bekämpfung von Da’esh und
anderen von den Vereinten Nationen benannten terroristischen Gruppen. Der Europäische Rat
äußert sich besorgt über die russischen Angriffe auf die syrische Opposition und auf Zivilisten
sowie über die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation. Die Außenminister hatten eine
Einstellung der Angriffe auf die gemäßigte Opposition gefordert.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/10/16-euco-conclusions/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/10/12-fac-conclusions-syria/
4. EU engagiert sich für Umsetzung der VN-Vermittlung für Libyen
Der Europäische Rat begrüßte am 15.10. die libysche politische Vereinbarung, die der
Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs, Bernardino Leon, am 8.10. in Skhirat unterbreitet
hat, und rief alle Seiten auf, diese zügig zu billigen. Die EU bekräftigt ihr Angebot, der
Regierung der nationalen Einheit substanzielle politische und finanzielle Unterstützung zu
leisten, sobald sie ihr Amt angetreten hat. Der Europäische Rat folgte damit den
Schlussfolgerungen der Außenminister vom 12.10.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/10/16-euco-conclusions/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/10/12-fac-libya-conclusions/
5. EU für verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Die EU-Außenminister bekräftigten am 12.10. im Rat, dass mit den Erstasylländern und den
Herkunfts- und Transitländern eng zusammengearbeitet werden muss, um die Flüchtlingskrise
zu meistern. Insbesondere die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei bei der Flüchtlingshilfe
und Migration müsse ausgebaut werden. Der Rat ruft die Kommission erneut dazu auf,
zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst innerhalb von sechs Monaten
maßgeschneiderte Pakete zur Zusammenarbeit mit Drittländern vorzuschlagen, damit
Rückübernahme- und Rückkehr/Rückführungsmaßnahmen wirksam durchgeführt werden
können. Der Rat begrüßt das Mandat des VN-Sicherheitsrats vom 09.10. welches das Vorgehen
gegen Migrantenschleuser auf hoher See (Operation SOPHIA von EUNAVFOR MED) billigt.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12880-2015-INIT/de/pdf
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6. EU plant Aussetzung der Sanktionen gegen Weißrussland
Nach einem Bericht des Deutschlandfunks (12.10.) sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach
einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am 12.10. in Luxemburg, die Präsidentenwahl in
Weißrussland sei zwar nicht nach internationalen Standards verlaufen, es habe aber
Verbesserungen gegenüber früheren Abstimmungen gegeben. So habe man keine offenbaren
Repressalien gegenüber der Opposition beobachtet. Die EU-Sanktionen sollten zunächst für vier
Monate ausgesetzt werden. Anfang kommenden Jahres solle nach Angaben Steinmeiers über
eine endgültige Aufhebung entschieden werden.
http://www.deutschlandfunk.de/weissrussland-eu-will-nach-praesidentenwahlsanktionen.447.de.html?drn:news_id=534764
b) Außenhandel
1. EU-Kommission stellt neue Handels- und Investitionsstrategie vor
Die Kommission schlug am 14.10. eine neue Handels- und Investitionsstrategie mit dem Titel
„Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vor.
Die auf mehr Verantwortung in der EU-Handelspolitik ausgerichtete neue Strategie stützt sich
auf drei Grundprinzipien: (i) Sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen
neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen; (ii) Veröffentlichung wichtiger Texte aus allen
Verhandlungsprozessen; und (iii) Einsetzung von Handelsabkommen und Präferenzsysteme als
Hebel, um weltweit europäische Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen
und ethischen Handel, Kernarbeitsnormen sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern.
Dies beinhalte ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5806_de.htm
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153846.PDF (Mitteilung - englisch)
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5807_en.htm
2 Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Tunesien
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hielt sich am 13.10. in Tunis auf, um die Verhandlungen
über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien zu eröffnen.
