EU-Informationen

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Mai 2015
Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Theresa Knell
Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 18. bis 24. Mai
2015
Das Wichtigste in Kürze
Agenda für bessere EU-Rechtsetzung: Mehr Transparenz und Kontrolle
Am 19.05. hat die Kommission ihre Agenda für bessere Rechtsetzung beschlossen.
Dieses Reformpaket soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess
fördern, die Qualität neuer Rechtsvorschriften dank besserer Folgenabschätzungen von
Gesetzesentwürfen und Änderungsvorschlägen verbessern und für eine ständige und
kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts sorgen. Die Kommission wird das
Paket für bessere Rechtsetzung selbst unmittelbar umsetzen –aber auch in Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament und dem Rat. Hierfür schlägt die Kommission eine neue
interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vor.
Die Konsultation von Interessenträgern wird auf die Erstellung von Folgenabschätzungen sowie auf sekundäre Rechtsakte (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) ausgeweitet. Die Fristen zur Stellungnahme werden verlängert. Die
Folgenabschätzung wird unabhängiger. Durch die Schaffung einer neuen OnlinePlattform haben künftig alle Interessenträger die Möglichkeit, sich „zu jeder Zeit zu
jedem Aspekt einer Gesetzgebung" zu Wort zu melden. Das Instrument zur Evaluierung
bestehender Gesetzgebung hinsichtlich deren Effektivität und Effizienz (REFIT) wird
gestärkt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4988_de.htm
http://ec.europa.eu/smart-regulation/better_regulation/key_docs_en.htm
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. Tagesordnung des Europäischen Rats am 25./ 26. Juni 2015
Der Präsident des Europäischen Rats stellte am 19.05. die Tagesordnung für den kommenden
EU-Gipfel vor. Im Vordergrund steht eine Überprüfung der Europäischen Sicherheitsstrategie
aus dem Jahre 2003. Erörtert werden die Beziehungen zu Russland und die Lage in der Ukraine,
die Lage im Mittelmeerraum und die im Februar beschlossenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Für die digitale Agenda werden zusätzliche Orientierungen festgelegt. Weitere
Punkte sind die länderspezifischen Empfehlungen, eine Bestandsaufnahme der TTIPVerhandlungen und die Beratung über den von den vier Präsidenten (EU-Rat, Kommission,
Eurogruppe und EZB) erstellten Bericht über eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im
Euro-Währungsgebiet.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8391-2015-INIT/de/pdf
2. Überlegungen zu britischem EU-Referendum im Jahr 2016
In Großbritannien verdichten sich die Meldungen über ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft im
Herbst 2016. Es wird erwartet, dass Premierminister Cameron den bisher für 2017 geplanten
Termin vorziehen wird. Ein entsprechendes Gesetz soll am 27.05. bei der Vorstellung des
Arbeitsprogramms der neuen Regierung präsentiert werden. Unterstützung hierfür kommt nunmehr auch aus den Reihen der Labour-Opposition.
https://euobserver.com/agenda/128811
http://www.euractiv.com/sections/uk-europe/uk-labour-frontrunner-calls-eu-referendum-2016314629?utm_source=EurActiv+Newsletter&utm_
3. EU-Kritik an ungarischer Debatte zur Todesstrafe
Die Europäische Union hat Ungarn am 19.05. davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen.
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns sagte vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg, ein solcher Schritt würde Sanktionen zur Folge haben, bis hin zum Entzug des Stimmrechts im Rat. Anlass war eine Rede von Ungarns Regierungschef Orban im Europaparlament.
Darin betonte Orban die Eigenständigkeit seines Landes. Dies gelte auch für eine Debatte über
die Wiedereinführung der Todesstrafe. Abgeordnete der Sozialisten und der Grünen kritisierten
den Auftritt Orbans. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - und damit auch Ungarn - hätten
sich für gemeinsame Werte einzusetzen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150513IPR55481/html/Viewson-Hungary-fundamental-rights-and-EU-values
http://www.deutschlandfunk.de/todesstrafe-eu-kritik-an-ungarischerdebatte.353.de.html?drn:news_id=484300
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5010_en.htm (Rede Timmermans)
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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales
1. Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
In seinen Schlussfolgerungen vom 18.05. fordert der Rat angesichts der instabilen Lage in der
unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft der EU, die unter anderem Irak, Libyen, die
Sahelzone, Syrien und die Ukraine betreffen, ein stärkeres Europa mit einer vertieften und
wirksameren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Notwendig sei auch
die Entwicklung weiterer Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Dimension der
GSVP und den Akteuren der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht, insbesondere zwischen den
EU-Agenturen (Europol, FRONTEX und CEPOL) und Interpol, unter anderem auf der Grundlage
von Kooperationsvereinbarungen, die zwischen dem EAD, Frontex und Europol, aber auch
zwischen dem EAD und der Europäischen Gendarmerietruppe unterzeichnet werden.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8971-2015-INIT/de/pdf
2. EU-Marineoperation zur Zerschlagung der Schleusernetze im Mittelmeer
