Vorschlag Bestellung SiBe - Hessisches Ministerium für Wirtschaft

Vorschlag zur Bestellung des/der
Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe), stellvertretenden SiBe sowie ggf. VS-Verwalter/-in
PERSÖNLICH
Geheimschutz- und
Sabotageschutzbeauftragte/-r
o. V. i. A.
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
1. Name und Anschrift des Betriebes bzw. des zu betreuenden Betriebsteils:
2. In Kenntnis der Stellung und der Aufgaben eines/einer SiBe und VS-Verwalter/-in werden
folgende Personen zur Bestellung vorgeschlagen:
2.1 als SiBe:
Herr
Frau
Name, Vorname/-n
Telefon (dienstlich)
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
2.2 als ständige/-n Vertreter/-in des/der SiBe vor Ort:
Herr
Frau
Name, Vorname/-n
Telefon (dienstlich)
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
2.3 als VS-Verwalter/-in:
Herr
Frau
soll nicht bestellt werden
Name, Vorname-/n
Telefon (dienstlich)
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
HMWEVL 12/2015 nach Anlage 8 GHB (BMWi)
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2.4 als Vertreter/-in des/der VS-Verwalter/-in:
Herr
Frau
soll nicht bestellt werden
Name, Vorname/-n
Telefon (dienstlich)
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse (dienstlich)
Anschrift (falls abweichend von 1.)
3. Die Genannten sollen nach Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) bestellt werden. Der/Die SiBe ist der Geschäftsleitung in organisatorisch eindeutiger Weise unmittelbar unterstellt (einschließlich eines direkten Vortragsrechtes) und mit allen Befugnissen ausgestattet, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der von dem Unternehmen im Vertrag vom
übernommenen Geheimschutzverpflichtungen erforderlich sind.
4. Die Genannten zu 2.1 und 2.2 nehmen keine Aufgaben der Personalverwaltung wahr1 und
sind nicht mit Aufgaben des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen betraut. Dies gilt auch für Personen, die den/die SiBe bei der SiBe-Arbeit unmittelbar
unterstützen.
5. Das Einverständnis der Genannten zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten durch
das HMWEVL an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und die VS-Auftraggeber
liegt vor.
Ort, Datum
1
Unterschrift/-en der Geschäftsleitung
Hiervon kann mit Einwilligung des HMWEVL bei Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl oder
Unternehmen, die aufgrund ihrer Personalstruktur diese Trennung nicht erfüllen können, abgewichen
werden.
HMWEVL 12/2015 nach Anlage 8 GHB (BMWi)
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