EU zahlt Finanzhilfe von 100 Mio. EUR an Tunesien

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU zahlt Finanzhilfe von 100 Mio. EUR an Tunesien
Brüssel, 1. Dezember 2015
Die Europäische Kommission hat heute im Namen der Europäischen Union (EU) ein Darlehen
von 100 Mio. EUR an Tunesien ausgezahlt.
Dabei handelt es sich um die zweite Tranche des mit 300 Mio. EUR ausgestatteten
Makrofinanzhilfeprogramms für Tunesien. Die erste Tranche, die ebenfalls 100 Mio. EUR betrug, wurde
am 7. Mai 2015 ausgezahlt.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll,
erklärte dazu: „ Die Europäische Union ist entschlossener als je zuvor, nach den tragischen
Terroranschlägen, die dieses Jahr in Tunesien verübt wurden, an der Seite des tunesischen Volkes zu
stehen. Die Finanzhilfe soll die Agenda für wirtschaftliche und soziale Reformen unterstützen, die
Tunesien durchführen möchte. Damit setzen wir erneut ein konkretes Zeichen unserer Solidarität mit
Tunesien und unserer Unterstützung des laufenden politischen Übergangsprozesses in dem Land.“
Das Makrofinanzhilfeprogramm ist Teil umfassenderer Maßnahmen, die die EU und andere
internationale Geber eingeleitet haben, um Tunesien bei der Bewältigung der wirtschaftlichen
Herausforderungen zu unterstützen. Tunesien hat nicht nur mit einem schwachen
außenwirtschaftlichen Umfeld zu kämpfen, sondern auch mit regionaler Instabilität und Bedrohungen
der inneren Sicherheit. Mit dem Makrofinanzhilfepaket wird das umfassende wirtschaftliche
Anpassungs- und Reformprogramm unterstützt, auf das sich Tunesien und der Internationale
Währungsfonds (IWF) im Rahmen der im Juni 2013 vom IWF gebilligten
Bereitschaftskreditvereinbarung geeinigt hatten. Die Auszahlung der Finanzhilfe ist an die Umsetzung
einer Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen geknüpft, die in einem Memorandum of
Understanding niedergelegt sind.
Dieses Hilfspaket wird Tunesien zusätzlich zu anderen Formen der EU-Unterstützung gewährt
(Finanzhilfen in Höhe von mehr als 800 Mio. EUR, die das Land seit der Revolution im Jahr 2011 bereits
erhalten hat, und beträchtliche Darlehensvergaben durch die Europäische Investitionsbank).
Hintergrund
Makrofinanzhilfe
Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungs-instrument der EU
zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer. Diese Maßnahme ergänzt die Unterstützung durch
den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die
Mittel werden daraufhin zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder
weiterverliehen.
Das Hilfspaket für Tunesien wurde am 5. Dezember 2013 von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen und am 15. Mai 2014 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet
(Beschluss 534/2014/EU).
Die Auszahlung der zweiten Tranche wurde am 16. November von der Europäischen Kommission
gebilligt.
Beziehungen zwischen der EU und Tunesien
Seit 2011 unterstützt die EU den Demokratisierungsprozess in Tunesien; seit diesem Zeitpunkt hat sie
auch die finanzielle Unterstützung für das Land erheblich aufgestockt. Nach den Terroranschlägen, die
dieses Jahr in Tunesien verübt wurden, hat die EU ihre Unterstützung für diesen Partner verstärkt.
Am 20. Juli hatten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und die Hohe
Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini ein Treffen mit dem tunesischen
Ministerpräsidenten Habib Essid. Vizepräsidentin Mogherini erklärte dazu: „In der Europäischen Union
besteht ein starker politischer Wille, Tunesien beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen. In
diesen schwierigen Zeiten für die tunesische Wirtschaft, insbesondere für die Tourismusbranche, und
vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit und zur Bekämpfung des
Terrorismus, die uns allesamt vereint, ist eine derartige Unterstützung unverzichtbar.“
Diese Finanzhilfe ergänzt die Finanzhilfen, die Tunesien im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik und im Rahmen der Entwicklungspolitik der Europäischen Union erhält, d.h. mehr
als 800 Mio. EUR in Form von Finanzhilfen seit der Revolution von 2011.
Die Europäische Kommission hat unlängst vorgeschlagen, für tunesisches Olivenöl den befristeten
zusätzlichen Zugang zum EU-Markt in Form eines einseitigen zollfreien Kontingents für die Ausfuhr von
jährlich 35 000 Tonnen tunesischen Olivenöls in die EU zu gewähren. Diese Maßnahme wird zusätzlich
zu dem im Rahmen des Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation mit Tunesien
bereits vereinbarten zollfreien Kontingents von 56 700 Tonnen gelten. Olivenöl ist das wichtigste
landwirtschaftliche Erzeugnis, das Tunesien in die EU ausführt, und die Olivenölbranche spielt für die
Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle, da sie direkt und indirekt mehr als eine Million Menschen
beschäftigt.
Dem Handel kommt im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zentrale Bedeutung
zu. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Oktober Verhandlungen über die
Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und Tunesien
aufgenommen, die eine ehrgeizige Partnerschaft in Handels- und Investitionsfragen ermöglichen soll.
Des Weiteren werden der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos
Moedas und der tunesische Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, Chiheb
Bouden, heute ein Abkommen über die Beteiligung von Tunesien am Programm „Horizont 2020‟
unterzeichnen. Auf diesem Wege können in Tunesien niedergelassene und an Forschungsarbeiten
beteiligte Akteure von diesem Programm für Forschung und Innovation zusätzlich profitieren.
Weitere Informationen über frühere Makrofinanzhilfe-Programme (EN).
Weitere Informationen über das Makrofinanzhilfepaket für Tunesien (EN).
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Audrey AUGIER (+32 2 297 16 07)
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