https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/malmstrom/blog/strengthening-ties-tunisia_en
c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
1. WTO: Leichterer Zugang von armen Entwicklungsländern zu Arzneimitteln
Der Rat fasste am 13.10. einen Beschluss zur Festlegung des im Rat für handelsbezogene
Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem Allgemeinen Rat der
Welthandelsorganisation im Namen der EU zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des
Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder auf eine
Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte
Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen
nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des genannten Übereinkommens.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11916-2015-INIT/de/pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11939-2015-INIT/de/pdf
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2. EU plant verstärkte Hilfe für Südsudan
Die EU-Außenminister begrüßten am 12.10. im Rat die Unterzeichnung des Friedensabkommens
der südsudanesischen Konfliktparteien. Störer aller Seiten würden für ihr handeln
verantwortlich gemacht. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage müssten alle Seiten
uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen. Die EU sei bereit, ihr Engagement
in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auszubauen. Die Minister riefen
den Südsudan insbesondere auf, das Cotonou-Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/10/12/
III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
a) Arbeit und Soziales
1. EU-Sozialgipfel zu Jobs, Wachstum und sozialem Gleichgewicht
EU-Spitzenpolitiker und EU-Sozialpartner diskutierten am 15.10. auf dem Dreigliedrigen
Sozialgipfel im Vorfeld des Europäischen Gipfels über Förderung des sozialen Gleichgewichts,
Arbeit, Wachstum und eine stärkere Rolle der Sozialpartner. Themen waren die Schaffung von
Arbeitsplätzen und die Flüchtlingskrise. Kommissionsvizepräsident Dombrovskis wies darauf
hin, dass den Sozialpartnern eine wichtige Rolle bei der Integration der Flüchtlinge in den
Arbeitsmarkt zukomme.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5851_en.htm
2. EU unterstützt G7-Initiative für bessere Arbeitsbedingungen weltweit
Zum Treffen der G7-Minister für Arbeit und Entwicklung am 12./13.10. in Berlin kündigt die EU
an, den G7-Fonds "Vision Zero" zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsstandards
in globalen Lieferketten mit 3 Mio. EUR zu unterstützen. Der Fonds finanziert sich aus
öffentlichen und privaten Beiträgen und wird von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
verwaltet. Die ersten Pilotmaßnahmen sind für 2016 geplant und konzentrieren sich in erster
Linie auf die Konfektionskleidungsbranche in ausgewählten Erzeugerländern. Kommissarin
Marianne Thyssen sagte: „Die Kommission wird sich nachdrücklich für die Verhinderung von
Arbeitsunfällen sowie die Förderung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und fairen
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen einsetzen."
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5823_de.htm
3. Jeder vierte Europäer 2014 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen
2014 waren 122 Mio. Menschen bzw. 24,4 % der Bevölkerung der EU von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffen, in Deutschland 20,6 %. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer
der folgenden drei Situationen befinden: sie sind nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut
bedroht (Einkommensarmut), sie leiden unter erheblicher materieller Deprivation oder leben in
einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Zum Internationalen Tag für die
Beseitigung der Armut am 17.10. hat Eurostat Zahlen zur Armut in Europa veröffentlicht.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7034693/3-16102015-CP-DE.pdf/0dec814274eb-40c5-99e7-0b9c8aa78637
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b) Gesundheit
Ethische Implikationen neuer Gesundheitstechnologien
Am 13.10. legte die Gruppe für Ethik der EU-Kommission den Kommissaren Carlos Moedas und
Vytenis Andriukaitis ihr neuestes Gutachten mit dem Titel „Ethische Implikationen neuer
Gesundheitstechnologien und Bürgerbeteiligung“ vor. Das Gutachten konstatiert eine
wachsende aktive Bürgerbeteiligung bei Gesundheitsversorgung und Gesundheitsforschung mit
weitreichenden Folgen. Der Nutzen dieses Engagements könne sehr erheblich sein: besser
informierte, kompetente Patienten; größere Eigenverantwortung für Gesundheit; und effektivere
Gesundheitssysteme dank medizinischer Forschung welche die Macht großer Datenmengen (big
data) beherrscht.
http://ec.europa.eu/epsc/ege_en.htm
http://ec.europa.eu/epsc/pdf/summaries/opinion29egeexecutivesummaryandrecommendations.pdf
IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
1. Wege zu mehr Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit:
Die EU legte am 15.10. das Ergebnis ihres wissenschaftlichen Programms auf der EXPO 2015
vor. Zentraler Punkt der Empfehlungen ist die Aufforderung an die EU, gemeinsam mit ihren
Partnern
eine
internationale
Sachverständigengruppe
für
Nahrungsmittelund
Ernährungssicherheit ins Leben zu rufen, um die Forschung zu diesem Thema voranzutreiben.