Der Rat hat sich am 18.05. darauf geeinigt, eine EU-Militäroperation (EUNAVFOR MED) einzurichten, um das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im
Mittelmeer zu zerschlagen. „EUNAVFOR MED“ soll auf eine Anlaufphase von zwei Monaten sowie
eine Mandatsperiode von 12 Monaten befristet und in mehrere Phasen gegliedert werden. In
Phase 1 sollen Schleuserringe und -wege aufgedeckt werden, vor allem aus der Luft. In Phase 2
sollen Schlepperboote in internationalen Gewässern aufgebracht und neutralisiert werden. In
Phase 3 sollen diese Aktivitäten auf lybische Gewässer ausgedehnt werden. In Phase 4 soll der
Einsatz gegen Schlepper an Land ausgedehnt werden. Mindestens für diese letzte Phase wird ein
UN-Mandat als erforderlich angesehen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/18-council-establishesnaval-operations-disrupt-human-smugglers-mediterannean/
3. Vertiefung der Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen am 21./22. 05. mit Vertretern der östlichen
Partnerländer zusammen. Die Östliche Partnerschaft sei kein Instrument der Erweiterung der
EU, sondern ein Instrument der Annäherung, betonte Bundeskanzlerin Merkel vor den
Gesprächen. Mitglieder sind die Ukraine, Weißrussland, Moldau, Georgien, Armenien und
Aserbaidschan. In ihrer Schlusserklärung betonten die Teilnehmer des Gipfels, alle Bemühungen
zu unterstützen, „die die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der
Ukraine respektieren und auf Deeskalation und eine politische Lösung des Konflikts ausgerichtet
sind“. Die Gipfelerklärung bestätigte auch das Ziel für die Ukraine und für Georgien, bis zum
Jahresende 2015 die Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumspflicht zu schaffen.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-05-21-merkel-inriga.html;jsessionid=05BDC83FA6155301CB1903E17DD6A132.s1t2
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2015/05/21-22/
(Erklärung – englisch)
4. Ausführungen von Donald Tusk vor Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
Vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga (21./22.05.) bekräftigte EURatspräsident Donald Tusk, dass sich die EU „trotz der Einschüchterungen, der Aggression und
sogar des Krieges des letzten Jahres“ zu ihren östlichen Partnern bekennt. Die EU möchte ihre
Beziehungen zu allen Partnern der Östlichen Partnerschaft voranbringen. Die EU sei ein verlässlicher Partner auf lange Sicht. Beim Gipfeltreffen von Riga gehe es nicht darum, Riesen3
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fortschritte zu verkünden. Schritt für Schritt sollten Fortschritte auf den Gebieten Handel,
Energie, Mobilität und Reformen erzielt werden. Die Östliche Partnerschaft sei auch nicht gegen
Russland gerichtet. Wenn Russland attraktiver wäre, müsste es seine eigenen Unzulänglichkeiten nicht mit Einschüchterungsmethoden gegenüber seinen Nachbarn kompensieren.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/21--remarks-tusk-aheadeastern-partnership-summit/
5. Gespräche mit Russland über Freihandelszone zwischen EU und Ukraine
Im Rahmen der trilateralen Gespräche kamen am 18.05. EU-Handelskommissarin Malmström,
der ukrainische Außenminister Klimkin und der russische Wirtschaftsminister Uljukajew
zusammen, um die Erörterungen über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine fortzusetzen, deren vorläufige Anwendung am
01.01.2016 beginnen wird. Es war das dritte Treffen auf Ministerebene. Die vorausgegangenen
Treffen fanden am 11.07. und am 12.09. 2014 statt. Die Gesprächsparteien sind übereingekommen, ihre Anstrengungen zu verstärken und ihre Sachverständigen nach praktikablen
Lösungen suchen zu lassen, mit denen die Bedenken Russlands ausgeräumt werden können.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-4992_de.htm
6. EU unterstützt Ukraine mit 1,8 Mrd. EUR Makrofinanzhilfen
Die Europäische Union unterstützt Reformen in der Ukraine mit zusätzlichen Finanzhilfen in
Höhe von 1,8 Mrd. EUR. Am Rande des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga haben der
Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministern Natalie Jaresko und die Chefin der ukrainischen Notenbank, Valeria Gontarewa, am
22.05. eine Vereinbarung über das dritte Makrofinanzhilfeprogramm der EU unterzeichnet.
Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die Ukraine erfüllen muss, um weitere EU-Finanzhilfen
in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu erhalten
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5024_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5031_en.htm (Statement Dombrovskis)
7. EU stellt 2 Mrd. EUR für KMU in Georgien, Moldau und Ukraine bereit
Auf dem Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft gab die Europäische Kommission am
21.05. den Start der Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen der
vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) bekannt. Die Fazilität wird in den
nächsten 10 Jahren Finanzhilfen in Höhe von rund 200 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Dieser Beitrag dürfte zusätzliche Investitionen im Umfang von mindestens 2 Mrd. EUR
für KMU in den drei Ländern der vertieften und umfassenden Freihandelszone – Georgien,
Republik Moldau und Ukraine – mobilisieren. Die Finanzmittel für die Investitionen werden zum
überwiegenden Teil von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und
der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5012_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5013_en.htm
8. Assoziationsrat EU-Türkei
Der Assoziationsrat EU-Türkei hat am Montag, den 18.05.2015, seine 53. Tagung abgehalten.
