Landtagswahl am kommenden Sonntag Wir rufen Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen! Wer nicht wählt, darf sich hinterher auch nicht beklagen. Bitte gehen Sie am 13.03.2016 zwischen 08.00 und 18.00 Uhr wählen. Die Räte der Initiative Beilstein treffen Sie ab 12.00 Uhr als Helfer im Wahlraum der Stadthalle. TTIP - das Thema, das im Wahlkampf vernachlässigt wurde Am 11. Januar 2016 tagte in Karlsruhe der TTIP-Beirat Baden-Württembergs. Eine Institution, in der Parteien und viele Interessensverbände zum Thema TTIP angehört werden. Unser Rat Peter Gruner hatte das Glück, unter den 80 ausgewählten Zuschauern sein zu können. Da es u.a. um das Thema Daseinsfürsorge ging, waren seine Erwartungen durchaus hoch. Eigentlich ging er davon aus, dass die Themen Wasserversorgung, Energie und einzelne Bereiche der Öffentlichkeit, die nun stärker dem freien Wettbewerb ausgesetzt sein werden, auf der Tagesordnung stehen. Bei der Diskussion rückten jedoch schnell die Themen Bildung, Kunst und auch Landschaftsschutz in den Fokus. Diese Wende ist leicht zu erklären. Während in Deutschland die lebenslange Bildung zu großen Teilen zur Daseinsfürsorge zählt -dazu gehören alle Schulformen, auch die von den Kommunen unterstützen VHS Schulen-, ist in den angloamerikanischen Ländern lediglich eine Grundausbildung gesichert, alles weitere wird von der privaten Wirtschaft gefördert und ist kostenpflichtig. Dies gilt auch für die Bereiche Kultur und Sport. Frau Cecilia Malmström (EUHandelskommissarin), die sich hierüber erstaunt zeigte, verunsicherte damit die Zuschauer. Schließlich ist sie die Verhandlungsführerin für Europa. Es sei das Kommissions-Projekt CRYSTAL CLEAR, welches die Daseinsvorsorge schützen wird. Kein Wort darüber, dass die Kommission innerhalb der EU seit langem versucht, sogar die Trinkwasserversorgung weiter zu liberalisieren, also mehr Wettbewerb in diesem Bereich zu fördern. Nur mit Hilfe der europäischen Bürgerinitiative Right2Water konnten die Bürger/innen das bisher verhindern. Nachdem Frau Malmstöm die Sitzung bereits nach ca. einer Stunde verlassen hatte, begann der interessantere und weit ehrlichere Teil der Debatte. In seinem äußerst hörenswerten Beitrag erklärte der von den TTIP-kritischen Organisationen eingeladene Dr. Hans Jürgen Blinn (offiziell Beauftragter der Bundesländer zur Beobachtung der Handelsabkommen für Dienstleistungen in den Bereichen Kultur und Bildung): „TTIP und CETA sind Freihandelsabkommen eines neuen Typs. Diese neue Generation an Handelsabkommen ist nicht kompatibel mit einer sozialen Marktwirtschaft, denn ihr Ziel ist ja gerade der Rückzug des regulierenden Staates. Dass wir bei Kultur, Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge das Solidarprinzip haben, um möglichst vielen Menschen Zugang zu ermöglichen, können diese Abkommen gar nicht im Blick haben, denn sie behandeln Kühlschränke genau gleich wie Universitäten! Durch den Einsatz der Negativlisten deklarieren wir den freien Markt endgültig zum Normalfall und für alles, was davon abweicht, müssen wir uns rechtfertigen. Man könnte sagen; bisherige Abkommen fragten: Was wollen wir kaufen? TTIP und CETA fragen: Wie wollen wir leben?“ Quelle: Mehr Demokratie e.V. Herr von Stilleben (Transparency Germany und ehemaliger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums) erklärte: Dies ist ein Kampf der Wirtschaftssysteme. Auf der einen Seite unsere soziale Marktwirtschaft, auf der anderen Seite das neoliberale angloamerikanische System. Am Ende werden wir uns entscheiden müssen, in welcher Gesellschaft wir leben möchten. – Wenn wir es noch entscheiden können! – Was hat das alles mit der Wahl in Baden-Württemberg zu tun? Gerade in Baden-Württemberg wird das neue TTIP in vielen Kreisen kritisch gesehen. Die derzeitige Landesregierung geht das Thema mit dem TTIPBeirat aktiv an, um Transparenz in das Verfahren zu bringen. Auch werden Argumente aller Interessensvertreter strukturiert gesammelt und im Rahmen der Verhandlungen diskutiert. In BadenWürttemberg finden sich zahlreiche Bereiche, in die stark regulierend eingegriffen werden wird: Z.B. Landwirtschaft und Wasserversorgung, aber auch Standort- und gezielte Förderpolitik (Energie). Das Ziel der massiven Deregulierung würde die bisher in Deutschland gängige Politik an seine Grenzen bringen. So müsste letztendlich jede größere Förderung, die Auswirkungen auf die zukünftige Gewinnerwartung eines ausländischen Unternehmens hat, in Frage gestellt werden, da sich daraus hohe Investitionsklagen ergeben können. Das gilt es abzuwenden. Quelle: campac Jagdbögen Kürzlich wurde in einem Artikel behauptet, dass keine Nachfrage nach Jagdbögen vorhanden sei. Unsere Anfrage beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ergab, dass im Schnitt neun Anfragen auf von ForstBW ausgeschrieben Jagdbögen eingehen. Aufgrund der Autobahnnähe und Nähe zu den Ballungsgebieten Stuttgart und Heilbronn ist bei den Beilsteiner Jagdbögen von einem höheren Interesse auszugehen. Wir sind gespannt, wie nächsten Dienstag bei der Vergabe entschieden wird und werden darüber berichten. Die ausführliche Antwort des Ministeriums kann in den nächsten Tagen auf unserer Homepage eingesehen werden. Auch Sie sind herzlich eingeladen, Beilstein mit uns noch besser und lebenswerter zu machen. Auf Ihre Anregungen und Fragen freuen wir uns. Die Initiative Beilstein erreichen Sie unter [email protected] Sprechen Sie uns an oder besuchen Sie uns auf unserer facebook-Seite unter „Initiative Beilstein“ und geben Sie uns ein „Daumen hoch“. Ihr(e) Thomas Bausch, Peter Gruner, Andreas Eisenreich, Susann Grande-Friedrich, Tanja Lübcke und Vincent Schulte-Coerne