Ein weiteres Ergebnis lautet, dass Politiker und Verbraucher/Bürger stärker für Fragen der
Nahrungsmittelsicherheit sensibilisiert werden müssen. Empfohlen werden außerdem eine
engere Zusammenarbeit von Landwirten, Forschungseinrichtungen, Behörden und der
Wirtschaft sowie Anreize für die Innovation entlang der gesamten Lebensmittelkette – vom
Acker bis auf den Teller – mit Hilfe mehrerer Finanzierungsinstrumente, auch auf EU-Ebene.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5842_de.htm
2. EP-Ausschuss gegen nationale Gentechnik-Verbote
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sprach sich am 13.10. gegen den Vorschlag der
Kommission für nationale Gentechnikverbote aus. Diese sein nicht praktikabel und nicht mit
dem Binnenmarkt vereinbar. Das Plenum wird in der Woche vom 26.10. abstimmen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20151012IPR97161/html/Environment-MEPs-oppose-national-GMO-import-bansproposal
3. EP-Ausschuss lehnt strengere Vorgaben für Bioprodukte mit Pestiziden ab
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lehnte am 13.10. strengere Grenzwerte für die Belastung
mit Pflanzenschutzmitteln bei Bioprodukten ab. Nach dieser Abstimmung können die
Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20151013IPR97385/html/Organic-food-boosting-EU-production-and-enhancingconsumer-trust
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4. "Enjoy, it's from Europe": 111 Mio. EUR für Agrar-Absatzförderung
Im Jahr 2016 können europäische Erzeuger 111 Mio. EUR in Anspruch nehmen, um neue Märkte
für ihre landwirtschaftlichen Produkte zu erschließen. Unter dem Motto "Enjoy, it's from Europe"
können so Informations- und Absatzförderungskampagnen in Drittländern finanziert werden.
Davon sollen insbesondere die Sektoren profitieren, die unter einer derzeit schwierigen
Marktlage leiden, wie Milch und Schweinefleisch. Zudem steigt der von der EU ko-finanzierte
Anteil entsprechender Kampagnen von 50 % auf 70-80 %. Die nationale Ko-Finanzierung
entfällt. Die entsprechenden Rechtstexte hat die Europäische Kommission am 13.10.
beschlossen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5804_de.htm
V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
Fusionskontrolle: Kommission und China wollen enger zusammenarbeiten
Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und das Handelsministerium
der Volksrepublik China (MOFCOM) haben am 15.10. in Peking einen Leitfaden bewährter
Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
unterzeichnet.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5843_de.htm
VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft und Währung
1. Europäischer Rat für Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Der Europäische Rat zog am 15.10. eine Bilanz der Beratungen über den Bericht der Präsidenten
über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Europäische Rat
bekräftigte, dass der Prozess der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion unter
vollständiger Wahrung des Binnenmarkts sowie auf offene und transparente Weise fortgeführt
werden muss. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember auf diese Fragen
zurückkommen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/10/16-euco-conclusions/
2. EU-Gipfel: Keine Einigung auf europäische Einlagensicherung
Nach einem Bericht von Euractiv hat der Widerstand von Deutschland gegen eine
gemeinschaftliche Sicherung von Bankeinlagen dazu geführt, dass in der Erklärung des
Europäischen Rats vom 15.10. kein Hinweis auf die Vollendung der Bankenunion aufgenommen
worden ist.
http://www.euractiv.com/sections/euro-finance/juncker-and-draghi-fail-win-support-euro-zonereform-318573
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3. Weidmann: Konjunkturelle Erholung wird sich fortsetzen
Bundesbankpräsident
Jens
Weidmann
hält
den
gegenwärtig
zunehmenden
Konjunkturpessimismus für übertrieben. "Der Konjunkturhimmel ist nicht so wolkenverhangen,
wie mancher Betrachter ihn derzeit schildert", sagte er am Ende der Jahrestagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) am 10.10. in Lima. Weidmann betonte vielmehr, dass sich
zumindest in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften die konjunkturelle Erholung
fortsetze. Dies gelte vor allem für die USA, aber auch für den Euro-Raum. Weidmann erklärte
ferner, "dass wir es zurzeit nicht so sehr mit einer schwachen Nachfrage zu tun haben, sondern
vielmehr mit Faktoren, die das Wachstumspotenzial dämpfen". Weidmann unterstrich zugleich,
dass die Geldpolitik bei strukturellen Problemen machtlos sei.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2015/2015_10_10_pk_iwf_lima.html?startpa
geId=StartseiteDE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2015_10_10_pk_iwf_lima+349418
b) Programmländer und ehemalige Programmländer
1. Griechisches Parlament beschließt neues Spar- und Reformpaket
Nach einem Bericht des Deutschlandfunks (17.10.) hat das griechische Parlament ein neues
Spar- und Reformpaket beschlossen. 154 der 300 Abgeordneten hätten am 16.10. für die
Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Tsipras gestimmt. Sie sehe unter anderem neue
Steuern, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und härtere Strafen für Steuersünder vor.