Den Vorsitz führte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Begleitet wurde er von
Volkan Bozkir, Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs leitete die EU-Delegation. Die Europäische Kommission wurde durch
Johannes Hahn vertreten (zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen). Die EU begrüßte das erneute Bekenntnis der türkischen Regierung
zum EU-Beitritt. Wie im Verhandlungsrahmen hervorgehoben, erwarte die EU, dass die Türkei
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die auf eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Zypern-Problems im Rahmen der
VN abzielenden Verhandlungen aktiv unterstützt.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/18-eu-turkey-associationcouncil/
b) Außenhandel
EP für obligatorische Zertifizierung von Mineralien aus Konfliktgebieten
Das EU-Parlament legte am 20.05. seinen Standpunkt zu Importen von Zinn, Tantal, Wolfram
und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten fest. In einer Abstimmung, mit 400 Stimmen
dafür, bei 285 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen, haben die Abgeordneten den Vorschlag der
Kommission geändert und fordern nun eine verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der
Lieferkette für „alle Unionseinführer“, die Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten
beziehen. Zudem unterliegen die nachgelagerten Industriezweige, die Zinn, Tantal, Wolfram und
Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern verwenden, einer Informationspflicht darüber,
wie sie in ihrer Lieferkette der betroffenen Mineralien und Metalle Risiken ermitteln und ihnen
begegnen. Das EP strebt eine Einigung mit dem Rat in erster Lesung an.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150513IPR55318/html/Konfliktmineralien-Parlament-will-obligatorischeZertifizierung-von-Importeuren
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150204+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
1. EU-Parlament fordert Einhaltung internationaler Hilfszusagen
In einer am 19.05. angenommenen Entschließung fordern die Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens einzuhalten und Zeitpläne vorzulegen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Außerdem heben sie das große Potenzial einer effizienten Mobilisierung heimischer
Ressourcen in Entwicklungsländern als Finanzierungsquelle hervor.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150513IPR55438/html/Entwicklungsfinanzierung-Staaten-solleninternationale-Hilfszusagen-einhalten
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150196+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
2. EU bringt humanitäre Hilfe in den Jemen
In Reaktion auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Situation im Jemen gibt die
Europäische Kommission 5,1 Mio. EUR an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. In der
extrem angespannten Sicherheitslage sei die Internationale Rotkreuz- und RothalbmondBewegung eine der wenigen Organisationen, die noch an die am stärksten betroffenen Opfer des
Konflikts herankommt, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige Kommissar
Christos Stylianides. Mit den Geldern werden Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung
und andere wichtige Hilfeleistungen finanziert.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5015_de.htm
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3. EU verstärkt Hilfe für Sahelzone
Die Europäische Kommission stellt 34 Mio. EUR bereit, um sofortige Nahrungsmittelhilfe für die
am stärksten gefährdeten Menschen in Mauretanien, Senegal, Gambia, Mali, Niger und Tschad
zu finanzieren. Diese Hilfe wird dazu beitragen, die kritische Zeit bis zur nächsten Ernte in der
Sahelzone zu überbrücken.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5030_de.htm
III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
a) Arbeit und Soziales
1. Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: Vorschussbetrag von 1 Mrd. EUR
Der Rat hat am 19.05. den Vorschussbetrag für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
für 2015 auf fast 1 Mrd. EUR erhöht. Statt ungefähr 67 Mio. EUR werden die Mitgliedstaaten in
diesem Jahr rund 1 Mrd. EUR an Vorauszahlungen erhalten. Die Annahme der Verordnung erfolgte im Anschluss an die am 21.04. im Rat erzielte Einigung und die vom Europäischen
Parlament am 29.04. erteilte Zustimmung. Die Kommission hat bereits am 22.05. 1 Mrd. EUR für
Projekte der Jugendbeschäftigungsinitiative bereitgestellt.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/19-youth-employmentinitiative-increase-one-billion-euros/
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5023_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5020_de.htm
2. Verstärkung der bereichsübergreifenden Jugendarbeit
Der Rat verabschiedete am 18.05. Schlussfolgerungen zur Verstärkung der bereichsübergreifenden politischen Zusammenarbeit. Darin werden die Mitgliedstaaten ersucht, die
institutionelle Zusammenarbeit, einschließlich einer wirksameren Kommunikation und eines
wirksameren Informationsaustauschs, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verstärken, damit Jugendfragen bei der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung der politischen
Maßnahmen in anderen Politikbereichen, wie beispielsweise allgemeine und berufliche Bildung,
Beschäftigung, Gesundheit und Wohlbefinden, Sozialpolitik, Stadtplanung, Sport und Kultur, die
sich auf die sozioökonomische Situation junger Menschen auswirken, in vollem Umfang berücksichtigt werden.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7863-2015-INIT/de/pdf
3. Verstärkung der Jugendarbeit im Interesse von Inklusion
Der Rat nahm am 18.05. ferner Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Jugendarbeit im
Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Die Mitgliedstaten werden ersucht, sich
kontinuierlich für den Ausbau einer qualitätsvollen und professionellen Jugendarbeit – unter
anderem durch bezahltes Personal und Freiwillige – einzusetzen und auf allen Ebenen
entsprechende unterstützende Maßnahmen zu erarbeiten, einschließlich Aus-und Fortbildungsangebote für Jugendbetreuer; den Radius der Jugendarbeit zu erweitern und auch junge
Erwachsene (ab 18 Jahre) und junge Menschen mit geringeren Chancen in den Blick zu nehmen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8407-2015-INIT/de/pdf
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b) Gesundheit
1. Hohe Qualität der Badegewässer in Europa
Die Qualität des Wassers an über 21.000 überwachten Badestellen an Küsten und Binnengewässern in der EU ist hoch und 2014 sogar noch etwas besser geworden. 95 % aller Gewässer
erfüllten die EU-Mindestanforderungen und in 83 %der Fälle wurde sogar „ausgezeichnete“
Wasserqualität bescheinigt, heißt es im von EU-Kommission und Europäischer Umweltagentur
vorgelegten Badegewässerbericht. Überall beste Bedingungen finden Schwimmer in Zypern,
Malta und Luxemburg vor. Danach haben Griechenland (97 %), Kroatien (94 %) und Deutschland
(90 %) die meisten Badeplätze mit ausgezeichneter Wasserqualität. Nur 409 der getesteten
Badeplätze verfehlten die Mindestnormen (weniger als 2 %). Die meisten davon finden sich in
Italien (107) und Frankreich (105).
