"Rechtsterrorismus bekämpfen und staatliches Versagen aufdecken

Einreicher_innen: Philipp Nell, Isabelle Vandré, Daniel Sittler, Konstantin Gräfe, Lukas Weinbeer,
Fabian Fehse, Ronny Diering, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Iris Burdinski
A3 NEU: Antrag an die 4. Tagung des 4. Landesparteitages
"Rechtsterrorismus bekämpfen und staatliches Versagen
aufdecken – Einrichtung eines NSU Untersuchungsausschusses
in Brandenburg"
Antragstext: „Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE Brandenburg fordert die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag dazu auf
einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu initiieren, der das Ziel hat, die dem
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke
zuzuordnenden Straftaten und mögliches Fehlverhalten der Brandenburger Sicherheits- und
Justizbehörden aufzuarbeiten. Dies erfolgt einschließlich der Aufarbeitung der Geschehnisse
in den zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen sowie der mit den
Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im
Zusammenhang mit Aktivitäten rechter Strukturen, insbesondere des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und ihm verbundener Netzwerke. Auch mögliche
Fehler der Brandenburger
Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm
verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten sind aufzuklären.
Begründung:
Durch die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und verschiedener Landtage
konnten über die polizeilichen und staatsanwaltlichen Untersuchung hinaus zahlreiche
Erkenntnisse über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), der ihr
zuegordneten Verbrechen, den Verbindungen zu anderen Neonazis, aber auch über das
umfassende Versagen von Jusitiz- und Sicherheitsbeörden gewonnen werden.
Zwar fand kein einziges der bisher bekannten Verbrechen des NSU in Brandenburg statt,
gleichzeitig sind Verbindungen des NSU-Unterstützer_innenumfeldes nach Brandenburg,
insbersondere zu brandenburgischen Neonazis und auch zum brandenburgischen
Verfassungsschutz belegt. Beispielsweise kam die Quelle "Piatto", Carsten Sz. vom
Brandenburger Verfassungsschutz. Neben den vielen Unregelmäßigkeiten in der
Quellenführung und Quellenbeschaffung im Fall "Piatto" gibt es eine weitere Quelle des
Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Brandenburg mit dem Namen Toni St.. Dieser
wurde von seinem V-Mann Führer vor Hausdurchsuchungen oder Maßnahmen der
Brandenburger Polizei gewarnt. Eine Vertrauensperson der Dortmunder Polizei (VP "Heidi"),
will ihn sogar drei Tage vor dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund im Gespräch mit Uwe
Mundlos an selbigem Ort gesehen haben. Beide in das Netz des NSU verstrickte ehemalige
Quellen des LfV Brandenburgs befinden sich auf freiem Fuß und sind aktuell in einem
Zeugenschutzprogramm. Es gibt Hinweise und Ansätze, die ein breites Unterstützer_innen
Netzwerk des NSU in Brandenburg aufzeigen. Allein Carsten Sz. scheint Verbindungen zu
extrem rechten Terrorist_innen in mindestens zwei weiteren Ländern gehabt zu haben - dies
wohl auch in seiner Funktion als V-Mann des LfV Brandenburg.
Auch das Verhalten des Brandenburger Innenministeriums während der vergangenen Monate
des NSU-Prozesses in München weisen starken Klärungsbedarf bezüglich der Rolle des
Landes Brandenburges und seiner Behörden im NSU-Skandal auf.
Weiter ist eine Aufarbeitung des vermuteten und offensichtlichen Versagens der staatlichen
Institutionen durch die Parlamentarische Kontrollkommission unzureichend, tagt diese doch
grundsätzlich nicht öffentlich. (§ 26 BbgVerfSchG: "Verfahrensweise der Parlamentarischen
Kontrollkommission (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. [...]
Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur
Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden
sind.") Die Taten des NSU und die damit verbundene Aufarbeitung dulden aber keinerlei
Intransparenz. Die Öffentlichkeit hat, gerade aus linker Perspektive, ein absolutes Recht
darauf, zu erfahren, an welchen Stellen der Staat versagt hat. Wenn diese Gesellschaft ihren
aufklärerischen Bildungsanspruch und die Antirassismusklausel in der Landesverfassung
ernst nehmen soll, muss eine lückelose, nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung
durch das Parlament und den damit verbunden Rechenschaftspflichten, auch gegenüber der
Brandenburgischen Bevölkerung gewährleistet werden. Nur so können reale gesellschaftliche
Konsequenzen aus den NSU-Morden gezogen werden.
Es ist DIE LINKE, die sich sowohl im Bund als auch in den verschiedenen Landesparlamenten
für eine lückenlose Klärung des Versagens der betreffenden Institutionen einsetzt. Es liegt
demnach auch an der LINKEN Brandenburg endlich einen Untersuchungsausschuss zu
initiieren, der eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den NSU und seine
Unterstützer_innenstrukturen zum Ziel hat."

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