Tsipras habe im Parlament gesagt, man wolle das Sparprogramm umsetzen, um anschließend
mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu verhandeln. In den kommenden
Wochen müsse noch ein zweites Sparpaket beschlossen werden.
http://www.deutschlandfunk.de/athen-griechisches-parlament-billigtsparpaket.447.de.html?drn:news_id=536385
2. Griechenland erhielt Wachstumsförderung über 35 Mrd. EUR
Rat und Europäisches Parlament haben am 14.10. dem Vorschlag der Kommission zugestimmt,
um dem Land bei seiner hohen Staatsverschuldung Erleichterung zu verschaffen. Das Geld
kommt aus dem EU-Haushalt für 2014 – 2020, wovon 20,6 Mrd. EUR direkt aus dem EUStruktur- und Investitionsfonds stammen. Allein nächste Woche erhält das Land 800 Mio. EUR.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: "Mit dem Inkrafttreten der
Kommissionsvorschlags können die EU-Fördermittel nach Griechenland fließen. Das ist eine
Investition in die Realwirtschaft, in die Menschen und Unternehmen in Griechenland. "
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13686_de.htm
3. Fortschritte bei Stabilisierung des spanischen Finanzsektors
Vom 05. bis 08.10. führten Mitarbeiter der EU-Kommission zusammen mit der EZB die vierte
Überprüfung nach Abschluss des spanischen Bankenrettungsprogramms durch. An dieser
Überprüfung nahm auch der Eurokrisenfonds ESM teil. Die Überprüfung ergab, dass
Strukturreformen, Bankenrekapitalisierungen und günstige Finanzierungsbedingungen sich
zunehmend in der Stabilisierung des Finanzsektors, einer starken Wirtschaftserholung und
niedrigen Risikoprämien für Staatsanleihen niederschlügen. Notwendig seien aber ein Abbau
der hohen Staatsverschuldung und die Fortsetzung der Reformen. Außergewöhnliche Einnahmen
seien nicht zur Schuldentilgung verwandt worden. Die nächste Überprüfung findet im Frühjahr
2016 statt.
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr151012.en.html
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4. Kommission fordert Spanien zur Haushaltssanierung auf
Nach der Übersicht über die Haushaltsplanung dürfte das gesamtstaatliche Defizit Spaniens von
5,8 % des BIP im Jahr 2014 auf 4,2 % des BIP in diesem Jahr und auf 2,8 % des BIP im Jahr
2016 sinken. Die Kommission geht aber davon aus, dass das öffentliche Gesamtdefizit Spaniens
in diesem Jahr auf 4,5 % des BIP und 2016 auf 3,5 % des BIP sinken wird und Spanien damit
das Ziel verfehlt, das übermäßige Defizit bis 2016 zu korrigieren. die Kommission fordert daher
die spanischen Behörden auf, den Haushalt 2015 konsequent auszuführen und sicherzustellen,
dass der Haushalt 2016 den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Darüber
hinaus muss Spanien eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorlegen, die
umfassend spezifizierte regionale Maßnahmen enthält.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5830_de.htm
d) Energie
1. Startschuss für den Bau der ersten Gasverbindungsleitung Polen-Litauen
Die Arbeiten an der ersten Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen können
beginnen. Die entsprechende Finanzhilfevereinbarung wurde am 15.10. in Anwesenheit von
Kommissionspräsident Juncker unterzeichnet. Die neue Gasverbindungsleitung wird die
langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche
Dynamik in der Region benötigte Energie liefern.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5844_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5845_de.htm
2. Moldova beteiligt sich an südosteuropäischem Gasabkommen
Moldova unterzeichnete am 12.10. eine Absichtserklärung und einen Aktionsplan zur
Beteiligung an „Central-Eastern and South-Eastern European Gas Connectivity (CESEC)“.
https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/CESEC%20MoU_signatured.pdf
VII. Justiz und Inneres
a) Justiz
1. Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie
Am 01./02.10. hielten Erster Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und
Justizkommissarin Věra Jourová das erste Jährliche Kolloquium der EU-Kommission zu
Grundrechten ab. Thema war die Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie.