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13328_de.htm
http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/europaeische-badegewaesserweiterhin-von-hoher-qualitaet
2. Vierzehn deutsche Badegewässer verfehlen EU-Mindestnormen
Von den 14 deutschen Badegewässern, die die europäischen Mindestnormen nicht erfüllt haben,
liegen vier in Schleswig-Holstein (Schlüttsiel an der Nordseeküste, sowie die Schlei-Badestellen
Goetheby, Winningmay und Netztrockenplatz in Schleswig), eines in Mecklenburg Vorpommern
(Glöwitzer Bucht in Barth), eines in Berlin (Kleine Badewiese an der Unterhavel in Spandau),
eines in Hessen (Perfstausee Breidenstein), eines im Saarland (Campingplatz Siersburg), zwei in
Bayern (Strand Kleinostheim am Mainparksee und der Schornweisach-Weiher in Uehlfeld) und
vier in Baden-Württemberg (Finsterroter See, Kocher Badebucht in Künzelsau, der Naturbadesee
in Gschwend und das Strandbad in Eriskirch am Bodensee).
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13328_de.htm
http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/europaeische-badegewaesserweiterhin-von-hoher-qualitaet
3. Bessere Patientensicherheit und Eindämmung der Antibiotikaresistenz
Am 19.05. hat das EU-Parlament eine nicht bindende Entschließung verabschiedet, in der es
Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung
der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die
Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und
die Förderung von Innovation. In der Entschließung weist das Parlament darauf hin, dass die
Gesundheitsbudgets der Mitgliedstaaten aufgrund der Wirtschaftskrise unter Druck geraten
sind, was sich auf die Patientensicherheit auswirke. Es fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu
sorgen, dass die Patientensicherheit nicht durch Einsparmaßnahmen beeinträchtigt wird.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150513IPR55317/html/Parlament-stellt-Plan-zur-sicherenGesundheitsversorgung-in-Europa-vor
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150197+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
a) Ernährung
Herkunftsangaben für bestimmte Lebensmittel wären unverhältnismäßig
Die Kommission hat am 20.05. auf Ersuchen von Rat und EP zwei Berichte zu zusätzlichen
Herkunftsangaben für bestimmte Lebensmittel veröffentlicht. Beide kommen zu dem Ergebnis,
dass neue verpflichtende Herkunftsangaben, die über bereits bestehende Regeln hinausgehen,
mit Blick auf durch sie verursachte Kosten unverhältnismäßig wären. In der EU ist eine
Herkunftsangabe von Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch bereits verpflichtend. Seit dem 01.04. muss für all diese Fleischsorten auf dem Etikett grundsätzlich das
Land erscheinen, in dem das Tier aufgezogen und geschlachtet worden ist. Die heute
vorgelegten Berichte befassen sich mit der Machbarkeit verschiedener Labelling-Vorgaben für
Milchprodukte und andere, seltener verzehrte Fleischsorten.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13333_de.htm
http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/foodlabelling/docs/com_2015_204_f1_de.pdf
http://ec.europa.eu/agriculture/external-studies/milk-meat-origin-labelling-2014_en.htm
b) Landwirtschaft und Naturschutz
1. Gemischte Bilanz zum Zustand der Natur in Europa
Die Kommission hat am 20.05. die größte jemals durchgeführte Erhebung zum Zustand der
Natur vorgelegt. Im Bezug auf Vogelarten kommt der Bericht zu dem Schluss, dass sich mehr als
die Hälfte (52 %) aller wildlebenden Vogelarten in einem sicheren Erhaltungszustand befindet.
