Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bürgermeistern, liebe Kollegen des Stadtrats und der Zuhörerschaft. - Thema Flüchtlinge: Bei der Bewertung dieses Haushalts und der der nächsten Jahre ist die Flüchtlingsfrage von zentraler Bedeutung. Natürlich kann man abschätzen, daß sich die Probleme verschärfen werden und die Kosten für uns steigen werden. Es wird mittelfristig mit dem Rückfluß von Investitionen, z.B. durch Mieteinnahmen im sozialen Wohnungsbau gerechnet, die dürfte allerdings Wunschdenken sein, vor allem wenn man sich die Aussichten der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt vergegenwärtigt. 2017 werden von ihnen ca. 1 Mio. eine Beschäftigung suchen, obwohl bereits jetzt nur 120.000 Stellen dieser Art 1,2 Mio. Arbeitssuchenden gegenüberstehen. Bzgl. der Anschlußunterbringung muß gesagt werden, daß bereits jetzt eine sehr lange Liste von Mitgliedern der bereits ansässigen Bevölkerung existiert, die z.T. schon seit Jahren auf eine entsprechende Sozialwohnung warten. Es ist wohl kaum daran zu denken, daß diese Bevölkerungsteile in der Zukunft eine Chance haben werden, da ja erst in 2-3 Jahren die ganz große Welle der jetzigen Asylbewerber anrollt. Frau Oberbürgermeisterin, sie behaupten, daß die Marktmechanismen hier versagt hätten, das Gegenteil ist jedoch der Fall, die Politik hat bei diesem Thema, dem sozialen Wohnungsbau, versagt ! Sie sagen, daß hier eine soziale Konkurrenzsituation vermieden werden soll, dies jedoch ohne konkreten Plan. Ich schlage deshalb vor, daß die Wohnungen alternierend an Asylanten und hiesige Sozialbedürftige vergeben werden. Dr. Schönher von den Grünen hat es schon ausgeführt: Das Geld ist in Deutschland sehr ungerecht verteilt, deshalb ist der linkspopulitische Spruch, den ich von der OB auch schon gehört habe: „Wir schaffen es, Deutschland ist ein reiches Land.“ unsinnig. Vor allem die ärmeren Schichten haben die Finanzierung durch Sozialverzicht und die Integration zu leisten, ebenso wie Lehrer oder die schamlos schlecht bezahlten Erzieherinnen. - Thema Wirtschaft: Die Aussage „die Wirtschaft entwickelt sich hervorragend“ ist so nicht zu halten. Gerade bei den Kleinbetrieben sind die Steuereinnahmen eingebrochen, was nicht daran liegt, daß es Ihnen zu gut geht. Hier muß die Wirtschaftskonzeption verbessert werden. Erfolge der Großfirmen kann man sich nicht einfach so ans eigene Revier heften, denn diese entwickeln sich durchaus auch von sich heraus. Leider ist es nicht geschafft worden produktive Firmen anzusiedeln. Meist handelt es sich nicht um Neuansiedelungen, sondern um Umverteilungen innerhalb der Stadt. ADAC, OGA, REWE, Fitnessstudio, etc. Kurz zum Thema St. Raphael und Ganztagsgrundschule: Warum regen sich die Eltern darüber auf. Es liegt vor allem daran, daß die Nachmittagsbetreuung, sowohl von der Zeitausdehnung, als auch von der Betreuungsqualität, miserabel ist. ! Lehrer für bis zu 300 Kinder ermöglicht wirklich keine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung. - Punkt Integration und Gleichstellung Wenn wir diese Stellen nicht nur als Feigenblatt sehen wollen, so müssen sie wesentlich ausgebaut und umstrukturiert werden. Emanzipation ist längst kein Problem mehr von Frau-Mann-Konflikten, sondern wird von religiöser und politischer Korrektheit bedroht. Wenn Frauen kein Essen mehr ausgeben dürfen, weil sie als unrein gelten, wenn es Mädchen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden haben, damit sich irgendwelche Asylanten nicht daran stören, wenn deutsche Geschäfte in unseren Bädern Ganzkörperburkinis verkaufen, dann haben wie ein ganz neues Problem. - Kommunale Entwicklungspartnerschaft Die ist eine sehr gute Idee, ALFA begrüßt dies auch auf Staatenebene als Mittel der Flüchtlingsprävention, es ist eine neue Hilfskultur notwendig, anstatt einer auch hier gepredigten naiven Willkommenskultur. Deshalb sollten auch bei Bedarf die Gebäude der Bepo als Abschiebeanstalt nicht mehr abgelehnt werden. Ich stimmte dem Gesamthaushalt zu, auch wenn ich Bedenken wegen zunehmender Verschuldung habe. Danke