Timmermans berichtete, dass die Kommission zwei Koordinatoren, einen für Antisemitismus und
einen für Islamophobie einsetzen werde. Die Ergebnisse des Kolloquiums sind am 13.10.
veröffentlicht worden.
http://ec.europa.eu/justice/events/colloquium-fundamental-rights2015/files/1st_colloquium_fundamental_rights_conclusions_en.pdf
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2. Deutsche Umweltverbände erhalten mehr Möglichkeiten zur Klage
Der Europäische Gerichtshof entschied, wie von Generalanwalt Melchior Wathelet
vorgeschlagen, dass die deutschen Regelungen zum Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten zu restriktiv sind. Unzulässig sei, dem Beschwerdeführer die Beweislast
aufzuerlegen, dass Fehler bei der „Umweltverträglichkeitsprüfung“ kausal für die
Beeinträchtigung von Umweltbelangen waren. Die Klagebefugnis und der Umfang der
gerichtlichen Prüfung dürften auch nicht auf Einwendungen beschränkt werden, die bereits im
Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind. In Verfahren, die nach dem 25.06.2005
eingeleitet und vor dem 12.05.2011 abgeschlossen wurden, dürften die prozessualen
Möglichkeiten von Umweltverbänden nicht auf Rechtsvorschriften beschränkt werden, die
Rechte Einzelner begründen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&docl
ang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=85941
3. EuGH stärkt Rechte von ausländischen Beschuldigten
Der Europäische Gerichtshof entschied auf Vorlage des Amtsgerichts Laufen (Bayern), wie von
Generalanwalt Yves Bot vorgeschlagen, dass es dem Betroffenen ermöglicht werden müsse, ein
Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl in seiner eigenen Sprache einzulegen. Zudem dürfe die
dafür vorgesehene Zwei-Wochen-Frist erst ab der eigenen Kenntnis des Betroffenen vom
Strafbefehl zu laufen beginnen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169826&pageIndex=0&docl
ang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=176300
b) Inneres
1. Flüchtlingskrise: Kommission berichtet über mangelnde Fortschritte
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15.10. hat die Kommission am 14.10.
eine Mitteilung vorgelegt, in der sie den Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im
Rahmen der Europäischen Migrationsagenda darlegt. Darin bemängelt die Kommission, dass die
Mitgliedstaaten ihre Zusagen für die Entsendung nationaler Experten für die Aufnahmezentren
(„Hotspots“) und für ihre Beiträge zum EU-Haushalt für den UNHCR, das
Welternährungsprogramm und andere einschlägige Organisationen (500 Mio. EUR), den
regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und den Nothilfe-Treuhandfonds für
Afrika (1,8 Mrd. EUR) nicht entrichtet haben. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten die
ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts sicherstellen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5839_de.htm
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agendamigration/proposal-implementation-package/index_en.htm
2. Flüchtlingskrise: 403,1 Mio. EUR zusätzlich für betroffene Länder
Am 14.10. haben die EU-Abgeordneten zusätzliche 403,1 Mio. EUR zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise bewilligt. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der
Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom
Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen
Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der
Krise befasst sind.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20151013IPR97349/html/Fl%C3%BCchtlingskrise-4031-Millionen-Eurozus%C3%A4tzlich-f%C3%BCr-betroffene-L%C3%A4nder
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3. Erstes Registrierungszentrum für Flüchtlinge auf griechischer Insel Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos ist nach einem Bericht des Deutschlandfunks (16.10.) das
erste Registrierungszentrum für Flüchtlinge - ein sogenannter Hotspot - eröffnet worden.
Weitere Zentren sollen auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos entstehen. In Italien gebe es
bereits einen sogenannten Hotspot auf der Insel Lampedusa, weitere fünf seien auf Sizilien und
auf dem Festland geplant. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration seien
bislang gut 613.000 Menschen auf dem Seeweg nach Griechenland, Italien, Spanien und Malta
geflohen. Das seien, bezogen auf die Mittelmeer-Route - so viele wie nie zuvor.
http://www.deutschlandfunk.de/hotspot-fuer-fluechtlinge-erstes-registrierungszentrumauf.447.de.html?drn:news_id=536221
4. Umfrage: 66 % der Europäer sagen, Flüchtlingskrise auf EU-Ebene lösen
Arbeitslosigkeit und Einwanderung sind für viele Europäer die zentralen Herausforderungen für
die EU. Das ergab die neueste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments. In der
Migrationspolitik sollten "mehr Entscheidungen" auf EU-Ebene getroffen werden, sagen beinahe
zwei Drittel der Europäer. Acht von zehn Befragten geben an, die Anzahl der Asylbewerber solle
"besser auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden". Der Artikel beinhaltet die
Umfrageergebnisse in Deutschland und Österreich.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151015STO97982/html/66Prozent-der-Europ%C3%A4er-fordern-L%C3%B6sung-der-Fl%C3%BCchtlingskrise-auf-EU-Ebene
VIII. Umwelt und Verkehr
1. UN-Klimakonferenz in Paris 2015: Fahrplan für COP 21
Auf der Klimakonferenz in Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Senkung der
Treibhausgasemissionen um 40 % bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der
Klimafinanzverpflichtungen einfordern. Das verlangten die EU-Abgeordneten in einer am 14.10.