Jedoch sind 17 % der Arten nach wie vor gefährdet und weitere 15 % sind potenziell gefährdet,
abnehmend oder dezimiert. Fast ein Viertel (23 %) der anderen Arten, die durch die HabitatRichtlinie geschützt sind, befindet sich in einem günstigen Zustand. Allerdings weisen mehr als
die Hälfte (60 %) der Arten einen ungünstigen Zustand auf (42 % davon ungünstig-unzureichend
und 18 % ungünstig-schlecht). Der Zustand der Lebensräume im Grünland, in Feuchtgebieten
und in Dünen ist besonders besorgniserregend.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4965_de.htm
2. Auszeichnung für baden-württembergische und bayerische Naturfreunde
Die Naturfreunde aus Bodanrück und dem westlichen Bodensee haben am 21.05. in Brüssel
einen der „Natura 2000“-Preise der Europäischen Kommission gewonnen. In der Kategorie
„Kommunikation“ wurden sie für zwei Kampagnen ausgezeichnet, mit denen sie zwischen 2010
und 2014 die Natura 2000-Naturschutzgebiete in Deutschland bekannter gemacht haben. Zu den
Gewinnern gehörte auch das grenzüberschreitende Donau-Projekt „Danubeparks“ von neun
Ländern, an dem das Donauengtal bei Passau und der Donauwald Neuburg-Ingolstadt beteiligt
sind, und ein spanische Projekt zum Schutz von Bären. Ferner wurden das dänische Blue Reef
Project und das französische Vultures Project ausgezeichnet.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13342_de.htm
http://ec.europa.eu/environment/pdf/ip_natura2000award.pdf
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V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
EP beschließt Verhandlungsmandat zur Regulierung von Referenzzinsen
Das EU-Parlament billigte am 19.05. den Vorschlag der EU-Kommission, Referenzzinsen
(Benchmarks) zuverlässiger und weniger manipulationsanfällig zu machen. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit dem Rat. Diese sollen im Juni
aufgenommen werden. Die Kommission hatte die neuen Standards im September 2013 vorgeschlagen, nachdem mutmaßliche Manipulationen bei verschiedenen Benchmarks bekannt
geworden waren, unter anderem bei Interbanken-Referenzzinssätzen wie LIBOR und EURIBOR
sowie bei anderen Benchmarks, etwa für Devisen (FX) und Rohstoffe, insbesondere Gold, Silber,
Erdöl und Biokraftstoffe.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-4994_de.htm
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150195+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150195+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft und Finanzen
1. EZB/Draghi: Strukturreformen erhöhen Wachstumspotenzial
In einer Rede am 22.05. wies EZB-Präsident Mario Draghi darauf hin, dass er seit seiner Amtseinführung in allen Pressekonferenzen zur Beschleunigung von Strukturreformen in Europa
aufgerufen habe. Dies sei trotz der besseren Wirtschaftsentwicklung weiterhin erforderlich. Eine
zyklische Erholung allein löse noch nicht die Probleme Europas, nämlich den Schuldenüberhang
in Teilen der EU, die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und die Mängel im
institutionellen Bereich der Währungsunion. Die zyklische Erholung biete aber fast perfekte
Bedingungen für strukturelle Reformen. Geldpolitik könne nur eine Wirtschaft zu ihrem
Potenzial führen. Strukturreformen könnten dieses Potenzial mehren. Es sei die Kombination
aus Nachfrage- und Angebotspolitiken welche dauerhaftes Wachstum ermögliche.
http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2015/html/sp150522.en.html
2. Bundesbank kritisiert Aushöhlung der Fiskalregeln
Die Bundesbank hat den Umgang der Europäischen Kommission mit den Fiskalregeln im EuroRaum kritisiert. Das Regelwerk sei „an vielen Stellen so dehnbar ausgestaltet und ausgelegt
worden“, dass mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt keine verlässliche und nachvollziehbare
Regelbindung erreicht werde, heißt es im jüngsten Monatsbericht. „Die Reform des Paktes hatte
eigentlich zum Ziel, das Schuldenkriterium zu stärken, um einen zügigen Schuldenabbau zu
fördern“, heißt es im Bericht der Bundesbank. „Durch die Auslegung der Europäischen
Kommission dürfte dies aber weitgehend ausgehebelt worden sein.“ Die Bundesbank kritisiert
insbesondere die abermalige Fristverlängerung ohne Verfahrensverschärfung und Sanktionen
für Frankreich sowie die Entschuldigung für Italien und Belgien.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2015/2015_05_21_umgang_mit_fiskalregeln_
bedenklich.html?startpageId=StartseiteDE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2015_05_21_umgang_mit_fiskalregeln_
bedenklich+336522
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b) Lage in Griechenland
1. Deutschland und Frankreich beharren auf griechischem Reformprogramm
Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz bestätigte am 22.05. vor der Bundespressekonferenz in Berlin, dass der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel
dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras am 21.05. in Riga noch einmal deutlich gemacht
haben, dass es –„was wir hier auch immer wieder betonen“ - bei den Vereinbarungen vom
20.02. bleibt. Das heißt, es gehe darum, zunächst einmal mit allen drei Institutionen eine
Vereinbarung zu treffen. Dann werden die die Finanzminister in der Euro-Gruppe entscheiden.
Auch die Bundeskanzlerin habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es jetzt auch darum geht,
sehr intensiv weiterzuarbeiten.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/05/2015-0522-regpk.html
2. Bundesregierung für Einbeziehung des IWF in Griechenlandrettung
Die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte am 22.05. ferner, dass ihr Überlegungen,
„noch vor dem 05.06 eine Art Griechenlandspitzentreffen mit Euro-Gruppenvertretern und wem
auch immer zu veranstalten, allerdings ohne IWF“ nicht bekannt seien. Die Bundeskanzlerin
habe auch am 22.05. gesagt, dass „die Gespräche, die jetzt fortgeführt werden müssen, mit
allen drei Institutionen fortgeführt werden müssen“. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jäger, ergänzte: „Es sind uns auch auf Ebene der Euro-Gruppe keine solchen
Planungen bekannt. Was die Frage nach dem IWF angeht, so halten wir eine Beteiligung des IWF
für zwingend erforderlich.“ Jäger bestätigte auch, dass Bundefinanzminister Schäuble hinsichtlich des Verbleibs von Griechenland in der Euro-Zone „nicht so optimistisch“ ist.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/05/2015-0522-regpk.html
3. Bundesbank: Zahlungsfähigkeit Griechenlands akut bedroht
„Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend, und belastbare Prognosen sind derzeit
kaum möglich“ schreibt die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Die bisher Hilfe
leistenden europäischen Staaten und der Internationale Währungsfonds hätten weitere
Zahlungen bereits seit geraumer Zeit eingestellt, da die griechische Regierung die bestehenden
Vereinbarungen nicht eingehalten hat und neue, kompromissfähige Vorschläge bislang schuldig
blieb. Die Zahlungsfähigkeit sei derzeit nur gegeben, weil innerhalb Griechenlands die verbliebene Liquidität im Staatssektor mobilisiert wird und griechische Banken, die selbst vom
Kapitalmarkt abgeschnitten sind, immer wieder fällig werdende Staatstitel (T-Bills) überrollen.
Letzteres sei nur möglich, da die griechische Zentralbank Notfallliquidität gewährt.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichtsaufs
aetze/2015/2015_05_oeffentliche_finanzen.pdf?__blob=publicationFile (S. 73/74)
4. Kommission unterstützt Griechenland bei der Nutzung von EU-Fördermitteln
Die EU-Kommission will Griechenland dabei helfen, vorhandene EU-Fördermittel besser auszuschöpfen. Das Land habe immer noch einen erheblichen Betrag an Mitteln der Kohäsionspolitik
aus der 2007-2013 Finanzperiode bis zum Ende des Jahres verfügbar. Dazu soll eine
Gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kommission und griechischen Behörden
geschaffen werden, wie Kommissarin Corina Creţu und Georgios Stathakis, griechischer Minister
für Wirtschaft, Infrastruktur, maritime Angelegenheiten und Tourismus, am 21.05. bekannt
gaben. Die Maßnahme fällt unter das Mandat der Hochrangigen Arbeitsgruppe unter Leitung von
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, die auf Initiative von Kommissionspräsident
Juncker und Premierminister Tsipras gegründet wurde.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13335_de.htm
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http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5018_en.htm
VII. Justiz und Inneres
a) Justiz
1. Neue Geldwäsche-Richtlinie und Geldtransferverordnung
Das EU-Parlament verabschiedete am 20.05., nach Zustimmung des Rates, die Richtlinie zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers. Damit
ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Geldwäsche-Richtlinie muss innerhalb von
zwei Jahren umgesetzt werden. Die Geldtransfer-Verordnung tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit „berechtigtem
Interesse“, wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Damit soll verhindert
werden, dass über Briefkastenfirmen Schwarzgeld gewaschen werden kann.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150513IPR55319/html/NeueGeldw%C3%A4sche-Richtlinie-Gegen-Steuervergehen-und-Terrorfinanzierung (PM EP)
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5001_de.htm (PM Kommission)
2. Abschluss der Reform der grenzübergreifenden Insolvenzvorschriften
Das EU-Parlament verabschiedete am 20.05., nach Zustimmung des Rates, die Neufassung der
Verordnung über Insolvenzverfahren. Die Verordnung wird auf Verfahren in Eigenverwaltung
und Vorinsolvenzverfahren sowie Entschuldung oder Schuldenanpassung in Bezug auf natürliche
Personen erweitert. Der „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ als Anknüpfung für die
gerichtliche Zuständigkeit wird genauer definiert. Die Gerichte müssen nunmehr aus eigener
Initiative überprüfen, ob sie zuständig sind. Alle Mitgliedstaaten müssen Insolvenzregister
einführen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150203+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
3. Deutschland: Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten mangelhaft
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet hat die Bundesrepublik gegen ihre
Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen, weil sie
die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das vollständige Fehlen
einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder das Fehlen einer erforderlichen Vorprüfung beschränkt. Unzulässig sei auch die die Beschränkung der Klagebefugnis und des
gerichtlichen Prüfumfangs auf Einwendungen, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im
Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung geführt hat, eingebracht worden
sind. Nicht zulässig sei ferner insbesondere auch die zeitliche Beschränkung des Rechts der
Umweltverbände auf privilegierten Zugang zu Gerichten.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164350&pageIndex=0&docl
ang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=324826
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b) Inneres
1. Europäisches Parlament erörtert Migrationsstrategie der Kommission
Am 20.05. haben die EU-Abgeordneten die Migrationsstrategie der Kommission erörtert. Der
Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte, dass die Kommission einen vorübergehenden Ausgleichsmechanismus vorschlagen werde, um den Druck auf die Grenzländer zu
reduzieren. Der deutsche EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hieß den Solidaritätsmechanismus willkommen. Der italienische S&D-Vorsitzende Gianni Pittella sagte: „Mit diesen
Maßnahmen zeigen wir, dass Europa reagieren kann. Das Schmuggler-Netzwerk müsse aber
ohne Militäraktionen und Gewalt zerstört werden.“ Dem schloss sich die Fraktion der Grünen im
EP an. Der britische EKR-Abgeordnete Timothy Kirkhope kritisierte die Pläne, die Asylbewerber
unter den europäischen Ländern aufzuteilen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150519STO56415/html/Plenum-diskutiert-Migrationsstrategie-derKommission (PM EP)
2. Visabefreiungsabkommen mit Kolumbien und Peru
Der Rat fasste am 19.05. einen Beschluss zur Eröffnung von Verhandlungen mit Kolumbien und
Peru zur Visabefreiung bei kurzen Aufenthalten. Der Abschluss setzt volle Gegenseitigkeit
voraus.