verabschiedeten Entschließung. Weiterhin sollte ein Teil der Emissionszertifikate aus dem ETS
zur Klimafinanzierung ausgesondert werden. Die Luft- und Schifffahrtbranche forderte das
Parlament dazu auf, den CO2-Ausstoss bis Ende 2016 zu senken.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151013IPR97324/html/UNKlimakonferenz-in-Paris-2015-Fahrplan-f%C3%BCr-COP-21
2. Klimaschutz: Globale Bemühungen bisher nicht ausreichend
Ein internationales Klimaschutzabkommen muss langfristige Klimaschutzziele umfassen, die
regelmäßig
überprüft
und
gesteigert
werden
sollten,
um
die
weltweiten
Treibhausgasemissionen zu drosseln. Zu diesem Schluss sind Experten auf einem hochrangigen
Forum zu den bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzbeiträgen gekommen, das die
Europäische Kommission gemeinsam mit der marokkanischen Regierung sowie dem
Entwicklungs- und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNDP und UNEP) in Rabat
organisiert hat. Das INDC-Forum (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) tagte
unmittelbar vor den letzten UN-Klimagesprächen im Vorfeld der Pariser Konferenz in Bonn.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5835_de.htm
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3. Verstoß gegen Abwasser-RL: Griechenland zu Zwangsgeld verurteilt
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer
wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. EUR und einem Zwangsgeld von 3,64
Mio. EUR pro Halbjahr des Verzugs verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hatte die
Vertragsverletzung Griechenlands bereits mit einem Urteil von 2007 erstmals festgestellt.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150126de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169829&pageIndex=0&docl
ang=fr&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=70628
IX. Bildung, Forschung, Kultur und Medien
1. 16 Mrd. EUR für Forschung und Innovation 2016-2017
Die Europäische Kommission wird in den nächsten beiden Jahren mit dem Forschungsprogramm
Horizont 2020 fast 16 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investieren. Carlos Moedas,
Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte zur dem am 13.10.
verabschiedeten 2-Jahres-Arbeitsprogramm: "Forschung und Innovation sind die Motoren des
Fortschritts in Europa und werden dringend benötigt, um die heutigen drängenden Probleme
wie Immigration, Klimawandel, saubere Energie und gesunde Gesellschaften bewältigen zu
können." Das Programm soll wissenschaftliche Spitzenleistungen in Europa fördern, die sich
spürbar auf das Leben der Menschen auswirken werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5831_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5832_en.htm
2. Neue Arbeitsgruppe für Ethik in Wissenschaft und neuen Technologien
Die EU-Kommission kündigte am 13.10. für das erste Halbjahr 2016 die Einrichtung eines neuen
Beirats für ethische Fragen an. Dieser wird unter Verantwortung von Forschungskommissar
Carlos Moedas direkt dem Kommissionspräsidenten und dem Kommissarskollegium berichten.
Das Mandat der bisherigen Ethikgruppe endet im Januar 2016.
http://ec.europa.eu/epsc/ege_en.htm
3. Neues Exzellenzsiegel für regionale Forschungsförderung
Die Kommission läutete am 12.10. eine neue Initiative zur Verbesserung der Synergien
zwischen Regionalpolitik und Forschung ein. Das neue „Exzellenzsiegel“ wird den Regionen
ermöglichen, das Gütesiegel anzuerkennen, das im Rahmen des EU-Forschungs- und
Innovationsprogramms Horizont 2020 eingereichten vielversprechenden Projektvorschlägen
verliehen wurde, und ihnen Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen wie
den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und anderen nationalen oder
regionalen Investitionsprogrammen eröffnen. Ein Exzellenzsiegel ist ein Gütesiegel für
Projektvorschläge, die alle in der Bewertung nach Horizont 2020 vorgesehenen Auswahl- und
Zuwendungskriterien erfüllen, aber mit den verfügbaren Mitteln nicht gefördert werden
konnten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5801_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5802_de.htm
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