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/gac/2015/05/19/
3. Weitere Unterstützung von EU-Asylagentur für Griechenland
Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO und Griechenland gaben am 19.05. bekannt,
dass sie die Unterstützungsvereinbarung von 2011 bis Mai 2016 verlängert haben. Wesentlicher
Inhalt ist die Stärkung der Asylinfrastruktur in Griechenland.
https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/20150513-Press-release-signing-of-the-SSP-2.pdf
https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO_SPECIAL-SUPPORT-PLAN-TOGREECE_MAY_2015.pdf
VIII. Umwelt
1. Treibhausgasemissionen 2014 EU-weit gesunken
Um schätzungsweise 4,5 % sind 2014 EU-weit Treibhausgasemissionen zurückgegangen. Das
zeigt das am 18.05. vorgelegte Unionsregister der am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)
teilnehmenden Anlagen. Für Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie,
ist dies ein deutliches Signal im Vorfeld des neuen Weltklimaübereinkommens, das im
Dezember in Paris geschlossen werden soll, dass durch CO2-Märkte eine kostenwirksame
Emissionsminderung möglich ist.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4987_de.htm
2. Umweltverträgliches Wachstum für KMU
In seiner nicht bindenden Entschließung vom 19.05. unterstützt das EU-Parlament das Konzept
des umweltverträglichen Wachstums und der Kreislaufwirtschaft und stellt fest, dass die
Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, mit verschiedenen wesentlichen Bereichen verknüpft
sind, beispielsweise mit erneuerbaren Energieträgern – insbesondere der rentablen Nutzung
von Wind- und Sonnenenergie sowie von Wasserkraft und Erdwärme –, Energieeffizienz,
Ressourceneffizienz und der Abfallbewirtschaftung, Emissionssenkung, Elektrifizierung und dem
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Konzept „Cradle to Cradle“ („Von der Wiege bis zur Wiege“). Das EP stellt fest, dass das umweltverträgliche Wachstum Teil einer breiter angelegten Strategie zur Förderung der Schaffung von
Arbeitsplätzen und des Wirtschaftswachstums von KMU sein sollte.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150198+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
IX. Verkehr
1. Verfahren wegen deutschem Mindestlohngesetz im Verkehrssektor
Die Europäische Kommission hat am 19.05. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet.
Die Kommission unterstützt zwar die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, vertritt
aber die Ansicht, dass die Anwendung des Gesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches
Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des
freien Warenverkehrs bewirkt. Die Kommission hat deshalb ein Aufforderungsschreiben an
Deutschland geschickt. Dieses Schreiben ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5003_de.htm
2. Rat teilt Kritik an Mängeln bei Förderung der Binnenschifffahrt
Der Rat begrüßte am 18.05. den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel
„Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001“ weitgehend. Der Rat nahm zur Kenntnis,
dass nach Ansicht des Rechnungshofs die aus dem EU-Haushalt kofinanzierten Projekte die
Schiffbarkeit nicht wirksam verbessert haben, da die Mitgliedstaaten nicht genug Engpässe beseitigt haben. Der Rat erklärte aber, dass die Maßnahmen überwiegend aus den Haushalten der
Mitgliedstaaten finanziert werden und dass die Festlegung von Anforderungen, die letztendlich
zu einer Bindung von Haushaltsmitteln führen, nicht mit den Grundprinzipien der Unionspolitik
im Einklang steht.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8331-2015-INIT/de/pdf
X. Medien und Informationsgesellschaft
1. Europaabgeordnete begrüßen die Strategie für den digitalen Binnenmarkt
In einer Debatte am 19.05. mit Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip legten die Europaabgeordneten ihre Ansichten zum Vorschlag für eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
dar. Die Strategie umfasst Maßnahmen für einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, zur Schaffung der richtigen
Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste und zur
bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150513IPR55485/html/Digitaler-Binnenmarkt-Aussprache-mit-EU-KommissarAnsip
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-4999_en.htm (Rede Ansip)
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2. Aussprache über Zukunft der europäischen audiovisuellen Politik
Nach der Vorstellung der jüngsten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ führte der Rat am 19.05. eine Orientierungsaussprache.
Die Minister befassten sich mit den Herausforderungen für die Politiker und Regulierungsbehörden angesichts eines digitalen Binnenmarkts, in dem Vielfalt und eine hohe Qualität des
digitalen Angebots ebenso gewährleistet sein müssen wie gleiche Bedingungen für alle Anbieter
audiovisueller Mediendienste. Sie prüften auch vor dem Hintergrund der russischen Propaganda
wie einem Missbrauch der durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste garantierten
Freiheiten (Informationsfreiheit, Freiheit und Pluralität der Medien, Offenheit des Internets und
kulturelle und sprachliche Vielfalt) vorgebeugt werden kann.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2015/05/18-19/
XI. Bildung und Kultur
a) Bildung und Sport
1. EU-Bildungsminister bestätigen Rahmen für Zusammenarbeit
Die Minister für Bildung nahmen am 18.05. eine Bewertung der europäischen Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) vor und diskutierten im
Hinblick auf die Halbzeitbewertung und den gemeinsamen Bericht 2015 über die künftige
Entwicklung dieser Zusammenarbeit. ET 2020 ist der wichtigste Rahmen auf europäischer
Ebene, der die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Systeme der allgemeinen und
beruflichen Bildung unterstützt und damit dazu beiträgt, dass die allgemeinen politischen Prioritäten im Rahmen der Strategie Europa 2020 umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sprachen
sich durchwegs für eine Beibehaltung der strategischen Ziele des Rahmens aus.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2015/05/18-19/
2. Förderung der frühkindlichen Bildung
Der Rat verabschiedete am 18.05. Schlussfolgerungen über die Rolle der frühkindlichen Bildung
und der Grundschulbildung bei der Förderung von Kreativität, Innovation und digitaler
Kompetenz. Die Förderung dieser Fähigkeiten in jungen Jahren könne Vorteile bringen, da
dadurch das Fundament für das weitere Lernen gelegt und generell alle Kinder stärker befähigt
werden, ein kreatives und kritisches Denken zu entwickeln und zu verantwortungsbewussten
Bürgern für das Europa von morgen heranzuwachsen, die in der Lage sind, die Herausforderungen einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt zu bewältigen.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8397-2015-INIT/de/pdf
3. Nutzung des Breitensports bei der Entwicklung von Kompetenzen
Der Rat verabschiedete am 19.05. Schlussfolgerungen zur bestmöglichen Nutzung des Breitensports bei der Entwicklung von Querschnittskompetenzen, insbesondere bei jungen Menschen.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, bei den Akteuren im Breitensport, in der Gesellschaft und
unter den Arbeitgebern mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Querschnittskompetenzen, die
durch eine Beteiligung am Breitensport erworben wurden, einen persönlichen, sozialen und
wirtschaftlichen Mehrwert darstellen, der in anderen Bereichen genutzt werden kann.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7875-2015-INIT/de/pdf
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4. Förderung von körperlicher Aktivität einschließlich Sport
Der Rat führte am 19.05. eine Aussprache über körperliche Aktivität als wesentlichem Element
einer qualitativ hochwertigen Bildung auf allen Ebenen. Er bezog sich auf eine frühere
Empfehlung wonach körperliche Aktivität, einschließlich regelmäßiger sportlicher Betätigung
und Bewegung, während des gesamten Lebens erhebliche Vorteile bringt. Die Minister waren
sich einig, dass innerhalb und außerhalb des Bildungswesens mehr für die Attraktivität von
körperlicher Aktivität getan werden muss. Ein Mittel sei die für September vorgesehene erste
Europäische Woche für Sport.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2015/05/18-19/
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15575-2013-INIT/de/pdf
http://ec.europa.eu/sport/week/index_en.
b) Kultur
1. Kulturelle und kreative Crossover-Effekte
Der Rat verabschiedete am 19.05. Schlussfolgerungen zu kulturellen und kreativen CrossoverEffekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion.
Crossover-Effekte zwischen dem Kultur- und Kreativbereich und anderen Bereichen könnten als
ein Prozess verstanden werden, bei dem die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für den Kultur- und
Kreativbereich charakteristisch sind, mit den Kenntnissen und Fähigkeiten in anderen Bereichen
kombiniert werden, um innovative und intelligente Lösungen für die heutigen gesellschaftlichen
Herausforderungen zu generieren. Die katalytische Wirkung, die Kultur und Kunst auf die
Innovationstätigkeit in allen Sektoren ausüben, werde immer noch unterschätzt.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8346-2015-INIT/de/pdf
2. Europäische Kulturhauptstädte 2019: Plovdiv (BG) und Matera (IT)
Der Rat designierte am 19.05. die bulgarische Stadt Plovdiv und die italienische Stadt Matera
als Kulturhauptstädte Europa 2019.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8103-2015-INIT/de/pdf
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